Parlamentspräsident László Kövér auf dem „Tag der Heimat“ 2014

Das vom ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér (Fidesz) auf dem „Tag der Heimat“ 2014 beschworene „Menschenrecht auf Heimat“, von dem der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk (CDU) twittert, steht für die ideologische Annektion der 1920 abgetrennten Gebiete in den heutigen Nachbarländern, gilt im eigenen Land jedoch nicht für Roma und die „verjudete“ demokratische Opposition.

„Ungarischer Parlamentspräsident Laslo Köver fordert Recht auf die Heimat als unveräußerliches Menschen[recht] zu achten“, twitterte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CDU/CSU) am 30. August 2014.

Nach Superminister Zoltán Balog im letzten Jahr war 2014 Parlamentspräsident László Kövér Ehrengast auf dem „Tag der Heimat“.

Die zwei zentralen Punkte von Kövérs Grußbotschaft (s.u.) waren die Gleichsetzung der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Situation der durch den Friedensvertrag von Trianon 1920 den Nachbarländern zugeteilten ethnischen Ungarn, sowie eine Absage an jegliche Form der „Kollektivschuld“:

„Es darf keine von anderen stigmatisierten schuldigen Nationen geben, es gibt nur Menschen, die Verbrechen begehen. Das Prinzip der kollektiven Schuld ist inakzeptabel, eine moralische und juristische Absurdität.“

Dies entspricht der gedächtnispolitischen Linie der ungarischen Regierung bei der Aufarbeitung des ungarischen Holocaust, wie sie sich im Denkmal der deutschen Besatzung manifestiert: Die „ungarische Nation“ rückwirkend und „kollektiv“ von jeder Schuld und Mitverantwortung an der Entrechtung, Deportation und Ermordung der jüdischen Mitbürger 1941 und 1944 freizusprechen, vgl. Post US-Historiker Randolph L. Braham gibt ungarischen Verdienstorden zurück, 26. Januar 2014.

Mit einer Absage an „Kollektivschuld“ wird von der ungarischen Regierung auch seit Jahren für die Abschaffung der Benes-Dekrete argumentiert (s.u.), was jedoch beim diesjährigen „Tag der Heimat“ offenbar nicht offiziell zur Sprache kam.

Heimat, Menschen und Ratten

Die Vertreibung der Ungarndeutschen sei Teil des Lehrplans, so Kövér in seiner Rede. Ebenfalls Teil des Lehrplans sind in Ungarn seit 2012 die Werke der Blut-und-Boden-(„Heimat“)Schriftsteller Albert Wass und József Nyírö aus Siebenbürgen, für deren Rehabilitierung Kövér sich seit Jahren einsetzt, vgl. Posts

• Rechtsextreme Autoren im nationalen Lehrplan + inoffizielles ungarisches Staatsbegräbnis für Pfeilkreuzler in Rumänien,13. Mai 2012
• Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gibt ungarischen Verdienstorden zurück, 18. Juni 2012
• Israel lädt Ungarns Parlamentspräsidenten wegen Antisemitismus aus, 25. Juni 2012

Am 20.9.2014 weihte Kövér eine Gedenkstele im Nationalen Gedenkpark des ehemaligen Zwangsarbeitslagers Recsk ein. Es wurde zwischen 1950 und 1953 von der ungarischen Staatssicherheit (ÁVH) betrieben und war unter den etwa 100 kleineren und größeren Arbeitslagern jener Zeit als der „ungarische Gulag“ das berüchtigtste. Etwa 1500 Deportierte wurden dort gefangen gehalten. (wiki)

Kövér bezeichnete Recsk (geschichtsverfälschend) als „Vernichtungslager, Schauplatz eines versuchten Genozids an der ungarischen Nation (nemzetgyilkossági kísérlet helyszíne), „gemeinsames Gefängnis und Friedhof der Nation“, und diffamierte die heutigen „Linken“ kollektiv als geistige Erben der Täter von damals: „Viele, die ihre Jugend im sozialistischen Parteistaat und später in der sozialistischen Nachfolgerpartei mit der als Privatisierung des ungarischen Staatsvermögens bezeichneten Verschwendung verbrachten“, und deren politischen Rechtsvorgänger das Zwangsarbeitslager Recsk errichtet hatten, „reden heutzutage von Diktatur“. Recsk warne alle: Es gebe keinen Deal mit dem Terrorsystem des Sozialismus, und könne auch keinen geben, und darum auch nicht mit den Folterern, Gefängniswärtern,“ weder mit ihren geistigen Erben, noch mit denen, die sie aus irgendeinem Grund schützen, rechtfertigen.“ (Origo, hvg)

Dies entspricht der gedächtnispolitischen Linie der Regierung, vgl. Post Offener Antisemitismus bei Orbáns Chefideologin Mária Schmidt, 3. Juli 2014

Der oppositionelle Journalist György Bolgár kommentiert, der „Schauplatz eines versuchten Genozids an der Nation“ sei keinesfalls Recsk, sondern Auschwitz gewesen, was im Holocaust-Gedenkjahr nicht vergessen werden dürfe.

Als Teil der offiziellen Gedenkveranstaltung trug die Schauspielerin Fruzsina Pregitzer anschließend die antisemitische Fabel „Landnahme der Ratten“ des Blut-und-Boden („Heimat“)Schriftstellers Albert Wass vor, womit diese offiziell im kulturellen Kanon der ungarischen Regierung angekommen ist.

Der letzte Satz der Fabel vom Kampf des magyarischen Bauern gegen die Rattenplage in seinem Haus  – „Und als der Mensch erkannte, dass (die Ratten) wieder begannen, sich zu vermehren, dachte er lange darüber nach, was er mit ihnen tun sollte“ – erntete großen Applaus. (Origo)

(Pregitzer deklamiert. Origo)

Noch 2011 hatte der Medienrat einem Lokalsender, der die „Landnahme der Ratten“ im Kontext der „Zigeunerkriminalität“ gesendet hatte, wegen Verletzung der Menschenwürde und Anstiftung zum Rassenhass ein Bußgeld auferlegt und dies ausführlich begründet; genannt wird dort auch, dass mit den Ratten ursprünglich die Juden gemeint waren.

Die Schauspielerin Fruzsina Pregitzer ist illustres Mitglied der von Fidesz 2012 neu gegründeten nationalistischen  „Ungarischen Akademie der Künste“ (MMA), deren antisemitischer Vorsitzender György Fekete ausschließlich „national gesinnte Künstler“ aufnimmt. Derzeit tourt sie erstmals in den USA, in regierungsnahen ungarischen Kulturinstitutionen in Los Angeles und San Diego, ihre Veranstaltungen werden teilweise auch vom ungarischen Konsulat in Kalifornien beworben. (Diese Youtube-Version der „Landnahme der Ratten“, vorgetragen von Pregitzer auf  EchoTV, ist eingestellt von Ákos Szilágyi, dem rechtsextremen Vorsitzenden des Fidesz-„Bürgerkreises“ New York, der gute Beziehungen zu den rechtsextremen Fidesz-Medien pflegt.)

Die propagandistische Verwendung von Wass‘ antisemitischer Fabel zur Denunzierung politischer Gegner und unerwünschter kritischer Stimmen als „Parasiten am Volkskörper“ hat nicht nur in Jobbik-, sondern auch Fidesz-Kreisen lange Tradition; so illustrierte das (damals oppositionelle, heute regierungsnahe) rechtsextreme EchoTV die Fabel 2009 mit Portraits der bekannten Schriftsteller Imre Kertész, Péter Esterházy und György Spiró (Quelle).

In den letzten Jahren weihten Jobbik- und Fidesz-Politiker die zahlreichen neuen  Wass-Denkmäler teils gemeinsam ein; die „Landnahme der Ratten“ durfte dort nicht fehlen, vgl. Post  Fidesz, Jobbik, Albert Wass und die “Landnahme der Ratten”, 7. Juni 2013

Und der damalige Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationalen Zusammenhalt reiste 2013 extra in die USA, um dem Sohn von Albert Wass die ungarische Einbürgerungsurkunde zu überreichen, vgl. Post Einbürgerung mit Faschismusexport, 9. Dezember 2013

Kövér impliziert mit seiner Rede von Recsk, dass die heutigen „linken“ Kritiker der Orbán-Regierung, die rückwirkend kollektiv als „Erben der Kommunisten“ diffamiert werden, in Ungarn ihr „Recht auf Heimat“ verwirkt haben – so wie die 1944 deportierten Juden, auf die Wass‘ Fabel sich bezieht.

Das von Kövér beschworene „Menschenrecht auf Heimat“, von dem Koschyk so unkritisch twittert, steht für die ideologische Annektion der 1920 abgetrennten Gebiete in den heutigen Nachbarländern, gilt im eigenen Land jedoch nicht für Roma (vgl. Amnesty, Pester Lloyd, hier und hier) und die „verjudete“ demokratische Opposition.

(Bundesbeauftrager Koschyk mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér, dem ungarischen Botschafter in Berlin József Czukor und dem ungarndeutschen Fürsprecher im ungarischen Parlament, Imre Ritter, Quelle)

Auszüge aus László Kövérs Rede auf dem „Tag der Heimat“ 2014

(Die ganze Rede hier als pdf)

(…) Im 20. Jahrhundert gab es zwei Methoden, Menschen ihrer Heimat zu berauben: Die eine war, Menschen aus ihrer angestammten Heimat in die Fremde zu vertreiben. Die andere, Menschen in ihrer Heimat als Fremde zu behandeln. Im ersteren Fall zwang man die Menschen, über Staatsgrenzen zu gehen. Im letzteren Fall zwang man sie zu ertragen, dass die Staatsgrenzen über sie kommen.  (…)

Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden mehr als zehn Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat vertrieben; jeder vierte Deutsche, der heute in Deutschland lebt, ist ein Vertriebener oder ein Nachfahre Vertriebener.
Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden drei von zehn, also mehr als drei Millionen Ungarn, zu Fremden in ihrer eigenen Heimat und kämpfen seither um ihren Fortbestand als Teil der ungarischen Gemeinschaft.
Wir, die heute lebenden Ungarn und die heute lebenden Deutschen, haben somit allen Grund und zugleich eine starke Verantwortung, die Erinnerung zu bewahren.
Viele denken, der durch den Bund der Vertriebenen organisierte Tag der Heimat handele ausschließlich von der nicht zu ändernden Vergangenheit. Dabei handelt diese Veranstaltung doch ebenso von einer Zukunft, die wir noch gestalten können. Denn wir wollen für uns und unsere Kinder eine Zukunft wählen, in der weder die Deutschen, noch die Ungarn, noch irgendein anderes europäisches Volk seine Heimat und das Recht, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen, mehr verlieren kann. Wir wollen ein Europa, in dem künftig nie wieder jemand – weder rechtlich noch seelisch – heimatlos werden kann.

(…) Den unschuldigen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Kollektivschuld zuzuweisen und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben war ein Verbrechen, genau so ein Verbrechen, wie es schuldige Deutsche während des Zweiten Weltkrieges Unschuldigen gegenüber begangen hatten.
Es darf keine von anderen stigmatisierten schuldigen Nationen geben, es gibt nur Menschen, die Verbrechen begehen. Das Prinzip der kollektiven Schuld ist inakzeptabel, eine moralische und juristische Absurdität.
Das müssen wir immer wieder aufs Neue aussprechen, meine Damen und Herren, andernfalls werden sich die gegen Unschuldige begangenen Verbrechen vollenden und wiederholen, wie wir es 1945, aber auch nach 1990 in Europa erlebt haben. (…)

Angesichts sich vertiefender Krisen in der Welt und in Europa würde es im Zeichen des politischen Realismus und zum Schutz unschuldiger Menschen viel nutzen, das universelle System der Menschenrechte um das Recht auf Heimat zu erweitern – als ein absolutes und uneingeschränktes Menschenrecht, um jenem Gebot der Moral Rechtskraft zu verleihen, dass niemand gegen seinen Willen aus seiner Heimat vertrieben bzw. niemand gegen seinen Willen daran gehindert werden dürfe, in seine Heimat zurückzukehren.

Auf diesen letzten Teil von Kövérs Rede bezieht sich Hartmut Koschyks tweet.

Ungarische Regierung will die Abschaffung der Benes-Dekrete

Symbolische Zugeständnisse wie der 2012 eingeführte jährliche Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen macht die ungarische Regierung, um ausländische Partner für die eigene Agenda zu gewinnen. Es wurde in diesem Kontext nicht erwähnt, aber Fidesz betreibt seit Jahren die Anerkennung und Entschädigung der durch die Benes-Dekrete aus der heutigen Slowakei vertriebenen Ungarn, wie sie auch von den ungarischen Rechtsextremen seit Jahren gefordert wird. Die Benes-Dekrete sind ein festes Schlagwort auf der Seite der Fidesz-Gruppe im EU-Parlament; der damalige Staatssekretär für Justiz Bence Rétvári (KDNP) erklärte letztes Jahr, die Benes-Dekrete liefen dem EU-Recht zuwider und beeinträchtigten die Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten; es sei an der Zeit, sie „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern, so Rétvári in seinem Redebeitrag auf dem Symposium „Die Kollektivschuld und die Europäische Union“, einer gemeinsamen Veranstaltung von KDNP und Konrad Adenauer-Stiftung  in Budapest im November 2013 (Quelle).

Ein weiterer Redner auf dieser Veranstaltung war laut Programm der Militärhistoriker  Sándor Szakály, damals noch stellvertretender Rektor der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst, seit 2014 Leiter des staatlichen Veritas Instituts. Er betreibt die Rehabilitierung der Horthy-Gendarmerie und tritt regelmäßig mit Jobbik auf; u.A. wegen einer geschichtsverfälschenden Äußerung Szakálys Anfang des Jahres fordern die jüdischen Gemeinden seinen Rücktritt und boykottieren das Holocaust-Gedenkjahr, vgl. Spiegel, Deutsche Welle.