Das neue ungarische Parlament: Die Nazis sind da

Gestern trat das neue ungarische Parlament zusammen und Jobbik hatten ihren Eklat wie geplant, darüber gibt es schon jede Menge im Netz, Presseschau s.u.  Bisher die bisher beste Zusammenfassung:

Hungarian Spectrum – A quick look at the opening of the Hungarian Parliament

Neueste Entwicklung: Die Sozialisten zogen ihre Zustimmung zur Aufteilung der Ausschuss-Posten zurück. Sie erhalten nun den Vorsitz im Geheimdienst-Ausschuss, die Jobbik den im Haushaltsausschuss, den ursprünglich die Sozialisten erhalten hätten. siehe  z.B.  Origo.hu

Es gab Proteste der Gruppen „Zivile gegen Ultarechts“ und „Jobbik? Nein!“, wie das gelaufen ist, kann man sich hier ansehen, man versteht es auch ohne Übersetzung:

NolTV dazu hier (Ungarisch).

Hier noch ein paar Anmerkungen zu diversen Jobbik-Abgeordneten, nur ein paar Kostproben ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Ein ultrarechter Steinewerfer als Protokollführer des Parlaments

Gegen Tamás Gergő Samu, der nun im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten sitzt, wird seit anderthalb Jahren wegen Angriffe auf Polizisten am 15. März 2008 ermittelt, aber ein rechtskräftiges Urteil gibt es noch nicht. siehe z.B. inforadio.hu, hier sieht man ihn in Aktion im Video, hier ein paar Fotos.

Mal sehen, was mit ihm passiert, er sagte schon, er werde sich nicht hinter der Abgeordnetenimmunität verstecken. Gestern durfte er jedenfalls als einer der beiden neuen Protokollführer (korjegyző, wer eine bessere Übersetzung weiß, bitte melden) des neuen Parlaments die Namensliste der Abgeordneten verlesen.

Skinheadanführer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Jugend, Soziales und Familie

Tamás Sneider, der der neue Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Jugend, Soziales und Familie, war in den 1990ern unter dem Namen Roy ein bekannter Skinheadanführer. Anfang der 1990er war er der Anführer der Skinheadtruppe “ Vereinigung  der Nationalen Jugend“ (Nemzeti Ifjak Egyesülete),  siehe Index.hu

Redakteur* eines Neonaziportals im Ausschuss für Kultur und Presse

Jobbik-Vize Előd Novák hat eben 100.000 HUF Strafe aufgebrummt bekommen, weil er zum Prozeß gegen das Neonaziportal Kuruc.info als Zeuge geladen und schon zum zweiten Mal nicht erschienen ist, wie auch die Angeklagten. Er war leider verhindert, weil er  seinen Abgeordneteneid im Parlament leisten mußte. Anfang Juli soll der Prozeß fortgesetzt werden. Siehe nol.hu

*Novák hat öffentlich erklärt, keine aktive Rolle bei kuruc.info zu spielen,  aber es spricht viel dagegen, siehe z.B. kurucwanted

Und, last but not least, eine Verbreiterin illegaler  Nazipropaganda:

Enikő Kovács Hegedűs Lorántné, die Frau des antisemitischen reformierten Pastors Loránt Hegedűs, (der neulich über die Frage sinnierte, was wäre, wenn Gas in die Synagoge von Budapest geleitet würde), zeigte 2008 in einem Kellerkino den Film „Jud Süß“, mehrmals und mit großem Erfolg, siehe u.A. Süddeutsche. Jetzt sitzt sie im Ausschuss für Kommunen und Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum  (Önkormányzati és területfejlesztési bizottság, wer eine bessere Übersetzung weiss, bitte melden).

Schöne Zeiten werden das.

Presseschau:

Taz: Rechtspopulisten in Ungarn -Provokationen zum Amtsantritt

Pester Lloyd: Saisoneröffnung – Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn

NZZ: Provokation des Jobbik-Chefs

Krone.at: Jobbik-Chef in Weste der verbotenen Garde

Der Standard: Jobbik marschiert im Parlament auf

Der Standard: Ein Ungar mit viel Hass im Gardewams

Die Presse: Jobbik: Verfassungseid in verbotener Garde-Uniform

Wiener Zeitung:
Rechtsextremer Aktionismus im ungarischen Parlament

tagesanzeiger.ch: Rechtsradikaler Politiker sorgt für Eklat

Tagesspiegel: Rechtsruck in Ungarn  Populist Orban im Amt und  Ungarn: Wie bei Putin