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Protest gegen Nazi-Besatzungsdenkmal, Tag 5: Anzeigen mit Eilverfahren

15. April 2014

Zum fünften Mal bauten am Montag protestierende Zivile den Bauzaun am entstehenden Nazi-Besatzungsdenkmal in Budapest ab. Fünf von ihnen bekamen Anzeigen mit Eilverfahren wegen „Wandschmierereien und Sachbeschädigung“. Gibt es Urteile vor Fertigstellung des Denkmals, gelten sie bei einer erneuten Anzeige als Wiederholungstäter. Ihre erkennungsdienstliche Behandlung erfolgte teils unter Zwangsandrohung und nach Geschlecht.

Update zu den Posts

Die Protestteilnehmer schraubten die Sperrelemente ab, falteten die Plastikplanen zusammen. Sie beschädigen nichts. Ihre Aktion ist symbolisch, sie stellt das verlogene, geschichtsrevisionistische Narrativ des geplanten Monuments infrage. Schließlich wurden am Rand der Baustelle, an der Leerstelle des abgetragenen Zauns, Erinnerungsobjekte ausgelegt: Namen, Bilder, Gegenstände von Holocaust-Opfern. (dpa-Korrespondent Gregor Mayer auf Facebook)

(Fotos: Gregor Mayer)

 

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Geschlecht

Wie zuvor der Journalist Zoltán Lovas bekamen am Freitag fünf weitere Personen polizeiliche Vorladungen wegen Verdacht auf Straftatsbestand Wandschmierereien und Sachbeschädigung für Montag Vormittag. Der MSZP-Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates des V. Bezirks Tibor Pásztor, der Karikaturist der Tageszeitung Népszava Gábor Pápai und der Lehrer Mihály Rózsa wurden erkennungsdienstlich behandelt. Die beiden Frauen – die Dramaturgin und Hauptorganisatorin der Proteste Fruzsina Magyar und die Holocaust-Überlebende Alice Fried – nicht, trotz desselben Vergehens. (Video)

Zoltán Lovas sagt im Interview mit atv, seine erkennungsdienstliche Behandlung letzte Woche sei unter Androhung von Zwang geschehen, und die ihn verhörenden Beamten hätten ständig Anweisungen per Telefon bekommen. (atv)

Einer Holocaust-Überlebenden über 70 unter Zwangsandrohung die Fingerabdrücke zu nehmen, hätte Negativpresse gegeben. Alice Fried wurde vorgeladen, weil sie letzte Woche den Satz „Ich habe die Shoah überlebt. Ich will noch leben“ auf die Abdeckplane des Bauzauns gesprüht hatte.

Alle fünf bekamen eine Anzeige mit Eilverfahren. Gibt es Urteile vor Fertigstellung des Denkmals, gelten sie bei einer erneuten Anzeige als Wiederholungstäter.

Zoltán Lovas kündigte gestern die Gründung eines Interessenverbandes „der aus politischen Gründen Ausgegrenzten und Kriminalisierten“ an.


(Am Montag vor der Wache: Fried, Lovas, Pápai, Magyar. Foto: Facebook)

Graffiti in der Markó u. neben den Gerichtsgebäuden: „(Den) Scheißjuden ausrotten!“ Von polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen deswegen ist nichts bekannt. (Facebook)

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