Rechtsextreme „Bürgerwehr“ plant nächsten Großeinsatz – Roma kündigen Gegendemo an

Jobbiks rechtsextreme „Bürgerwehr“ und Mitglieder anderer rechtsextremer Organisationen terrorisierten über zwei Wochen lang die Roma von Gyöngyöspata, geduldet von der Polizei, siehe mein Post Rechtsextreme „Bürgerwehr“ terrorisiert Roma. Einzelheiten auf Englisch auf dem Blog Gyöngyöspata Solidarity, sehr zu empfehlen.

Nach dem „Erfolg“ von Gyöngyöspata planen sie die nächste Aktion in Hajdúhadház im April.

Zur Rolle der Polizei in Gyöngyöspata

Die zwei Wochen Terror in Gyöngyöspata sind mit Duldung der Polizei geschehen. Der zuständige Polizeikommandant sagte, so TASZ (Gesellschaft für Freiheitsrechte), er hätte keinen Anlaß zum Eingreifen gesehen, da die Uniformen der Bürgerwehr nicht mit denen der verbotenen Ungarischen Garde identisch seien und es auch nicht zu gewalttätigen Übergriffen gekommen sei.

In einem Augenzeugenbericht (am 15.3. fuhren etwa 100 Leute aus Budapest nach Gyöngyöspata, um mit den dortigen Roma den Nationalfeiertag zu begehen und sich ein Bild von den Zuständen zu machen) heißt es, Polizisten und Rechtsextreme hatten,

soweit ich sehen konnte, ein denkbar gutes Verhältnis zueinander, als ob sie dieselbe Aufgabe gemeinsam versehen würden, in völligem Einverständnis. Vielleicht zeigte sich hier die Logik der Polizei: Nicht die Bürgerwehr vertreiben, deren Mitglieder andere belästigen, sich mit anderen paramilitärischen Gruppierungen zusammentun und in ihrer Uniform an die Ungarische Garde erinnern, sondern gemeinsam mit ihnen die Situation kontrollieren. Und zur Kontrolle gehört auch, den Zigeunern „kleinere Lektionen“ zu erteilen, als Vergeltung für den Holzdiebstahl. Ich mache mir Sorgen, daß die in den schwarzen Uniformen das tun, was eigentlich auch etliche Polizisten am liebsten tun würden, woran sie aber ihre Uniform hindert. (…) (Commmunity.hu)

Als Illustration sei dieses Video von hvg empfohlen. Alle Uniformierten, die dort zu sehen sind, sind Rechtsextreme, auch die in Schwarz mit den Schlagstöcken (Jobbik-„Gendarmerie“). Der einzige Ordnungshüter mit staatlicher Legitimation taucht bei 4:00 auf, man sieht, wie er einem Rechtsextremen die Hand schüttelt.

Inzwischen sind die auswärtigen Mitglieder des „Bürgerwehrvereins Schönere Zukunft“ offenbar aus Gyöngyöspata abgezogen, aber es hat sich eine Ortsgruppe mit etwa 30 Mitgliedern gegründet, die dort in Zukunft für „Sicherheit“ sorgen soll.

Nächster Einsatz wird eine Nummer größer

Jobbik plant nun den nächsten Einsatz in Hajdúhadház im April.

Gyöngyöspata ist klein, ca. 2700 Einwohner, davon ca. 500 Roma; Hajdúhadház hat ca. 13.000 Einwohner, davon etwa ca. 4000 Roma, und dort gibt es eine Polizeiwache und einen Ortsverein des Landesverbandes ungarischer Bürgerwehrvereine. (Dieser hat sich übrigens letzte Woche „im Namen seiner 90.000 Mitglieder und 2154 Mitgliedsvereine“ vom rechtsextremen „Bürgerwehrverein Schönere Zukunft“ distanziert.)

Und auch die „Schönere Zukunft“ ist schon in Hajdúhadház präsent, sie haben dort seit Sommer 2010 eine Ortsgruppe mit etwa 40 Mitgliedern.

Der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Gergely Rubi, der in den Medien als ihr Sprecher auftritt, hat nun angekündigt, daß sie im April mehrere Wochen lang mit 200 Leuten rund um die Uhr auf der Straße präsent sein wollen. Die Sache habe „Demonstrationscharakter“, um auf die Sicherheitslage im Ort hinzuweisen. Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona hat schon angekündigt, persönlich eine Schicht zu übernehmen.

Der Fidesz-Bürgermeister von Hajdúhadház reagierte am 16.3. in einer Presseerklärung auf der Gemeindeseite, dort heißt es, die Gemeindeverwaltung hätte bislang keine offizielle Ankündigung der Aktion bekommen, auch hätte sie die Hilfe des Bürgerwehrvereins weder angefordert, noch wolle man sie.

Und der Vizevorsitzende der Romaselbstverwaltung Bálint Bernáth hat eine Gegendemonstration angekündigt. Wenn die Rechtsextremen wirklich kommen, wird er 500-600 Roma mobilisieren.

Regierung tut bislang nichts,  Menschenrechtsgruppen protestieren



Aus Regierungskreisen hat sich zu den Aktivitäten der rechtsextremen „Bürgerwehr“ über zwei Wochen lang, bis Ende letzter Woche weder der Ministerpräsident, der Innenminister noch der Staatssekretär für Integration geäußert. Inzwischen protestierten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und forderten die Regierung zu einer Stellungnahme auf, so TASZ Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty, ERRC und Human Rights First (cc-Liste auf S.2 beachten). Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat dem ungarischen Innenminister geschrieben und beobachtet die Vorgänge.

Am Freitag berichtete Origo von einem Treffen von Viktor Orbán, dem Staatssekretär für Integration Zoltán Balog und den Vorsitzenden der Romaselbstverwaltung Florián Farkas; dort sei entschieden worden, den Innenminister damit zu beauftragen, gegen paramilitärische Gruppen vorzugehen (siehe auch Hungary Around the Clock).

Wie genau, ist noch unklar, im Innenministerium soll „eine Strategie ausgearbeitet“ werden.

Hoffen wir mal, daß die zu Potte kommen. Auf die Deeskalationsstrategie kann man jedenfalls gespannt sein. Der „Bürgerwehrverein Schönere Zukunft“ ist legal, aber für ein Eingreifen der Behörden wären die nötigen gesetzlichen Grundlagen eigentlich gegeben (TASZ konstatiert in seiner juristischen Stellungnahme unter anderem Gewalt gegen Minderheiten, Nötigung, Landfriedensbruch, Amtsmißbrauch) – wenn man sie denn anwenden würde.

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In Hajdúhadház dürfte etwas ähnliches passieren wie 2009 in Sajóbábony, siehe mein Post„Krieg“ in Sajóbábony – Verbot der Gardeuniform, nur in wesentlich größeren Dimensionen. Denn jetzt, wo die Rechtsextremen wissen, daß sie mit 500 Roma rechnen können, werden dort wohl keine 200 aufmarschieren, sondern eher 2000. Die warten nur drauf, daß der erste Roma sich wehrt und sie ihn als „Verteidigungsmaßnahme“ zusammenschlagen dürfen.

Und was mit Roma passiert, die sich gegen rechtsextreme Angriffe wehren, ist auch hinlänglich bekannt, siehe meine Posts Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt – Hohe Haftstrafen für Roma und Erneut Prozeß gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt.

Links:

(Update: Pester Lloyd: Ungarischer Innenminister soll staatliche Hoheit in Gyöngyöspata wiederherstellen

Europa Online Magazin (dpa-Meldung): Sorgen in Ungarn um Drohungen gegen Roma)

„Mama, ich hab Angst vor den Männern in den schwarzen Uniformen.“ – „Keine Angst, Liebes, die tun uns nichts, nur den Zigeunern.“  (Sinngemäß übersetzt von hier, hervorragender Artikel von Julia Levai auf Galamus.hu.)

TASZ: Terror of extremists and state inactivity in Gyöngyöspata

Hungary : Waiting for the Hungarian Guard

Staatliche ungarische Fernsehnachrichten:

„Im April patrouilliert der Bürgerwehrverein Schönere Zukunft in Hajdúhadház“, „Jobbik- Aufmarsch und Gegendemonstration“

Haon: Gábor Vona: Ich melde mich in Hajdúhadház zum Dienst

Haon: Gegendemonstration in Hajdúhadház, wenn der „Bürgerwehrverein Schönere Zukunft“ aufmarschiert

Hir24

Videoreport von Index.hu: Das Kamerateam hat beide Bürgerwehren auf Patrouille begleitet.

Videoreport Origo

Vasárnapi Hirek, guter Artikel.

Fernsehnachrichten im staatlichen ungarischen Fernsehen, längere Version, in der auch Bálint Bernáth von der Romaselbstverwaltung zu Wort kommt. Eingestellt vom rechtsextremen Portal Kuruc.info.