Gyöngyöspata: Musterdorf für Zwangsarbeit – gefördert mit EU-Mitteln?

Offenbar sollen in Gyöngyöspata mit EU-Mitteln 16 Hektar Wald aufgeforstet werden – im Rahmen des neuen „gemeinnützigen Beschäftigungsprogramms“, unter dem Mindestlohn, in Handarbeit.

Sozialhilfeempfänger in Ungarn sollen im Rahmen eines neuen „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms zur Arbeit verpflichtet werden, sonst verlieren sie ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung und Leistungen der Sozialversicherung. Dies steht jedem in Aussicht, der nach drei Monaten Arbeitslosigkeit noch keinen Job gefunden hat. Besonders die Roma werden betroffen sein. (Dazu siehe mein Post Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger mit Gewinnspanne für Staat und Wirtschaft sowie hier.)

Die durch die Belagerung durch rechtsextreme Gruppen bekannt gewordene Gemeinde Gyöngyöspata soll nun ein Musterprojekt für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden. Das wurde schon vor der Bürgermeisterwahlam Sonntag  bekannt. Pester Lloyd:

Gyöngyöspata wurde zum Symbol dafür, dass der Staat die Minderheit aufgegeben hatte (nicht erst unter dieser Regierung), zum Teil aus Kalkül, zum größeren aus blanker Unfähig- bzw. Unwilligkeit. Erstaunlich war die lange abwartende Haltung des Innenministeriums und des Premiers, die erst einen bestimmten Siedepunkt abwarteten, um dann – vor allem medial – umso resoluter auftreten zu können. Eine nationale Romastrategie, die diesen Namen verdient, gibt es in Ungarn bis heute nicht, lediglich den Plan, die mehrheitlich Arbeitslosen in straff organisierte Beschäftigungsprogramme zu stecken und dort zu beaufsichtigen.

Und nun wird es für Gyöngyöspata akut.  Origo heute:

Ab 1. August sollen in Gyöngyöspata 40 Sozialhilfeempfänger bei Forstarbeiten eingesetzt werden, derzeit werden die Teilnehmer ausgewählt. Es sind Aufforstungsarbeiten auf 16 Hektar „ausgesprochen schwierigem Gelände“ geplant. Die Größe des Geländes wurde danach ausgewählt, 40 Arbeitern „möglichst lange etwas zu tun zu geben“. Viktor Orbán erklärte Ende Mai, daß den bei infrastrukturellen Investitionen eingesetzten Teilnehmer des Beschäftigungsprogrammes nicht die Technologie des 21. Jahrhunderts zur Verfügung stehen werde, und so soll auch in Gyöngyöspata ausschließlich von Hand gearbeitet werden. Der Roma-Anteil bei den Sozialhilfeempfängern in Gyöngyöspata liegt etwa bei 80%, entsprechend wird sich der Arbeitstrupp zusammensetzen.

„Man kann die Arbeiter innerhalb einer Minute einarbeiten. Das Gelände ist außergewöhnlich schwierig, man muß harte körperliche Arbeit verrichten, das werden nur die motiviertesten (legelszántabb) Arbeiter schaffen. Menschen, die von der Arbeit entwöhnt sind, werden von dort flüchten.  Mit Maschinen wäre das auch gar nicht zu schaffen“, so ein Förster.

Die Arbeiter werden für einen Achtstundentag voraussichtlich 57.000 Forint (210 EUR brutto) verdienen. In der Wintersaison sollen sie Fortbildungen bekommen. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 78.000 Forint (ca. 289 EUR, brutto.)

Laut István Mátyás, dem Notar von Gyöngyöspata, ist das Innenministerium nur für die Vorbereitung der Aufforstungsmaßnahmen zuständig, die Aufforstung selbst soll aus EU-Mitteln finanziert werden.

(Origo)

Zu Gyöngyöspata seit März auf diesem Blog:

• Rechtsextreme „Bürgerwehr“ terrorisiert Roma
• Gyöngyöspata: Paramilitärische Schießübungen am Osterwochenende
• Rechtsextreme „Bürgerwehren“ in Gyöngyöspata – Presseschau 19.4. – 2.5.2011
• Wieder Rechtsextreme in Gyöngyöspata: Ausgangssperre für Roma
• Zwei Urteile: Bewährung für vorbestraften Nazi, Haft für unbescholtene Roma
• Jobbik gewinnt Bürgermeisterwahlen von Gyöngyöspata