Hetzjagd auf Philosophen in Ungarn: Offener Brief

Prof. Dr. Laszlo Tengelyi vom Philosophischen Seminar der Bergischen Universität Wuppertal hat sich in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Er wendet sich zwar in erster Linie an KollegInnen, aber sein Brief ist definitiv von allgemeinem Interesse. Ich poste ihn mit freundlicher Erlaubnis von Prof. Tengelyi  (hier als pdf).

Wuppertal, den 20. 01. 2011

An
Herrn Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Philosophie
Herrn Prof. Dr. Wolfram Hogrebe, ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Philosophie und den Herausgeber des Sammelbandes „Philosophia Hungarica“
Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzley, den Vorsitzenden der Gesellschaft für analytische Philosophie
Frau Prof. Dr. Iris Därmann, die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für phänomenologische Forschung
Herrn Prof. em. Dr. Klaus-Michael Kodalle, den Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft für Philosophie

An alle Kolleginnen und Kollegen in Deutschland

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass in Ungarn jüngst eine Hetzjagd gegen Philosophen wie Agnes Heller, Mihály Vajda, Sándor Radnóti und andere begonnen hat.
Wie Sie wissen, ist vom ungarischen Parlament vor Kurzem ein Mediengesetz verabschiedet worden, das sich mit den europäischen Normen nicht vereinbaren lässt. Dieses Mediengesetz ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Es lässt sich eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen aus dem letzten halben Jahr anführen, die auf einen Abbau demokratischer Institutionen in Ungarn hinauslaufen. Die mit Zweidrittelmehrheit ins Parlament gewählte Partei „junger Demokraten“ (Fidesz) hat die Verfassung bisher mehr als zehnmal geändert. Das Verfassungsgericht wurde eines wesentlichen Teils seiner Rechte beraubt. Der sogenannte „Budget-Rat“, ein von der Regierung unabhängiges, aus fachkundigen Volkswirten zusammengesetztes Organ mit der Aufgabe, die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung zu überwachen, wurde nach ersten kritischen Stellungnahmen aufgelöst und durch Mitglieder der Regierungspartei ersetzt. Die Position des obersten Staatsrichters des Landes wurde ebenfalls durch einen bekannten Parteisoldaten der Fidesz besetzt. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist im heutigen Ungarn deutlich gefährdet. Die in der Staatsverwaltung arbeitenden Beamten, die nicht Anhänger der jetzigen Regierungspartei waren oder geworden sind, wurden und werden massenweise – ohne Begründung – entlassen. Davon sind keineswegs bloß politische Schlüsselpositionen, sondern grundsätzlich sämtliche Stellen im öffentlichen Dienst betroffen. Der namhafte Volkswirt Prof. Dr. János Kornai hat aus diesen Maßnahmen in einem – übrigens durchaus besonnenen und umsichtigen – Zeitungsartikel, den er am 06. 01. 2011 in der Zeitung „Népszabadság“ veröffentlichte, den Schluss gezogen, dass heute in Ungarn nicht länger eine Demokratie, sondern eine „Autokratie“ herrsche.
Unter diesen Umständen hat der neu ernannte Direktor des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften vier Kollegen entlassen und von 23 Kollegen insgesamt 15 Kollegen als „fachlich ungeeignet“ qualifiziert. Diese Bewertung erstreckte sich auch auf Kollegen, die sich bereits einen der hiesigen Habilitation äquivalenten wissenschaftlichen Grad in Ungarn erworben hatten. Gegen diese Entlassungen sind Philosophen und Wissenschaftler aus Nachbardisziplinen im November letzten Jahres eingetreten; Prof. Dr. Sándor Radnóti hat eine Protestaktion im Internet gestartet. Nahezu 2000 Unterschriften wurden gesammelt, und dies nicht allein von ungarischen Akademikern, Universitätsprofessoren und Forschern, sondern auch von bedeutenden Philosophen und Politikern aus dem Ausland. Zur Verteidigung der entlassenen Kollegen habe ich Ende November einen Zeitungsartikel in der ungarischen Wochenzeitung „ÉS“ veröffentlicht, in welchem ich den Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften aufgefordert habe, eine Untersuchung über die völlig willkürlichen und zumindest zum Teil offensichtlich unbegründeten Entlassungen am Philosophischen Institut durchzuführen. Nichts Derartiges ist seitdem geschehen.

Vor zehn Tagen (08. 01. 2011) erschien ein Artikel in der Zeitung „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation), der sich gegen einen „liberalen Kreis“ von Philosophen richtete. „Magyar Nemzet“ gilt in Ungarn als ein der Fidesz-Regierung nahestehendes Presseorgan. Das Wort „liberal“ verweist auf die Partei, die in Koalition mit den Sozialisten die vorige Regierung bildete. Somit macht der Artikel ohne Umschweife klar, dass politische Gegner unter den Philosophen angegriffen werden sollen. Bei manchen Philosophen (wie etwa bei Prof. Dr. Béla Bacsó) wird im Artikel auch eindeutig gesagt, dass sich bei ihm um einen Ratgeber eines liberalen Ministers der vorigen Regierung handelt. Von einem anderen angegriffenen Philosophen heißt es, er sei „Freund“ dieses Ratgebers gewesen. Man muss wissen, dass die Wörter „liberal“ und „linksliberal“ im heutigen Ungarn nicht ohne einen deutlichen antisemitischen Unterton gebraucht werden. Dieser „liberale Kreis“ von Philosophen – darunter in der Mehrzahl Kollegen, die niemals eine politische Funktion, nicht einmal die eines Ratgebers, ausgeübt haben, sondern sich ganz der Lehre und der Forschung widmeten – wurde nun beschuldigt, unter der Ägide des erwähnten liberalen Ministers bei einer Bewerbung um von der Europäischen Union vergebene Förderungsgelder Forschungsanträge bewilligt erhalten zu haben, die mit besonders hohen Summen (ungefähr jeweils mit 360.000 EUR) dotiert waren, ohne dass ihre Anträge dem Ausschreibungstext der Bewerbung entsprochen hätten. Bei einer derartigen Anklage ist es für Außenstehende natürlich besonders schwierig, begründeten Protest einzulegen. Sechs Bewerbungsprojekte wurden angegriffen, die alle aus dem besagten „liberalen Kreis“ von Philosophen stammten. Andere Fächer waren von den Anklagen nicht betroffen. Die Projekte waren zu dieser Zeit schon durchgeführt und die Abschlussberichte auf der Internetseite des die Bewerbungsgelder verteilenden staatlichen Organs veröffentlicht.

Diesem ersten Artikel folgte eine ganze Reihe weiterer Artikel über die sechs philosophischen Bewerbungsprojekte in der Zeitung „Magyar Nemzet“. Man kann von einer Tag für Tag weiter geschürten Hetzjagd sprechen. Am Mittwoch vor einer Woche (12. 01. 2011) erfuhr die Öffentlichkeit, dass ein Bevollmächtigter der Regierung eine Untersuchung gegen die sechs Projekte einleiten würde. Am Samstag (15. 01. 2011) wurde in der Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, dass dieser Bevollmächtigte die Angelegenheit der Polizei übergeben habe, die zumindest im Falle eines der sechs Bewerbungsprojekte eine Ermittlung „mit begründetem Verdacht“ eingeleitet habe. Gestern (18. 01. 2011) wurde eine polizeiliche Ermittlung auch im Falle anderer Bewerbungsprojekte in derselben Zeitung in Aussicht gestellt.

Ich kann für die einwandfreie Handhabung der einzelnen Bewerbungsprojekte natürlich nicht einstehen, weil ich keine Einzelheiten über sie weiß. Ich lebe und lehre seit zehn Jahren in Deutschland und beteilige mich am ungarischen philosophischen Leben nur mit Vorträgen und Veröffentlichungen. Meine langjährige persönliche Bekanntschaft mit den von den Anklagen betroffenen Philosophen ist aber einer der Gründe, die mich an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen zweifeln lassen.

Ich möchte einige weitere Tatsachen geltend machen (darüber hinaus, dass die ganze Angelegenheit erkennbar den Charakter einer Abrechnung mit politisch Andersdenkenden hat):

1) Es ist eine falsche und irreführende Behauptung, dass die sechs philosophischen Bewerbungsanträge dem Ausschreibungstext nicht entsprochen hätten. Zur Erhärtung dieser Behauptung wird meistens der Gesamttitel des 5. Programms der Bewerbung zitiert: „Erforschung des nationalen Erbes und der sozialen Herausforderungen der Gegenwart“. Aus dem Ausschreibungstext der Bewerbung geht jedoch deutlich hervor, wie dieses globale Thema im Einzelnen verstanden werden soll: „Der im Zeichen der europäischen Integration eingereichte Bewerbungsantrag soll einerseits die den Rahmen europäischer Wissenschaftlichkeit bis heute maßgeblich bestimmenden Themen, andererseits die Integration grundlegender humanwissenschaftlicher Fragen der Gegenwartszeit darlegen.“ Die sechs inkriminierten Bewerbungsprojekte, die sich mit klassischen Themen der Philosophie befassen, entsprechen dieser Beschreibung im vollen Maße.

2) Die Förderungen wurden den sechs Bewerbungsprojekten durch ein staatliches Organ in einem öffentlichen Bewerbungsverfahren und auf Grund der Entscheidung eines aus hochqualifizierten Fachleuten zusammengestellten Gremiums zugesprochen.

3) Die Verwendung der Förderungsgelder erfolgte, genauso wie in Deutschland, durch die akademische Verwaltung (die Verwaltung einzelner Universitäten bzw. die Verwaltung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften) und unterlag der an diesen Institutionen üblichen Regelung finanzieller Angelegenheiten.

4) Von der Untersuchung über die Verteilung der Förderungsgelder sind nur die sechs philosophischen Bewerbungen betroffen; das Gesamtsystem der Verteilung dieser Gelder wird nicht untersucht.

5) Diese sechs Projekte wurden deshalb ausgewählt, weil jemand Anzeige gegen die Projektleiter und einige Beteiligte erstattet hatte. Auffällig ist, dass in zwei Artikeln der „Magyar Nemzet“ der Direktor des Philosophischen Instituts, gegen dessen Maßnahmen die Protestaktion im November veranstaltet wurde, als einziger Fachkundiger in Angelegenheiten der Philosophie zitiert wird, und auch, dass einer der Hauptbeschuldigten Herr Radnóti ist, der im November letzten Jahres die Protestaktion im Internet gestartet hat.

6) Die Projektleiter beziehen nur geringfügige Einkünfte aus der Förderung, für die sie verantwortlich sind; die Summe dieser Einkünfte ist strikt reglementiert.

7) Die sechs philosophischen Projekte haben einer ganzen Reihe von Kollegen und sogar Doktoranden (insgesamt mehr als hundert Personen) drei Jahre lang eine Beschäftigung ermöglicht. Die Gelder wurden auf viele Einzelarbeiten verteilt, so dass die beschäftigten Kollegen, deren Nettogehalt übrigens auch heute noch 1000 Euro kaum übersteigt, jeweils letztlich nur bescheidene Beträge erhalten konnten.

8 ) Inzwischen finden sich die Ergebnisse der betroffenen Projekte im Internet auch für ein größeres Publikum in knappen Zusammenfassungen dargestellt.
Die einzelnen Projektleiter der inkriminierten Projekte können jeweils um die 10 Buchveröffentlichungen und eine ganze Reihe wissenschaftlicher Abhandlungen vorweisen. Darunter sind nicht allein philosophische Übersetzungen und Sammelbände, sondern auch in erheblicher Anzahl Monographien. Auf eine Buchveröffentlichung entfällt nicht einmal ein Zehntel der jeweiligen Förderungssumme, weil auch viele Einzelabhandlungen im Rahmen von Werkverträgen geschrieben wurden, weil weiterhin ein Teil der Förderungssumme auf Rechnergeräte und Bücher für die jeweilige Institution aufgewandt wurde und weil ein beträchtlicher Anteil der Gesamtförderung der jeweiligen Institutsverwaltung zu entrichten war. Mir sind neben neu herausgegebenen Platon-, Nietzsche- und Heidegger-Übersetzungen einige Monographien besonders aufgefallen: Neben Büchern von Gyula Rugási, György Tatár, Gábor Borbély möchte ich ein 600 Seiten starkes Buch über Winckelmann von Sándor Radnóti und eine ausgezeichnete Kant-Monographie von einem jüngeren Kollegen erwähnen.

9) An den sechs Projekten haben sich so viele und so hervorragende Kollegen beteiligt, dass bei konsequenter Durchführung dieser Aktion in etwa das ganze Fach Philosophie in Ungarn ausgerottet würde.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen solche Nachrichten mitteilen muss. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meinen gegenwärtigen Brief deutschen Kolleginnen und Kollegen weiterleiten und die Angelegenheit der ungarischen Philosophie in dieser schwierigen Zeit unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Laszlo Tengelyi

P. S.: Um dem gegenwärtigen Anliegen eine größere Öffentlichkeit zu geben, verständige ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass ich diesen Brief den Vorsitzenden einiger größerer philosophischer Gesellschaften in Deutschland zugeschickt habe.

 

Der Brief ist vom 20.1.; gestern (21.1.)  hat Gyula Budai, der Abrechnungsbeauftragte der ungarischen Regierung, bestätigt, daß er wegen zwei weiteren Projekten Anzeige wegen Verdacht auf illegale Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile und Veruntreuung erstattet hat. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet; jedoch wurde eines der Projekte geleitet von Mihály Vajda, das andere von Agnes Heller  (MNO/MTI).

UPDATE / Korrektur 23.2.:

Freunde aus Ungarn haben mir deutlich gemacht, dass ich meinen offenen Brief an einem Punkt korrigieren muss: Bei den in Rede stehenden Bewerbungsgeldern handelt es sich nicht um Förderungsgelder, die aus der Europäischen Union stammten. Das Nationale Amt für Forschung und Technologie, das unter vielen anderen Bewerbungsprojekten aus den verschiedensten Wissenschaften auch die sechs inkriminierten Bewerbungsprojekte gefördert hat, verteilt Gelder aus einem Innovationsfond, der nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz aus der Steuer der in Ungarn tätigen Unternehmungen gebildet wird.

Mittlerweile hat sich in Ungarn die Lage dadurch verschärft, dass am Freitag eine polizeiliche Ermittlung gegen Frau Ágnes Heller (emeritierte Professorin der New School for Social Research) und Herrn Mihály Vajda (emeritierter Professor der Universität Debrecen, eine Zetlang Mitarbeiter der Universität Bremen) eingeleitet wurde. Laszlo Tengelyi (23. 01. 2011)

Inzwischen gibt es auch eine Online- Petition: Hands off the Hungarian Philosophers!

Siehe auch auf anderen Blogs: Erbloggtes: Philosophie in Ungarn; quatsch: Funding Philosophy in Budapest

Update 4.2.2011: Zu den Hintergründen der Philosophenprozesse siehe mein Post Chronik eines Schauprozesses vom 3.2., sowie die englische Kurzzusammenfassung auf quatsch: Research funding and sneaking vom 4.2. 2011.