EU-Flagge vom ungarischen Parlament entfernt

Im Februar entfernten Jobbik-Abgeordnete die EU-Flaggen aus dem Sitzungssaal des Parlaments und warfen sie aus dem Fenster. In der neuen Regierungsperiode sind auf Beschluss von Parlamentspräsident László Kövér keine EU-Flaggen mehr im Sitzungssaal, und auch außen wird nur noch national beflaggt, inklusive Széklerfahne.

Bei der letzten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments vor den Wahlen entfernten die Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy (Jobbik) und Balázs Lenhardt (Ex-Jobbik, parteilos; machte 2012 durch die Verbrennung einer Israel-Flagge Schlagzeilen) die EU-Flaggen aus dem Sitzungssaal und warfen sie aus dem Fenster: Als „Symbol des Kolonialismus“ hätten EU-Flaggen in diesen heiligen Hallen nichts verloren (Video).

Nachdem die Flaggen in den Sitzungssaal zurückgebracht wurden, entsorgte Gaudi-Nagy sie in der Parlamentstoilette.

(Lenhardt, Gaudi-Nagy)

Das EU-Flaggenritual gehört seither zu Gaudi-Nagys Polit-Performance. Auf einer Veranstaltung zum Nationalfeiertag 15. März in Tápióbicske nahm er die EU-Flagge vom Rathaus und warf sie unter dem Applaus des Publikums in den Müll (Video). Ähnlich war er noch im Februar auf einer Veranstaltung mit der EU-Abgeordneten Krisztina Morvai im slowakischen Gúta/Kolárovo verfahren, dort ersetzte er die EU-Fahne durch die Széklerfahne.  Auf Facebook rief er die Seite „Remove all EU flags“ ins Leben und postet dort Flaggenverbrennungen rechtsextremer Verbündeter aus anderen EU-Ländern.

Nach der ersten Sitzung des neuen ungarischen Parlaments am 6.5. verkündete Gaudi-Nagy als „seinen Sieg“, dass die von ihm aus dem Sitzungssaal entfernten Flaggen nicht ersetzt wurden, und er für seine Aktion auch keine Strafe erhalten habe.
Seltsam genug, denn mittlerweile zieht der Parlamentspräsident praktisch ständig oppositionellen Abgeordneten Disziplinarstrafen vom Gehalt ab, 2013 waren es in 58 Fällen insgesamt 19 Mio. HUF (ca. 62 000 EUR); den Löwenanteil hatte die Jobbik-Fraktion mit ca. 58 000 EUR (MTI), also im Schnitt ca. 1450 EUR pro Abgeordneten.

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In der neuen Regierungsperiode ist die EU-Fahne auch nicht mehr Bestandteil der Außenbeflaggung des Parlamentsgebäudes. Das Büro des Parlamentspräsidenten László Kövér begründete dies Anfang der Woche damit, dass dafür keine gesetzliche Verpflichtung bestünde. Hingegen werde das Symbol der Autonomieforderungen der Székler in Rumänien, die seit Februar 2013 am Parlament und den meisten ungarischen Rathäusern angebrachte Széklerfahne,  – unabhängig vom Gesetz – „zum Zeichen der nationalen Solidarität“ so lange hängen bleiben, bis Rumänien ihren Gebrauch an öffentlichen Gebäuden nicht mehr verbiete.
Über die Beflaggung des Parlamentsgebäudes entscheidet der Parlamentspräsident. (Magyar Narancs)

Die Széklerfahne bleibt:

Das war einmal:

(mandiner.hu)

(Seite der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011)

(Magyar Hirlap)