Superminister Zoltán Balog: Sozialisten sind keine Ungarn, Geburtenrückgang von Roma als Erfolg der Regierung

Für Superminister Zoltán Balog im Wahlkampf sind die Sozialisten keine Ungarn, und sein Roma-Integrationsprogramm ist erfolgreich, wenn die Geburtenzahlen von Roma sinken und die der „Mehrheitsgesellschaft“ steigen. Hier soll auch ein neues Gesetz nachhelfen: Sterilisation zu Verhütungszwecken nur noch ab 40 oder mindestens drei leiblichen Kindern. Die Roma wiederum werden von einem regierungsnahen Soziologen als „Zersetzungsprodukte“ bezeichnet.

Sozialisten sind „sogenannte“ Ungarn

Zoltán Balog hat die EU-Abgeordneten der Sozialisten auf einer Veranstaltung in der Provinz am 24.1. mit etwa 500 Teilnehmern als „sogenannte ungarische Abgeordnete“ („magyarnak nevezett képviselők“) bezeichnet.
Was aber sind ungarisch sprechende EU-Abgeordnete mit ungarischer Staatsangehörigkeit, wenn keine „richtigen“ Ungarn?
Hier greift dieselbe Semantik, wie wenn der Literaturnobelpreisträger Imre Kertész von den ungarischen Staatsmedien als  „Schriftsteller ungarischer Herkunft“ bezeichnet wird (vgl. Post);  in Ungarn eine Chiffre für “jüdisch” oder „verjudet“. Balog erklärte zudem, wer im Ausland gegen Ungarn „hetze“, sei von internationalen Lobbygruppen gekauft. Der kundige Zuhörer versteht darunter „internationales Finanzjudentum“, „jüdische Weltverschwörung“. (Balog im Wortlaut s.u.*)

hvg kommentiert sarkastisch: „Das Timing zeitgleich zu den Holocaust-Gedenkveranstaltungen ist besonders geschmackvoll, wo seine Geschichte doch die fundamentale Besonderheit hat, dass ein Teil der Ungarn den anderen Teil für nur „sogenannte Ungarn“ hielt. Also für Fremde. Nicht einmal für Vaterlandsverräter, denn dazu muss man Ungar sein, nicht nur ein sogenannter.“

*

Nicht nur die politischen Gegner werden von Balog via Definition aus Nation und Volkskörper ausgeschlossen, sondern auch die sogenannte „Minderheit“.

Geburtenrückgang von Roma als Erfolg der Regierung

Auf dem „II. Symposium des Jesuitischen Fachkollegs für Roma“ zur Nationalen Strategie der sozialen Integration im November 2013 erklärte Balog, (Bericht der staatlichen Fernsehnachrichten, Video hier):

Off: „(…) in den letzten drei Jahren sind bei der Unterstützung der in tiefer Armut Lebenden Veränderungen geschehen, auf die wir stolz sein können, auf die wir aufbauen können.“
Balog (0:16): „Das Familienmodell der Mehrheitsgesellschaft und das Familienmodell der Minderheit, der Roma, haben begonnen, sich einander anzunähern. Die Schere, die noch vor einigen Jahren schrecklich weit war, hat begonnen, sich zu schließen. Angefangen von den Wohnbedingungen über die Beschäftigungszahlen bis zu den Geburtenzahlen.“

Die Nivellierung sozialer Ungleichheiten, wenn es sie denn gäbe, wäre zu begrüßen, jedoch ist eine Kernaussage hier, dass die in Armut lebenden Roma weniger, die „Mehrheitsbevölkerung“ mehr Kinder bekommen, und dies als Erfolg der Nationalen Strategie der gesellschaftlichen Integration gewertet wird.

Diese ist so viel wert wie die regierungsnahen Experten.

Im Video ist in Balogs Publikum der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler György Németh zu sehen.

„Zigeuner sind Zersetzungsprodukte“

Németh hatte auf der Konferenz  „Weiß und Schwarz [gemeint ist „Schwarz auf Weiß“, aber mit klarer Assoziation von kontrastierenden „Rassen“ schon im Titel] – verantwortungsvoll über das Zusammenleben von Zigeunern (sic) und Ungarn“, veranstaltet vom Verband Ungarischer Katholischer Journalisten im April 2013, mit Grußwort von Staatssekretär für Integration Zoltán Kovács, unwidersprochen erklärt:

„Die Zigeuner sind eine Art Zersetzungsprodukt“,

nicht Teil der ungarischen und westlichen Kultur (hier; im Video ab 21:14).

Der Begriff „Zersetzungsprodukt“ (bomlástermék) wird in der Fachsprache und im Alltag gern als Euphemismus für Exkrement oder Scheiße benutzt.

(Némeths Äußerung löste in den oppositionellen Medien Empörung aus; im oppositionellen Klubrádió entschuldigte er sich für den Begriff als verkürzend und versuchte, ihn zu erklären: Mit „Zersetzungsprodukt“ habe er das Ergebnis des Zerfalls der archaischen Zigeunergesellschaft (sic) gemeint, der er einen „Modernisierungsdefekt“ und „Unfähigkeit  zu organischer Entwicklung“ bescheinigt: „Wir müssen versuchen, die Zersetzung dieser Zigeunergesellschaft zu beschleunigen und ihre Kultur zu stärken.“ Dem Regierungsmedium Magyar Nemzet hingegen sagte er, die linksliberalen Medien hätten seine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen. Außerdem gebe es in Ungarn keinen Rassismus gegen Zigeuner (sic).)

*

Der Geburtenrate der „Mehrheitsbevölkerung“ (also der für die Regierung „richtigen“ Ungarn = Magyaren) soll mit einem neuen Gesetz nachgeholfen werden:

Sterilisierung zu Verhütungszwecken nur noch über 40 oder mit drei leiblichen Kindern

Ab Mitte März ist nach dem neuen, vor Weihnachten verabschiedeten Gesetz die Sterilisierung zu Verhütungszwecken keine Privatsache mehr, sondern nur noch für Frauen und Männer möglich, die über 40 Jahre alt sind oder mindestens drei leibliche Kinder haben.

Experten erwarten dadurch keine Steigerung der Geburtenrate, lediglich eine Zunahme der medizinischen Indikationen und der Korruption im Gesundheitswesen.

Das neue Gesetz ist für die Experten unverständlich, denn auch bei „liberaler Regelung“ wählten nur wenige BürgerInnen diesen Schritt: Zwischen 2009 und Juni 2013 insgesamt 44 Männer und 817 Frauen; von Letzteren waren nur 59 unter 30 Jahre alt.
Zu Eingriffen mit medizinischer Indikation kam es bei 5585 Frauen, bei einer jährlichen Geburtenrate von 90 000; die Zahl der Abtreibungen ist seit der Wende auf ein Drittel gesunken. (hvg)

***

*Balog im Wortlaut

(nol.hu)

(…) Auch in Brüssel sitzen nicht nur lauter hervorragende Menschen, die  die Interessen ihrer Wähler vertreten. Die Lobbygruppen kaufen diejenigen, die dann gegen das Land (Ungarn) hetzen. (…) es gibt konkrete persönliche Kontakte  zwischen denen, die unehrliche Dinge über uns schreiben, Lügen über Ungarn verbreiten, und denen, deren Profit in den letzten Jahren in Ungarn gesunken ist.
Also in diesem Sinn ist Brüssel in dieser Sache drin, und natürlich diese linken Parteien, nicht wahr… dafür haben wir schon Beispiele gesehen. Wenn Sie darüber nachdenken, was ist das für eine Schande für ein Land, dass wir EU-Abgeordnete wählen, auch ein paar Sozialisten sind da mit reingerutscht, sie gehen nach Brüssel, und verkünden dort, dass man gegen Ungarn einen Bericht erstellen muss. Und wer ist es dann, der das erste Papier erstellt? Die sogenannten ungarischen Abgeordneten.
Ich denke, es gibt keine größere Schande, wie wenn jemand gegen sein eigenes Land… und das ist wirklich so! Sie sagen immer, dass sie [nicht Ungarn generell, sondern nur] die (ungarische) Regierung angreifen. Das ist nicht wahr!  Sie diskreditieren Ungarn mit allem, was dort passiert. (…)“