Die ungarische Garde und die „Helden Europas“

Wie ihr merkt, habe ich gerade gar keine Zeit für den Blog, aber als ich das hier gesehen habe, musste ich doch wieder ran.

Im Dezember 2009 wurde die paramilitärische Organisation der ultrarechten Partei Jobbik, die Ungarische Garde, endgültig rechtskräftig verboten, siehe u.a. bei Eurorex. Wie bisher jedes Mal nach einem Verbot machen die einfach trotzdem weiter, laut Website der Garde ist die nächste Mitgliederanwerbung am 24.1. in Újfehértó. Ist ja schließlich Wahlkampf. Und auch einen neuen Namen haben sie sich wieder zugelegt – zusätzlich zur „Neuen Ungarischen Garde“ gibt es jetzt auch die „Ôrzô Magyar Gárda Mozgalom“, übersetzt mit „Hüter Ungarische Garde Bewegung“. (Das Verb ôrizni heißt hüten, bewachen, man verwendet es auch im Zusammenhang mit Herdenschutzhunden, es soll wohl den Schutzcharakter dieser Bewegung betonen. Wie auch immer.)

Edit 29.1.: Korrektur: Die Ungarische Garde hat sich im Herbst 2008 in zwei Flügel aufgespalten, in den Jobbik-nahen Flügel und den „Ôrzô“-(Hüter, Wächter)-Flügel – ich danke Karl Pfeifer für den Hinweis. Der Jobbik-nahe Flügel ist weniger offen antisemitisch, Jobbik will ja ins Parlament gewählt werden; der Ôrzô“-Flügel ist explizit antisemitisch, er grenzt sich von Jobbik ab, weil die ihnen nicht radikal genug sind. Die beiden Flügel laufen als getrennte Organisationen, und im Unterschied zur Jobbik-nahen Garde ist dieser extreme Flügel nicht gerichtlich verboten. Für Außenstehende ist zwischen den beiden Flügeln praktisch kein Unterschied zu sehen.)

Am 16.1. haben Jobbik ihr Programm für die Parlamentswahlen veröffentlicht, einen Klopper von (nicht 87, nicht 89, nein:) 88 Seiten. Auf dem Titelblatt sieht man ganz links einen Herrn in der in letzter Instanz gerichtlich verbotenen Gardeuniform, deren Tragen derzeit 50.000 HUF Strafe kostet. Es ist Sándor Pörzse, ehemaliger Moderator beim ultrarechten Echo-TV, Jobbiks Parlamentskandidat für den 1. Budapester Stadtbezirk, das Burgviertel. Symbolischer geht’s fast nicht mehr.

„Radikaler Wandel“ – Wahlprogramm von Jobbik für die Parlamentswahlen, für nationale Selbstbestimmung und gesellschaftliche Gerechtigkeit“

(Zum Wahlprogramm selbst später mehr, hier schonmal der Pester Lloyd, und bei Hungarian Spectrum gibt es schon mehrere Posts dazu.)

Ganz klar – die lassen sich nicht nur nicht verbieten, sondern werben auch offiziell damit und tun damit deutlich kund, was sie vom ungarischen Rechtsstaat halten.

Bisher hieß es immer wieder, die Garde gehöre nicht offiziell zu Jobbik – das können sie jetzt definitiv nicht mehr sagen. (So sagt Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai auch immer wieder, daß sie nicht Parteimitglied ist, aber sie ist Jobbiks Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten.) Bisher hieß es auch von Jobbik-Seite immer wieder empört, daß Jobbik keine Nazis und Faschisten seien, diese Anschuldigungen wären Teil einer internationalen Verleumdungskampagne etc.

Nun findet am 13. Februar in Budapest das alljährliche Nazitreffen „Tag der Ehre“ statt (mehr dazu hier, ein längerer Artikel von 2007 hier), und dort werden die „Hüter Ungarische Garde Bewegung“ (Ôrzô Magyar Gárda Mozgalom) und die „Neue Ungarische Garde Bewegung“ (Új Magyar Gárda Mozgalom) explizit als teilnehmende Organisationen aufgeführt, siehe  Blick nach Rechts, und auch mehrsprachig auf der Veranstalterseite. Auf der Website der „Hüter Ungarische Garde Bewegung“ ist auch ein Werbebanner dafür.

Auf der Veranstalterseite  (will ich nicht verlinken, aber Antifa Hungary hat den Text auf Ungarisch mit Links hier) kann man sich das Plakat der Veranstaltung runterladen. Man sieht darauf einen SS-Soldaten mit Stahlhelm und einen ungarischen Soldaten (Pfeilkreuzlertruppen) vor der rotweißen Árpádenflagge; der Slogan lautet „Die Helden Europas“.

Jobbiks Parteiarmee marschiert am 13.2. mit, um die SS als „Helden Europas“ zu ehren. Aber Faschisten sind sie keine, klar.

Jobbik sitzen im EU-Parlament und werden denmächst womöglich zweitstärkste Partei Ungarns (laut Wahlprognosen liegen sie nach wie vor bei etwa 12%).

(Damit ihr einen Eindruck bekommt, aber unzensiert wollte ich diese Scheiße doch nicht einstellen.)

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Edit 21.1.:

Protest gegen den „Tag der Ehre“ gibt es von der  „Zivilen Bewegung gegen Rechts“ sowie der letzten Herbst neugegründeten Partei SZEMA.

Edit 25.1.:

„Heldentod für Hitler?“ Artikel des Pester Lloyd vom 23.1. Dort geht’s nicht etwa um Neonazis/Jobbik & Co, sondern um „nationalistische Flatulenzen auf den Gängen des ungarischen Verteidigungsministeriums.“ Wenn schon die Sozialisten so drauf sind, wie soll das erst nach den Wahlen werden…

„Aufruf gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest“ bei Eurorex.

Noch eine Protestdemo gegen den „Tag der Ehre“, allerdings nicht dort:

Demonstration für ein vielfältiges und demokratisches Ungarn, am 13.2.2010, 16.15 – 21.00, Budapest, XIII. Bezirk, Hollán Ernô u. Ecke Budai Nagy Antal u.

Gepostet von der Facebook-Gruppe „Jobbik? Nem!“ (Jobbik? Nein!)

Der Pester Lloyd am 26.1.: „Verbrecherehre – Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum „Tag der Ehre“ in Budapest“.