Ózd: Fidesz schneidet Roma-Viertel von Trinkwasserversorgung ab

Die Roma-Strategie im Fidesz-KDNP-regierten Ózd: Der Gemeinderat stellt in den Roma-Vierteln bei 41 Grad das Trinkwasser ab.

[Update 6.8.2013: Die Presse: Ungarische Stadt verweigert Roma-Viertel Wasser. Pikant: „Együtt-PM verwies (…) darauf, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (rund fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen habe, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.“]

Im Juni waren es Jobbik-Kommunalpolitiker und Sympathisanten in Miskolc, die Roma-Familien eigenmächtig von der Trinkwasserversorgung abschnitten, siehe Post; im nordungarischen Ózd erfolgte dies jetzt auf Beschluss des Fidesz-KDNP-dominierten Gemeinderates.

Am 1. August ließ er aus Kostengründen öffentliche Wasserpumpen abstellen oder verringerte den Wasserdruck, „um Wasserverschwendung und Wasserdiebstahl zu verhindern“.

Von der Maßnahme sind hauptsächlich Viertel betroffen, in denen die Haushalte nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, und in denen die Straßenbrunnen die einzige Wasserquelle darstellen. Diese Viertel werden zum Großteil von Roma bewohnt.

(444.hu)

Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses István Vitális (Fidesz) erklärte der Népszabadság, durch mißbräuchliche Wasserentnahmen an öffentlichen Brunnen werde der Stadt jährlich ein Schaden von über 10 Mio. Forint (ca. 33 000 EUR) verursacht, weshalb die Notwendigkeit der Brunnenstandorte überprüft worden sei. Laut Vitális wurden von den 123 öffentlichen Brunnen 27 abgestellt, und bei 61 weiteren soll der Wasserdruck verringert werden, um die Entnahme großer Wassermengen zu verhindern.

Laut Gesetz muss den Bürgern Zugang zu Trinkwasser in einem Radius von 150 Metern gewährleistet sein; bei der Überprüfung der Brunnenstandorte durch die Gemeinde wurde dies offenbar per Luftlinie gemessen und auf diese Weise etliche Brunnen „obsolet“.

Die Wartezeit an den den verbliebenen Brunnen in der Hitze beträgt derzeit anderthalb Stunden. Manche Familien müssen eine Stunde Fußweg zum nächsten Brunnen auf sich nehmen, dort anstehen, einen Zehn-Liter-Eimer füllen und diesen nach Hause tragen. Eine Familie braucht täglich 20-30 Liter Trinkwasser.  In der nächsten Woche werden in Ungarn wieder bis zu 40 Grad erwartet. (atv)

Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist durch den Regierungserlaß 58/2013 geregelt, aus dem nicht hervorgeht, ob die Wasserentnahme aus öffentlichen Brunnen als illegal gilt, und wenn ja, ab welcher Wassermenge.

Der Bürgermeister Pál Fürjes (Fidesz) erklärte 444.hu aus dem Urlaub, die Sache werde „von gewissen Leuten künstlich aufgebauscht“, die Trinkwasserversorgung sei für alle Bürger laut Gesetz gewährleistet; nur kämen eben pro Minute keine 50 Liter mehr aus dem Brunnen, sondern fünf. Außerdem müsse „das Baden und die Wasserverschwendung verhindert werden“; „die Mehrheit der Menschen mag ein gutes Gefühl beim Stehlen haben, aber jemand muss dafür bezahlen“, Wasser sei nicht gratis.

Zusammensetzung des Gemeinderates (Bürgermeister, Vize, 14 Gemeinderäte): 11 Fidesz-KDNP, 4 Parteilose, 1 MSZP (Gemeindeseite). Der Gemeinderatsbeschluss hier (pdf).

Für Montag um 15.00 Uhr haben Romaorganisationen und Anwohner eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt, unterstützt vom Bündnis Gemeinsam 2014-PM und Milla.

Quellen: Index, 444.hu, hirhatar.hu, klubradio.hu

(boon.hu)

(Nol.hu)