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Three strikes-Gesetz: Obdachloser raubt Decke, 11 Jahre Haft

28. Juni 2013

„Three strikes (and you are out)“ („Drei Verstöße (und du bist draußen)“) ist eine umgangssprachliche Metapher dafür, dass nach zwei Verfehlungen beim dritten Mal eine besonders schwere Strafe ausgesprochen wird. Im Strafrecht versteht man unter dem Three strikes law, (…) bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen (…). (wiki)

Das ungarische Three-strikes-Gesetz („három csapás“) nach kalifornischem Vorbild wurde von der Orbán-Regierung  im Sommer 2010 eingeführt.

Am gestrigen Donnerstag verurteilte ein Budapester Gericht einen Obdachlosen wegen Raubes einer Decke im Wert von 2000 HUF (ca. 7 Euro) und eines Geldbetrags von 600 HUF (ca. 2 Euro) unter diesem Gesetz zu 11 Jahren Haft, so hvg (MTI) heute.

Béla H. war wegen Raubes zweimal vorbestaft und hatte deswegen Haftstrafen von drei  bzw. vier Jahren abgesessen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigung und Staatsanwalt wollen in Berufung gehen.

Laut Anklageschrift hatte Béla H. im April 2012 eine ältere bettelnde Frau gestoßen und ausgeraubt (600 HUF, ca. 2 Euro); einer Obdachlosen, die sich gerade schlafen legen wollte, hatte er mit Gewalt die Decke abgenommen und war, als sie sich wehrte, gewalttätig geworden. Die Frau und ein ihr zu Hilfe kommender Mann wurden leicht verletzt.

Béla H. gab zu, Geld und Decke entwendet zu haben, bestritt aber, die ältere Frau geschlagen zu haben; die Decke habe er für seine eigene gehalten, die ihm gestohlen worden war. (…)

Richterin Gabriella Zumbok betonte, dass beim Straftatsbestand des Raubes nicht der Wert der Gegenstände, sondern die ausgeübte Gewalt – in diesem Fall gegen eine jüngere und eine ältere Frau – maßgeblich sei.

*

Aktuelle Hintergrundinformationen zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn durch die 4. Verfassungsänderung  (Armutsnetzwerk.de):

A Varós Mindenkié  berichtet über die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn

Die ungarische  Partnerorganisation „The City is for All (A Varós Mindenkié)“ des Armutsnetzwerks hat einen Bericht über die Verletzung der Menschenrechte an die Venedig-Kommision (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) geschickt.
Der Bericht beschreibt die Art und Weise, in der ein betreffender Absatz der 4. Änderung des Grundgesetzes Ungarns die Rechte von Obdachlosen verletzt.
Der Bericht in englischer Sprache hier.

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3 Kommentare leave one →
  1. Minusio permalink
    28. Juni 2013 20:03

    Das ist fast wie in England um 1815, als man für den geringsten Verstoss gehenkt werden konnte. Erst Sir Robert Peel hat ab 1822 das Strafrecht reformiert und einen Grossteil dieser unangemessenen Strafen abgeschafft.

    • Seppl permalink
      3. Juli 2013 05:48

      Klar, genau, wie England 1815. Na Gott sei es gedankt ist es nicht so wie in Deutschland 2013. Dort wartet man bis die Intensivtäter auf freiem Fuss unter der enormen Last ihres schlechten Gewissens Kollabieren. Warum nimmt man sich nicht am deutschen Rechtstaat ein Vorbild! Faktische Straffreiheit (Bewährung) für totschläger und Vergewaltiger. Wer im Tatbestand des Raubes bei dem ältere Frauen und herbeieilende Helfer (!) mit verletzt werden, einen geringen Verstoss sieht, befürwortet gesellschaftliche Zustände wie bei Mad Max.

  2. weber permalink
    2. Juli 2013 11:35

    na wenigsten s hat er für die nächsten 11 Jahre ne eigene Decke und ein eigenes Bett… [/irony]

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