Verbotene Ungarische Garde sichert „Kindertag“ in Gyöngyös

In Gyöngyös sichert die verbotene Ungarische Garde seit vier Jahren den von der Kommune unterstützen zweitägigen „Kindertag“ auf dem Hauptplatz der Stadt; die Polizei findet nichts zu beanstanden.

Aus dem hochinformativen deutschsprachigen Merkblatt der ungarischen Regierung “Maßnahmen der ungarischen Regierung für die Bekämpfung des Antisemitismus”:

Verbot paramilitärer Gruppierungen:

Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden in Bezug auf „uniformiertes Verbrechen“ verschärft. Die ungarischen Gerichte erklärten, dass die paramilitäre Organisation „Magyar Gárda“ (Ungarische Garde) nicht als eine Rechtspersönlichkeit existieren kann. Die Regierung vollstreckt dieses Urteil durch die Kriminalisierung der Mitgliedschaft in der aufgelösten Organisation. Die Regierung machte auch die Nutzung von nicht offiziellen uniformähnlichen Kleidungsstücken strafbar, um die Einschüchterung durch paramilitäre Gruppen zu vermeiden. Das Verbot der Nutzung einer solchen Kleidung durch paramilitäre Gruppen soll zukünftig auch für ähnliche Organisationen gelten.

Die Neue Ungarische Garde sicherte am 1./2. Juni eine zweitägige Veranstaltung  mit städtischer Beteiligung zum Tag des Kindes auf dem Hauptplatz von Gyöngyös. Ein Besucher rief deswegen die Polizei, doch diese fand nichts zu beanstanden. Der Platz und die Bühne der Veranstaltung waren von der Stadt gestellt, sie wird auf der Liste der offiziellen Unterstützer aufgeführt – wie auch die Neue Ungarische Garde (Origo).

(Unterstützer: Oben markiert das Logo der Stadt; die unterste Zeile lautet: „Neue Ungarische Garde, Polizei-Feuerwehr-Notarzt-Bürgerwehr Gyöngyös.“)

Laut der Veranstalterin, einer Unternehmerin, die in Gyöngyös ein Spielwarengeschäft betreibt, hatte die Garde ihr ihre Hilfe angeboten, und sie habe sie lediglich angenommen: „Da ist überhaupt keine Politik dabei, wir sind weder rechts noch links, wir haben einfach diese Hilfe in Anspruch genommen, weil wir aus eigenen Mitteln keine Sicherheitsfirma engagieren konnten.“ Die Veranstaltung sei zudem nicht ausgrenzend gewesen, auch viele Roma seien gekommen, und der Höhepunkt des Abends war der Auftritt des beliebten Sängers Caramel, ebenfalls ein Roma.

Auf der Veranstaltung sei es zu keinerlei Zwischenfällen gekommen; „ein Roma“ habe lediglich beim Anblick der Gardisten am Vormittag die Polizei gerufen, die jedoch keinen Grund zum Einschreiten sah.

Laut der Veranstalterin war es bereits der vierte solche Kindertag mit Beteiligung der Ungarischen Garde oder der Neuen Ungarischen Garde in Gyöngyös. Laut Origo war die Neue Ungarische Garde zum Zeitpunkt der diesjährigen Veranstaltung erstmals rechtskräftig verboten, im letzten Jahr lief der Prozess noch.

Die Polizeikommandantur des Komitates Heves kündigte Origo auf Anfrage eine Stellungnahme an.

Die Stadt erklärte Origo auf Anfrage, dass die Veranstaltung nicht von der Stadt Gyöngyös, sondern von einem Unternehmer veranstaltet würde, und es seine  Verantwortung sei, dass es auf der Veranstaltung nicht zu Gesetzesverstößen  käme. Bei der Stadt seien diesbezüglich keine Beschwerden eingegangen. (origo)

(Publikum des Bühnenprogramm der diversen Kindergruppen, Veranstalterseite, Facebook)

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Die verbotene Ungarische Garde und ihre diversen Nachfolgeorganisationen kümmern sich rührend um den Nachwuchs, hier ein Bild vom letzten Jahr, vgl. Post: Verbotene Ungarische Garde marschiert legal auf dem Heldenplatz auf, 27. August 2012

(index.hu)