Der ungarische Botschafter und seine „nationalen Revolutionäre“

Der ungarische Botschafter in Österreich protestiert gegen die Ausstellung „Die Gedanken sind frei!“ der Künstlerin Marika Schmiedt, die morgen im Linzer Rathaus eröffnet wird und dort bis 20.10.2013 zu sehen ist. Sein offizielles Protestschreiben findet sich auf einem rechtsextremen österreichischen Blog; sein Protest stützt sich auf die juristische Expertenmeinung einer langjährigen Kooperationspartnerin von Jobbik mit besten Kontakten zur FPÖ.

Update zum Post Ungarischer Botschafter interveniert gegen “ungarnfeindliche” Kunstausstellung in Linz, 2. Oktober 2013

Veranstaltungstip:  Die Gedanken sind frei! – Ausstellung von Marika Schmiedt
Eröffnung: Montag, 7. Oktober 2013, 16.30 Altes Rathaus Linz, Hauptplatz 1, 4020 Linz. http://marikaschmiedt.wordpress.com/

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Der ungarische Botschafter in Österreich Vince Szalay-Bobrovniczky protestiert gegen die Ausstellung „Die Gedanken sind frei!“ der Künstlerin Marika Schmiedt, die morgen im Linzer Rathaus eröffnet wird und dort bis 20.10.2013 zu sehen ist.
Mittlerweile ist sein Protestschreiben an Regierungsmitglieder in Wien und die Stadt Linz  im Wortlaut im Netz einzusehen. Er stützt sich auf eine juristische Expertenmeinung:

„Ich darf in der Anlage (…) die von Rechtsanwältin Eva Maria Barki zusammengestellte Unterlagen zu Ihrer Kenntnisnahme und zur möglichen Veranlassung weiterer Schritte an Sie weiterleiten. Laut Frau Barki erfüllt die Ausstellung „Die Gedanken sind frei” (…) den Tatbestand der Völkerverhetzung und Gefährdung des öffentlichen Friedens, sowie stellt eine Verletzung des nationalen und internationalen Rechts dar. (…) Laut EU Kommission ist Ungarn der Staat der Gemeinschaft, der letztes Jahr am meisten von allen Mitgliedern der EU für die Integration der Romas (sic) getan hat. So gesehen ist diese Ausstellung nicht nur unbegründet Ungarn-feindlich und rassistisch, sondern auch in ihren Behauptungen völlig unwahr. (…).“

Der Brief wurde nicht etwa auf einer offiziellen Plattform, sondern unter dem Titel „Politisch korrekte Verhetzung“ auf dem Blog von „Nationalrevolutionär“ Helmut Müller, einer Größe des österreichischen Rechtsextremismus eingestellt, siehe Stoppt die Rechten: Linz: Rechtsextreme Revolte gegen Roma-Ausstellung, 6.10.2013.

Wie kommt er dort hin?

Die Expertin des Botschafters

Die Wiener Anwältin Eva Maria Barki steht seit 2011 auf der Liste der von der Ungarischen Botschaft in Österreich empfohlenen Anwälte. 2012 initiierte sie für den Club Pannonia – Gesellschaft zur Pflege der österreichisch-ungarischen Beziehungen das Symposion „Ungarn – Gefahr oder Renaissance für Europa“ im Plenarsaal des Alten Rathauses Wien, mit offiziellem Grußwort des ungarischen Botschafters. Als Redner eingeladen war u.A. Jan Mainka, Chefredakteur der Budapester Zeitung.

Seit Barki Anfang 2012 eine Internetpetition zur Verteidigung Ungarns gegen die „Angriffe“ der EU startete (Aufruf auf Helmut Müllers SOS Heimat und der Budapester Zeitung) wird sie von den ungarischen Staatsmedien zunehmend als „Österreich-Expertin“ herangezogen, um Kritik an der ungarischen Regierung aus Österreich und der EU als „linke Verschwörung“ und „unsichtbaren Krieg gegen Ungarn“ zu präsentieren, so nach dem kritischen ORF-Beitrag von Paul Lendvai und dem Tavares-Report.

Für Ungarns Ruf ist Barki unermüdlich im Einsatz und tut dies zumeist auf FPÖ-Plattformen (vgl. unzensuriert.at, 23. Oktober 2012). Sie tritt seit Jahren mit FPÖ-Politikern auf; im Juni 2012 war sie Rednerin auf der FPÖ-Veranstaltung „Österreich 2000 – Ungarn 2012 – Zwei Staaten im Würgegriff der Europäischen Union, zusammen wieder mit Jan Mainka. Zudem ist Barki im Komitee für das österreichische EU-Austritts-Volksbegehren, das von Helmut Müller unterstützt wird (Helmut Müllers Blog vom 25. März 2013).

(links im Bild)

„Kollektivschuld“ versus „Kollektivrechte“

Bereits im April hatte Barki gegen Schmiedts Ausstellung protestiert und eine Sachverhaltsdarstellung, in der u.a. von „Völkerverhetzung“ die Rede war, an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt, die aber das Verfahren einstellte, weil sie keine gerichtlich strafbare Handlung erkennen konnte. Darauf wandte sich Barki an etliche österreichische Politiker, etwa Justizministerin Beatrix Karl. Barki findet an der Ausstellung besonders „unzumutbar“, dass sie suggeriere, „dass sich die Ungarn in ihrer Gesamtheit mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Holocaust identifizieren und die Vernichtung der Volksgruppe der Roma befürworten und betreiben“. (Die Presse)

Die Anklage der „Kollektivschuld“, die Barki in dieser Ausstellung (zu Unrecht) verwirklicht sieht, ist eine  Kehrseite ihrer langjährigen Forderungen für Kollektivechte der Magyaren als Abstammungsgemeinschaft: „Das ungarische Volk ist eins und unteilbar, es gibt keine ungarische Minderheit in Rumänien, nur das Ungarische Volk, mit seinem tausendjährigen Identitätsbewußtsein und Kultur.“ (Quelle)

Großungarn-Aktivistin

Barki ist seit der Wende eine der Hauptaktivistinnen für die großungarische Wiedervereinigung, die Aufhebung des „Schandvertrags“ von Trianon 1920 („Betrauern wir nicht Trianon, tun wir etwas dagegen!“, „Der Erste Weltkrieg muss endlich beendet werden!“), die Verwirklichung der „Souveränität und Selbstbestimmung“ des „ungarischen Volkes“ als Teil eines „Europa der Nationen“. Dies betrachtet sie als parteiübergreifendes Anliegen der ungarischen Rechten und Rechtsextremen.

(Auf der Massendemonstration für die Autonomie des Széklerlandes in Targu Mures, März 2013. Nachrichtenseite des ungarischen Staatsfernsehens hirado.hu.)

Langjährige Kooperationspartnerin von Jobbik

Barki ist langjährige Kooperationspartnerin von Jobbiks „Nationaler Rechtsschutzstiftung“ NJA, geleitet vom Jobbik-Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy, die nach den Krawallen von 2006 die Vertretung von Rechtsextremen übernahm. Die NJA vertrat auch die Nazi-Kriegsverbrecher Képíró (Kuratoriumsmitglied Zsolt Zétényi 2011) und Csatáry (2012).

Im Dezember 2006 veranstaltete Barki eine Pressekonferenz in Wien mit der späteren Jobbik-EU-Parlamentarierin Krisztina Morvai gegen die „ungarnfeindliche“, „kommunistische neuliberale“ ungarische Regierung.

2010 meldete sie die erste Jobbik-Demonstration Österreichs im (ehemals ungarischen)  Oberwart an (Stoppt die Rechten hier und hier).

(Barki  in der Mitte hinter dem Kranz)

Im Juni 2013 nahm sie gemeinsam mit Krisztina Morvai, Tamás Gaudi-Nagy und Zsolt Zétényi an der von der NJA veranstalteten Konferenz „Ungarische Selbstbestimmung, Menschenrechte und Rechtsschutz im Karpatenbecken – zum 93. Jahrestag des Diktats von Trianon“ in Budapest teil. Auf Gaudi-Nagys Seite ist eine Zusammenfassung ihres Vortrags einzusehen, übernommen vom rechtsextremen Hetzportal kuruc.info. Demzufolge sagte sie:

„In den vergangenen 23 Jahren haben in unserer Umgebung mehrere Völker  ihre Unabhängigkeit und damit die nationale Freiheit gewonnen, die Ungarn hingegen nicht. (…) In Europa gibt es Autonomie nur dort, wo zuvor Separatismus eingefordert wurde. Auch in Südtirol forderte man am Anfang keine Autonomie, sondern Separatisten wollten sich Österreich anschließen. (…) Autonomie ist nicht durch freundschaftliche Gespräche zu haben, sie kann nur hart erkämpft werden. (…) Nicht mit Minderheitenschutz und Minderheitenrechten muss man sich abgeben, sondern (…) den Willen des Volkes erklären und das Recht auf Selbstbestimmung einfordern, nur so können die Wunden von Trianon wirklich heilen. (…)“

Der Jobbik-Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy in seiner Eigenschaft als NJA-Vorsitzender erklärte auf der Veranstaltung, das „Friedensdiktat von Trianon“ sei unakzeptabel, und die Autonomie sei der Ausdruck des Rechtes auf Selbstbestimmung. Im Unterschied zum Kosovo und den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie den durch den Zerfall der Tschechoslowakei und der Sowjetunion entstandenen Staaten sei nur das Problem der Magyaren jenseits der derzeitigen (sic) Landesgrenzen nach wie vor ungelöst. Der ungarische Staat müsse sich mit aller Entschlossenheit hinter die Autonomieforderungen der abgetrennten Magyaren (sic) stellen, nur so könne man den erforderlichen Druck ausüben, um Europa und die Nachbarstaaten diesbezüglich „in eine Zwangslage zu bringen.“

Diese Position vertritt Barki seit Jahren, vgl.  German Foreign Policy 2007. Auf einer Trianon- Veranstaltung in Zebegény im Juni sagte sie:

„(…) Europa steht vor einem Epochenwandel. Es ist ein Kampf zwischen Nationalstaat und globalisierter Weltherrschaft, traditioneller Kultur, Religion, Tradition, Familie gegen Multikulturalismus und offene Gesellschaft, nationaler Wirtschaft gegen internationale Finanzmärkte und Geldoligarchie, Christentum gegen Unchristentum.“ (Quelle)

Womit  die offizielle Position der Orbán- Regierung wiedergegeben wäre, vgl. Post Orbán mobilisiert die “Nation” gegen das “internationale Großkapital”, 1. Oktober 2013.

(Nationalrevoluzzerin: Auf der rechtsextremen Demonstration auf dem Budapester Kossuth tér am 17.9.2006 forderte Barki den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und sprach von einer Revolution, Index.)