Antisemit Csurka demonstriert mit Fidesz-Kommunalpolitikern für Orbán-Regierung

Während Jobbik-Abgeordnete vor der EU-Vertretung in Budapest eine EU-Fahne verbrannten (siehe vorigen Post), demonstrierten am Samstag im südungarischen Szeged mehrere hundert Menschen für die Orbán-Regierung. Zu der Veranstalter hatten Fidesz-Kommunalpolitiker und Fidesz-nahe zivile Organisationen aufgerufen; Hauptredner war der Vorsitzende der rechtsextremen Partei MIÉP István Csurka. Er hatte die Veranstaltung seiner Parteizeitung Magyar Fórum angekündigt.

Zur Erinnerung:

• Budapester Fidesz-OB ernennt rechtsextremen Theaterdirektor, 7. Oktober 2011
• Rechtsextremes Theater in Budapest: Fidesz und MIÉP als gemeinsame Front gegen Jobbik? 10. Oktober 2011
• Theaterskandal: Bedrohte Magyaren, „jüdische Nazis“ und der Fidesz-OB, 5. November 2011

Durch die Rehabilitierung der rechtsextremen MIÉP will Fidesz eine neue Front gegen Jobbik aufbauen, die  für Fidesz zunehmend zum Problem wird. An dieser Partnerschaft wird bereits seit 2009 gearbeitet, und auf der Ebene der Kommunalpolitik scheint sie zu funktionieren: Mitveranstalter der Demonstration waren László Kovács, Fidesz-Gemeinderat von Hódmezővásárhely (wo der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Lázár Bürgermeister ist) und MIÉP-Vizevorsitzender, sowie die Fidesz-Komitatsratsabgeordnete Dobák Lászlóné. Beide sprachen im Namen von Fidesz-nahen Zivilorganisationen.

Bild: Fotogalerie Index.hu

In seiner Rede sagte Csurka:

„Wir sind hier, um die Regierung (…) zu stärken, Ministerpräsident Viktor Orbán, und seine engsten Kampfgefährten“. Wichtigstes Ziel der Gegner sei es, „Ungarn in fremde Hände (Anm.: Antisemitischer Code) zu geben. „Europas Problem sind nicht die finanziellen-wirtschaftlichen Fragen, sondern die neue Verfassung, der Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, also damit, dass die derzeitige Regierung das Land in den Händen der Magyaren halten will.“ (…) „Unsere Feinde (sic) haben das Problem, dass Ungarn magyarisch und christlich sein will. Ihr müßt wissen, worauf dieses Spiel hinausläuft, und wir dürfen auch keine Angst haben, diejenigen zu benennen, die dermaßen fähig sind, das Vaterland zu verraten. Was sie aufhalten kann (wörtlich: was ihnen im Weg ist), ist der Glaube, die christliche Moral, die Heilige Krone, und „Gott segne den Magyaren“ (Hymne)!“ (szegedma.hu)

(Szededma.hu.)

Die Fidesz-Komitatsratsabgeordnete Dobák Lászlóné drückte ihr Bedauern darüber aus, dass die EU die Ungarn als EU-Bürger zweiter Klasse betrachte und einen Doppelstandard anwende. „Europa schuldet uns sehr viel. (…) Wir haben es unzählige Male verteidigt (Anm.: Türken, Tataren…), und jetzt bitten wir die Entscheidungsträger dieses eine Mal, uns vor den Spekulationen der Banken zu schützen.“ Dobákné rief die Bürger auf, die Regierung materiell und moralisch zu unterstützen, ihre Ersparnisse nicht ausländischen Banken zu bringen, sondern Staatsanleihen zu kaufen.

Großdemonstrationen der demokratischen Opposition sind „roter Terror“

László Kovács, Fidesz-Gemeinderat von Hódmezővásárhely und MIÉP-Vizevorsitzender, sagte: „Damals haben wir mit Trianon bezahlt, ein zweites Trianon würde dieses Land nicht mehr überleben.“ (szegedma.hu)

Im Interview mit dem Szegeder Lokalfernsehen sagt Kovács,  das aktuelle Szenario „ähnele gespenstisch den Geschehnissen von 1918-19, die zum roten Terror führten“; angesichts dieser Gegendemonstrationen (Anm.: vor der Oper am 2.1.) sei es jetzt von Nöten, Treue und Loyalität zur Regierung des magyarischen Volkes zu demonstrieren, zu seinem Parlament, seiner Verfassung und zur Souveränität der Nation. (…) „Die heimischen sozialistischen und liberalen politischen Kräfte, Kultur- und Medienkreise gingen bereits schon so weit,  dem Volk, der Gesellschaft die Eskalation eines Staatsbankrotts zu prognostizieren, die sie der derzeitigen Regierung, bzw. ihrem Führer (sic), der Person Viktor Orbán anhängen wollen.“ (Lies: Die Orbán-Regierung ist dafür nicht verantwortlich. Video hier.)

Antisemitisches Magyar Fórum = Fidesz-Wahlkampfblatt

István Csurkas Ernennung zum Intendanten des Új Színház war Mitte Dezember geplatzt. Fidesz-OB Istvan Tarlos ließ den von ihm ernannten künftigen Direktor des Új Szinhaz, den Rechtsextremen György Dörner, am 14. Dezember 2011 wissen, dass er nicht möchte, dass Csurka an der Seite Dörners diese Funktion übernimmt. Csurka habe nämlich trotz Warnungen von Tarlos in seiner Wochenzeitung „Magyar Forum“ weiter antisemitische Hetzartikel veröffentlicht. Siehe 3sat: Antisemit Csurka doch nicht Theater-Leiter. Dies wurde in den ausländischen Medien als klare Distanzierung von Csurka gedeutet und positiv aufgenommen, war jedoch in erster Linie dem internationalen Druck geschuldet.

Antisemitische Äußerungen von Csurka sind seit Jahren in jeder einzelnen Ausgabe des Magyar Fórum zu finden. Attila Ara-Kovács, einer der Unterzeichner des Neujahrsschreibens ehemaliger Dissidenten „Von der Demokratie in die Diktatur“, schreibt in der Wochenzeitung Mayar Narancs, daß Csurka eben nicht deswegen beim Fidesz in Ungnade gefallen sei, sondern weil Viktor Orbán ihm nicht verzeihen könne, wichtige Informationen über die Fidesz-Strategie im Wahlkampf 2010 veröffentlicht zu haben: Seine aktive Unterstützung des Fidesz-Wahlkampfes um die rechtsextremen Wählerstimmen. Der Fidesz-Wahlsieg ist genau solchen Äußerungen zu verdanken, für die Csurka im Dezember in Ungnade fiel. (Magyar Narancs: Ara-Kovács Attila: Olvassunk egy kis Csurkát! Miért jár a selyemzsinór? Printausgabe MaNcs 24. évf. 1. sz. (2012. 01. 05.), S.23)

Und tatsächlich schrieb Csurka als Reaktion auf Tarlós‘ Diktum am 15. Dezember Folgendes:

Tarlós ist mit meinem im Magyar Fórum veröffentlichten Artikel unzufrieden. Aber erst jetzt, wo Soros ihm gedroht hat. Vorher, als ich ihn und seine Kampagne bei der Bürgermeisterwahl unterstützt habe, (…) als ich der Politik und dem 2/3-Wahlsieg von Fidesz geholfen habe, indem (…) es mir durch viele hunderttausend Gratisexemplare meiner Zeitung gelungen ist, Jobbik drei oder vier Prozent herunterzuschrauben und dadurch die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, damals war er noch nicht unzufrieden. Dabei habe ich mich auch schon damals „antisemitisch geäußert“. (…)“ (Miep.hu, zitiert auch bei atv.)

Nun legt Csurka sich also erneut für Viktor Orbán ins Zeug, gemeinsam mit Fidesz-Kommunalpolitikern. Vielleicht spekuliert er darauf, so doch noch sein Theater zu bekommen. Die Titelseite des aktuellen Magyar Fórum (XXIV. évf. 2. sz.) präsentiert sich mit Staatspräsident Pál Schmitt („Die Souveränität unseres Vaterlandes wird hinterfragt“) wie ein Regierungsorgan, daneben die Ankündigung der Veranstaltung in Szeged:

Und weiter hinten im Heft findet sich Viktor Orbán unter der Überschrift „Brüssel kann nicht Moskau sein – wir haben mehrfach fremde Besatzung erfahren – jetzt haben wir genug davon.“

(auf einer Veranstaltung der Stiftung Pro Minoritate)