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Ungarn kontra IWF: „Freiheitskampf“ gegen das „jüdische Finanzkapital“

23. Juli 2010

Die Regierung in Budapest ist auf Konfrontationskurs mit IWF und EU.

Pester Lloyd: „Geldhahn vorerst abgedreht-EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus“ und „Das zerschnittene Netz-Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs“

Financial Times Deutschland: „Gefährliches Spiel – Ungarn sollte von der Kanzlerin lernen“

Basler Zeitung: „Orbán isoliert Ungarn“ (von Bernhard Odehnal, Co-Autor von „Aufmarsch: Die rechte Gefahr aus Osteuropa“)

Im Ausland ist man besorgt bis genervt; im Inland wird die Sache als „Freiheitskampf“ gegen die bösen internationalen Mächte dargestellt und die nationale Souveränität beschworen, David gegen Goliath und so weiter. Die ultrarechte Partei Jobbik unterstützt die Orbán-Regierung und bemüht Kriegsrhetorik: Ungarn kämpft einen wirtschaftlichen Freiheitskampf.

Hier ein Zitat aus ihrer Presseerklärung zum Abbruch der Verhandlungen mit IWF und EU:

„Die nächsten Schritte der Choreographie ab dem Montag sind völlig absehbar: Die den globalen Finanzmächten verpflichteten Politiker, Analysten und Medienarbeiter werden der Regierung vorwerfen, sich dem Druck aus dem Ausland nicht gebeugt zu haben. Daran wird Jobbik sich nicht beteiligen. Uns ist vielmehr wichtig, klarzustellen, daß die nationale Souveränität noch nicht wieder hergestellt ist, die Verhandlungen mit der Delegation von IWF und EU jedoch eine wichtige Frontlinie im wirtschaftlichen Freiheitskampf darstellen.“

(Übersetzung Pusztaranger)

(Ähnliches ist beim Jobbik-nahen  Hungarian Ambience zu lesen, hungarianambiance.com/2010/07/jobbik-backing-fideszs-stand-on.html

und bei Reuters: „INTERVIEW-Hungary far right presses govt to act tough with IMF“)

Soweit hat man das hierzulande wohl auch schon mitbekommen; weniger bekannt ist die Tatsache, daß dieser „Freiheitskampf“ im rechten und ultrarechten Spektrum ganz klar antisemitisch konnotiert ist. Das „globale Finanzkapital“ ist im rechten und ultrarechten Spektrum traditionell Synonym für die „jüdische Weltverschwörung“. Und nun heißt der IWF-Delegationsleiter auch noch ausgerechnet Christoph Rosenberg – für die ungarischen Rechtsextremen ein gefundenes Fressen. Ein paar Beispiele:

Hunhir: „Die Weltmacht der jüdischen Banker kann Orbán in die Ecke drängen“ (hunhir.hu/index.php?pid=hirek&id=31681)

Hunhir: „Der jüdische Weltbanker: Bei Fuß, ungarischer Hund!“ (hunhir.hu/index.php?pid=hirek&id=31733)

Gerillainfo: „Die Regierung hat entschieden: Die Nation zählt, nicht die fremde (lies: jüdische) Weltmacht der Banken! (gerillainfo.co.cc/news.php?readmore=971 – und damit ganz klar ist, wer gemeint ist, gibt es dort auch ein Bild dazu.)

Kuruc.info: „Der jüdische Rachefeldzug beginnt: Der Forint auf dem Jahrestiefstand“ (kuruc.info/r/2/62913/)

Szentkoronaradio.hu: „Die jüdische Weltmacht hat die Orbán-Regierung  in den Boden gestampft“ (szentkoronaradio.com/belfold/2010_07_17_foldbe-taposta-az-orban-kormanyt-a-zsido-vilaghatalom)

Edit 28.7.2010: Hier eine Kolumne auf einem ultrarechten Portal, Christoph Rosenbergs fiktives Tagebuch, antisemitische „Satire“. Sprechblase in etwa: „Lass dich melken, Ungar“. (flagmagazin.hu/?a=cikk&cikkid=4015)

Es sind aber nicht nur Stimmen aus dem Dunstkreis von Jobbik, die  Christoph Rosenberg ins Visier genommen haben. Der für seine antisemitischen Ausfälle (s.u.) bekannte Zsolt Bayer, Kolumnist des Fidesz-nahen „Magyar Hirlap“ und guter Freund von Viktor Orbán, hat eine Kolumne mit seinem Namen überschrieben: „Die Rosenbergs“ (s.u.). Es kommt doch alles wieder, schreibt er da sinngemäß, im 19. Jahrhundert wurden die ungarischen Großgrundbesitzer von den (traditionell „jüdisch“ konnotierten) „Kreditwucherern“ zugrunde gerichtet,  und nun sind „die Rosenbergs“ wieder da, um „die neue Regierung der Nationalen Einheit zu erpressen“. Ungarn befinde sich in einem Freiheitskampf, schreibt er, und der Feind stehe überall.

Die Financial Times Deutschland  schreibt,

Orbán und seine Regierung spielen ein gefährliches Spiel. Sie glauben, nach innen anders kommunizieren zu können als nach außen.

Und so etwas gehört eben auch dazu. Das sollte im Ausland zu denken geben.

*

Hier Bayers Artikel im Magyar Hirlap, Übersetzung Pusztaranger, wie üblich ohne Gewähr, bin immer offen für Verbesserungsvorschläge.

2010-07-20

Die Rosenbergs

„Während der Besitz der ungarischen Großgrundbesitzer in den 1870er Jahren insgesamt 6,5 Millionen Joch betrug, waren es ein Vierteljahrhundert später nur noch 3,9 Millionen. Im ganzen Land tobte der Kreditwucher… Nachdem die Ländereien der Großgrundbesitzer veräußert waren, wetzten die Wucherspekulanten ihr Messer an den kleinen Landbesitzern. (…) Während die ungarischen Herren in ihren Anwesen zugrunde gingen, wurden ihre ehemaligen Leibeigenen obdachlos (…) Der Gesetzgeber hätte die Landbevölkerung gegen den Wucher und die Erfindungsreichtum der Händler schützen können, aber wer wagte in den Flitterwochen des Wirtschaftsliberalismus, an »staatliche Interventionen « zu denken?! (…) Die ungarischen Dörfer, die 1848 von der Leibeigenschaft befreit wurden und in ihren Grundherrn ihre letzte Stütze verloren, fielen nun dem Kreditwucher zum Opfer… (…)

Das Dorf verlor seine natürliche Führungsschicht. Die Intelligenz auf dem Land, die Lehrer und Pfarrer waren größtenteils uninformiert, sie hatten noch nicht erkannt, was ihre Berufung im Bereich der Volksfürsorge von ihnen erwartete.“

Diese Zeilen stammen von dem Wissenschaftler István Bernát, sie wurden in den frühen 190er Jahren geschrieben, und ich bin mir sicher, daß Sie keine Ahnung haben, warum ich sie hier und jetzt zitiere.

Wegen dem IMF und der EU-Kommission. Damit Sie sehen, daß es nichts Neues unter der Sonne gibt. Damit Ihnen klar wird, daß hier ein Freiheitskampf im Gange ist. Ich denke, daß Viktor Orbán genau das gemeint hat, als er in der Siegesnacht erklärte, vor der schwersten Aufgabe seines Lebens zu stehen.

Als der Agronom István Bernát vor hundert Jahren seinen Aufschrei veröffentlichte, war die ungarische Erde das größte Kapital des Landes. In bestimmter Hinsicht ist sie das noch heute, und machen wir uns keine Illusionen, schon bald werden wir auch einen Freiheitskampf um unseren Grund und Boden auszutragen haben. Aber jetzt, wo die Rosenbergs (IMF) und Rehns (EU) ankommen und ihre Forderungen anmelden, ist es ein Freiheitskampf gegen die Finanzwelt, der hier läuft. Und der Feind steht überall.

Die Rosenbergs sind der Feind, die noch bis zum Frühling nichts zu beanstanden hatten, alles in Ordnung fanden und schönredeten, und so ihre Platzhalter, die Gyurcsány-Bajnai-Räuberbande legitimierten. Bis zum Frühling interessierte sie das klaffende Haushaltsloch von 300-400 Milliarden nicht, sie führten sogar aus, daß der Haushalt zu halten sei. Bis zum Frühling hat sie die katastrophale Situation der staatlichen Unternehmen nicht interessiert, und die noch katastrophaleren Zustände des öffentlichen Nahverkehrs; welche Probleme die Menschen haben, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben, kam ihnen gar nicht in den Sinn.

Jetzt, wo sie sich statt ihrer Platzhalter nun einer Regierung gegenübersehen, die die ungarischen Interessen schützt, ist ihnen plötzlich gar nichts mehr recht. Jetzt plötzlich haben sie die Haushaltslöcher bemerkt, die Zustände bei den staatlichen Unternehmen und den Verkehrsbetrieben (Budapester Verkehrsbetriebe, ungarische Eisenbahn). Jetzt plötzlich bemerken sie erschrocken, daß der Haushalt nicht zu halten ist, und erwarten von der Regierung der nationalen Einheit selbstverständlich Sparmaßnahmen. Selbstverständlich soll das rumänische Modell auch uns aufgezwungen werden.

So kommt der Gegensatz der Bankensteuer versus neues Sparpaket zustande.

Sie sind es nicht gewohnt, daß jemand sich ihnen widersetzt und nationale Interessen verteidigt. Genau aus diesem Grund lehnen sie die Bankensteuer ab, während die Banken in Ungarn letztes Jahr auf dem Höhepunkt der Krise nach Steuern 300 Milliarden Forint Gewinn machten. (Wie viel die wohl in den letzten zwanzig Jahren aus dem Land schaffen konnten?) Trotz dieser 300 Milliarden und dem Extraprofit der letzten zwanzig Jahre reicht es ihrer Meinung nach nicht für eine Sondersteuer von 200 Milliarden, bei der es sich zudem, wie Orbán auch explizit sagte, nicht um eine ständige Steuer, sondern um eine Sonderabgabe handelt, die vielleicht nur in den nächsten ein oder zwei Jahren erhoben werden soll, bis wir das Land irgendwie in Ordnung gebracht haben. Aber die Rosenbergs sehen das anders. Ihrer Meinung nach dürfen Banken nicht besteuert werden. Und selbstverständlich auch nicht die Bankvorsitzenden. Jede staatliche Einrichtung und jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll seinen Teil des Sparpakets übernehmen, mit einer Ausnahme: Dem Präsidenten der Nationalbank. Dem steht weiter sein Monatsgehalt von 8,5 Millionen zu.

(Anm.: Mehr zum Machtkampf um die Zentralbank beim Pester Lloyd vom 24. Juni 2010)

Und weil die Rosenbergs so denken, erpressen sie die Regierung, die den Freiheitskampf gegen sie führt. Ist doch egal, wenn der Eurokurs sich der 300 HUF-Marke nähert – und der innere Feind (a hazai ellenségek) reibt sich deswegen schon die Hände.

Denn auch die MSZP ist der Feind, und alles, was um sie herum vegetiert. Sie haben das Land durch ihre Verantwortungslosigkeiten zugrunde gerichtet, noch nach 2002 immer neue Kredite aufgenommen und die Verschuldungsspirale wieder in Gang gesetzt – und jetzt haben sie die Unverfrorenheit, zu erklären, daß Orbán den Forint und die Ungarn nicht gefährden soll. Und natürlich halten sie dabei den Rosenbergs die Daumen.

Und auch ihre Presse ist der Feind, die schadenfroh und zynisch nichts anderes tut, als sklavisch die erbärmliche Argumentation der Rosenbergs und der MSZP zu wiederholen. Sie können es kaum erwarten, daß die Regierung der nationalen Einheit ein neues Sparpaket verabschiedet. Und um das zu finanzieren, dürfen wir dann wieder neue Kredite aufnehmen, die wir dann in einigen Jahren mit der Einführung neuer Sparpakete und der Aufnahme neuer Kredite abzahlen sollen.

Irgendwann muß man diesen verbrecherischen Machenschaften (gazemberség) ein Ende setzen. Sagen wir zum Beispiel – jetzt!

*

Die  linke Zeitung Népszava hat Bayers Artikel entdeckt und sich zu seiner antisemitischen Stoßrichtung geäußert, Bayer hat heute darauf reagiert:

Tibor Várkonyi (…) hat in der Népszava ausgeführt, dass ich mich antisemitisch geäußert hätte (zsidóztam), weil ich meinem letzten Artikel den Titel „Die Rosenbergs“ gab. Und er stellt voran, dass die westlichen Zeitungen nächste Woche auf das Thema zurückkommen werden. Na klar… dafür sorgen die Várkonyis (lies: die von seiner Sorte) schon. Denn von selbst würden die westlichen Zeitungen sowieso nicht drauf kommen, was sie zu denken haben. Da die IWF-Delegation von Herr Rosenberg (sic) angeführt wurde, konnte ich meinen Artikel ja wohl nicht nach Lajos Tóth nennen. Aber dafür gibt es schließlich die Várkonyis, um es den Westlern zu erklären. Nämlich, daß wenn in Ungarn ein Journalist den Rosenberg Rosenberg tituliert, ist er Antisemit. Und das Schönste an der Sache ist, dass Várkonyi mich schadenfroh über meine Unwissenheit belehrt. Denn, laut Várkonyi, ist der betreffende Rosenberg gar kein Jude… Habt Ihr das verstanden (…) ? Die Várkonyis WISSEN DAS! Sie wissen es, und FÜHREN BUCH DARÜBER! Sie beschäftigt Tag und Nacht, was uns nicht einmal einfallen würde, und dann erklären sie an entsprechenden Orten, was wir gemeint haben.

Alles klar? So kann man sich in Ungarn herausreden.

Deutschsprachige Medien zu Zsolt Bayer (google):

Neue Zürcher Zeitung:
„Ungarns Rechtsextreme gebärden sich selbstbewusster
Die intellektuelle Elite warnt vor zunehmendem Antisemitismus und einem Abbau von Tabus“

Der Standard: „Unsere Rechtfertigungsjuden“ – Antisemitische Ausritte in „Magyar Hirlap“

ORF: „Antisemitismus in Ungarns Medien-Der Fall „Magyar Hirlap“

Diese Artikel sind alle von 2008 – da wäre mal wieder ein aktuelles Update fällig.

Nachtrag 28.10.2010:

Zsolt Bayer in der Mitte, und der rechts ist ein guter Freund von ihm.

Heute gefunden auf http://entellektuel.freeblog.hu/

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10 Kommentare leave one →
  1. Mike permalink
    24. Juli 2010 11:41

    Ihre Übersetzung der Seite Szentkoronaradio.hu

    „Die Orbán-Regierung hat die jüdische Weltmacht in den Boden gestampft“

    ist falsch. Aus dem Link ergibt sich folgende Lesart:

    „(…)foldbe-taposta-az-orban-kormanyt-a-zsido-vilaghatalom“, d.h. „Die jüdische Weltmacht hat die Orbán-Regierung in den Boden gestampft“. „Az Orbán kormányT“ ist Akkusativ. 🙂

    Das eine ist so blödsinnig wie das andere, was will man von Szentkoronádio aber auch anderes erwarten. Nur bleibt es eben trotzdem eine Falschübersetzung.

    Nachdem gerade ein Sturm der internationalen Wirtschaftspresse (man könnte auch Bankenlobby sagen) über Ungarn hereinbricht, sollte man vielleicht anmerken, dass der IWF nicht die Haushaltshoheit in Ungarn besitzt.

    Solange die von der Vorgängeregierung aufgenommenen IWF-Kredite bedient, weitere Tranchen nicht abgerufen und das vereinbarte Defizitziel von 3,8% eingehalten wird, hat die Orbán-Regierung ihre Aufgabe erfüllt. Bitter genug, dass sie aufgrund dieser Altlast gezwungen ist, Wachstumsprogramme, die die ungarische Wirtschaft bitterst nötig hätte, zurück zu stellen.

    Dass sich der IWF, eine Institution ohne jede demokratische Legitimierung anmaßt, die Bankensteuer zu verurteilen, Ungarns Rating zu beschädigen und damit letztlich wieder diejenigen in Schutz nimmt, die die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen und zu einer exorbitanten Auslandsverschuldung der ungarischen Bevölkerung beigetragen haben, gibt wirklich einen guten Einblick, mit welcher Denkschule wir es zu tun haben. SPAREN IST ALLES…dass eine Regirung auch andere Aufgaben hat, wird gerne vergessen. Wie das Wachstum der Zukunft produziert werden soll, interessiert keinen.

    Und auch die jetzt gebildeten Koalitionen sind bemerkenswert: Sogar die ansonsten eher links zu positionierenden Journalisten übernehmen die Argumente des IWF, um ihrer Abneigung gegen die Orbán-Regierung Nachdruck zu verleihen. Kurz gesagt: So lange es gegen Orbán geht, ist jeder Partner gerne gesehen. Na guten Appetit 🙂

    Die zeitlich befristete Bankensteuer ist m.E. richtig, sie wird gerade auch in anderen Ländern eingeführt. Und Sparen um jeden Preis kann sich Ungarn einfach nicht leisten, schon weil dadurch die Abhängigkeit vom Export und die Schieflage in der Finanzierung immer weitergehen wird. Fragen wir uns doch, ob es „gesund“ ist, wenn über 80% des börsennotierten Kapitals in ausländischer Hand ist (das kommt und geht) und der Mittelstand dahinsiecht. Genau hier liegt der Grund dafür, dass Ungarn besonders stark von der Krise betroffen ist. Mit Kritik an der Art und Weise der Privatiserung des Staatseigentums könnte man Bücher füllen, da hat schon Gyula Horn Tür und Tor für den gern so bezeichneten „Raubtierkapitalismus“ geöffnet. Darüber redet freilich keiner mehr. Wie auch, selbst die Verantawrtung yurcsánys und seines „Wunderknaben“ Bajnai sind ja schon vergessen. Frei nach Joschka Fischer: „Schreiben Sie einfach, Orbán ist schuld“.

    Und wer Lust auf eine temporäre Nulldiät hat, kann sich hier den Magen verderben:

    http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-ungarns-rechter-weg-in-die-pleite/50147227.html

    Da darf selbst Gyurcsánys Chefpropagandist und Kanzleramtsminister Csaba Molnár seinen Senf dazu geben und von einer „kommenden Stalinisierung“ Ungarns unter Orbán sprechen. Bravo, Financial Times“

    • pusztaranger permalink
      24. Juli 2010 12:58

      Ihre Übersetzung der Seite Szentkoronaradio.hu

      „Die Orbán-Regierung hat die jüdische Weltmacht in den Boden gestampft“

      ist falsch. Aus dem Link ergibt sich folgende Lesart:

      Danke! Das war natürlich ein Flüchtigkeitsfehler, ich habe es korrigiert.

  2. Mike permalink
    31. Juli 2010 14:55

    Hier übrigens ein anderer interessanter Link zu „Ungarn vs. IWF/EU“:

    http://www.politics.hu/20100726/bully-for-bully-orbans-decision-to-stand-up-to-the-imf-and-eu-brutes

    Der TIMES-Autor Adam LeBor findet deutliche Wort für die beiden „despotischen“ Organisationen.

    • pusztaranger permalink
      31. Juli 2010 15:42

      Hier etwas Reklame für unsern Mike, alias Hungarian Voice, wen’s interessiert:
      http://hungarianvoice.wordpress.com/2010/07/31/es-lebe-ungarn-times-autor-adam-lebor-begrust-die-haltung-ungarns-gegenuber-dem-iwf/
      Mike, haben Sie eigentlich LeBors Roman gelesen, ist der gut?

      • Mike permalink
        31. Juli 2010 21:12

        Nein, habe ich nicht gelesen.

    • pusztaranger permalink
      1. August 2010 13:17

      Hab eben das hier auf Hungarian Spectrum gefunden:
      http://nepszava.com/index.php?topic=4455&page=4658
      (Sorry, nur auf Ungarisch, zum Übersetzen hab ich gerade keine Zeit)

  3. Karl Pfeifer permalink
    1. August 2010 15:08

    Also Stalinisierung ist ein starkes Wort, aber die Machtteilung, ein Grundprinzip liberaler Demokratie wird von Fidesz abgeschafft. Das macht ihnen eine zum Teil kraftlose, zum anderen Teil in vorauseilenden Gehorsam befindliche angeblich grüne Opposition leicht. Und von Jobbik, mit den ihm und seine Partei doch der völkische Gedanken verbindet brauchen sie sich nicht fürchten. Fidesz hat ja während der Wahlkampagne durch seine Lohnschreiber und andere darauf aufmerksam gemacht, welche Hilfe von Ihnen die ehemals liberale Frauenrechtlerin Krisztina Morvai und Gábor Vona erhalten haben. Außer den beiden Ohrfeigen, die Orbán der Ungarischen Garde versprochen hat, haben wir keine klare Distanzierung von Jobbik gehört. Sicher sprechen sie für das Ausland beim Fenster hinaus ein paar nichtssagende Wörter, doch in Ungarn hört man diesbezüglich nicht viel von Orbán.

    Es ist erstaunlich welches lange Leben die Wirtschaftstheorie des Gottfried Feder hat, der dem „schaffendes Kapital“ auf der einen weil nationalen guten Seite und „raffendes Kapital“ auf der anderen, der schlechten weil jüdischen Seite sah.
    Das ist natürlich Unsinn, aber Orbán und sein völkischer Fidesz glauben mit ähnlichen Theorien die Ungarn noch lange anführen zu können. Noch läßt sich die Mehrheit täuschen. Wird dieser Winter sehr kalt, dann werden sich viele arme Ungarn mit dieser Fidesz-Rhetorik nicht wärmen könnnen.
    Doc h Orbán ist ganz selbstsicher, dass es ihm und seinem Dunstkreis gelingen könnte, eherne Wirtschaftsgesetze außer Kraft zu stellen und mit nationalen Ritualen und Demagogie die Ungarn noch lange anführen zu können.
    Wie lange wird man sich auf den „Raubtierkapitalismus“ stürzen, und dabei vergessen, wie sich auch Familie Orbán und viele Fidesznahe Leute bereicherten? Will man davon mit angedrohten Verfahren gegen Gordon Bajnai und Ferenc Gyurcsány ablenken?
    Und wie bitte stellt man fest, dass sich 80% des Kapitals in ausländischer Hand befindet?
    Und wo gibt es noch in der EU einen derart dilettantischen Vorschlag Banken aufgrund ihrer Bilanz so hoch zu besteuern?
    All das – so befürchten viele Wirtschaftsfachleute, darunter auch fidesznahe – wird Ungarn in eine noch viel tiefere Krise stürzen.

  4. Karl Pfeifer permalink
    1. August 2010 15:10

    Hoppla wieder Rechtschreibfehler ihm statt ihn u.ä.m. weil ich mir keine Zeit zum Durchlesen nahm. Bitte um Verzeihung.

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