Ungarn am Pranger, rechter Rüpel, Oppositionsdemos aus Innenstadt verbannt (Presseschau 11.-18.1.2012)

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 349 Freunde, 179 Abonnenten) – neuste Links oben:

*

Die Stadtverwaltung Budapest hat für den Nationalfeiertag, den 15. März alle größeren Plätze offiziell für sich reserviert. Die geplante Oppositionsdemo von „Eine Million für die Pressefreiheit“ wird so unmöglich. Das Justizministerium möchte außerdem die für Grossveranstaltungen geeigneten Orte in der Innenstadt für zwei Jahre im Voraus reservieren. Népszabadság

Victor Orban signalisiert vor EU-Parlament Kompromissbereitschaft  dradio.de

Interview zu Ungarn: „Wir mögen keine Einmischung von außen“ | tagesschau.de

Poor and Prejudiced: Eastern Europe Swings Right – SPIEGEL ONLINE

Das Budapester Trafo wird gleichgeschaltet: The end of an era… hungarianwatch.wordpress.com

Ungarns Premier Orbán: Europas rechter Rüpel – SPIEGEL ONLINE –

Pester Lloyd: Vorbestrafter Fidesz-Politiker wird PR-Chef beim öffentlichen Rundfunk in Ungarn Anm.: Der wegen krimineller Immobiliengeschäfte vorbestrafte Várhegyi war nicht nur Kommunalpolitiker, sondern bis 2001 Staatssekretär; nach seiner Verurteilung 2002 trat er als Parlamentsabgeordneter zurück und arbeitete seither als bezahlter Angestellter für Fidesz, als Präsidialmitglied und als Wahlkampfleiter. Den Zuschlag hat er jetzt mit derselben Begründung bekommen wie der obskure Nachfolgesender von Klubradio: Er hat der MTVA das beste Angebot („legkedvezôbb“) gemacht.

Hungarian Spectrum: European Commission’s infringement proceedings and Viktor Orbán’s „bravery“

Brüssel stellt Ungarn an den Pranger | Passauer Neue Presse

BBC Radio: Hard Talk. Hungary’s government has galvanized critics at home and abroad with its new constitution. Zeinab Badawi speaks to Hungary’s Government Communication Minister, Zoltán Kovács. Magdalena Marsovszky wird erwähnt, bei ca. 18:00.

SZ: EU-Verfahren gegen Ungarn – Was Europa gegen Orbáns Bonaparte-Virus tun muss

Pester Lloyd: Solidarität gegen die neue Angst – Interview mit dem Chef der Szolidaritás-Bewegung in Ungarn

Pester Lloyd: Orbán als Ökokrieger: noch ein Entwicklungsplan für Ungarn

Karl Pfeifer: „Die führenden Kader der Regierungspartei Fidesz sind nicht unbedingt fremdenfeindlich, rassistisch oder antisemitisch eingestellt, sie stellen sich aber auch nicht gegen solche Strömungen. Die Tatsache, dass sich Fidesz von einem abgehalfterten antisemitischen Hassprediger unterstützen lässt, sollte den befreundeten Schwesterparteien insbesondere in den deutschsprachigen Ländern zu denken geben.“ Hagalil: Sündenböcke der ungarischen Regierung

Distortion and Desperation: Roma Leader Defends Hungarian PM romediafoundation.wordpress.com. Anm.: Flórián Farkas spricht nicht  etwa für „die ungarischen Roma“, wie die regierungsnahen Medien das präsentierten, sondern für Fidesz. Jetzt verteidigt er Orbán vor der internationalen Öffentlichkeit, aber als Parlamentsabgeordneter hatte er nichts zu sagen – 2011 exakt null Wortmeldungen.

Angriff auf die eigene Bevölkerung – junge Welt

SZ: Ungarn zu EU-Vertragsverletzungsverfahren – „Wir beugen uns der Macht, nicht den Argumenten“

Brüssel stellt Ungarn an den Pranger | Passauer Neue Presse

HUNGARY: Civil Society Steps in as Opposition – IPS ipsnews.net

Verfassungsreform: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein – SPIEGEL ONLINE

‚A lot to do‘ on Hungary’s image – Staatssekretär für Kommunikation Zoltán Kovács bei BBC| HARDtalk.

EUobserver.com /  EU gives Hungary carte blanche on media control

Konrád zu Ungarn: Ramsch-Land mit Ramsch-Regierung – FAZ

„Friedensmarsch für Ungarn“ am 21. Januar 2012: Antisemiten, Antiziganisten und Rassisten rufen zu einem „Friedensmarsch“ für Orban am Samstag, dem 21. Januar auf. Ausgerechnet Andras Bencsik, Chefredakteur der Wochenzeitung Magyar Demokrata, in der bereits die Holocaustleugnung Thema war, der Medienmagnat, Gábor Széles, der Besitzer des rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Fernsehsenders EchoTV ist, und Zsolt Bayer, der bekannt für seine antisemitischen und antiziganistischen Hetzartikel ist. Bayer ist ein guter Freund des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und selbst Mitglied von Fidesz. Bencsik und Bayer leiten im Echo TV regelmäßig Gesprächssendungen, die strukturell ebenfalls antisemitisch sind. Das Echo TV hatte bereits Anfang Januar zu einer Demo für die Regierung aufgerufen, auf der offen antisemitische Hetze zu hören war. — via Magdalena Marsovszky. Der Aufruf hier auf youtube.

Hungarian Spectrum: The continuing saga of President Pál Schmitt’s doctoral thesis

fr-online.de: Widerstand gegen Orban-Regierung in Ungarn: Budapester Aufstand

Orbáns Land in der Krise: Ungarns Mitte rutscht ab – SPIEGEL ONLINE –

SZ: Orbáns Gesetze – Die Angst der Ungarn wohnt überall

Angela Merkel über Ungarn, Deutschlandfunk, 15.1.: „Tatsache ist, dass Ungarn als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich wie alle Mitgliedsstaaten natürlich an die uns einenden Prinzipien halten muss. Und dazu gehört eine Medienfreiheit, dazu gehört die Unabhängigkeit der Notenbank und dazu gehört auch die Möglichkeit des jeweiligen Verfassungsgerichtes, unabhängig entscheiden zu können.“ Deutschlandradio.

Verfassungsreform: Ungarn droht EU-Klage – news.ORF.at

Ungarn: Amnesty fordert EU zum Handeln auf « DiePresse.com

Ungarn braucht eine neue, von der Gesellschaft bejahte Wende « DiePresse.com

Orbán sucht Konfrontation mit der EU – Ungarn – derStandard.at ›

Deutschlandradio: Ungarisches Pokerface – Reaktionen auf den Druck von EU und IWF | Europa heute

welt.de: In Ungarn ist der Antisemitismus wieder hoffähig

Human rights court inundated with Hungary complaints | EurActiv

Zeit.de: Ungarn: Ein Land zwischen „Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex“　

„Juristisch kann man dem Präsidenten nichts anhaben und politisch hat heute niemand die Macht oder den Willen, ihn abzusetzen. (…) Ein politischer Analyst meinte nur resigniert in einem Zeitungsinterview: die Leute werden die Sache bald vergessen haben. Die Ungarn müssen ihren Präsidenten, Schmitt-Wulffenberg wohl ertragen, was noch ihre geringste Last in den kommenden Tagen und Jahren sein wird.“Pester Lloyd: Orwellsches Versuchslabor: Reaktionen auf Plagiatsvorwürfe gegen Präsidenten von Ungarn

„Die Sache hat aber einen schwerwiegenden Pferdefuß. Die EU sollte sich vor Verhängung einer Strafe zunächst einige Paragraphen aus dem „Finanzstabilitätsgesetz“ Ungarns durchlesen, in dem sich der Staat das Recht gesichert hat, sämtliche EU-Strafen an Bürger oder Unternehmen durch Sondersteuern weiterzugeben. So könnte es also sein, dass man die falschen bestraft und am Ende selbst wieder einmal als Buhmann dasteht, weil die Regierung in Budapest die Schuld für künftige Mehrbelastungen an die EU abwälzen kann, um selbst dann noch politisches Kleingeld einzusammeln.“ Pester Lloyd: Die EU untersucht noch mehr neue Gesetze aus Ungarn

Fr-online.de: Leitartikel zu Ungarn: Auf Kollisionskurs

Ungarn vor Strafverfahren: Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko – Handelsblatt

Das neue Ungarn – Die Roma als Sündenbock. Youtube.

mad Hungary PM fights on au.news.yahoo.com

„Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, reist von kommenden Montag bis Mittwoch nach Ungarn, um sich an Ort und Stelle „über die politische und menschenrechtliche Lage zu informieren“.“ Menschenrechtsbeauftragter besucht Ungarn – ORF olksgruppen

Pester Lloyd: Fraktionschef der ungarischen Grünen zurückgetreten

Pianist Andras Schiff boykottiert Ungarn kurier.at

Faschingsparty bei den Hungerstreikenden vor dem Fernsehgebäude, 14.1.

(Facebook)

Ulmer SPD-OB an Budapester Fidesz-OB Tarlós: Rechtsruck gefährdet Donaustrategie. OB-Brief nach Budapest | Südwest Presse Online

Supporters of Hungarian Government Revving Up For Show of Strength. blogs.wsj.com

Märkische Allgemeine: György Dalos zum Abbau der Demokratie in Ungarn.

Das tagesschau.de-Interview auf Ungarisch. Danke, Galamus. / Köszönet a Galamus.hu-nak. ARD – pusztaranger-interjú: „Azt csinálnak, amit akarnak – amíg lehet“

Ein Wille, ein Viktor Profil.at

„Um sich den für eine Diplomatenkarriere obligatorischen Doktortitel zu sichern, hat das Staatsoberhaupt die ungarische Übersetzung einer französischen Dokumentation als Dissertation eingereicht. 180 von 215 Seiten seiner „Analyse des Programms der Olympischen Spiele“ sind nach dem Urteil des Internet-Portals HVG Wort für Wort übersetzt. Eigene Gedanken gibt es nicht. (…) Die Regierung unter Viktor Orbán trifft die Plagiatsaffäre in einem ungünstigen Moment. Schmitt ist Orbáns Mann. Er hat die neue, umstrittene Verfassung wortlos durchgewunken. Eigenen Gedanken scheint der heute fast 70-Jährige noch immer nicht zu vertrauen.“ Frei von eigenen Gedanken | Südwest Presse Online

HungAlienNation: 2012-02: Exit-Strategie – Kamikaze-Vik wird Metro-Fahrer

Am 21.1. läßt die Fidesz-Presse die eigenen „Zivilen“ für Orbán aufmarschieren, die offizielle Grossdemo dann am 15.3. Pester Lloyd: Regierungstreue planen „Friedensmarsch für Ungarn“ am 21. Januar

Staatspräsident von Ungarn muss Begnadigungsvorgänge offenlegen, entschied das Budapester Gericht. Das Büro des Präsidenten hatte den Medien bereits zweimal die Herausgabe der Daten über die Begnadigungen in seiner Amtszeit verweigert. Warum? In zwei Wochen wissen wir’s genauer. Pester Lloyd: Staatspräsident von Ungarn muss Begnadigungsvorgänge offenlegen

„Eine Bühne für Ungarns Demokraten – Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung. Interview mit Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN und u.a. stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. „Unsere Fraktion der GUE/NGL, aber auch die der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen wollen ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages auf den Weg bringen.“ EU-Parlament gegen Orban-Regierung in Ungarn? 14.01.2012 (Friedensratschlag) ag friedensforschung

Orban weiter unter Druck: IWF verweigert Budapest Kredithilfe – taz.de

Washington Post: Hungary’s premier says positions distant with EU on some parts of new central bank law

BBC: Hungarian democracy and prosperity ‚in question‘

Braune Welle an der Donau jungle-world.com

Economist: A Washington wipe-out

Hungarian Spectrum: Viktor Orbán’s reaction to the non-negotiations in Washington

Ungarn: Kurz vor dem Staatsbankrott – Politik – Tagesspiegel

Rechtsruck: „Europa muss endlich Druck machen“ – Tagesspiegel

Ungarn mit Problemen – die Pleite als Chance 13.01.2012 10:05 | Inforadio RBB

EU und IWF setzen Ungarn gemeinsam unter Druck | tagesschau.de

In Hotels und Veranstaltungsorten in Budapest liegen deutschsprachige Faltblätter mit Sicherheitshinweisen für Touristen aus. Unter der Überschrift „Bettler“ heißt es dort: „Im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern ergreift Ungarn weniger drastische Maßnahmen bezüglich der Bettlermafia, die in der Innenstadt und den touristischen Gegenden unterwegs ist. (…) Die Bettler werden aus anderen osteuropäischen Ländern nach Ungarn gebracht und sind oft als sehr alte Frau verkleidet, manche haben eine schwere Körperverletzung oder Behinderung. Ungarn verfügt über ein ausgezeichnetes soziales und medizinisches System. Solche unmenschlichen Verhältnisse können sich nicht ereignen.“ Diese Regierungspropaganda nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ wird finanziell unterstützt von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Logo siehe Rückseite oben rechts.

 

Siehe auch police.hu.

Laut Regierungsorgan Magyar Nemzet am 10.1. hat Brüssel Ungarn für erfolgreiche Verhandlungen zwei Bedingungen gestellt: Streichung der gesetzlichen Festschreibung der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau, und Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány. Offizielle Antwort eines EU-Pressesprechers: „This is nonsense. Absolutely nonsense“. Video.

„Ein politischer Wechsel scheint nur möglich zu sein, wenn es gelingt den Frust in der Bevölkerung in zivilpolitisches Engagement umzuwandeln und neues Vertrauen in womöglich ebenso neues politisches Personal zu wecken, das sich jenseits der althergebrachten Grabenkämpfe um eine wahre Interessensvertretung für die Belange des Volkes einsetzt, Beispiel: Szolidaritás-Bewegung.“ Pester Lloyd: Das Volk in Ungarn wendet sich von den Parteien ab

Pester Lloyd: Galgenfrist ohne Galgen – Taktische Manöver zwischen Ungarn, EU und IWF.

Somewhere In Europe. The EU wakes up, but is it too late?  krugman.blogs.nytimes.com

Die am 7.1. neu eingeführte Palastwache des ungarischen Staatspräsidenten:

(facebook)

Ungarische Tochter reißt BayernLB in die roten Zahlen mittelbayerische.de

Arte: „Gesichter der Opposition.“ Dopeman, Solidaritätsbewegung.

EU-Kommission bekräftigt Bedenken im Bereich Justiz – Ungarn – derStandard.at ›

Studie: Ungarn hat die EU getäuscht stargarten.org

Europarat: Orban will im Streit mit EU Argumente hören – Ausland – FOCUS Online

Civil Liberties Committee debates Hungary’s controversial laws europarl.europa.eu

Europarat: Immer mehr europäische Kritik an Ungarn – Ausland – FOCUS Online

Hungarian Spectrum: Orbán’s „freedom fight“ might end in total defeat

„In schlechter Verfassung. Mit Jahresbeginn sind in Ungarn eine neue Verfassung und weitere Gesetze in Kraft getreten. In Ungarn und im europäischen Ausland befürchten viele eine Gefährdung der Demokratie.“ In schlechter Verfassung jungle-world.com

Supporter Urges Prayer for Hungary’s Controversial Leader blogs.wsj.com

Plagiatsverdacht gegen Präsident: Ungarn hat nun auch einen Guttenberg – Ausland – FOCUS Online

Tagesthemen: Zehntausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Orban. Protestkultur im Internet und auf der Straße.

Ungarn: EU-Kommission erhöht Druck auf Ministerpräsident Orban 11.01.2012 22:56 | tagesschau.de