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Die Schwarze Liste „problematischer“ NGOs

8. Juni 2014
Schwarze_Liste_Blacklist

Die von der ungarischen Regierung als „politisch problematisch“ gelisteten NGOs engagieren sich ausnahmslos seit Jahren für eine pluralistische demokratische Gesellschaft. Betroffen sind u.A. eine europaweit bekannte gesellschaftskritische Theaterproduktion, Transparency International, sowie Hotlines für Gewaltopfer, Demokratie- und Toleranzprojekte an Schulen, Frauenorganisationen, Bürgerrechts- und Romaorganisationen und der Budapest Pride.

Die Vorgeschichte:

Pester Lloyd: Streit mit Norwegen: Ungarn erstellt schwarze Liste „problematischer“ NGO´s und Personen

Im Zusammenhang mit der Sperrung des Kohäsionsfonds durch Norwegen nach dem Versuch der Kontrollübernahme durch die ungarische Regierung und dem seitdem anhaltenden polemischen Schlagabtausch ungarischer Regierungsvertreter mit Oslo über „politische Einflussnahme“ über NGO´s hat Orbáns Amtschef Lázár – in geradezu Putinscher Manier – zwei Listen erstellt, die „politische Bevorzugung“ seitens der Mittelvergabe durch den Norwegischen Fonds belegen sollen. (…)
(Dort) werden Dutzende Nichtregierungsorganisationen als „problematisch“, weil politisch angeblich nicht „unparteiisch“ eingestuft, die „Fremdinteressen“ dienen könnten, lies: sie sind nicht im Sinne der Regierung, werden aber projektbezogen von dem Fonds, der allein von 2009 bis 2014 mit 150 Mio. EUR dotiert ist, gefördert. Diese Liste umfasst quasi das Who is Who der parteiunabhängigen Zivilgesellschaft, darunter alle namhaften Bürgerrechtsgruppen des Landes, aber auch das ungarische Wiki-Leaks, atalatszo.hu aufgeführt. (…)

Nach welchen Kriterien fördert der Norwegische Fonds ungarische Projekte ?

The overall objective of the Hungarian NGO Fund is “strengthened civil society development and enhanced contribution to social justice, democracy and sustainable development” (in Hungary). Based on the donors’ decision, throughout the Fund special attention is given to human rights of minorities (including minorities on grounds of ethnic origin, religious affiliation, language use and sexual orientation), good governance and transparency, combating racism and xenophobia (including hate speech and hate crimes) combating discrimination, social exclusion, gender inequalities and gender-based violence. (Quelle)

Die Schwarze Liste

Auf der Liste der ungarischen Regierung stehen NGOs, die sich ausnahmslos seit Jahren für eine pluralistische demokratische Gesellschaft einsetzen: europaweit bekanntes gesellschaftskritisches Theater; internationale Korruptionsbekämpfung und Transparenz-Watchdogs; Hotlines und Rechtsberatung für Gewaltopfer, speziell Frauen, Kinder und sexuelle Minderheiten; Demokratie- und Toleranzprojekte an Schulen; Frauenorganisationen; Bürgerrechts- und Romaorganisationen; junge Liberale; Schwulen – und Lesbenorganisationen (LGBT); Budapest Pride.

 


(444.hu)

*

Nationale Monokultur: Im neuen Orbán-Kabinett im Zeichen des Turul (zur neuen Beflaggung mit Vögeln vgl. Post) sind Frauen und Minderheiten Fehlanzeige.

(Magyar Hirlap)

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