Armenien bricht Beziehungen zu Ungarn ab

Wirtschaftliche „Öffnung nach Osten“: Ungarn saniert den Staatshaushalt durch die Auslieferung eines verurteilten azerbaidschanischen Axtmörders gegen 3 Mrd. EUR.

Die Kaukasusrepublik Armenien hat die diplomatischen Beziehungen zum EU-Mitglied Ungarn abgebrochen. Grund sei die Freilassung eines wegen Mordes verurteilten Offiziers aus Aserbaidschan, der 2004 bei einem Nato-Lehrgang in Budapest einen armenischen Militärangehörigen mit einer Axt im Schlaf getötet habe, sagte der armenische Präsident Sersch Sargsjan gestern in Eriwan. Nach der Verurteilung zu 30 Jahren Haft habe er in seine Heimat zurückkehren dürfen, wo er begnadigt worden sei. Die beiden Länder sind verfeindet. Armenien kontrolliert nach einem Krieg das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet Berg-Karabach. (orf: Armenien bricht diplomatische Beziehungen zu Ungarn ab)

Am heutigen Freitag kehrte der Mörder nach Aserbaidschan zurück und wurde dort von Präsident Ilcham Alijew begnadigt. Zuvor hatten armenische und ungarische Medien berichtet, dass Aserbaidschan ungarische Staatsanleihen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen wolle. Laut armenischen Experten lässt sich Aserbaidschan auf diesen Deal ein, um so Safarow „freizukaufen“. (Ria Novosti)

Der armenische PräsidentSersch Sargsjan in einer Presseerklärung:

The Hungarian authorities must realize that it was a huge mistake. In fact, they cut a deal with the Azeri authorities, and the commentaries of the Azerbaijani side that the secret negotiations have been going on for almost a year and that the issue was eventually solved during the Hungarian Prime Minister’s official visit to Baku prove that there has been no decision of the Minister of Justice but rather a coordinated action by the two countries which cut a deal, agreed actions of their authorities. (…) It was not a plain murder; it was a hate crime on ethnic grounds, which has been exonerated by the country which is a member to the European Union. It’s a nasty thing.

In der Geschichte der ungarischen Diplomatie ist ein solcher Abbruch der Beziehungen zuletzt 1967 vorgekommen, als Budapest wegen dem Sechstagekrieg seine Beziehungen zu Israel abbrach. In Ungarn leben nach Schätzungen etwa  3000-10000 Armenier, in etwa zwanzig Gemeinden und fast jedem Budapester Stadtbezirk gibt es eine armenische Minderheitenselbstverwaltung. (Index)

In  Baku als Nationalheld empfangen (BBC)

Ramil Safarov, Leutnant der aserbaidschanischen Armee, nahm im Februar 2004 an einem Lehrgang im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden in Ungarn teil. An dem Programm nahm ebenfalls der Armenier Gurgen Markarjan teil. Am 19. Februar 2004 wurde Markarjan im Schlaf mit einer Axt erschlagen und war mit Messerstichen übersät. Ein Budapester Polizist berichtete, es handele sich um einen „ungewöhnlich grausamen“ Mord. Der Kopf des Opfers sei fast vollständig vom Leib getrennt gewesen. Im März 2004 gab Safarov den Mord zu.
Am 7. März 2006 wurde der Aserbaidschaner von einem Gericht für zurechnungsfähig erklärt und im April 2006 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht schloss dabei eine Amnestie für 30 Jahre aus.
Der heutige Entschluss Ungarns sorgt nun für großes Entsetzen innerhalb der armenischen Gemeinden. Nach nur acht Jahren Haft wurde Ramil Safarov heute nach Aserbaidschan ausgeliefert. Die ungarische Regierung gab an, dass die aserbaidschanische Regierung versichert habe die Strafe weiter fortzuführen. Kurz nach der Ankunft in Baku und einem herzlichen Empfang wurde Safarov jedoch von Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev offiziell begnadigt und freigesprochen. (Haypress)

Links:

• Reuters: Armenia says suspends Hungary ties in soldier row
• Washington Post: Azerbaijani military officer serving life for murder in Hungary is freed when sent home
• BBC: Armenia cuts ties with Hungary over Azerbaijan killer pardon
• PanARMENIAN.Net: Public figure: Azerbaijan willing to blackmail Hungary over Safarov’s case
• Panorama.am: Extradition of Safarov fraught with unpredictable consequences, Armenian NGOs say
• Ungarisch bei Népszabadság, hvg, Blog Vastagbőr.

Protest vor der ungarischen Botschaft in Jerewan:

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