Mediengesetz: Ein wirksames Mittel gegen antisemitische Hetze?)
Gastpost von Karl Pfeifer.
3. Juli 2011
An Jenő Bodonovich, Beauftragter für Medien- und Nachrichtenverbreitung
bodonovich.jeno@nmhh.hu
Betr.: Meldung unzulässiger Inhalte in Online-Kommentaren
Sehr geehrter Herr Bodonovich,
wie ich österreichischen Medien entnehme, haben Sie der Népszava wegen eines angeblich am 8.6. erschienenen Online-Kommentars ein Verfahren bei der Medienbehörde in Aussicht gestellt; demnach sind Meldungen unzulässiger Inhalte nicht erst nach dem 1.7., sondern auch rückwirkend möglich.
Unzulässige Inhalte sind nach meinem Kenntnisstand „Anstiftung zum Hass, Aussagen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Ausgrenzung jeglicher Person oder Gruppe.“
Dies nehme ich zum Anlaß, Ihnen die unten aufgelisteten Kommentare im Magyar Hírlap (zum Artikel „Ein Ausfall gegen Zsolt Bayer und Fidesz“ vom 25.1. 2011) als unzulässig zu melden.
Als Journalist und österreichischer Staatsbürger bitte ich Sie um Stellungnahme, wie Sie in dieser Angelegenheit zu verfahren gedenken.
Im Ausland erwartet man zu erfahren, ob das Mediengesetz gegen antisemitische, rassistische und homophobe Hetze angewendet wird.
Hochachtungsvoll,
Karl Pfeifer
Kuratoriumsmitglied
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Wipplingerstraße 6-8
1010 Wien
Österreich
Anhang: Kommentare
(Anm. Pusztaranger: Siehe auch mein Post Nachwehen eines Artikels vom 28.1.2011)
422. Linus
2011-02-10 10:22:07
Leider saugen diese Läuse dem ganzen Land das Blut aus, und das seit 65 Jahren.420. Linus
2011-02-10 09:30:57
Leider ist es sehr schwer, sich von diesen blutsaugenden Läusen zu befreien, aber nicht unmöglich…
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1385., 383. (…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=2
376. En vagyok a halal (Ich bin der Tod)
2011-02-05 03:17:25
(…) Du verfluchte jüdische Laus. Du hältst es für natürlich, daß die Zigeuner jede Woche Magyaren abschlachten, das verstehe ich, denn du bist ein verdammter lausiger aus der Fremde dahergelaufener Jude, also der Feind. Aber daß wir ertragen sollen, daß die dreckigen Zigeuner jede Woche einen Magyaren abschlachten, das nicht mehr, du Abschaum! Auch ich habe Verwandte auf dem Land. Aber ich sage im Voraus, wenn denen auch nur ein Haar von so einem räudigen Zigeuner gekrümmt wird, dann frage ich weder Orbán noch PINTER, noch die jüdische Terrorbekämpfungsbande, sondern ich hole mir eine Maschinenpistole und einen Flammenwerfer, eine Kiste Munition und ein Faß Benzin, und veranstalte dort eine Zigeuner-Schädlingsbekämpfungsaktion, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat! Darauf kannst du Gift nehmen.
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=3339. (…)
325. rugach
2011-02-01 13:34:36
Was soll Orbán schon sagen, wo doch allgemein bekannt ist, daß die Welt den Juden gehört? Man kann nur hoffen, nicht mehr lange.
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=5289. Linus
2011-01-30 13:34:39
Am Lächerlichsten am Angriff der zionistisch-bolschewistischen Läuse ist, daß der frechste Geiferer von allen ein pädophiler Jude namens Daniel Cohn-Bendit ist. Wenn solche Läuse gegen Ungarn Krach schlagen, macht es keinen Sinn, sie zu beachten.
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=7219. Csabi Mihály
2011-01-27 10:26:55
Die Juden denken für Millionen (Anm.: Anspielung auf die Philosophenprozesse) – die Magyaren arbeiten zum Mindestlohn. Zsolt Bayer schreibt die Wahrheit. (…)207., 204. (…)
203. ezüst
2011-01-26 07:00:00
So dankt es diese Laus, daß Ungarn ihn vor Nazi-Österreich versteckt hat! Soviel zu diesen Seifendeserteuren (wie sie behaupten).
(Anm.: „Seifendeserteur“ = jemand, der sich durch Flucht davor entzog, im KZ zu Seife gemacht zu werden.)
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=11202.,200. (…)
188. bottlik
2011-01-25 22:34:32
Aber dieser Pfeifer ist ja auch ein Jude! Zitat: „Er lebte lange in Israel, dann kehrte er nach Österreich zurück.“ Ziehen jetzt alle Juden der Welt gegen die Nation blank? Und das soll man wortlos tolerieren?
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1290. Kolompár Jichák (Der Kommentator hat sich einen Roma-Familiennamen und einen hebräischen Vornamen gegeben)
2011-01-25 17:36:49
Für uns ist es die schlechteste Strategie, gegen die Antisemitismusanschuldigungen zu protestieren. Offiziell muss man das so zum Schein natürlich leugnen, bis US-rael nicht zusammenfällt, aber unter der Oberfläche muss man viel mehr damit tätig werden.
Ja, wir sind Antisemiten!
Ja, die Ungarn verachten die Juden wie die Krätze! Unser antisemitischer Ruf soll viel mehr verbreitet werden. Und dann werden sich die hiesigen magyarenhassenden Juden viel eher von hier trollen, bzw. viel weniger israelische Besatzer werden sich bei uns niederlassen. Denn die bringen nur Konflikte und Ruin, während sie als Parasiten (…) unsere Lebenskraft aussaugen.83. jelmezes
Karl Pfeifer, österreichischer Journalist! Wer ist diese Schwuchtel?
Jeden kläffenden Pinscher muß man nicht gleich als brüllenden Löwen wahrnehmen. (…) Die haben Angst, dass sie vom Fleischtopf wegmüssen und weniger Beute abkriegen! Ob es denen paßt oder nicht, auch die müssen für ihr Brot arbeiten, und zwar im wörtlichen Sinn (lies: Intellektuelle Arbeit ist keine Arbeit, Intellektuelle führen eine parasitäre Existenz), denn mit den exklusiven Privilegien, die sie unter sich verteilt haben, wird es schon bald vorbei sein!
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1777. (…)
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1849. Gudrun
2011-01-25 15:34:07
Dieser Pfeifer ist eine Stinkdrüse, die genau den Gestank verbreitet, über den Bayer Zsolt schrieb. Nur weiss ich nicht, warum die nach dem Anschluss nicht nach Palästina geflüchtet sind? Lausiger, undankbarer Kosmopolit…44. palko98
2011-01-25 15:21:54
Wenn man bedenkt, dass Ungarn während des Anschlusses sein Leben gerettet hat, benimmt er sich doch sehr wie ein Stinkmarder. Er ist ein charakteristisches Exemplar des Volkes der Rache, ein Kamindeserteur (= einer, der sich der Vergasung/dem Krematoriumskamin durch Flucht entzogen hat).
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1924.(…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=20
18. (…)
4. Magyar Huszár
2011-01-25 14:06:45
Karl Pfeiffer ist natürlich Jude. Gutes braucht man von ihm also nicht zu erwarten. Wir kennen sie, wir wissen, was wir ihnen zu verdanken haben. Seit dem Ersten Weltkrieg haben sie unserer Heimat nur Schande und Ruin gebracht… (…)
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=21
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Update 13.7.2011:
taz: Präsident Schmitt ist ein …bieeeep…, 13.7.2011:
(…) Trifft es nur die Regierungskritiker?
Ob die volle Strenge des Gesetzes nur Regierungskritiker trifft, ist noch nicht klar. Der Wiener Journalist Karl Pfeifer will jedenfalls die Probe aufs Exempel machen: Er erstattete Anzeige gegen die regierungsnahe Zeitung Magyar Hírlap, die Postings online gestellt hatte, in denen Leser mit rüden antisemitischen Beschimpfungen auf ihn losgegangen waren. Er sei ein „Abfall-Jude“ und „Kamindeserteur“, also einer, der sich durch Flucht der Vergasung entzogen hat. (…)
Pusztaranger 
Sehr gut! Vielen Dank dafür!
Ehemaliger Ungarischer Präsident Arpad Göncz erhielt Ehrenmedaille der FIR
Anlässlich der Festveranstaltung zum 60. Gründungsjubiläum der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten wurde am 2. Juli 2011 dem ehemaligen ungarischen Präsidenten Dr. Arpad Göncz die Ehrenmedaille der FIR verliehen. Göncz, der als junger Mann in den Kämpfen für die Befreiung seiner Heimat von der faschistischen Okkupation 1945 verletzt wurde, ist auch in späteren Jahren den Idealen der antifaschistischen Bewegung verbunden geblieben.
Zusammen mit Göncz erhielten Veteranen aus dreizehn weiteren europäischen Ländern und Israel die Ehrung in Anerkennung ihrer Leistungen im antifaschistischen Kampf und ihrer langjährigen Verdienste in der Arbeit der Veteranenorganisationen.
Beim Festakt im „Alten Rathaus“ von Wien kamen Zeitzeugen des Gründungskongresses von 1951, politische Repräsentanten, Partner und Freunde der Organisation zu Wort und in einer Präsentation wurde die geschichtliche Rolle der FIR in den vergangenen 60 Jahrzehnten beleuchtet. Dabei wurde deutlich: Die FIR war und ist Teil der demokratischen und Friedensbewegung. Sie arbeitet mit allen demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften und Parteien, mit Vertretern von religiösen Gemeinschaften und nationalen Minderheiten, sowie mit internationalen und nationalstaatlichen Institutionen und Stiftungen zusammen, die sich dem Antifaschismus verbunden fühlen.
Am Vorabend wurde auf dem außerordentlichen Kongress der FIR der Präsident der MEASZ Vilmos Hanti zum neuen Präsidenten der FIR gewählt.
Nun der verlogene offizielle „Antifaschismus“, der 40 Jahre in Ungarn gepflegt wurde, hat
dazu geführt, dass heute in Ungarn,Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus u.Homophobie blühen. Und die Liberalen haben sich eingesetzt für absolute Freiheit für Nazidiskurs.
Das Resultat kann man heute in Ungarn sehen.
Inwieweit war denn der stalinistische Antifaschismus „verlogen“, und welcher Zusammenhang besteht denn nach 25 Jahren rabiatem Antikommunismus mit der heutigen Situation in Ungarn? Diese Behauptung gibt mir Rätsel auf, zumal ja im Prinzip alles, was sich Antifa nennt, auch heute noch von Stalinisten ausgeht.
Außerdem: Ist FIDESZ denn nicht eine liberale Partei, viel liberaler als alle anderen Parteien, da sie doch andauernd die Meinungsfreiheit gegen linke Gutmenschen verteidigt? Feminismus, Homosexualität, Antifaschismus ist ja alles links, Kommunismus. Die Linken sind doch sowieso an allem schuld, selbst an den antidemokratischen Einstellungen der FIDESZ-Regierung, wie Sie meinen.
Ich komme aus Deutschland, und übertrage die gerade noch demokratischen Verhältnisse einfach auf Ungarn, weil ich kein Wort ungarisch kann. Auch in Deutschland spielen sich nämlich unschöne Prozesse ab. Da gibt es auch schleichenden Abbau von demokratischen und sozialen Rechten für arme Leute, Arbeitszwang und Verfolgung für sie, Ressentiment gegen Einwanderer und Roma in den Medien. Und an all dem sollen die Kommunisten schuld sein?
„Diese Behauptung gibt mir Rätsel auf, zumal ja im Prinzip alles, was sich Antifa nennt, auch heute noch von Stalinisten ausgeht.“
Mit gibt eher _diese_ Behauptung Rätsel auf. Aber andererseits muß man einen Text, in dem von „linken Gutmenschen“ die Rede ist, auch nicht ernstnehmen.
georgi Sie fragen, Inwieweit war der stalinistische „Antifaschismus“ verlogen.
Er war in vielfacher Hinsicht verlogen. Aus ehemaligen Pfeilkreuzlern wurden sehr oft Kommunisten. Ungarn wurde zum „Opfer des Faschismus“ umgedichtet, obwohl ja Eichmann und sein Team nicht binnen 8 Wochen im Frühjahr 1944 fast eine halbe Million ungarischer Staatsbürger nach Auschwitz-Birkenau deportierten, sondern 200.000 Ungarn dies vollbrachten. Man unterschob all die Verbrechen, den Raub von Eigentum dieser Staatsbürger den „Deutschen“. Und dann zum Drüberstreuen, veranstaltete man unter Rakosi einige Prozesse gegen „Zionisten“.
Unter den schlimmsten antisemitischen Hetzern in Ungarn gibt es ehemalige kommunistische Funktionäre, deren Antisemitismus nicht plötzlich 1989 entstand.
Und der Rassismus gegen Roma blühte auch unter Kádár, das böse Wort von der Zigeunerkriminalität prägte der linke Schriftsteller György Moldova noch 1987.
Lieber Herr Pfeifer!
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen!
Auch in den beiden Deutschlands wurden aus Hakenkreuzlern Demokraten und Kommunisten. Aus ehemaligen kommunistischen Funktionären wurden rabiate kapitalistische Musterschüler und Antikommunisten. Die militante Religionsfeindschaft der Stalinisten weicht der christlichen Werteordnung. Aus proletarischem Internationalismus wurde Chauvinismus. Der Anspruch, die Frauen aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu befreien, wurde aufgegeben. Dafür wird das althergebrachte Familienmodell wieder verbindlich. Alles, was zu stalinistischen Zeiten als gut und richtig galt, wurde ins genaue Gegenteil verkehrt. Da fragt man sich dann doch, warum ausgerechnet der Menschenhaß im demokratischen und liberalen Ungarn und im übrigen Europa derart überhandnehmen konnte, und nicht mit der stalinistischen Diktatur untergegangen ist.
georgi, eine wichtigte Frage, die sie da stellen. In Ungarn haben die Rechten und die Liberalen seit der Wende, die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass Rassismus und Antisemitismus und sei es die krudeste Form als Teil der Meinungsfreiheit toleriert werden sollen.
Natürlich kann man auf Ihre Frage keine monokausale Antwort geben und es würde den Rahmen sprengen, wenn ich meine Meinung schreiben müsste. Zum Glück hat die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky einige sehr gute Arbeiten über diese Fragen im Internet publiziert.
Vielen Dank!