Viktor Orbán: Wir bauen den illiberalen Staat auf

Gastpost von dpa-Korrespondent Gregor Mayer zu Viktor Orbáns Grundsatzrede am 26.7.2014 im rumänischen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő).

In der ersten Amtszeit, in der er mit der verfassungsändernden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit herrschte, hat der Rechtspopulist Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn nachhaltig beschädigt, die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und die Erosion des verfassungsmäßigen Rechtsstaats eingeleitet. In der Legislaturperiode 2010-2014 verordnete Orbáns Zweidrittelmehrheit u.a. eine neue, in ihrer Präambel völkisch-klerikale Verfassung, die Entmachtung des Verfassungsgerichts, ein repressives Mediengesetz, die Aushebelung des Streikrechts, eine Anti-Reform des Schul- und Hochschulwesens. Durch die Stärkung der eigenen Oligarchen mittels entsprechend „zugeschnittener“ Vergabe öffentlicher Aufträge wurde das Wirtschaftsleben den Bedürfnissen der Orbán-Clique untergeordnet. Säuberungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Bürokratie sorgten dafür, dass dort ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht und dass nur die stiefelleckerischsten Mamelucken in irgendwelche Positionen vorrücken können. Ungarn gleicht immer mehr einer persönlichen Autokratie des Mannes, der formal das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet.

In diesem Frühjahr wurde Orbáns Regierungspartei FIDESZ wiedergewählt. Die Mehrheit für FIDESZ stand dabei nicht in Frage – die Opposition ist derzeit schwach, zersplittert, konfus und den objektiven Widrigkeiten einer beginnenden Autokratie ausgesetzt. Sie ist – siehe dazu weiter unten die Überlegungen des Politologen Zoltán Lakner – derzeit subjektiv und objektiv nicht in der Lage, eine nicht-orbánsche Politik zu formulieren und zu machen. Dass es jedoch für den FIDESZ knapp wieder für eine Zweidrittelmehrheit reichte, war Ergebnis krasser Manipulationen der Wahlgesetze. Der eiserne Wille zur Manipulation setzt sich bei den Gemeindewahlen im Oktober fort: in Budapest, wo die Opposition zumindest den Hauch einer Siegeschance hätte, hat Orbán die Direktwahl des Stadtparlaments schlicht abgeschafft – ein komplizierter Selektionsmechanismus wird garantieren, dass es auch im künftigen Budapester Stadtparlament eine FIDESZ-Merhrheit geben wird. Nicht auszumalen, was passiert, wenn der Orbán-Partei irgendwann einmal der Verlust der Parlamentsmehrheit drohen wird. Wird dann auch die Direktwahl abgeschafft ?

Mit einer Grundsatzrede am letzten Samstag im rumänischen Ort Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) hat sich Orbán jedenfalls nun auch öffentlich von der Demokratie verabschiedet.

[Update 1.8.2014: Die gesamte Rede in deutscher Übersetzung hier.]

Mit der expliziten Ausrufung der „illiberalen Demokratie“ stellte Orbán klar, dass er die Züge der Autokratie in seinem Land verstärken will. Darauf deuten auch die vagen Formulierungen, die bewussten Leerstellen in seinen Ausführungen hin. Wenn vom „arbeitsbasierten Staat“ die Rede ist, klingen korporatistische Modelle an. Ständig ist auch vom „Aufbau“ des neuen Staates die Rede, was an den „Aufbau des Sozialismus“ erinnert, eine beliebte Leerformel aus der Zeit des Kommunismus – auch damals hatte man nie spezifiziert, was denn da eigentlich „aufgebaut“ würde, während die angebliche Bedeutung und Geschichtsträchtigkeit dieses „Aufbaus“ als Rechtfertigung für Repression und undemokratisches Herrschen dienten.

Aber sehen wir selbst, was Viktor Orbán in seiner Rede verriet – wir haben die wichtigsten Auszüge dokumentiert und zur besseren Verständlichkeit für ein nicht-ungarisches Publikum mit Anmerkungen versehen:

Ich kann Ihnen die gute Nachricht verkünden, dass wir die Wahlen gewonnen haben. (…) FIDESZ und (die Satelliten-Partei) KDNP haben bei den Wahlen im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit errungen – gerade noch, um ein Mandat. (…) Es besteht der Verdacht (…), dass sich diese Zweidrittelmehrheit (…) den Stimmen der Ungarn jenseits der Grenze verdankt.

[Anm. PR: Durch die Kürzung verlorengegangen: Orbán sagt explizit, das entscheidende Mandat für die Zweidrittelmehrheit sei den Stimmen der Auslandsungarn zu verdanken.]

(Orbán spricht. Bild: Facebook-Seite der Sommeruniversität via Blog Kettös Mérce. Rechts MEP László Tőkés (Fidesz).

Tatsächlich hängt die neue Zweidrittelmehrheit des FIDESZ an einem einzigen Mandat. Erstmals waren auch ethnische Ungarn in den Nachbarländern – im völkisch-ungarischen Sprachgebrauch die „Ungarn jenseits der (heutigen) Grenze“ – wahlberechtigt, was dem FIDESZ ein zusätzliches Mandat brachte. Orbáns Zuhörer waren hier ethnische Ungarn aus Rumänien, Băile Tușnad liegt in einem Gebiet Siebenbürgens, in dem die Ungarn in kompakter Geschlossenheit leben. Sechs weitere Mandate sicherte Orbán seiner Partei durch eine völlig absurde Neuerung des Wahlgesetzes, wonach im Reststimmenverfahren für die Einzelwahlkreise nicht nur die auf die jeweiligen Verlierer, sondern auch die auf die Sieger entfallenen Stimmen berücksichtigt werden. Der Effekt ist eine weitere Stärkung des mehrheitswahlrechtlichen Aspekts der Wahlordnung, d.h. der relativ stärksten Partei.

Mit Blick auf die Finanzkrise 2008, die die Welt ähnlich durchgreifend verändert hätte wie die Ausgänge des 1. und des 2. Weltkriegs und in noch stärkerem Ausmaß als die Wende von 1989/90, nur dass die Menschen sich dessen nicht bewusst wären, fuhr Orbán fort:

In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist.

(…)

Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen. (…)

Ausgangspunkt des liberalen Weltverständnisses sei es, so Orbán, dass alles erlaubt ist, was die Freiheit des anderen nicht verletzt.

Intellektuell ist das zwar ein außerordentlich attraktiver Gedanke, doch ist dabei nicht klar, wer bestimmt, von wo an meine Freiheit verletzt ist. Und nachdem sich das nicht von selbst versteht, muss das irgendwer bestimmen, irgendwer entscheiden. Und nachdem wir (in den letzten 20 Jahren) niemanden dazu bestimmt haben, das zu entscheiden, machten wir jeden Tag die Erfahrung, dass der Stärkere entscheidet. Andauernd erfuhren wir, dass der Schwächere unter die Räder kommt. (…) Der Stärkere hat immer recht. Immer ist es der stärkere Nachbar, der bestimmt, wo die Autoeinfahrt ist, immer ist es die Bank, die über den Zinssatz entscheidet, wenn’s ein muss, auch nachträglich. (…) Der frühere liberale ungarische Staat, die damalige liberale Demokratie verpflichtete die jeweilige ungarische Regierung nicht dazu, die in der Welt lebenden Ungarn als Angehörige der ungarischen Nation, unserer Nation, anzuerkennen und diese Zugehörigkeit zu stärken. Sie schützte das Gemeinschaftseigentum nicht (…), sie schützte das Land nicht vor der Verschuldung (…), und sie schützte die Familien nicht vor der „Schuldknechtschaft“.

Die „Schuldknechtschaft“ der Familien bezieht sich auf die Devisenkredite, die in- und ausländische Banken ab 2001 – also in der Zeit der ersten Orbán-Regierung – zu vergeben begannen. Die Devisenkredite, die in Euro oder Schweizer Franken notiert sind, aber in ungarischen Forint aus- und zurückgezahlt werden, waren allseits beliebt, solange der Forint – bis etwa 2006 – gegenüber den Fremdwährungen erstarkte. Sie wurden für viele Schuldner zur Katastrophe, als der Forint infolge der Finanzkrise und der Versäumnisse der Regierungen ab 1998 um bis zu einem Drittel an Wert verlor. In der neuen Orbán-Herrschaft sind die Devisenkredite die Propagandakeule, um gegen ausländische Banken zu hetzen, sie mit Strafsteuern zu überziehen und sie zu verstaatlichen.

Von den ungarischen führenden Politikern erwarten die ungarischen Bürger, dass sie jene neue Organisation des Staates finden, schmieden, ausarbeiten, die nach der Ära des liberalen Staates und der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft – natürlich unter Respektierung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte – wieder wettbewerbsfähig macht.

Man beachte die Reihenfolge dessen, was gnadenhalber noch respektiert werden soll …

Die ungarische Nation ist nicht eine schiere Anhäufung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.

Hier tritt das völkische Prinzip in Orbáns politischem Denken klar zutage. Der Staat, den er „aufbauen“ will, ist nicht die Gemeinschaft freier, selbstbestimmter, die Angelegenheiten der Gemeinschaft in demokratischer Weise regelnder Staatsbürger, sondern die Gemeinschaft der Angehörigen der „Nation“. Das kann ethnisch, das kann kulturell bestimmt sein, ist aber in jedem Fall exklusiv. Zumal die Nation ein Konstrukt ist, eine Leerstelle, in die der, der die Deutungshoheit innehat, hineinfüllt, was seinen Machtinteressen am besten entspricht.

[Anm. PR: Die ethnischen Minderheiten in Ungarn, die sog. Nationalitäten, werden in der neuen Verfassung als „staatsbildend“, jedoch nicht als Teile der „Nation“ definiert. Wenn von der „ungarischen Nation“ die Rede ist, sind die ungarischen Roma nicht mitgemeint.]

Bizarr wird es bei der Aufzählung der Sünden des Liberalismus:

Wie ein Theoretiker, der sich großer Reputation erfreut, feststellte, ist die sanfte Macht Amerikas im Niedergang, weil heute die liberalen Werte durch Korruption, Sex und Gewalt verkörpert werden, womit Amerika und die amerikanische Modernisierung in Misskredit gebracht werden.

Der Politiologe Gábor Filippov wies darauf hin, dass sich Orbán hier auf den damals viel beachteten Aufsatz „The Decline of American Soft Power“ des Harvard-Politologen Joseph S. Nye aus dem Jahr 2004 bezog – und dessen Kernaussage in deren Gegenteil verfälschte. Denn Nye, ein liberaler Demokrat, der Posten in der Clinton-Administration bekleidet hatte, schrieb in Wirklichkeit (Hervorhebung von mir, G.M.):

Autocratic regimes in the Middle East have eradicated their liberal opposition, and radical Islamists are in most cases the only dissenters left. They feed on anger toward corrupt regimes, opposition to U.S. policies, and popular fears of modernization. Liberal democracy, as they portray it, is full of corruption, sex, and violence — an impression reinforced by American movies and television and often exacerbated by the extreme statements of some especially virulent Christian preachers in the United States.

Ganz Putinschen Geist atmeten Orbáns Ausfälle gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft und deren Unterstützer aus westlichen Ländern. Diese zählten zu den „Hindernissen“ auf dem Weg des Aufbaus des erfolgreichen Nations-Staates.

Denn hier haben wir es mit politischen Aktivisten zu tun, noch dazu mit politischen Aktivisten, die vom Ausland bezahlt werden, die von bestimmten ausländischen Interessenkreisen bezahlt werden, von denen man es sich nicht vorstellen kann, dass sie dies als „soziale Investition“ betrachten. Vielmehr ist die Auffassung berechtigt, dass sie mit diesem Instrumentarium zum gegebenen Zeitpunkt und zu gegebenen Fragen Einfluss auf das ungarische Staatsleben ausüben wollen. (…) Wir haben es also nicht mit zivilen Akteuren zu tun, nicht zivilen Akteuren begegnen wir, sondern mit bezahlten politischen Aktivisten, die in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen trachten. Deshalb ist es nur recht und billig, dass im ungarischen Parlament ein Ausschuss gebildet wurde, der sich mit der kontinuierlichen Beobachtung, Erfassung und Öffentlichmachung der ausländischen Einflussarbeit befasst, damit Sie und alle wissen können, wer die wahren Charaktere hinter den Masken sind.

Offenbar ist es tatsächlich nur mehr noch ein Schritt zu einem Gesetz wie in Putins Russland, wo unabhängige Organisationen, die Gelder von ausländischen Stiftungen empfangen, als „ausländische Agenten“ erfasst werden.

Den Westen nachzuahmen, ist provinziell. Das ist zu überwinden, denn es bringt uns um.

Wozu ist Ungarn dann eigentlich noch in der Europäischen Union ? Nur um die Hand aufzuhalten und die Hilfen zu kassieren? Denn Orbán echauffiert sich sogar darüber, dass Ungarn den überwiegenden Teil seines Außenhandels mit der EU abwickelt:

Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, und es ist unser größtes Problem, dass die Außenhandelsbilanz zu mehr als zwei Drittel auf die EU entfällt, was ein ungesundes Verhältnis ist. Gesund wäre, wenn es 50 Prozent wären und wenn die andere Hälfte auf andere Teile der Welt entfielen, sodass wir auf mehreren Beinen stehen.

Richtig völkisch wird es in seiner Tirade gegen die – vermeintlich liberale – Einwanderungspolitik der EU.

Ich bin gegen jene europäische Politik, die die Einwanderung akzeptiert und unterstützt. Das muss man entschieden, klar und nüchtern aussprechen. Ich konnte das noch nicht zur europäischen Position machen, weil man mich immer überstimmt. (…) Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die ethnischen Grundlagen der Nationalstaaten in Frage gestellt werden. Wollen wir das ?

Orbáns Rhetorik verpflanzt ihn hier in die Mitte der „Identitären“ mit ihren „Überfremdungsängsten“. Aber auch die Idee des Rechtsstaates, mit den klar abgegrenzten Kompetenzen für Machtinhaber und Amtsträger, ist ihm denkbar fremd:

Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann. (…) Es kann passieren, dass (…) der amerikanische Senat den amerikanischen Präsidenten vor Gericht klagt, wegen fortgesetzter Überschreitung seiner Kompetenzen. Und wenn man nachschaut in der Vergangenheit, dann ist es mehrmals vorgekommen, dass gegen den amerikanischen Präsidenten wegen der Überschreitung der Kompetenzen nicht nur geklagt wurde, sondern dass dieser auch verurteilt wurde. Stellen Sie sich das in Ungarn vor ! Dass das ungarische Parlament gegen den Ministerpräsidenten wegen Kompetenzenüberschreitung klagt und das Gericht ihn auch noch verurteilt. Wie lange kann ich da im Amt bleiben, verehrte Damen und Herren ?

Der linke Politologe Zoltán Lakner reagierte auf seiner Facebook-Seite mit einem Essay „Das Zeitalter des ‚Alles kann passieren’“. Grundsätzlich überraschte ihn Orbáns Rede nicht besonders, denn alle ihre Elemente – Nationsaufbau, arbeitsbasierte Gesellschaft, Bekenntnis zum Illiberalismus, Verketzerung der Zivilgesellschaft, sonstige Feindbild-Produktion, Ost-Öffnung – wurden von Orbán seit 2009 relativ beständig artikuliert. Dennoch hält Lakner den Satz „Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann“ für bemerkens- und bedenkenswert.

Ich sage es langsam, damit es jeder versteht: das Wesen der Zukunft ist, dass auch alles passieren wird. Jene, die nicht so leben wollen – allein schon deshalb nicht, weil es entgegen anderslautender Gerüchten in der ungarischen Geschichte derartige Versuche schon gab und diese zu nichts Gutem geführt haben – das heißt diejenigen oder wir, die nicht so leben wollen, müssen anstatt dauernd zu sudern über einige konkrete Fragen nachdenken. Zum Beispiel: welches ist unser Verhältnis zu diesem Staat? Hat es noch einen Sinn, so zu tun, als ob die zivilen Akteure nicht Politik machen würden, ja hat es überhaupt einen Sinn, dass sie nicht Politik machen? Über welche gemeinschaftsbildende Alternativen verfügen wir? Was erwarten wir uns in Wirklichkeit vom Staat und vom Markt auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Wohlfahrt? Gibt es individuelle Lösungs- oder eher Überlebensstrategien, mit denen man unter massenhafter Anwendung aushalten kann, was hier abgeht? Wie könnte unser Land weniger frustriert und resigniert sein? Was ist vor 2010 wirklich verdorben worden, worauf sich Orbán beruft, um alles zu okkupieren? Und schließlich: was denken wir über den Platz, den Ungarn in Europa und in der Welt einnimmt (einnehmen kann)? Wollen wir weiter das „Bio-Design“ in einem „Als ob“-System sein, oder erneuern wir das Instrumentarium des politischen Handelns?

So lange es auf all dies keine nicht—orbánsche Antwort gibt, wird es auch keine nicht-orbánsche Politik geben.

Quellen (alle ungarisch): Orbán-Rede hier, Zoltán Lakners Reaktion hier. 

Editorische Anmerkung: Die Übersetzung des größeren Teils der Orbán-Zitate erfolgt auf der Grundlage des Videos von Orbáns Rede, das auf der angegebenen Webseite mit verlinkt ist. Einige Auszüge stammen aus dem Antwort-Frage-Teil des Orbán-Auftritts, der in dem Video nicht enthalten ist, wohl aber im Textteil. Der auf der Webseite wiedergegebene Text ist – wie ein Vergleich mit der Video-Aufzeichnung ergibt – redaktionell bearbeitet. Manchmal werden aber nicht nur Wiederholungen weggelassen, sondern auch Zuspitzungen abgeschwächt. Ein Beispiel: im Text steht der Satz „In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, kein liberaler Staat.“ Orbáns Betonung, dass es ein „illiberaler Staat“ ist, ist da hinausredigiert worden.

*****