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Fidesz-Land-Grabbing: Rechtswidrige Erntevernichtung mit privatem Sicherheitsdienst

12. April 2014

Nach dem Wahlsieg werden Tatsachen geschaffen: Die neuen Fidesz-nahen Pächter der vom Nationalen Bodenfonds enteigneten Anbauflächen des Bio-Musterbetriebs Kishantos, dessen Prozess noch läuft, besetzten heute mit einem privaten Sicherheitsdienst die Felder und pflügten das neue Getreide unter. Greenpeace ist vor Ort und hat Anzeige erstattet; der zuständige Staatssekretär hält die Aktion für rechtmäßig, die Polizei lässt die Traktoren trotz Anzeige gewähren.

Die Abgeordnete Rebeka Szabó (Együtt-PM), die sich seit 2012 für die durch den Nationalen Bodenfonds um ihre Existenz gebrachten Bauern engagiert, sagte Index heute:

„Ich stehe hier mit den Leuten von Kishantos auf dem Feld und sehe zu, wie eben ein angeblicher neuer Pächter mit dem Traktor ein Feld Qualitäts-Bioweizen vernichtet, der in ein-zwei Monaten Millionen eingebracht hätte.“

Der Pachtvertrag über die 452 Hektar Anbauflächen des ungarisch-deutschen Bio-Musterbetriebs Kishantos mit eigenfinanzierter Ausbildungsstätte, ein international anerkanntes Beispiel für Best Practice im Ökolandbau (Links s.u.), wurde 2013 nach 22 Jahren nicht erneuert. Wie auch landesweit in zahlreichen Fällen dokumentiert, teilte der Nationale Bodenfonds die Anbauflächen ab dem 1.11.2013 “nach subjektiven Gesichtspunkten” Fidesz-nahen Unternehmern zu, auch solchen, die bislang nicht in der Landwirtschaft tätig waren, und ohne Öko-Auflagen.  Greenpeace und die EU-Grünen protestierten.

Anfang November verweigerten die bisherigen Pächter die Übergabe der Anbauflächen an den Nationalen Bodenfonds, so dass sie bis auf Weiteres nicht rechtskräftig an die neuen Pächter übergeben werden konnten. Zahlreiche NGOs hatten sich dem Protest angeschlossen. (Alle Belege hier).

Heute morgen wurden die Zufahrtswege zu den 21 Feldern des Projekts von einem privaten Sicherheitsdienst abgesperrt und damit begonnen, die Pflanzen unterzupflügen, Weizen, Dinkel und Luzerne. (Index, HVG)

Auf der Facebook-Seite des Projekts wird berichtet, dass die Sicherheitskräfte verdeckt Handfeuerwaffen trugen.

Die Aktivisten von Greenpeace Hungary sind vor Ort. Die Organisation prozessiert wegen Kishantos gegen den Nationalen Bodenfonds (NFA) und hat wegen der heutigen Aktion erneut Anzeige erstattet. Sie hält sie für rechtswidrig, da der Fall derzeit vor Gericht verhandelt wird und noch kein Urteil fiel. (Index)


(Greenpeace Hungary, Facebook)

„Schluss mit der Zerstörung!“ (Kishantos-Seite, Facebook)

Der Staatssekretär für das Nationale Bodenprogramm Márton Bitay erklärte MTI heute, der Nationale Bodenfonds habe diese Maßnahme nicht angeordnet, die Bodennutzung durch die neuen Pächter sei jedoch rechtmäßig; sie hätten die Anbauflächen seit einem halben Jahr nicht nutzen können, weil die vorigen Pächter sie nicht freigegeben hatten; damit hätten diese „dem  Staat Schaden zugefügt“.

Márton Bitay bezeichnete die Aktionen von Kishantos als „bewußte Provokation“; die vorigen Pächter hätten keinerlei Berechtigung mehr, den Boden zu nutzen. Zudem versuche die Leiterin des Projektes, die bei den Wahlen für eine Partei kandidiert und nur wenige Prozente der Stimmen bekommen hatte, politischen Nutzen daraus zu ziehen; die Bevölkerung von Kishantos habe überwiegend Fidesz gewählt und die Angelegenheit somit entschieden. (atv/MTI)

Für heute Abend ist eine Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium angekündigt.

*

Warum die neuen „Pächter“ eine Woche nach dem Wahlsieg sinnlos eine Ernte von 4 Tonnen Bioweizen pro Hektar vernichten, den sie nach dem entsprechenden Gerichtsurteil lediglich ernten müssten, darüber lässt sich nur spekulieren.

Laut Medienberichten von 2013 wurden die neuen Pächter vom zuständigen Fidesz-Abgeordneten László L. Simon handverlesen, Ortsansässige redeten vom Aufbau eines “Strohmann-Systems”; die für die Anbauflächen zu erhaltenden EU-Fördermittel würden von den neuen Pächtern an L. Simon weitergegeben. L. Simon klagte wegen Verleumdung, einige der Betreffenden dementierten darauf ihre Aussagen.

EU-Fördermittel gibt es auch für Brachflächen. In der Landwirtschaft erfahrene Pächter sind nicht nötig, um EU-Gelder in die Parteikasse zu spülen.

Links (Stand November 2013): Save Kishantos!

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