Sie kommt: Zwangsarbeit für Roma / Sozialhilfeempfänger

Repost vom 2. Juni „Gemeinnütziges“ Beschäftigungsprogramm 2012: Sozialhilfe nur noch gegen Arbeit mit Updates; siehe auch  „Romaförderung“: Nur für’s Ausland vom 2. Mai.

In den nächsten drei Jahren sollen laut der ungarischen Regierung in Ungarn für 100000 Roma Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele ungarische Roma leben von Sozialhilfe, besonders auf dem Land. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden von der Orbán-Regierung als Ressource definiert, die im großen Umfang zur Senkung der Staatsverschuldung nutzbar zu machen ist. Die Regierung plant, die Auszahlung von Sozialhilfe ab Herbst und spätestens 2012 von „gemeinnütziger“ Arbeit bei infrastrukturellen Bauprojekten sowie in der Land- und Forstwirtschaft abhängig zu machen und die TeilnehmerInnen des sogenannten „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms an private Unternehmen auszuleihen. Hunderttausende sollen so in Arbeit gebracht werden, und die meisten davon werden Roma sein. In den ärmsten Gegenden Ungarns, wo es keine Arbeit gibt, dürfte es für Roma zum staatlichen Beschäftigungsprogramm keine Alternativen  geben.

Und dieses „gemeinnützige“ Beschäftigungsprogramm wird ab 2012 nicht mehr dem Ministerium für Soziales und Arbeit, sondern dem Innenministerium unterstellt, und Armee und Polizei sollen in Planung und Logistik einbezogen werden, um Arbeitstrupps im ganzen Land mobil und flexibel einsetzen zu können. Als Einsatzbereich für die aus dem Vorruhestand zurückgeholten Ordnungskräfte ist die Schaffung einer bewaffneten Überwachungseinheit für solche Arbeitstrupps im Gespräch.

Legitimierung durch „das Volk“

In der sogenannten „sozialen Konsultation“, einem Fragebogen, der mit einem Schreiben von Viktor Orbán an alle ungarischen BürgerInnen über 16 verschickt wurde, heißt es bei Frage 3, ob das Land den Arbeitslosen mit Arbeitsmöglichkeiten statt Sozialhilfe helfen solle, oder ob die Lösung für die Arbeitslosigkeit die Sozialhilfe sei. Selbstverständlich wird die Mehrheit Ersteres ankreuzen, und somit hat die Orbán-Regierung für die Einführung dieses Beschäftigungsprogramms die Legitimation des „ungarischen Volkes“.

(Update 4.7.2011: Heute wurden die „Ergebnisse“ der „Sozialen Konsultation“ von Viktor Orbán verkündet – in dieser Frage wie oben beschrieben: „Die entscheidende Mehrheit der Menschen will, daß das Land den Arbeitslosen lieber mit Arbeitsmöglichkeiten statt mit Sozialhilfe hilft.“  Siehe hirszerzô heute.)

Heute ausführlich bei Hungarian Spectrum: Forced labor battalions? That’s what they sound like:

(…) Hungary, it seems, is introducing its own draconian version of „from welfare to workfare.“ After 90 days of unemployment insurance, all assistance will come to a screeching halt. If the unemployed person can’t find a job during those 90 days, he will have to enroll in public works programs which might be anywhere in the country and work on some large public projects, like building football stadiums or dams and cleaning sewers. The work will be done under police supervision. According to reports, the average person will work only half time for less money than the minimum wage. If a person must spend more than six hours a day travelling in order to reach his workplace, he can stay in one of the trailers that will be set up at the site.

The work offered will be manual. The heavy construction work on a stadium, for example, could be much more efficiently done by heavy machinery, but that would defeat the government’s purpose. So, basically these people will be hired for the sake of padding the employment statistics. After all, the added value of their work will be practically zero. In order to make the statistics even more attractive, most of these people will work only four hours a day. Thus, some of the unskilled workers who had been on welfare until now will receive, according to one source, as little as 15,600 forints (about $82) a month.

According to the article, the number of policemen employed, presumably to keep these people on the job, is staggering. 1,300 policemen who were forced to return from retirement will supervise 4,000 forced laborers. (…)

We also learned just today that the country’s labor laws will be changed as well. They must be changed because it looks as if the people working on these projects will be on a different wage scale from the rest of society. The current minimum wage is 78,000 forints, but Pintér suggests that they will receive a sum equal to the amount of assistance they would have received if they had been on welfare (28,500 forints). Those who are actively looking for a job currently receive 46,800 forints. These people will not be able to get more than what they received in the form of assistance.

I couldn’t quite believe that the government could introduce something that so closely resembles forced labor camps or forced labor battalions of Jews and other undesirables in World War II. So, I waited for a government response denying all this as a vicious lie of the liberals, socialists, communists, take your pick. But silence all day long. Then at 3:30 p.m. Pintér announced at a press conference that „we don’t want to keep the workers under surveillance. …We are talking about instruction, direction, organization. Placing 300,000 people into work projects is a complicated affair that needs exactly the skills policemen have.“ So, this is all true. (…)

Update 26.6.2011: Der Pester Lloyd dazu:

Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger?

(…) Am eindrücklichsten aber ist hier ein aktueller Fall, der besonders chinesische Züge trägt und einem den eigentlich angebrachten Glückwunsch für den Megadeal im Halse stecken lässt: Ungarn wird im Rahmen seines „Ungarischen Arbeitsplans“ die Sozialhilfe teil- und schrittweise abschaffen und durch öffentliche Arbeitsprogramme ersetzen. Dazu wird das Arbeitsrecht abgeändert, wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld, egal wie sinnvoll oder -los die angebotenen Tätigkeiten sein werden. Gleichzeitig wird die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld von 270 auf 180, womöglich 90 Tage gesenkt, das steht noch nicht genau fest, zigtausende Frührentner werden zu Sozialhilfeempfängern umdeklariert. Bis zu 400.000 Menschen sollen, ja müssen „so in Arbeit gebracht werden“, der Wohlfahrtsstaat soll wieder zu einem Leistungsstaat werden.

Das geht soweit – und hier beginnt nun der eigentliche Skandal -, dass die auf diese Weise per Dekret entstandenen Arbeitskräfte vom Staat an private Unternehmen „ausgeliehen“ oder für staatliche Projekte „benutzt“ werden können, z.B. zum Ausheben von Gräben und anderen Bauhilfsarbeiten oder in der Landwirtschaft, im Katastrophenschutz oder einfach zum Wald fegen – und das in ganz Ungarn, unabhängig vom Wohnort, irgendwelchen Berufswünschen und der sozialen Situation der Familie. Das ist kein Planspiel, sondern so bereits auf Ministerbene präsentiert worden, bis hin zur Art der Unterkunft und der Entlohnung, die Vergesetzlichung ist eine Formsache. Der Staat will auf diese Weise bis zu 60 Mrd. Forint im Jahr einsparen und ein neues Ethos verbreiten: wer arbeiten kann, soll arbeiten, egal was, für wieviel und mit welcher Perspektive.

Um die Massen von neuen Billiglöhnern in den Markt zu drücken, wird sogar der Mindestlohn gekippt werden müssen, – auf diese Weise schafft sich der Staat ein Heer von flexibel einsetzbaren Prekariern und vor allem auf dem Land werden diese „Sklavenheere“ lagebedingt überwiegend aus Roma bestehen, denen so endlich die Faulheit ausgetrieben wird. Hier geht es also nicht um eine langfristige Perspektive, sondern um einen schnelle Bereinigung des „Problems“ durch die Bildung einer neuen Unterschicht.(…)

Überwacht und organisiert wird die Sache durch das Innenministerium (!). Dieses holt dazu – ebenfalls per Gesetz – frühberentete Polizeibeamte aus dem Ruhestand, Innenminister Pintér wörtlich: „…diese Leute haben für die komplizierte Aufgabe, 300.000 Menschen in Arbeit zu bringen, genau die richtigen Fähigkeiten…“ – Werden also bald von Ex-Polizisten bewachte „Zwangsarbeiter“ Teil der ungarischen Landschaft sein? Die bekannten Pläne der Regierung lassen diesen Schluss zu, dabei ist es schon kriminell, dass sie es nicht ausschließen.

„Zur Arbeit gibt es keine Alternative mehr“, heißt es aus Fidesz-Mündern, was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet, als dass der Staat bei Weigerung seinen Menschen das Existenzminium verweigern wird. Nicht wenige applaudieren diesem Ansatz. In diesem Zusammenhang klingt die sonst freudig zu begrüßende Ankündigung von Nationalentwicklungsminister Fellegi wie eine deutliche Drohung, als er sagte: „die Chinesen werden in Ungarn tausende neue Arbeitsplätze schaffen und Ungarn wird sie dabei unterstützen.“ Auf die Umsetzung darf man also gespannt sein, auch auf die Reaktionen im In- wie Ausland, besonders die der EU.

Das Original des „Ungarischen Arbeitsplans“ hier.

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Links  (Ungarisch, wird laufend ergänzt):
Népszabadság: Közmunkások vagy kényszermunkások építik fel a debreceni stadiont?
Népszabadság: A fő célcsoport: százezer roma – Munkaerő – Már nem cél, hogy az érintettek visszakerüljenek a piacra
Index: Tényleg a közmunka Orbánék csodafegyvere
Blog Vastagbôr: Valóban minden képzeletet felülmúl
vg: Ötből négy új munkahely közmukával jön létre
penzcentrum: Jövőre az új állások 80%-a közmunka lesz
fn: Közmunka szociális segély helyett

hirszerzô: Orbánék víziója: munkára fogott romák, munkafelügyelők, éhbér

Blog Vastagbôr: Magyar Munka Terv: munkahelyteremtés = közmunka

PuPu Blogja: HUNGULAG

Blog Varanusz: Rabszolgasors

Rom.net: Új közfoglalkoztatási program: éhbérteremtő munka. Forrás: Roma Sajtóközpont

 

Update12.7.2011:

• Der Standard: Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger – Gesetz vom Parlament beschlossen – „Arbeitslager“ für Roma befürchtet
• Pester Lloyd: Überhitzte Legislative – Hunderttausende staatliche Frohnarbeiter? – Arbeits-Kolonnen von bewachten Roma in Containerstädten?