Polizei stürmt regierungskritische NGOs

Russische Zustände: Die Budapester Polizei stürmte heute die Büros von zwei NGOs, die die Gelder des norwegischen Kohäsionsfonds für ungarische NGOs verwalten, und beschlagnahmte Server und Laptops. Am Abend protestierten mehrere hundert Menschen. Gegen die eine NGO wird auf  eine Fidesz-Anzeige wegen „Veruntreuung und gesetzeswidrigen Finanzaktivitäten“ ermittelt; der zuständige Ermittler der Staatlichen Kontrollbehörde ist ein Rechtsextremer.

Budapest (dpa) – Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotars gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban im Clinch liegt. Ökotars verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierunsgorganisationen zur Verfügung stellt. (…)

Orban hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um «bezahlte politische Aktivisten» handle, die in Ungarn «ausländische Interessen» durchsetzen wollten.

Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen und Vereine in Osteuropa. Die Federführung hat als größter Einzahler Norwegen. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben. (Europe Online)

Siehe auch

• Budapester Zeitung: Hausdurchsuchung bei der Zivilorganisation Ökotárs: Einer neuer Tiefpunkt
• Hungarian Free Press: Orbán regime launches all-out attack against NGOs linked to Norwegian Fund
• tasz.hu: The EU Cannot Remain Silent About the Putinization of Hungary Any Longer.

Der Großeinsatz bei den beiden NGOs Ökotárs und Demokratikus Jogok Fejlesztéséért Alapítvány (Demnet) begann am Montagmorgen und dauerte bis gegen 18 Uhr. Es wurden Dokumente, Server und Laptops beschlagnahmt, die Leiterin von Ökotárs Veronika Móra abgeführt.

Die offizielle Begründung der Polizei gegenüber den Medien lautete „Veruntreuung und rechtswidrige Finanzaktivitäten“; laut dem Einsatzprotokoll waren das Ziel der Aktion jedoch Daten der 13 NGOs, die von der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit den norwegischen Fördergeldern als politisch problematisch gelistet wurden, berichtet das Transparenzportal atlatszo.hu (die Schwarze Liste “problematischer” NGOs hier).

Ende Juni hatte der Fidesz-Lokalpolitiker István Tényi von seiner Fidesz-Email-Adresse aus gegen Ökotárs Anzeige „wegen Veruntreuung“ erstattet (444.hu), siehe ausführlich Pester Lloyd: Präzedenz: Ungarische Regierung lässt NGO verklagen, um Kontrolle über Geld aus Norwegen zu erlangen, 5.9.2014

Der bei der Staatlichen Kontrollbehörde für die Ermittlung gegen die vom Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützten NGOs zuständige Vize-Abteilungsleiter Gábor Mabda ist rechtsextrem; er kandidierte bei den Kommunalwahlen 1998 und den Parlamentswahlen 2002 für die rechtsextreme Partei MIÉP, so atlatszo.hu.

Die Leiterin von Ökotárs Veronika Móra wird abgeführt. Laut Medienberichten vom Abend wurde sie nicht festgenommen, sondern „lediglich mit Blaulicht nach Hause gefahren, um dort ihren (beschlagnahmten) Laptop zu holen.“ (Foto: Budapester Zeitung)

Ein Demonstrant weist darauf hin, dass Viktor Orban 1989 selbst vom Ausland, nämlich von George Soros finanziert worden war. (Bernhard Odehnal, Facebook. Foto: Origo)

 

Hunderte protestieren

Am frühen Abend demonstrierten laut Medienberichten 5-600 Menschen vor den Sitzen der beiden NGOs gegen den Polizeieinsatz.

Zuvor waren an der Straße vor dem Büro von Ökotárs am Nachmittag Überwachungskameras installiert worden – wohl in Erwartung von Protesten. (444.hu)

(Amnesty Hungary, Facebook)

(vs.hu)