Pusztaranger in den Tagesthemen

Der Blog wurde gestern in den Tagesthemen erwähnt. Thema des Beitrags „Zehntausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Orban“ (hier, ab 17:21) ist die ungarische Protestkultur im Internet. Im Zusammenhang mit der Nachrichtenmanipulation im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen vom 2.1. heißt es: „Regierungskritische Plattformen wie die Pusztaranger sorgen dafür, dass solche Manipulationen aufgedeckt werden.“ (bei 20:00)

Dafür sorgen in erster Linie jede Menge ungarische Blogs, von denen ich meine Informationen beziehe (hier konkret EgyenlitoTV auf Facebook), aber ich will mich gar nicht beschweren, bei Pusztarangers knallen gerade die Korken. Vielen Dank, Frau Stadler.

Das für den Beitrag entstandene Interview konnte nicht mit aufgenommen werden, darum hier auf dem Blog:

Update: Hier das Interview auf Tagesschau.de: Interview zur Lage in Ungarn – „Die machen, was sie wollen – solange es geht“. Unten die ursprüngliche Version, leicht gekürzt.

ARD-Interview mit Pusztaranger

Hilde Stadler, ARD Studio Südosteuropa, Wien.

11.1.2012

Sie willigen in ein Interview mit uns ein, aber nur anonym (…). Vor einem Jahr begründeten Sie das, anlässlich eines Radio-Interviews, mit Drohungen und Hasstiraden seitens ungarischer Rechtsextremisten. Sind es noch immer die gleichen Gründe oder gibt es inzwischen noch andere?

Das ist nach wie vor aktuell, aber seit 2010 beschäftige ich mich nicht mehr nur mit Jobbik & Co, sondern auch mit der Orbán-Regierung. Ich weiss, dass der Blog von regierungsnahen Kreisen gelesen wird. Mittlerweile habe ich Insiderinformationen von mehreren Leuten bekommen, die in Ungarn im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und wenn die mit mir in Zusammenhang gebracht werden, sind sie ihren Job los. Dank einer bereits vor Monaten verabschiedeten Gesetzesänderung geht das heutzutage im Handumdrehen. Inzwischen werden sogar unliebsame Personen rausgeschmissen, die trotz dieser Gesetzesänderung eigentlich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsführer Kündigungsschutz hätten, zum Beispiel die beiden Initiatoren des Hungerstreiks vor der Fernsehzentrale Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, und der Feuerwehrgewerkschafter Kornél Árok von der ungarischen Solidaritätsbewegung.

Wir haben in Budapest nach Ihnen gefragt. Die meisten kannten Ihre Webseite und Ihren Blog, wussten aber nicht, wer Sie sind und wo Sie sind.

Das soll auch so bleiben. Der Bekanntheitsgrad freut mich, aber mir geht es um die Sache, nicht um meine Person.

(…)

Warum der Name: Pusztaranger?

Ursprünglich war das Thema des Blogs der Rechtsextremismus in Ungarn, ich habe angefangen, nachdem Jobbik bei den Europawahlen 2009 auf fast 15% kamen. Der Name sollte etwas mit den üblichen deutschen Ungarn-Klischees zu tun haben und sie gleichzeitig unterlaufen. Ungarn ist ein sehr spezielles rechtsextremes Biotop, und ein Ranger ist einer, der einen Landschaftsraum oder ein Naturschutzgebiet beobachtet.

Auf Ihrer Webseite sieht man links einen Ochsenschädel auf einem Eimer, rechts einen Trabant. Was möchten Sie damit ausdrücken?

Das quasi totemistische Ensemble hat mir gefallen – ein Schweineschädel auf einem umgestülpten Gulaschkessel. Die Sau ist aufgegessen, der Gulaschkessel leer, der uralte Trabi hat schon vor Jahren den Geist aufgegeben, und in der ehemaligen „fröhlichsten Baracke“ passieren nun sehr seltsame Dinge.

Warum betreiben Sie diese Internetseite, Ihren Blog? Warum in deutscher Sprache? Was möchten Sie bewegen, erreichen? Wie ist Ihre bisherige Bilanz? Welche Resonanz erhalten Sie auf Ihre Internetseite, Ihren Blog?

Ich muss das tun, ich kann nicht anders. Ich will Informationslücken füllen, deutschsprachig über die Situation und die Entwicklungen in Ungarn informieren, die meiner Meinung nach in den deutschsprachigen Medien zu kurz kommen, inklusive den Antisemitismus und Antiziganismus, der von regierungsnaher Seite gerne beschönigt oder ausschließlich Jobbik zugeschrieben wird. Dabei habe ich nicht den Anspruch, das „objektiv“ und „ausgewogen“ zu tun; wenn mir etwas als wichtig auffällt, mache ich etwas dazu. Derzeit ist das Tempo so schnell, dass ich parallel mindestens fünf halbfertige Posts habe, die es nicht auf den Blog schaffen, weil ständig schon der nächste Hammer kommt.

Meine Bilanz ist positiv, der Blog hat gute Zugriffszahlen (aktuell knapp 150.000 seit Juli 2009; davon 106.000 nur 2011), und auf der Facebook-Seite ist auch immer viel los, dort sind sehr interessante Kontakte entstanden. (…) Facebook-Freunde, auf die ich besonders stolz bin, sind unter anderem die Initiatoren des Hungerstreiks vor der Fernsehzentrale Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly; Kornél Árok von der Solidaritätsbewegung; Attila Ara-Kovács, Mitunterzeichner des Neujahrsbriefes ehemaliger Dissidenten «Von der Demokratie in die Diktatur», und György Dalos.

Ich weiss, dass deutschsprachige Journalisten sich bei mir Anregungen holen und meine Presseschau ihnen bei der Arbeit hilft. Dafür hat sich neulich einer mit einer Geldspende revanchiert. Das hat mich sehr gefreut, aber ansonsten ist der Blog komplett ehrenamtlich und unabhängig. Das rechte Spektrum in Ungarn denkt gern, dass Kritiker der Orbán-Regierung von den Sozialisten oder gar der „jüdischen Weltverschwörung“ finanziert werden. Wenn so etwas kommt, sage ich gerne, ich bin ein stolzes Mitglied der „jüdischen Weltverschwörung“, aber eben komplett ehrenamtlich.

Als Journalisten beobachten wir, dass in Ungarn die Protestkultur gegen den autokratischen Kurs von Ministerpräsident Orbán innerhalb der Zivilgesellschaft wächst und immer neue, sehr kreative Formen findet. Vieles findet im Internet statt, organisiert von jungen Leuten. Ist das auch Ihre Beobachtung? Ist es ein Phänomen, das sich auf die Hauptstadt Budapest konzentriert oder findet man es auch in der Provinz?

Derzeit gibt es zum Beispiel wieder eine Großaktion von MILLA, „Eine Million für die Pressefreiheit“, am Staatsfeiertag, dem 15. März (hochsymbolisches Datum!) auf der „Strasse der freien Presse“ einen alternativen Staatspräsidenten zu ernennen. Man kann sich mit kurzen Videostatements bewerben, „Was ich machen würde, wenn ich Präsident wäre“. Sie schreiben sinngemäß, die Massendemos können verpuffen, was kann jeder Einzelne tun, um etwas zu verändern, und damit ein Vorbild für andere sein. Es ist ein Spiel, gut gemacht und dürfte wieder zu einer Großdemonstration werden.

Ansonsten passiert im Internet derzeit alles Wesentliche – so ist für die Mobilisierung und Vernetzung der demokratischen Opposition Facebook absolut zentral. Das wird auch von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gesehen, aber da ist sie meiner Ansicht nach zu optimistisch. In ihrem Blog schrieb sie neulich, Ungarn wäre zu 98% mit Breitband-Internet versorgt.

„(…) we have continued to push for the expansion of the internet and the opportunities it provides, including as a vehicle for new media and free expression. That is significant, because however worrying the general media environment may be in Hungary, the opportunities of Hungarians to express themselves and access the opinions of others has grown immeasurably because 98% of Hungarians now have access to broadband internet.“

Das ist meiner Beobachtung nach nicht zutreffend, da gibt es immer noch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, und definitiv eine Generationenkluft. Auf dem Land kann man vielleicht zu den Öffnungszeiten in die Dorfbibliothek gehen, oder die Kids haben Netz in der Schule, aber das bedeutet definitiv nicht, dass eine ausreichende flächendeckende Versorgung gewährleistet ist, wenn sich jemand regelmäßig über die Situation informieren und politisch engagieren will. Auf dem Land schaut man Fernsehen oder hört das sogenannte öffentlich-rechtliche Radio, und man weiss ja inzwischen, dass die manipuliert sind. Nach der Demonstration vor der Oper mit fast 100 000 Menschen kamen wir bei Freunden auf dem Dorf an, und die Nachbarn hatten absolut nichts davon mitbekommen.

Was ich hier wichtig finde zu betonen ist die Rolle des Internets für die dezentrale Organisation der demokratischen Opposition. Kreative Protestformen sind schön und gut, aber solange nur Budapester Intellektuelle auf die Straße gehen, wird sich nicht viel ändern. Die ungarische Solidaritätsbewegung mobilisiert aber landesweit, und bei der Demo am 2.1. waren, soweit ich gehört habe, tatsächlich alle Komitate vertreten, die Leute in der Provinz haben sich Busse und Fahrgemeinschaften organisiert. Das sind sehr positive Entwicklungen, die auch aus dem Ausland unterstützt werden sollten. Denn wer sich in der ungarischen Provinz – alles außer Budapest – politisch engagieren oder auch nur seinen Unmut über die Regierung ausrdücken will, greift auf die Strukturen zurück, die im lokalen Umfeld präsent sind. Und in der durchschnittlichen Dorfkneipe ist das Jobbik, die sind überall.

Ungarn ist in erheblichen Finanznöten und braucht Geld von der EU und dem IWF. Könnte man über den Hebel Kreditvergabe Druck auf Orban und seine Regierung ausüben?

Ich wüsste nicht wie sonst. Dass sie nicht auf diplomatische Töne hören, konnte die US-Botschafterin neulich bestätigen. Die machen was sie wollen, solange sie können. Derzeit ist noch nicht abzusehen, was passiert. Meine derzeitige Prognose ist, Orbán wird keinen Kompromiss mit dem IWF schließen und auch nicht zurücktreten, der fährt das Land lieber wirtschaftlich an die Wand und gibt den „internationalen Mächten“ die Schuld, die sich „gegen Ungarn verschworen“ haben.

Was erwarten / erhoffen Sie sich von der europäischen Öffentlichkeit?

Dass Ungarn im Fokus bleibt und die demokratische Opposition im Ausland mediale und konkrete Unterstützung findet.

Von der EU?

Ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7. Generell vermisse ich klare Worte besonders von der deutschen Regierung; klare Worte nicht nur von EU-Sozialisten und Grünen, sondern auch von der EVP. Selbst denen sollte doch allmählich dämmern, dass ihr Wertekanon nicht deckungsgleich mit dem von Viktor Orbán ist.

Vom IWF?

Christine Lagarde sagte neulich auf CNN, sie sind kompromisslos, aber werden den Verhandlungstisch nicht verlassen. Anders geht das wohl auch nicht. Zu begrüssen wäre, wenn sich die vom IWF angekündigte Kompromisslosigkeit zumindest in Bezug auf EU-Kredite nicht nur auf Finanzdinge beschränken, sondern auch die Wiedereinführung grundlegender Elemente der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Justiz und Medien- und Pressefreiheit beinhalten würde.

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung bekannt geben, ob die neuen Zusatzgesetze (Hauptgesetze) zur neuen Verfassung mit EU-Recht konform sind. Was erwarten Sie aus Brüssel?

Ich bin kein Jurist, aber es würde mich schon sehr wundern, wenn die mit EU-Recht konform wären.

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Update 12.1.: Heutige Blogstatistik: