Pilzsammler vor dem Haftrichter und andere Polizeischikanen

Pilzsammler ohne Genehmigung werden in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt, ein versehentlich fallengelassenes Taschentuch kostet einen Monatslohn bzw. zehn Tage Haft – Ungarische Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass Roma auf dem Land zunehmend durch gezielte Polizeikontrollen und unverhältnismäßige, existenzbedrohende Bußgelder schikaniert und kriminalisiert werden. Man bekommt den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme von den ärmsten Betroffenen zurückholen.

Ein aktueller Polizeieinsatz im Komitat Hajdú-Bihar: Am 22.7. gegen 9 Uhr nahm die Polizei in Bagamér drei ortsansässige Männer wegen Diebstahl fest.  Bei einer Personenkontrolle hatte sie in ihrem Gepäck mehrere Kilo Pilze gefunden, die die Männer nach eigenen Angaben in einem nahegelegenen Wald gepflückt hatten. Sie hatten dafür keine Genehmigung.

Die drei Männer (39, 36 und 17) wurden festgenommen und auf die Polizeidienststelle nach Hajdúhadház gebracht, wo sie verhört und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden innerhalb von 72 Stunden einem Haftrichter vorgeführt. Die Pilze wurden von der Polizei dem Eigentümer zurückgegeben. (Quelle)

Ob die Pilze zum Verkauf oder Verzehr gesammelt wurden, ist nicht bekannt.

Personenkontrollen und Durchsuchung von Gepäck sind im ländlichen Raum Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen Roma richten. Dies gehört auch explizit zum Aufgabenbereich der kommunalen Feldhüter (s.u.).

(Zoltán Lovas, Facebook)

Selektiv auf ethnischer Grundlage verhängte und/oder unverhältnismäßig hohe Bußgelder für Roma auf dem Land haben in den letzten Jahren auffallend zugenommen, weshalb sich die ungarischen Bürgerrechtsorganisationen Helsinki Committee, das Rechtschutzbüro für nationale und ethnische Minderheiten (NEKI), das Romanetzwerk Ide tartozunk!, das Károly Eötvös Institut, das Roma Pressezentrum sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) kürzlich gemeinsam an den ungarischen Polizeichef wandten. (Quelle)

Das Roma-Pressezentrum hatte in den letzten Monaten landesweit solche Fälle dokumentiert. Zu den folgenden Beispielen muss man wissen, dass das Existenzminimum in Ungarn derzeit 87 510 HUF (ca. 286 EUR) und der Minimallohn für die Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme ohne Qualifikation netto 50632 HUF (ca. 166 EUR) beträgt – aus diesem Familieneinkommen müssen diese Bußgelder oft bestritten werden. Kleine Auswahl:

• Eine Mutter in Olaszliszka kommt mit dem Kinderwagen nicht an den auf dem Gehweg aufgestellten Mülltonnen vorbei und weicht einige Meter auf die Straße aus. Wenig später  überquert sie mit dem Kinderwagen die Straße – einen Zebrastreifen gibt es dort wohlgemerkt nicht. Der Polizist verhängt jeweils ein Bußgeld von 10 000 bzw. 15 000 HUF (insgesamt ca. 81 EUR).
• Ein Mittelschüler, der in Szihalom den Bus verpasst hat und ins Nachbardorf Mezőszemere geht, bekommt ein Bußgeld von 15 000 HUF, weil er auf der falschen Straßenseite unterwegs ist.
• Ein Teilnehmer des öffentlichen Beschäftigungsprogramms ist in Berettyóújfalu als Straßenkehrer angestellt. Er überquert die Straße, um auch dort zu fegen. Der Zebrastreifen ist 80 Meter entfernt. Dafür bekommt er eine Geldstrafe von 5000 HUF. Während ihm der Bußgeldbescheid ausgestellt wird, überqueren auch andere Personen die Straße, sie werden nicht belangt.
• Ein Mann fährt mit dem Rad aus Halmajugra ins Nachbardorf. Wegen mangelhafter Ausrüstung des Rades (Klingel, Lampe o.Ä.) und fehlender Signalweste wird eine Geldstrafe von 15 000 HUF verhängt. Er wird auf die Polizei mitgenommen und ein Alkoholtest vorgenommen, der negativ ausfällt. Dafür fallen weitere 27 000 HUF an. Einige Wochen später fährt mit demselben Rad seine Freundin, die keine Roma ist, er geht nebenher. Die Polizei überprüft seine Personalien, nicht jedoch die seiner Freundin, und verhängt ein Bußgeld von 5000 HUF, weil er zu Fuß auf der Straße neben dem Rad herging.
• Ein Mann wird in Piliscsaba von der Polizei angehalten, weil ihm ein Papiertaschentuch aus der Hosentasche fiel, als er sein Handy herauszog. Die Polizei fordert ihn auf, das Taschentuch aufzuheben und verhängt ein Bußgeld von 50 000 HUF (ca. 163 EUR). Der Hilfsarbeiter kann die Strafe nicht zahlen, das Gericht wandelt sie in zehn Tage Haft um. (Index)

50 000 HUF sind ein Netto-Monatslohn des öffentlichen Beschäftigungsprogramms. Überhaupt bekommt man den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme auf diese Weise von den ärmsten Betroffenen zurückholen, quasi als selbstfinanzierte Nationale Romastrategie. Laut Roma Pressezentrum haben in den Gemeinden im armen Nordostungarn mit hohem Romaanteil die meisten erwachsenen Roma schon ein irgendein Bußgeld bekommen.

So auch der Sohn eines der Opfer der Mordserie an Roma 2008/09, dem mittlerweile wegen Zahlungsunfähigkeit eine Haftstrafe droht. Das Roma Pressezentrum hat kürzlich eine karitative Versteigerung für ihn  veranstaltet (Quelle).

Das Roma Pressezentrum ist selbst gefährdet, es wird vom Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützt und steht auf der Schwarzen NGO-Liste der Regierung.

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