Pressefreiheit in Ungarn: Korrespondenten der oppositionellen Presse bei Staatsbesuchen im Ausland nicht mehr vorgelassen?

Zur Pressefreiheit in Ungarn gibt es derzeit jede Menge zu lesen:

Deutsche Welle: Ungarn – Pressefreiheit in Gefahr

Die ungarische Regierung baut die Medienlandschaft um. Sie hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und plant ein neues, restriktives Mediengesetz. Journalisten befürchten das Ende der Pressefreiheit.

Freedom House: Proposed Hungarian Media Law Would Threaten Freedom
ORF: Ungarische Regierung will den Staatsfunk zerschlagen
Beim Standard: Ungarns zentrale Nachrichtenproduktion heißt es:

Parteilinie

Die neuen Spitzenkräfte der Öffentlich-Rechtlichen kommen fast alle aus Anstalten wie Hír TV oder dem Radiosender Lanchíd (Kettenbrücke), die Fidesz-nahen Geschäftskreisen gehören und die Parteilinie verfechten. (Anm.: Oder der rechtsextremen Szene, siehe mein Post von gestern). Der neue MTI-Generaldirektor Csaba Belénessy sagte der Wochenzeitung 168 óra unumwunden: „Ein Journalist bei den Öffentlich-Rechtlichen kann kein Gegner der Regierung sein. Er kann die Macht des frei gewählten Kabinetts nicht in Frage stellen.“ Szalai wiederum meint, dass die Pressefreiheit „kein Selbstzweck“ sei, sondern „den Interessen der Gemeinschaft (zu) dienen“ habe.

Pester Lloyd: Ungarn will Nachrichtenredaktionen gleichschalten:

Im neuen Mediengesetz (…) befindet sich auch ein Vorschlag, wonach die staatliche Nachrichtenagentur MTI zukünftig der alleinige Nachrichtenlieferant und -produzent für die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Ungarn werden soll. Damit bekäme MTI in etwa die Kompetenzen wieder, die es zu gulaschkommunistischen Zeiten bereits inne hatte.

Heute schreibt nun die Népszabadság, daß ihr Londoner Korrespondent nicht bei Viktor Orbáns Treffen mit David Cameron in London vorgelassen wurde. Die vom Kommunikationszentrum der Regierung (kormányzati kommunikációs központ) vorgeschlagene Lösung: Statt eigenem Korrespondentenbericht den Bericht der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI übernehmen.

Dem Korrespondenten wurde gesagt, er sollte gar nicht erst versuchen, in die Downing Street hineinzukommen. Er würde umsonst kommen, denn der ungarische Ministerpräsident rede nicht mit ihm, nur mit Hír TV und TV2.

Darauf hat die Népszabadság bei einer Mitarbeiterin des Kommunikationszentrums nochmal nachgefragt, die meinte, die Anwesenheit der MTI wäre gewährleistet gewesen, und die Népszabadság sollte ihre Meldung ruhig übernehmen. Die Népszabadság besteht jedoch auf dem eigenen Korrespondenten – über aus Steuermitteln finanzierte Auslandsreisen des Staatsoberhauptes kurz vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft zu berichten, sei von öffentlichem Interesse. Da ihnen das nicht ermöglicht wurde, können sie von Orbáns Gesprächen in London leider nicht berichten.

Die Népszabadság hat sich letzte Woche als (meines Wissens) erstes Medium der neuen Medienbehörde entgegengestellt, weil sie eine von dieser verordnete „Richtigstellung“ nicht einfach unkommentiert veröffentlichte, sondern als ungerechtfertigt kommentierte. Dabei ging es nicht etwa um die Richtigstellung falscher Fakten, sondern um die Art der Präsentation, die der neuen Medienzarin Annamária Szalai (siehe mein Post) aufgestoßen ist. Die Details bei Hungarian Spectrum: Stiffening attitudes in the Hungarian media.

Solche von der Medienbehörde verordneten „Richtigstellungen“ müssen in Zukunft im Rahmen der „ausgewogenen Berichterstattung“ veröffentlicht werden, sonst drohen wegen Verstoß gegen das Mediengesetz so drakonische Geldstrafen, daß man den Laden dichtmachen kann.

Daß das Mediengesetz von seiner Umsetzung durch die Medienbehörde abhängig ist, wie hier beim ORF ausgeführt, ist genau der Punkt – die können schon sehr bald machen, was sie wollen.
Die Népszabadság läßt es drauf ankommen.

Nachtrag 16.12.: Pester Lloyd: Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn