„Neuneinhalb Juden“ auf dem taz-Medienkongreß und die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen

Taz: Ungarische Mini-Demo vor „taz“-Kongress – Eine Handvoll Protest

Die ungarische Presse berichtet über eine Demonstration vor dem „taz“-Kongress am Samstag. Dabei offenbart sie ihren laxen Umgang mit der Wahrheit.

BUDAPEST taz | Aufrichtige Demonstranten gegen böse, linksliberale Netzbeschmutzer – so berichteten die regierungstreuen ungarischen Medien über den Kongress der taz am vergangenen Wochenende in Berlin. Nicht einmal ein Dutzend ungarische Demonstranten zogen mit ein paar deutschen Freunden vor das Haus der Kulturen der Welt, wo eine Podiumsdiskussion über das ungarische Mediengesetz und die Budapester Regierung von Viktor Orbán anstand.
Stein des Anstoßes war eine falsch übersetzte Aussage der teilnehmenden Philosophin Ágnes Heller in Brüssel. Die 82-jährige Holocaust-Überlebende wird bezichtigt, die brutalen Polizeiangriffe von 2006 gegen teils friedliche Demonstranten unter der sozialistischen Vorgängerregierung geleugnet zu haben. Gegen sie läuft in Budapest eine von der nationalkonservativen Regierung unterstützte Kampagne.

Nach der einstündigen Demonstration am Samstag nahmen einige der glühenden ungarischen „Patrioten“ im Konferenzsaal Platz. Als die Zuschauer die Möglichkeit bekamen, Fragen zu stellen, sprangen die Demonstranten auf und fragten, ob Heller zu ihrer Aussage über die Polizeiattacken vor fünf Jahren weiter stehe. Sie antwortete auch in Berlin wie überall schon: sie wäre falsch wiedergeben worden, und damit sei die Sache für sie erledigt. Die Demonstranten, mehrheitlich in Berlin lebende Ungarn, wollten aber Heller provozieren und weitere Fragen stellen, die gar nichts mit der Diskussion zu tun hatte: Folgerichtig wurde ihnen das Wort entzogen.
Unendlich peinlich sei es gewesen, meinten die anwesenden Ungarn über die Performance der wenigen Ewiggestrigen. Doch sie haben anscheinend alles falsch gedeutet. Denn das Nachrichtenmagazin des ersten ungarischen Fernsehens MTV stellte am Sonntagabend klar, was wirklich geschah. Linksliberale ungarische Intellektuelle zögen zurzeit durch halb Europa, um ihr Land zu beschmutzen und übel anzugreifen, war da zu erfahren. So sei es in Berlin zum Skandal gekommen.

Antisemitische Zwischenrufe

Von antisemitischen Zwischenrufen, die es gab (Anm.: s.u.), war keine Rede. Die Selbstdarstellung einiger weniger wurde die Hauptnachricht, interviewt wurden die Demonstranten und nicht Frau Heller oder gar die Organisatoren der Konferenz. Außerdem wurden Aussagen von Heller und Tamás teilweise auch noch entstellt wiedergegeben. (…) Viele regierungstreue Medien übernahmen die Lesart.
Eine Hexenjagd laufe gegen sie, sagte Heller auf dem Berliner Podium, und das sah man. Einige ungarische Medien beteiligen sich daran, auch wenn sie dafür den Lauf der Ereignisse verfälschen müssen. (…)

Dem wären noch ein paar Details hinzuzufügen. Kurzversion:
Die ungarische Regierung inszeniert in letzter Zeit gezielt solche Aktionen im Ausland für die eigenen Medien; die Berliner Aktion wurde von einem fidesznahen Verein inszeniert; ein Vorstandsmitglied des Vereins, das auf der Podiumsdiskussion eine explizit antisemitische Bemerkung machte, ist Jobbik-Sympathisantin und steht auf gutem Fuß mit rechtsextremen ungarischen Medien (EchoTV); zwei weitere sind Brandenburger Kommunalpolitiker – der Vereinsvorsitzende Péter Vida ist Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB), und Matthias Güttler, Beauftragter für internationale Verständigung, ist ebenfalls Mitglied des Landesvorstands.

Ungarische Regierung inszeniert im Ausland „Proteste“ für die eigenen Medien

Anders als die Proteste gegen Paul Lendvai letzten November in Zürich und Frankfurt ging die Aktion in Berlin nicht von explizit rechtsextremen Gruppen, sondern von einem Fidesz-nahen deutschen Verein aus (s.u). Die ungarische Regierung hat offenbar von den Aktionen des rechtsextremen „Weltbundes der Ungarn“ gegen Paul Lendvai (siehe mein Post ) gelernt, und inszeniert bei Auftritten von Regierungskritikern gezielt „Proteste ungarischer Patrioten“ für die ungarischen staatlichen und regierungsnahen Medien.
So auch am 7.4. in Stockholm auf einer Veranstaltung des PEN-Clubs, siehe Hungarian Spectrum. Hier ein Bericht auf Schwedisch bzw. mit Google-Translate.

Wenn man sich den Bericht der staatlichen ungarischen Fernsehnachrichten zur Stockholmer Aktion (Titel: „Skandal: Liberale verunglimpfen Ungarn in Stockholm“) anschaut, sieht man, daß das „Skript“ der Inszenierung genau dasselbe ist wie bei der Berliner Aktion (zu der ich kein Videomaterial gefunden habe, aber laut Teilnehmerbericht ist sie genauso verlaufen):
Kleine Gruppe „Patrioten“ kommt mit ungarischen Kamerateams, stört die Veranstaltung, ruft „Vaterlandsverräter!“ etc., so lange, bis ihnen das Mikro abgedreht wird; dann beschweren sie sich in Kamera/Mikrofon, daß ihnen in einem sogenannten demokratischen Land das Grundrecht der Redefreiheit verweigert wird. Der Bericht konzentriert sich ausschließlich auf die Proteste und bläst diese zum „riesigen Skandal“ auf. Das rechtsextremen Echo-TV titelte zur Berliner Aktion: „Riesiger Skandal, auch Heller hat herumgebrüllt“, hier der Bericht.

Die ungarische Regierung läßt sich diese Berichte fürs staatliche Fernsehen einiges kosten – jedes Mal kommt ein Kamerateam des staatlichen Senders m1. Mehr auf Ungarisch bei Galamus, Népszava, US-Népszava, Index.

Berliner Protest von Fidesz-nahem deutschen Verein inszeniert

Die Aktion in Berlin wurde inszeniert von der „Union für deutsch-ungarischen Dialog“. Der Vereinsvorsitzende Péter Vida dazu  in der Magyar Nemzet, Übersetzung Pusztaranger:

„Wir protestieren dagegen, daß Ungarn im Ausland mit falschen Anklagen angegriffen wird, und daß bestimmte Leute die brutalen Menschenrechtsverletzungen leugnen und die Menschenrechte verhöhnen.“ (…) (Ausgerechnet) Ágnes Heller und Gáspár Miklós Tamás treten auf, um von der angeblichen Zensur in Ungarn zu reden. Es verletzt uns, Ungarn und Deutsche gleichermaßen, daß (ausgerechnet) diese Menschen die Demokratie und die Menschenrechte in Gefahr sehen und gegen Ungarn hetzen, die selbst die Menschenrechtsverletzungen leugnen.“  (…) Wie Péter Vida sagte, hat sein Verein, der auch deutsche Mitglieder hat, sich erst vor wenigen Wochen gegründet, „vor allem deshalb, weil wir in den letzten Wochen und Monaten die Angriffe gegen den freien Willen des ungarischen Volkes gesehen haben. Wir möchten zeigen, daß das deutsche und ungarische Volk einander in Freundschaft verbunden sind, und diese möchten wir pflegen, bzw. möchten dem Ausdruck verleihen, daß der freie Wille des ungarischen Volkes von jedermann zu respektieren ist.“

So sagt Vida es auch im Bericht von EchoTV.

(Anmerkung zum Thema „Freier Wille des Ungarischen Volkes“ = Fidesz-KDNP 2/3-Mehrheit: Laut aktuellen Umfragen von Median sind Fidesz derzeit auf 33% gesunken (Gesamtbevölkerung).)

Bei den Ungarn-Links der UduD-Seite finden sich die Links zu Fidesz, KDNP und dem regierungsnahen HírTV; bei den Downloads findet sich

die Verfassung der Republik Ungarn in der voraussichtlich ab 2012 gültigen Fassung (auf Ungarisch, Quelle: http://www.fidesz.hu)

Ansonsten ist die Website der UduD noch im Aufbau, sie hat so gut wie keine Inhalte. Laut Index.hu hat der Verein derzeit etwa 15 Mitglieder. Man hat den Eindruck, als sei er extra zu diesem Anlaß gegründet worden.
Aber auch unabhängig von ihrem Verein positionieren sich seine Mitglieder klar als Fidesz-Anhänger. Auf Péter Vidas Webseite liest man auf Ungarisch (Übersetzung Pusztaranger):

(…) Die jahrelange Krise in Ungarn hat unbestreitbar gezeigt, wohin der politische Weg führt, der die Menschen verachtet (semmibe veszi). Dieses schändliche Kapitel wurde in Ungarn durch die Wahlen von 2010 abgeschlossen, die den Sieg der Wahrheit und der Gerechtigkeit gebracht und die Regierung des Landes in die Hände von glaubwürdigen, ehrlichen Menschen gelegt haben. (…)

Bei den Fotos schließlich findet sich dieses hier:

Außerdem ist Péter Vida dort mit  Justizminister Tibor Navracsics und der Fidesz-Abgeordneten Ilona Ékes zu sehen.

Die Kulturbeauftragte des Vereins Katalin Wabrosch unterschrieb nach Orbáns Wahlniederlage von 2006 eine glühende Stellungnahme für Viktor Orbán, wo es unter anderem heißt,

Wir, die Unterzeichneten, erklären, daß wir Viktor Orbán für den herausragendsten Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts in Europa halten. (…) Viktor Orbán ist ein ungarischer Patriot, sein Schicksal ist mit dem Schicksal der Nation verbunden! (…)

UduD-Vorstandsmitglied: Antisemitische Äußerung

Aus dem Teilnehmerbericht der Journalistin Anna Frenyó (zuerst auf ihrem Blog, dann übernommen von hvg) geht hervor, daß die UduD-Leute gemeinsam mit ungarischen Medienleuten gekommen waren, Katalin Wabrosch saß neben dem Journalisten und Dokumentarfilmer Imre M. Szabó vom rechtsextremen EchoTV (Anm.: Der titelte z.B. eine seiner Dokus „Holocaust an den Magyaren“). Nachdem sie Agnes Heller gemeinsam ihre Frage gestellt und Antwort bekommen hatten, wollte die Moderatorin jemand anderem das Wort geben, doch Katalin Wabrosch hielt das Mikrofon fest und ließ eine Tirade auf Ungarisch ab. Nach wiederholten Aufrufen der Moderatorin, das Mikrofon weiterzugeben, wurde ihr schließlich der Ton abgedreht und sie aufgefordert, sich zu setzen, sonst werde man sie des Saales verweisen. Schließlich, nachdem das ganze Publikum laut buhte, setzten sie und M. Szabó sich wieder hin.
Darauf sagte Katalin Wabrosch auf Ungarisch zu M. Szabó: „Na, jetzt siehst du, wie hier die Demokratie funktioniert. Wir werden zum Schweigen gebracht. Ich sag dir, von zehn Anwesenden hier sind neuneinhalb Juden!“

(Standbild aus dem  Nachrichtenbeitrag des rechtsextremen Echo-TV)

Eine Google-Suche zu Katalin Wabrosch ergibt folgendes:

Katalin Wabrosch 2011: Rechtskontinuität mit Horthy-Regierung

Katalin Wabrosch hat im Februar diese Petition von ungarischen Adelsfamilien an die ungarische Regierung und das Parlament unterschrieben, in der gefordert wird, in der neuen Verfassung die Rechtskontinuität zur Horthy-Regierung (1944) wiederherzustellen – wie es ja auch vorgesehen ist.
(Mehr zur Bedeutung und Verwendung des Begriffes der „Rechtskontinuität“ siehe mein Post vom November 2010: Neue Verfassung: Rechtskontinuität mit Horthy-Regierung?)
Auf der Website der Petition wird man diesbezüglich auch auf Englisch aufgeklärt.

Katalin Wabrosch 2009: Jobbik ist nicht antisemitisch

Katalin Wabrosch steht ideologisch der rechtsextremen Partei Jobbik nahe, siehe ihr Leserbrief an die Welt Online „Verzerrte Berichterstattung – Lügen – in der deutschsprachigen Presse“ auf dem rechtsextremen Nemzetihirhalo, 2009:

(…) In der deutschsprachigen Presse erscheinen immer mehr diffamierende und beleidigende Artikel über Ungarn mit dem Motto: Jobbik hetzt gegen Roma, Juden und Amerikaner. (…) Was man (…) aus Gründen der Fairness nicht dulden kann, das ist ihre Etikettierung, die Jobbik wäre eine nationalsozialistische Partei. Das ist schon ziemlich starker Tobak. Nationalsozialistisch zu sein bedeutet nämlich zugleich antidemokratisch, antikommunistisch und antisemitisch zu sein. Die Jobbik aber ist demokratisch, tritt überall zu Wahlen an und will ihr Programm auch auf demokratische Weise verwirklichen. (…) Zuletzt zum implizierten Antisemitismus: auch diesen kann ich bei Jobbik, selbst beim besten Willen, nicht entdecken. Dass sie des Öfteren negative Beispiele über die palästinensisch-israelische Verhältnisse zitieren, sehe ich nicht in einem antisemitischen Zusammenhang. Darin manifestiert sich nur die Angst vor einer neuerlichen Kolonialisierung Ungarns, diesmal durch den Westen. (…)

Katalin Wabrosch 2007: In Ungarn gibt es keinen Antisemitismus

Im März 2007 äußerte sich US-Kongreßabgeordneter Edolphus Towns gegenüber dem ungarischen Botschafter besorgt zum Antisemitismus in Ungarn (Quelle). Katalin Wabrosch verfasste ein flammendes Protestschreiben an ihn, das seither in diversen Versionen auf englisch, deutsch und ungarisch im Internet kursiert – auf rechtsextremen Portalen wie jobbik.net; die Neonaziseite kuruc.info zitiert es mit dem Titel „Katalin Wabroschs Brief an den Negerpolitiker (sic), der Ungarn als antisemitisch verleumdet“ (Könnt Ihr googeln: kuruc Wabrosch Katalin). Antisemitismusvorwürfe gegen Magyaren werden von ihr als politische Diffamierungsstrategie der (damaligen) sozialistischen Regierung bezeichnet, um ihre Gegner mundtot zu machen, diese Vorwürfe seien jedoch völlig haltlos. Eine englische Version auf dem rechtsextremen nemenyi.net

(…) You could have checked into the veracity of allegations of the worst forms of anti-Semitism in Hungary, including incitation to attacks on Hungarian Jews, before you sprang into action.

If you had done it, you would have come to the conclusion that these forms of anti-Semitism simply do not exist in Hungary. You have been manipulated by your sources, and you have simply fallen into the trap of currying favor with a part of your electorate in showing that you are ready to defend the victims of anti-Semitic attacks.

In doing so, you have, at the same time, caused great harm to another part of your constituency that hauls from Hungary. Whose name and reputation you sullied with your baseless allegations.  (…)
The governing ex-Communists answered charges in the past by calling their critics „anti-Soviet“ with the backing of the repressive state machinery. Today, they use the same tactics by branding their opponents „anti-Semites.“

They know that this accusation is never checked, but accepted at face value, and diligently disseminated by innocent journalists.

If you continue to attack a great nation that rose up against their Soviet occupiers in 1956 with the vilest accusations, you can no longer be considered an honest man, and will certainly increase the depth of animosity shown by much of the world against the government and the policies of the United States.

Very truly yours, Katalin Wabrosch

Die ungarische Version stimmt nicht im Wortlaut überein, sie ist rhetorisch und inhaltlich wesentlich aggressiver.

Jobbik hat nicht das Monopol auf aggressive völkische Gesinnung und Antisemitismus, solche Ansichten kann man auch als erklärte Fidesz-Anhängerin vertreten.

Ansonsten noch gefunden, passt ebenfalls ins Bild: Wabrosch unterschrieb eine Petition, den Budapester Pride 2011 zu verbieten („Nicht-Schwule für Jesus“)

Brandenburger Kommunalpolitiker „mit Affinität zum rechten Rand“

Zwei von Katalin Wabroschs Kollegen im UduD-Vorstand sind Brandenburger Kommunalpolitiker. Der Vereinsvorsitzende Péter Vida sowie Matthias Güttler, Beauftragter für internationale Verständigung, sind beide im Landesvorstand der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB).

Die Gruppierung wurde im Vorfeld der Kommunalwahlen gegründet. Der Landesvorsitzende Péter Vida, der neben der deutschen auch die ungarische Staatsangehörigkeit  besitzt, ist seit 2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bernau und seit 2008 Mitglied des Kreistages Barnim. (Wiki)

Gefunden: Barnimer Bürgerpost: Es müssen nicht zwangsläufig Strohmänner sein- Die Partei 50Plus und ihre »Freien Wähler«, AUSGABE 9/2009, S.8

2004 wurde Vida aus der CDU ausgeschlossen, was er in seinem Lebenslauf allerdings nicht erwähnt.

2008 schrieb er für die Junge Freiheit.

Die Berliner Zeitung von 2008:

Eine Liste für Enttäuschte und Rechte
Zumindest im Barnim, dem Heimatkreis von Hobbyflieger Dirk Weßlau und Peter Vida, wird dem Bündnis eine deutliche Affinität zum rechten Rand nachgesagt (…)

Die Morgenpost, zitiert von hier:

Der Jurist Peter Vida weist zurück, dass die Bürgerbewegung sich am rechten Rand tummle. „Auf unseren Listen kandidieren so viele ausländische Mitbürger wie auf keiner anderen“, sagt er. Er selbst sei Ungar. Der Vorwurf der Rechtslastigkeit sei absurd.

Ein echter Schenkelklopfer eben.