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Orbán zieht Internetsteuer vorerst zurück

31. Oktober 2014

Viktor Orbán hat die Internetsteuer „in dieser Form“ vorerst zurückgezogen, die Organisatoren der Massenproteste laden für heute abend in Budapest zur Siegesfeier. Aber noch ist die Steuer nicht vom Tisch: Für Januar 2015 kündigte Orbán eine „Nationale Konsultation“ zur Internetsteuer an – seit 2010 werden so mit ungeheurem Kostenaufwand individuell adressierte Fragebögen an die Bürger verschickt, um unpopuläre Regierungsmaßnahmen zu legitimieren.


(Organisatoren der Proteste auf Facebook)

Tagesschau.de:  Nach massiven Protesten in Ungarn Orban legt Internet-Steuer auf Eis:

Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Für das kommende Jahr kündigte Orban einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen“, fügte er hinzu.

Allein am Dienstagabend hatten in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Einführung der Internet-Steuer protestiert. „Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung“, rief einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit „Orban raus“-Rufen. Bereits am Sonntag hatten in Budapest mehr als 10.000 Menschen gegen die Internet-Steuer demonstriert.

Siehe auch zeit.de: Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück und ausführlich beim Pester Lloyd: Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird „so“ nicht eingeführt.

Viktor Orbán sagte im Staatsfunk zudem, er sei „kein Kommunist“ und wolle mit dem Volk regieren; für Mitte Januar stellte er eine „Nationale Konsultation“ über das Internet, seine  gesetzliche Regelung und finanzielle Fragen in Aussicht. Das Internet generiere einen riesigen Profit, von dem ein Teil im Land gehalten werden müsse. (Index)

Die Organisatoren der Proteste laden heute um 18 Uhr in Budapest zur Siegesfeier.

Auch gestern war wieder gegen die Internetsteuer demonstriert worden, dieses Mal landesweit.

Kommentar und Prognose: „Nationale Konsultation“ zur Internetsteuer

Die Internetsteuer wurde wegen der Proteste aufs nächste Jahr vertagt, aber sie kommt: Die „Nationale Konsultation“ ist eine von Orbán mit ungeheurem Kostenaufwand betriebene populistische Legitimierungsstrategie für unpopuläre Regierungsmaßnahmen.

Seit 2010 bekommt man etwa einmal im Jahr per Post einen persönlich adressierten Fragebogen von Viktor Orbán zu aktuellen politischen Fragen, unter anderem zum Inhalt der neuen Verfassung und zu Fragen der Sozial-, Arbeits- und Rentenpolitik. So wurde 2011 gefragt, ob der Staat den Arbeitslosen Geld oder Arbeit geben solle; 2012 wurden die berüchtigten öffentlichen Beschäftigungsprogramme unter dem Mindestlohn eingeführt – kein Geld mehr vom Staat ohne Arbeit (“arbeitsbasierte Gesellschaft”). Seit 2013 werden auch die Neubürger im Ausland in die “nationale Konsultation” einbezogen. Nach Medienberichten schicken nur etwa ein Siebtel der Befragten den Fragebogen zurück, aber mit den Ergebnissen werden politische Entscheidungen legitimiert. Das verschlingt Unsummen, für 2014 waren dafür im Haushalt 1,5 Milliarden Forint vorgesehen. (vgl. Post)

Eine Nationale Konsultation zur Internetsteuer wird Fragen beinhalten wie „Sind Sie dafür, dass die riesigen Profite der Internetanbieter im Land bleiben?“, „Sind Sie dafür, dass das Internet landesweit weiter ausgebaut wird?“, und bei der Einführung der Internetsteuer wird die Regierung argumentieren, dass mehr Menschen sich per Fragebogen für die Internetsteuer aussprechen, als Menschen bei den Protesten auf die Straße gehen.

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2 Kommentare leave one →
  1. Toddel permalink
    31. Oktober 2014 11:43

    Er wird es weiter versuchen.Vielleicht war Orban überrascht vom Protest aber solche Menschen wie er werden alles dafür tun die Kontrolle zu erhalten.

  2. 2. November 2014 00:59

    Hat dies auf akinblog rebloggt und kommentierte:
    noch ist ungarn nicht verloren…

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