Causa Kishantos: Polizei und private Sicherheitskräfte im Auftrag grüner Fidesz-Barone

Polizei und bewaffnete private Sicherheitskräfte agierten im Auftrag des Vizevorsitzenden der Nationalen Agrarkammer, der auch Geschäftsführer des benachbarten Agrar-Unternehmens ist. Dieses wiederum gehört einem Deutschen, dessen ungarische Firmengruppe mittlerweile eine der sechs Hauptprofiteure der staatlichen Agrarförderung ist.

Update zum Post Fidesz-Land-Grabbing: Rechtswidrige Erntevernichtung mit privatem Sicherheitsdienst, 12. April 2014

Der Pachtvertrag des Bio-Musterbetriebes Kishantos wurde nach 22 Jahren vom nationalen Bodenfonds nicht verlängert und die Anbauflächen 8 neuen Pächtern bzw. Unternehmen übertragen. Kishantos und Greenpeace prozessieren gegen den Nationalen Bodenfonds und verweigerten bis zum Urteil die Übergabe der Anbauflächen.

(Update 30.4.2014: Die Richter wiesen die Beschwerde der neuen Pächter zurück. Pester Lloyd: Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschen Biohof).

Heute früh, eine Woche nach dem Fidesz-Wahlsieg, besetzten die neuen Pächter mit bewaffneten privaten Sicherheitskräften die Felder und pflügten das Getreide unter.

Die Sicherheitskräfte traten den anwesenden PolitikerInnen, Aktivisten und Medienvertretern gegenüber aggressiv auf und gestatteten nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Aufnahmen.

Gegen 17 Uhr hielten sie die Leiterin des Kishantos-Projekts Éva Ács etwa eine Stunde an den Feldern fest. (Kishantos Facebookseite)

Laut der Parlamentsabgeordneten Bernadett Szél (LMP) auf Facebook erschien heute nach 15 Uhr die Polizei aus Sárbogárd vor Ort und forderte Éva Ács im Auftrag eines gewissen Tibor Zászlós auf, die Maßnahmen auf den Feldern nicht zu behindern.
Tibor Zászlós ist der Vizevorsitzende der Nationalen Agrarkammer und Geschäftsführer des privaten Agrarbetriebs Mezőfalvai Zrt, der die an Kishantos unmittelbar angrenzenden 9000 Hektar staatlichen Anbauflächen bewirtschaftet.

Um Zászlós als Vorsitzenden der Agrarkammer im Komitat Fejer 2013 zum Landesvize der Agrarkammer wählen zu können, wurde eigens rückwirkend ein Gesetz geändert. (Index)

Auch die bewaffneten Sicherheitskräfte der Firma B5 Global Monitoring Kft., die die Maßnahme seit dem Morgen sicherten, waren Greenpeace zufolge laut eigenen Angaben im Auftrag von Tibor Zászlós vor Ort.

Laut neueren Informationen der Népszabadság agierten sie – trotz gegenteiliger Erklärung des zuständigen Staatssekretärs Márton Bitay –  im Auftrag des Nationalen Bodenfonds. (Nol.hu)

János Árgyelán, Jobbik-Komitatsvorsitzender (r) und Rebeka Szabó (Együtt-PM) in Kishantos (NOL,  Koppan Viktor / MTI)

Ein deutscher Oligarch?

Eigentümer von Mezőfalvai Zrt ist seit 2006 der deutsche Agrarunternehmer Helmut Gschuk. Im IV. Bericht des ehemaligen Staatssekretärs für Landwirtschaftliche Entwicklung József Ángyán, der aus Protest gegen die unlauteren Machenschaften bei der Neuvergabe staatlicher Anbauflächen 2012 von seinem Posten zurück- und 2013 aus der Partei Fidesz austrat, wird auch auf Zászlós eingegangen (pdf, S.15, Anm. 57, gefunden hier).
Demnach war Tibor Zászlós, vor der Wende Parteisekretär, bis 1999 im Gefängnis von Baracska Direktor für die Häftlingswirtschaft.

(Sein Parlamentsabgeordneter László L. Simon  (Fidesz) geriet 2012 in die Schlagzeilen, weil er auf seinem Weingut Häftlinge aus dem Gefängnis von Baracska einsetzte, s. Post.)

1999 verließ Zászlós den Strafvollzug und wurde zum Direktor des damals staatlichen Agrarbetriebs Mezőfalvai Rt ernannt, in dessen Vorstand er seit 1993 war. Das Unternehmen im Wert von 1,1 Mrd. HUF mit 10 000 Hektar wurde 2001 unter seiner Leitung privatisiert, er wurde einer von vier Mehrheitseigentümern. 2006 wurde das Unternehmen an den deutschen Agrarunternehmer Helmut Gsuk verkauft, der nach Ángyáns Informationen in Ungarn insgesamt etwa 30 000 Hektar bewirtschaftet. Mezőfalvai Rt bewirtschaftet 9.000 Hektar staatliche Anbauflächen; Tibor Zászlós blieb auch nach dem Eigentümerwechsel geschäftsführender Direktor.

(Update: Auch als privater Geschäftsmann pflegt Zászlós (vorne 2.v.l.) nach wie vor beste Beziehungen zur lokalen Polizei, Quelle).

Helmut Gschuk, im Vorstand der Vereinigung der Agrarunternehmer in Ungarn, ist einer der Geschäftsführer der GSD-Gruppe, zu der Mezőfalvai Rt seit 2007 gehört. Neben den Fidesz-Oligarchen Lajos Simicska und Sándor Csányi ist GSD mittlerweile eine der sechs Hauptprofiteure der staatlichen Agrarförderung. (napi.hu)

Firmenverflechtungen und Agrarsubventionen der GSD-Gruppe 2011 (Antikorruptionsportal K-Monitor):

(„Hände weg von Kishantos!“ Greenpeace-Demonstration heute vor dem Landwirtschaftsministerium, MTI)