Türkei-Proteste: Ungarische Regierung „vertraut der türkischen Demokratie“

Exzessive Polizeigewalt zur „Sicherung der innenpolitischen Stabilität“ ist „anschaulicher Beleg für eine funktionierende Demokratie“ – so die ungarische Regierung, die im Rahmen der „Ostöffnung“ ihr Demokratieverständnis dem der „Brudervölker im Osten“ anpasst – der Wirtschaftspartner China, Aserbaidschan, und aktuell Türkei.

(Pester Lloyd)

Die ungarischen Staatsnachrichten gestern, 19.6.2013:

Die ungarische Regierung vertraut der türkischen Demokratie
(MTI)

Die ungarische Regierung vertraut der Kraft der türkischen Demokratie, und unterstützt die Führung in Ankara bezüglich der innenpolitischen Entwicklungen, so der Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums Zsolt Németh, derzeit auf Verhandlungen in der Türkei,  gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

„Die Straßendemonstrationen, die innenpolitischen Vorkommnisse belegen anschaulich, dass die Türkei eine funktionierende Demokratie ist. Die derzeitige Regierung genießt die Unterstützung der ungarischen Regierung.  Zwischen beiden Seiten hat sich eine hervorragende Zusammenarbeit entwickelt, und sowohl bei der gegenseitigen Kooperation wie auch im Hinblick auf die Schaffung der innenpolitischen Stabilität sprechen wir der türkischen Regierung unser Vertrauen aus“, so Németh.

Aufgrund der Polizeigewalt werden in der EU derzeit mögliche Folgen auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutiert, vgl.

• welt.de: Erdogan verschlechtert Chancen auf EU-Beitritt (Boris Kalnoky)
• Spiegel: Proteste in der Türkei: Erdogans harte Linie gefährdet EU-Beitrittsverhandlungen
• Seehofer bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Türkei | dpa

Németh erklärte dazu: „Diese Art von Erpressung halten wir für inakzeptabel.“

Von türkischer Seite wiederum wurde dem Staatssekretär in Aussicht gestellt, dass die türkische Delegation bei der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2013 in Straßburg  gegen ein Monitoring-Verfahren  gegen Ungarn  stimmen wird, „weil sie es für unbegründet hält, und es für die Parlamentarische Versammlung des Europarates schädlich findet, zum Mittel parteipolitischer Spiele zu werden.“

Auch die gemeinsame  Unterstützung des Projektes Nabucco West kam bei Némets Verhandlungen zur Sprache, über das Aserbaidschan  – von der ungarischen Regierung ebenfalls massiv hofiert – in den nächsten Tagen entscheiden wird.

Zudem werden die Visumsbestimmungen zwischen Ungarn und der Türkei erleichtert, und die Türkei wird sich finanziell an der Erhaltung türkischer Baudenkmäler der osmanischen Besatzungszeit in Ungarn beteiligen.

(Faz)

Kommentar Pester Lloyd:

Exzessive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Das findet auch die ungarische Regierung, allerdings nur, wenn diese Gewalt von der „falschen“ politischen Seite ausgeht. So wie 2006, als Polizisten in Budapest unter der Verantwortung der „sozialistischen“ Regierungspartei MSZP Demonstranten zusammenknüppelten. Bis heute will man damit das undemokratische Wesen der Regierung Gyurcsány beweisen, stellte Polizisten vor Gericht, zahlte Schmerzensgelder.
Gleiches, nur in noch viel größerem Maßstab, findet derzeit in der Türkei statt.(…) Die Antwort der Regierung Erdogan auf die Demonstrationen kostete bereits mehrere Menschen das Leben, Tausende wurden verletzt, es gibt Verhaftungswellen, Tränengasgranaten in Gesichter, sogar Ärzte, die Verletzten halfen, werden festgenommen. Die Türkei war und ist ein Polizeistaat. Erdogan hat das in den letzten Wochen wieder bewiesen. (…)
Die Solidarisierung des Vertreters des ungarischen Außenministeriums gibt einen weiteren deutlichen Wink: allfällige Unzufriedenheiten sollten die Ungarn nicht durch die Anmaßung von Mitspracherechten äußern, gar auf der Straße und gar in Massen. (…)

“Undemokratisch”: Budapest, Herbst 2006

“Demokratisch”: Unweit des Taksim-Platzes in Istanbul, 6. Juni 2013.

In einem wachen Land wären Némeths unverschämte Äußerungen Anlass für Solidaritätsproteste, z.B. von Studenten und Bürgerrechtlern mit den Menschen in Istanbul und Ankara. In einem gesunden Land wären Gestalten wie Németh nichtmal in der Nähe eines politischen Amtes. (…) Pester Lloyd: Budapest muss Istanbul werden… Regierung von Ungarn solidarisiert sich mit türkischem Knüppelregime

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Dass die ungarische Regierung im Rahmen der „Ostöffnung“ ihr Demokratieverständnis dem der „Brudervölker im Osten“ anpasst, ist bekannt; 2012 entließ Viktor Orbán den verurteilten aserbaidschanischen Axtmörder Ramil Safarov nach Aserbaidschan, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln (vgl. welt.de); während Fidesz-Politiker vor den Wahlen 2010 für die Menschenrechte der Tibeter demonstrierten, werden diese seit 2010 bei chinesischen Staatsbesuchen in Budapest  weggesperrt; kürzlich wurden auf Druck von China Uiguren mit EU-Pässen aus Ungarn ausgewiesen (s. Post).