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Nation ohne Grenzen

23. Mai 2014

Der folgende Artikel erschien in der Jungle World Nr. 21, 22. Mai 2014.

Nation ohne Grenzen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Autonomie für die ethnischen Ungarn in der Ukraine gefordert. Dafür erntete er Kritik, doch er hat noch Größeres im Sinn.

von Pusztaranger

Im März hatte der russische Ultranationalist und stellvertretende Präsident der Duma, Wladimir Schirinowski, den Regierungen Polens, Rumäniens und Ungarns in einem offiziellen Schreiben angeboten, die Westukraine unter ihnen aufzuteilen; dabei bekäme Ungarn Transkarpatien, die westlichste Verwaltungseinheit der Ukraine. Ebenfalls im März forderte die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik in einer gemeinsamen Erklärung mit der polnischen »Ruch Narodowy« (Nationale Bewegung) Autonomie für die ethnischen Ungarn und Polen in der Ukraine. Entsprechend beunruhigt reagierte die ukrainische Regierung auf Viktor Orbáns Antrittsrede vor dem neuen ungarischen Parlament am 10. Mai und bestellte den ungarischen Botschafter ein. Der ungarische Ministerpräsident hatte in seiner Rede Autonomie, Gemeinschaftsrechte und die doppelte Staatsbürgerschaft für die ethnischen Ungarn in Transkarpatien gefordert. Selbst der polnische Ministerpräsident, Orbáns EVP-Kollege Donald Tusk, hielt diese Äußerung für unglücklich: »Man darf die Separatisten und Russland nicht auf diese Weise dabei unterstützen, den ukrainischen Staat zu zerschlagen«, wird er in ungarischen Medien zitiert.

Die ungarische Regierung beeilte sich wie üblich, im Ausland die Wogen zu glätten. Außenminis­ter János Martonyi erklärte, dass Orbán nicht von territorialer Autonomie gesprochen habe; ein Sprecher des Außenministeriums betonte, Orbán habe nichts Neues gesagt, der ungarische Standpunkt in dieser Frage sei seit 25 Jahren unverändert; der stellvertretende Präsident der Ungarisch-Demokratischen Föderation in der Ukraine (UMDSZ) sprach in den ukrainischen Medien von einem Übersetzungsfehler.

Das hatte Orbán gesagt: »Die ungarische Frage ist seit dem Zweiten Weltkrieg ungelöst. Wir ­betrachten die ungarische Sache als europäische Angelegenheit. (…) All dem gibt die Situation der 200 000 Ungarn in der Ukraine Aktualität, die die doppelte Staatsbürgerschaft, Gemeinschaftsrechte und die Möglichkeit der Selbstverwaltung bekommen müssen. Das ist unsere klare Erwartung gegenüber der sich jetzt bildenden neuen Ukraine.« In Reaktion auf die internationale Irritation präzisierte er am 16. Mai im ungarischen Staatsfernsehen: »Wir sind an einer stabilen, demokratischen Ukraine interessiert (…). Aber die Ukraine kann weder stabil noch demokratisch sein, wenn sie den dort lebenden Minderheiten, nationalen Gemeinschaften, darunter den Ungarn, nicht gibt, was ihnen zusteht.« Es liege zwar an den Ungarn in Transkarpatien, eine konkrete Autonomielösung anzustreben, aber »sie und der ukrainische Staat müssen wissen, dass der ungarische Staat voll hinter den Autonomieforderungen der Ungarn in Transkarpatien steht«, so Orbán. Trotz der angespannten Lage sei dafür jetzt der richtige Zeitpunkt. Gleichzeitig sicherte er der Ukraine, deren Territorium durch Russlands Verstoß gegen internationale Regeln verletzt worden sei, Ungarns Unterstützung zu.

Im Folgenden sagte er, Ungarns Energieversorgung sei langfristig gesichert, auch falls die Gaslieferungen aus der Ukraine durch den Konflikt eingestellt werden sollten. Darüber habe er mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gazprom gerade die nötigen Vereinbarungen getroffen. Aktuellen russischen Medienberichten zufolge soll der ungarische Abschnitt von South Stream ab 2017 in Betrieb gehen.

Kritiker merkten an, dass der in der ungarischen Politik bisher nie gefallene Satz »Die ungarische Frage ist seit dem Zweiten Weltkrieg ungelöst« den von Ungarn ratifizierten Pariser Friedensvertrag von 1947 in Frage stelle, in dem der ungarische Staat anerkennt, dass Ungarn außerhalb der Landesgrenzen wieder Staatsbürger der angrenzenden Länder wurden. Der Friedensvertrag enthielt keine Autonomieregelungen.

Die ungarische Regierung tritt – wie auch Jobbik – im Europawahlkampf für ein »Europa der Nationen« ein. Staat und Nation sind hier wohlgemerkt nicht deckungsgleich. Als »Nation« wird die grenzübergreifende ethnisch-kulturelle »Gemeinschaft« der Ungarn verstanden, als deren politische Vertretung der ungarische Staat sich seit diesem Jahr betrachtet, auch innerhalb der EU. So hat die Regierungspartei Fidesz unter dem Motto »Vereinigung der Nation« erstmals Kandidaten aus den Nachbarländern in ihre Liste für die Europawahlen aufgenommen: aus der Ukraine (Listenplatz 9), Serbien (Listenplatz 10) und der Slowakei (Listenplatz 21). Auch Jobbik hat mit einem Vertreter von Ruch Narodowy erstmals einen ausländischen Kandidaten auf der Liste, wenn auch keinen Auslandsungarn. Gleichzeitig rekrutiert die ungarische Regierung in den Nachbarländern weiterhin neue ungarische Staatsbürger, bis 2018 sollen es eine Million werden.

Seit 2010 hat Fidesz kein Wahlprogramm veröffentlicht, auf das Orbán sich vier Jahre festlegen und an dessen Umsetzung sich die Regierung messen lassen müsste. Dafür wurden die zentralen Punkte zu den Auslandsungarn im Wahlprogramm der Jobbik von 2010 von Fidesz inzwischen größtenteils umgesetzt. 2010 forderte Jobbik die Einführung der ungarischen Staatsbürgerschaft »ohne Übersiedlung und unverzüglich« für jeden Auslandsungarn – eines der ersten von Fidesz 2010 verabschiedeten Gesetze. 2010 bezeichnete Jobbik die »kulturelle und wirtschaft­liche Wiedervereinigung der ungarischen Nation« als »wirtschaftliche Notwendigkeit« und wollte »die regionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ermutigen und ausbauen«. 2012 verabschiedete das Parlament eine »Wachstumsstrategie der ungarischen Wirtschaft im Karpatenbecken«, eine gezielte Wirtschaftsförderung klein- und mittelständischer Unternehmen ethnischer Ungarn in den Nachbarländern, ohne Konsultation mit den jeweiligen Regierungen. 2014 spricht Orbán von einer Politik der »Vereinigung der Nation« und der weiteren »Stärkung unserer wirtschaftlichen Präsenz im Karpatenbecken«.

Jobbik sah Ungarn 2010 als »Mutterland, das in einer ungarischen Nation von 15 Millionen denkt und den Status einer Schutzmacht einnimmt«. 2013 forderte László Tőkés, der Präsident des Ungarischen Nationalrates im rumänischen Siebenbürgen und rumänischer EU-Abgeordneter, von Orbán, Ungarn möge die Rolle einer Schutzmacht für die Ungarn in Siebenbürgen übernehmen. 2014 kandidiert Tőkés bei den Europawahlen erstmals für Ungarn und Fidesz (Listenplatz 3).

Jobbik wollte 2010 »besondere Unterstützung für die Bestrebungen (der Auslandsungarn) auf Selbstbestimmung« leisten. Die Orbán-Regierung unterstützt die Autonomiebestrebungen der Székler in Rumänien: Seit Februar 2013 hängt die Fahne der Székler aus Protest gegen ihr Verbot durch Rumänien an öffentlichen Gebäuden am ungarischen Parlament und fast jedem ungarischen Rathaus, während die EU-Fahne seit vergangener Woche vom Parlamentsgebäude und aus dem Sitzungssaal verschwunden ist.

Es geht nicht lediglich darum, Fidesz kurzfristig Wählerstimmen zu sichern, den demographischen Niedergang aufzuhalten oder innenpolitische Probleme zu kompensieren. Orbán plant langfristig. Mittelfristig bleibt Ungarn der Fördergelder wegen in der EU und lässt sie für sich ­arbeiten, indem die »Wiedervereinigung der Nation« als EU-konforme Regionalisierung verkauft wird. Die Frage ist nur, wie sich Ungarns Beziehung zu Russland (»Ostöffnung der ungarischen Wirtschaft«) und die Autonomiebestrebun­gen der von Orbán politisch, ideologisch und finanziell unterstützten Parteien und Organisationen der Auslandsungarn bis zum 100jährigen Jubiläum des Trianon-Vertrags 2020 entwickeln werden.

10 Kommentare leave one →
  1. István permalink
    28. Mai 2014 16:19

    „Die ungarische Frage ist seit dem Zweiten Weltkrieg ungelöst.“

    Wir benötigen dringend eine neue Polnische Teilung, damit Schlesien, Hinterpommern, West- und Ostpreußen wieder deutsch werden! Frankreich muss sofort Elsaß-Lothringen an Deutschland abtreten.

    Inhaltlich sind beide Aussagen ähnlich. Die erste Aussage stammt vom Orbán. Die anderen Aussagen würden nur politische Spinner von sich geben, die niemand ernst nimmt. Frage: wie soll man ungarischen Regierungschef klassifizieren?

  2. Hunor permalink
    29. Mai 2014 21:38

    Orbán’s Aussage ist nur insoweit nicht richtig, als es nicht stimmt, dass die „Ungarische Frage“ seit dem Zweiten Weltkrieg ungelöst ist.
    Denn sie ist seit dem Ersten Weltkrieg ungelöst.
    Die Trianon-Verträge sind mit das Schändlichste, zu dem die Westmächte ihren Beitrag geleistet haben. Im Bestreben, die K.u.K-Monarchie zu zerschlagen und sich eines Konkurrenten zu entledigen, haben sie Ungarn zerbröselt, obwohl es mit dem Eintritt in den Weltkrieg nichts zu tun hatte. Alles – der Kriegseintritt – eine Wiener Entscheidung, mit Berliner Rückenwind.
    Und jene Verträge sind sowieso nichts wert. Oder ist es etwa irgendetwas wert, wenn jemand quasi mit der Waffe am Kopf etwas unterschreibt? Ungefähr so viel wert, wie mit Folter erzwungene Aussagen oder Selbstbezichtigungen, im Mittelalter wie bis in die heutige Zeit hinein.
    Und selbst wenn man außer Acht ließe, dass die Verträge moralisch unhaltbar sind, ist es so, dass die unterzeichnenden Staaten fast alle Vergangenheit sind. Es gibt kein Jugoslawien, keine Tschechoslowakei, keine Sowjetunion. Und das Kunstprodukt Rumänien dürfte in naher Zukunft auch Veränderungen erfahren, und dies nicht nur im Hinblick auf Siebenbürgen. Nein, da haben auch ganz andere Länder noch Rechnungen offen. Und die Rumänen wissen das auch. Sie wissen ganz genau, dass Siebenbürgen ihnen niemals zugestanden hat und dass sie für ihren dreisten Landraub noch bezahlen werden..

    • István permalink
      30. Mai 2014 17:24

      Unter wie viel Realitätsverlust muss man eigentlich leiden um solche Kommentare von sich zu geben? Man kann alle Vorortverträge gerne wegen der Schuldzuweisungen, maßlosen Reparationen, Einschränkungen der Souveränität usw. kritisieren. Allerding unter der Vorgabe des Selbstbestimmungsrechtes der Völker sind Ungarns Grenzen nicht sonderlich verkehrt gezogen worden. Die Verwaltungseinheit Ungarn der Habsburger hatte so rein gar nichts mit Selbstbestimmung oder einer nationalstaatlichen Lösung zu schaffen, zumal die Ungarn vom Anfang an in der Minderheit waren. Wäre man nur nach Bevölkerungsmehrheiten gegangen, so würde zum heutigen Ungarn ein paar Ortschaften im tiefsten Rumänien gehören, aber auch einige Landstriche in Ungarn zu Österreich, da dort überwiegend Schwaben lebten. In einem vereinten Europa bedeutet das kein Problem, nur davon war man damals endlos weit entfernt. Übrigens hat Ungarn trotz seiner Angriffe auf seine Nachbarn im Zweiten Weltkrieg keine Gebiete verloren, ganz im Gegensatz zu einigen angegriffenen Staaten, wie z.B: Polen oder die Tschechoslowakei. Wenn rechtsradikale in Ungarn heute die Wiederherstellung des habsburgischen Ungarns verlangen, dann ist das nicht nur fern jeder Realität, sondern auch historisch absoluter Humbug.

      • Hunor permalink
        4. Juni 2014 17:33

        Hallo „István“, Dein Name scheint ein Deckname zu sein, da kein Ungar so etwas vom Stapel lassen würde. Vielleicht solltest Du mal Deine Geschichtskenntnisse aus besseren Quellen auffrischen. Allein schon Deine Ausdrucksweise „Verwaltungseinheit Ungarn der Habsburger“ verrät, wes Geistes Kind Du bist. Ebenso die völlig irreale Behauptung, die Ungarn seien von Anfang an in der Minderheit gewesen. Aber diese beiden Aussagen belegen, dass Dein angeblicher Name keinesfalls bedeutet, dass Du Ungar bist, sondern an einem verdrehten Geschichtsbild leidest.
        Das hättest Du wohl gerne gehabt, klar. Man sollte schon wissen, dass die Türkenkriege ganz wesentlich zur Verschiebung der Bevölkerungsanteile beigetragen haben. Es war in etwa so, wie im Kosovo, was ja serbisches Stammland ist (war), wo sich die Albaner mit ihrer höheren Reproduktionsrate durchgesetzt haben, aber auch sie sind erst durch die mehrhundertjährige Türkenherrschaft dorthin eingesickert. Ebenso sind auch die Serben und Rumänen massenhaft in die südlichen/südöstlichen Teile eingewandert, oder besser gesagt haben dort Zuflucht gesucht und gefunden. Es trifft zwar zu, dass 1920 die Ungarn nicht die absolute Mehrheit im Karpatenbecken gebildet haben, aber immerhin die relative Mehrheit. Klar, in den letzten hundert Jahren haben sich die Verhältnisse massiv zu Ungunsten der Ungarn verschoben, was nicht so sehr durch natürliche Bewegungen geschah, sondern durch forcierte Ansiedlung fremder Bevölkerungen (Rumänen aus der Walachei, z.B.) und durch parallel betriebene Vertreibungen der ungarischen Bevölkerung, z.T. durch Völkermord. Dies passierte im rumänisch/serbisch/slowakisch besetzten Teil.

        Im Übrigen habe ich nicht im entferntesten die Wunschvorstellung, ein „habsburgisches Ungarn“ wieder auferstehen zu lassen. Klar gibt es auch solche Leute innerhalb und außerhalb Ungarns, aber diese dürften eine unwichtige Minderheit bilden.
        Die Habsburgerherrschaft ist das größte Übel, das Ungarn widerfahren ist in den letzten Jahrhunderten. Die Habsburger waren lediglich charakterlose Nutznießer der von den Türken hinterlassenen Verwüstung Ungarns seit 1526.

    • Kristof permalink
      31. Mai 2014 23:19

      Vielen Dank für den Kommentar. Das Zerfetzen Ungarns nach dem 1. Weltkrieg ist genauso Unrecht wie die Grenzverschiebungen und Vertreibungen in Ostdeutschland/Ostpolen/Ukraine nach dem 2. WK. Aber Sieger schreiben leider Geschichte. Jahrhunderte alte Grenzen jedoch haben sich im kollektiven Gedächtnis der Völker eingeprägt und können in so kurzen Zeiträumen nicht ausgelöscht werden. Die kommenden Jahre werden große Veränderungen bringen.

      • István permalink
        4. Juni 2014 17:42

        Geht es noch? Das Ungarn von 1867 war genauso ein Kunstgebilde wie das Habsburgerreich im Ganzen. Aber es stimmt, jeder sollte dahin zurückgehen wo er hergekommen ist. Die Deutschen raus aus Deutschland, war ja während der Völkerwanderung nur besetzt worden und in der Osthälfte siedelten zur Karl des Großen Zeiten noch Slawen. Die Ungarn zurück hinter den Ural, die gewaltsame Landnahme in Mitteleuropa geht ja gar nicht. Nein, wir gehen besser alle zusammen zurück nach Afrika. Oder noch besser zurück auf die Bäume!

      • Hunor permalink
        4. Juni 2014 17:59

        Danke für die Zustimmung (was auf dieser Seite nur gaaaanz selten passiert :-))
        Ja, die kommenden Jahre werden ganz sicher – sozusagen „todsicher“ große Veränderungen bringen! Im Kraftfeld der Ukraine-Krise dürfte so manche Grenze wackeln. Die Westmächte machen ja immer so, als sei die Geschichte zu ihrem Ende gekommen und alle Grenzen seien unverrückbar. Nur haben sie die Rechnung ohne die Wirte gemacht, denn die Grenzen haben sich schon immer verschoben und werden das auch weiterhin tun, je nach Kräfteverhältnissen und Bevölkerungsentwicklungen, oder auch durch Naturkräfte (Ausbreitung der Wüsten; dauerhaftes „Land-unter“ durch stark steigende Wasserspiegel; etc. etc.)

  3. István permalink
    5. Juni 2014 17:40

    Zu spät Hunor, Orbán und Konsorten haben mir schon abgesprochen Ungar oder auch nur Europäer zu sein. Auf letzteres lege ich allerdings Wert. Und es stimmt, ich bin keineswegs ein reinrassiges Irgendwas. Brauche ich auch nicht, ich bin nämlich weder Königspudel noch Chihuahua, mein Wert ergibt sich nicht aus Stammbüchern, wenn Sie das nötig haben sollten tun Sie mir Leid. Meine schwäbische Mutter hat sich ungeachtet dessen was sie in Ungarn erleben musste bei meiner Geburt ausgerechnet von einem ungarischen König inspirieren lassen. Beschwerden über den Missbrauch ungarischer Heiliger für einen Europäer mit Wurzeln in Ungarn aber dort nicht geboren bitte nicht an mich! Man kann den Habsburgern vieles nachsagen, aber eines haben sie ganz penibel: über ihre Untertanen Buch geführt. Auch über die in Transleithanien. Und da gab es nur Minderheiten. Die Ungarn waren dabei in bester Gesellschaft, immerhin gab es niemanden der zahlenmäßig dominierte. Die offizielle Karte zur letzten Volkszählung im Habsburgerreich spricht übrigens Bände, einfach einmal googeln und ansehen wo welche Bevölkerungsgruppe in der (relativen) Mehrheit war. Die teilweise Autonomie, die Ungarn nach 1867 genoss machte daraus nicht mehr als eine Region mit einer eigenen Verwaltung. Dass sich der Kaiser auch zum König krönen ließ ist geschenkt, die Habsburger konnten einen ganzen Schrank mit Kronen füllen. Staatsrechtlich war Ungarn gar nichts, unter den üblichen Bedingungen die zwingend zur Existenz eines Staates gehören, traf höchstens das Gebiet zu – und das ist nicht genug. Tibet ist auch nicht Mitglied der UNO, denn es ist kein Staat, aller angeblichen Autonomie zum Trotz. Die Staatlichkeit Ungarns begann erst wieder nach dem Zerfall des Habsburgerreiches, nachdem sie 1526 endete. Was davor war hat letztlich keinerlei Bedeutung für das heutige Ungarn als solches, geschichtlich lässt sich genauso gut argumentieren bis zur Donau müsse Ungarn zu Italien gehören. Das ist zwar kompletter Unsinn, aber nicht weniger unsinnig als Ihre Phantasien. Seltsam genug habe ich derart kaputte Ansichten in Ungarn noch nie gehört – und ich lebe seit über 20 Jahren in der ursprünglichen Heimat meiner Mutter. Sie sind also selbst unter reinrassigen Ungarn (sollte es so etwas überhaupt geben) ein reichlich seltsames Exemplar.

  4. Minusio permalink
    25. Juni 2014 21:23

    Es ist erscheint wirklich so, dass Ungarn im Verhältnis zu Grösse, Schuld und Bedeutung unverhältnissmässig durch die Trianon-Verträge bestraft worden zu sein scheint.

    Nur sollte man sich die Frage stellen: Weshalb? Die Deutschen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Frage gestellt und eine Antwort gefunden: Sie haben den Krieg angefangen und verloren.

    Aber für die „Bestrafung“ Ungarns gibt es auch einen klaren Grund: die erzwungene Magyarisierung der vereinnahmten nicht-ungarischen Volksgruppen, besonders unter Tisza (für den ja gerade eine monumentale Denkmal-Replik enthüllt wurde). Da haben sich die bei der Zerschlagung der Donaumonarchie entstandenen neuen Staaten rasch (zum Teil noch während des Krieges) bei den Alliierten die Zusicherung eingeholt, dass sie entsprechend bedacht würden. Und so war es um Grossungarn geschehen. Durch Arroganz und Ignoranz verspielt. Dumm gelaufen.

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