Nationalfeiertag 23.10.2014: Oppositionelle Demonstration verboten, Neonaziaufmarsch erlaubt

Während eine oppositionelle Demonstration vor dem Staatsakt mit Staatspräsident János Áder verboten wurde, konnte die Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ die Machtergreifung der Pfeilkreuzler 1944 vor dem geschichtsträchtigen Corvin-Kino feiern. Sie tut das bereits seit 2008; Máté Kocsis, seit 2009 Fidesz-Bezirksbürgermeister und ehemals Mitglied der rechtsextremen Partei  MIÉP, hat sich gegen diese Aufmärsche in seinem Bezirk nie ausgesprochen.

Zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Budapest siehe

• Pester Lloyd: Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag, 24.10.2014
• Budapest Beacon: Over 1000 attend “Free Yourself” demonstration in Budapest – Bericht über die oppositionelle Demonstration am Blaha Lujza tér mit über 1000 Teilnehmern

Im Folgenden soll es um zwei weitere Demonstrationen gehen, die eine verboten, die andere seit Jahren legal.

Oppositionelle Demonstration verboten

Pester Lloyd: (Was beim) zentralen Festakt in der Ungarischen Staatsoper mit dem ungarischen Staatspräsidenten (…) stattfand, verlor an Bedeutung im Vergleich dazu, was daneben nicht stattfand. Die Polizei hatte eine von der übergewerkschaftlichen Bewegung Szolidaritás für den Nachmittag angemeldete Demonstration zum Thema 1956 verboten. So kurzfristig, dass nicht einmal eine Neuanmeldung an einem anderen Ort mehr möglich war.

Üblicherweise werden in Neu-Ungarn für derartige Verbote formale Gründe, Gebote der Verkehrssicherheit (…) angeführt, diesmal jedoch hieß das Verdikt: (…) die Präsidentengarde TEK (habe) das Gebiet ab dem Mittag zur Sicherheitszone erklärt. Und was sind schon die Deklaration der Grundrechte gegen einen Anruf des TEK-Kommandeurs.

Die Polizei sperrte die Straßen um die Oper am Abend ohne Ankündigung ab; laut Anwohnerberichten auf Facebook wurden nicht einmal Anwohner mit Kindern durch die Sperren nach Hause gelassen, wenn sie ihre Meldekarten nicht vorzeigen konnten (die man anders als den Personalausweis nicht immer mitführt).

Szolidaritás, nicht gerade als Hooligan-Truppe bekannt, hatte als Redner Imre Mécs geplant, einen Kämpfer der 1956er Bewegung, von den Stalinisten zum Tode verurteilt, später zu jahrelanger Haft „begnadigt“. Dass sie auf das Demoverbot mit einer Erklärung reagierten, dass die „heutigem Machthaber, denen von 1956 immer ähnlicher werden“, überrascht nicht, wenn die Administration ihnen die Argumente dafür auf einem Polizeischild serviert. Halten wir fest: die Staatsmacht schätzt einen 56er Veteran als Sicherheitsrisiko ein.

Imre Mécs (81) ist eine zentrale Figur der Proteste gegen das Denkmal der Deutschen Besatzung; gegen ihn und 14 MitstreiterInnen läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, weil sie die gegen sie verhängten Bußgelder von 50.000 HUF (ca. 160 EUR) angefochten hatten. (Origo)

Mécs war am Holocaust-Gedenktag wegen „Wandschmierereien und Sachbeschädigung“ vorgeladen worden, weil er “Gebt uns Demokratie und Freiheit zurück” auf die Folie des Bauzauns gesprüht hatte. Ebenfalls betroffen ist die Holocaust-Überlebende Alice Fried; sie hatte den Satz “Ich habe die Shoah überlebt, ich will noch leben” an die Bauzaunfolie geschrieben.

(Mécs im April, nol.hu)

Neonaziaufmarsch vor dem Corvin-Kino

Der Platz um das Budapester Corvin-Kino im VIII. Bezirk war Schauplatz der Kämpfe von 1956, dort steht das Denkmal zu Ehren der Pesti srácok, der kämpfenden Jugendlichen beim Corvin köz. (wiki) Der Vizepräsident des ungarischen Parlaments Sándor Lezsák (Fidesz) bezeichnet den Ort als „heilig“ und würde das Kino gerne zum 1956-Museum machen (Quelle). Auch für die Stadtentwicklung im VIII. Bezirk ist der Ort zentral: 2011 wurden die nächstgelegenen Metro- und Straßenbahnhaltestellen in „Corvin-Viertel“ umbenannt, und hinter dem Corvin-Kino entsteht gerade „Europas größtes Stadterneuerungsprojekt“, die „Corvin-Promenade„.

Am 23.10.2014 fand auf dem Vorplatz des Corvin-Kinos um 12 Uhr die offizielle kommunale Gedenkveranstaltung des VIII. Bezirks mit Bürgermeister Máté Kocsis statt.

(jozsefvaros.hu)

Um 16 Uhr folgte die Gedenkveranstaltung von Jobbik:

(rechtsextreme Portale)

Die Besucher der 18 Uhr-Vorstellung des Kinos schließlich fanden sich mitten in einem Neonazi-Aufmarsch wieder, der traditionellen Gedenkveranstaltung von Pax Hungarica (s.u.), der 2008 gegründeten Nachfolgeorganisation der 2005 verbotenen Organisation „Blood and Honour„, die den „Tag der Ehre“ ausrichten, seit 2013 wieder legal auf dem Burgberg, vgl. Posts

• “Tag der Ehre” 2014 in Budapest: Nazis marschieren im Burgviertel auf, 8. Februar 2014
• Internationaler Neonazi-Aufmarsch “Tag der Ehre” 2013 in Budapest, 11. Februar 2013

(rechtsextreme Portale)

Pax Hungarica sieht sich in der Tradition der nationalsozialistischen Parteiorganisation der ungarischen Pfeilkreuzler unter Ferenc Szálasi; 2011 hatten sie mit anderen rechtsextremen Gruppierungen in Mezôkövesd auf Privatgelände Ungarns erstes Szalási-Denkmal eingeweiht.

Nach ihrer Machtergreifung 1944 hatten die Pfeilkreuzler in einer Terrorwelle zehntausende ungarische Bürger jüdischer Abstammung ermordet (Wikipedia und s.u.).

Das Gedenken an den Aufstand von 1956 verbinden Pax Hungarica traditionell mit der Machtergreifung der Pfeilkreuzler 1944: „Wir sehen und ehren dieselbe selbstaufopfernde Vaterlandsliebe 1944 und 1956, die gegen denselben Feind zu den Waffen griff“, heisst es in der Beschreibung des Videos (s.u.) und auf den diversen rechtsextremen Portalen.

Bei der Veranstaltung sprachen u.A. der Pax Hungarica-Anführer Endre János Domonkos und Pax Hungarica-Sprecher János Lantos (der auf einer Demonstration gegen „Zigeunerkriminalität“ vor dem Polizeipräsidium 2011 unbehelligt den Hitlergruss zeigen konnte) sowie Zsolt Tyirityán, der Anführer der rechtsextremen Betyársereg (der beim rechtsextremen Großaufmarsch in Devecser 2013 von Rassenkrieg und ethnischen Säuberungen sprach).

Da die Pax-Hungarica-Fahne nicht mit der Pfeilkreuzlerfahne „identisch“ ist, handelt es sich hier nicht um eine gesetzeswidrige Verwendung verbotener Symbole.

Pax Hungarica, nicht verboten:

Verbotene Pfeilkreuzlerfahne (Wikipedia):

(Historische Pfeilkreuzler-Symbole, Wikipedia)

(Szálasi-Portrait mit Fahne und Motto „Durchhalten!“, hetek.hu)

Am Schluss der Veranstaltung stellte der Redner als nächstes Treffen den „Tag der Ehre“ 2015 in Aussicht, und es wurde der offizielle Marsch der Pfeilkreuzler gesungen (Video ab 1:07):

„Ungar erwache! Die uralte Erde der Ahnen ist in Gefahr: Unsere Rasse geht zugrunde, wenn wir nichts wagen! Gott ist mit uns in hundert Schlachten: Wir können nicht zugrunde gehen, nur wir können siegen! Wir wurden zu Gefangenen auf der Erde unserer Urväter, aber schon bricht der Morgen an (…) ! Wenn Magyare und Magyare jetzt zusammenhalten, führt das Pfeilkreuz uns zum Sieg, Ferenc Szálasi!“ (Ungarischer Text hier.)

Pax Hungarica marschiert bereits seit 2008 zum Nationalfeiertag vor dem Corvin-Kino auf  (2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2008 auf dem Hetzportal kuruc.info).

Fidesz-Sprecher Máté Kocsis, seit November 2009 Bezirksbürgermeister des VIII. Bezirks (2011 initiierte er einen Volksentscheid gegen Obdachlose in seinem Bezirk und war seither als Regierungskommissar für Obdachlosenfragen für deren Kriminalisierung zuständig; dieses Jahr schloss er die Drogenpräventionsstelle in seinem Bezirk, um die Junkies loszuwerden) hat sich nie gegen diese Aufmärsche ausgesprochen. Er  ist vom Jugendverband der rechtsextremen Partei MIÉP zu Fidesz gestoßen (hvg, Magyar Narancs, Fideszfigyelö).

Im April 2012 hatten er und Sándor Lezsák in seinem Bezirk eine Statue der antisemitischen Schriftstellerin Cécile Tormay eingeweiht, vgl. Post: Budapest will Strasse nach Antisemitin benennen, 1. Juni 2013.

Hintergründe zu Pax Hungarica

»Pax Hungarica« gilt als militante Nachfolgestruktur des im Dezember 2004 in Ungarn verbotenem und im Oktober 2005 rechtskräftig aufgelöstem Netzwerkes von »Vér és Becsület«, besser bekannt als »Blood & Honour«. (…) Die militante Neonazigruppierung um den ungarischen Neonazifunktionär Endre János Domonkos (tritt) weiterhin öffentlich in Erscheinung (…). Als gleichzeitiger Führungskader von »Blood & Honour – Hungaria« und Anmelder des »Tag der Ehre« konnte Damonkos bereits ausreichende Erfahrungen im Umgang mit den ungarischen Behörden sammeln.

Die »Pax Hungarica« Bewegung wähnt sich in Tradition zu der nationalsozialistischen Parteiorganisation der ungarischen Pfeilkreuzer. 1937 aus der »Partei des nationalen Willens« hervorgegangen, übernahm diese nach der Besetzung Ungarns durch die deutsche Wehrmacht im Oktober 1944 die Regierungsgeschäfte. Nach der Machtergreifung ermordeten die Anhänger der faschistischen Pfeilkreuzer in einer Terrorwelle zehntausende politische Gegner und ungarische Bürger jüdischer Abstammung. Weitere hunderttausende wurden mit Beteiligung der deutschen Behörden in Konzentration- und Vernichtungslager deportiert. Der Bezeichnung Pfeilkreuzer entlehnt sich der Symbolik des Parteiwappens, einem symmetrischem Kreuz mit Pfeilspitzen an den jeweiligen Enden. Ein Zeichen welches sich heute auch bei der heutigen »Pax Hungarica« wiederfindet (…). Das Pfeilkreuz symbolisierte auch die 1933 in Ungarn vollzogene Vereinigung der einzelnen faschistischen Splittergruppen unter eine geeinte Führung. (Recherche Nord, 2009, vgl. Dokumentationsarchiv: Grenzüberschreitende SS-Nostalgie (2010), Athena Institut)

Eine inhaltliche Auswertung der auf der Veranstaltung gehaltenen Reden war aus Zeitgründen nicht möglich.