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EU finanziert ungarische Rechtsextreme

1. August 2012

Jobbik-Vize Előd Novák, der im Januar auf einer Kundgebung seiner Partei in Budapest eine Flagge der Europäischen Union verbrannte, erhielt 2010 fünf Monate lang ein Gehalt aus Brüssel, wie auch zwei weitere ungarische Rechtsextreme 2010 und 2011, die in den ungarischen Medien seit Jahren als Redakteure und Betreiber des rechtsextremen Hetzportals kuruc.info gehandelt werden – so hvg heute.

Laut Dokumenten, die hvg vorliegen, hatte der Jobbik-EU-Abgeordnete Csanád Szegedi die Rechtsextremen Előd Novák, Balázs Molnár und Roland Kürk 2010 und 2011 mit Arbeitsverträgen als „Assistenten“ eingestellt.


(Bild: hvg: „Előd Novák: Ein unzufriedener Angestellter.“)

Demnach hatte  Novák 2010 3500, Balázs Molnár 3700 und Roland Kürk 3000 EUR erhalten; Roland Kürk erhielt 2011 über 12 000 EUR und ist auf Szegedis Abgeordnetenseite nach wie vor als „Örtlicher Assistent“ aufgeführt.

Balázs Molnár und Roland Kürk sowie Novák gelten seit Jahren als Redakteure des rechtsextremen Hetzportals Kuruc.info (was sie bestreiten); Molnár, der 2006 wegen der Veröffentlichung von Kontaktinformationen von Richtern angezeigt worden war, wurde im November 2011 in zweiter Instanz mangels Beweisen freigesprochen.

(Zu Kuruc.info siehe aktuell: Nazi-Kriegsverbrecher Csatáry: Rechtsextremes Hetzportal setzt Kopfgeld auf jüdische Aktivisten aus, 22. Juli 2012)


(Molnár, hvg)

(Kürk, kurucwanted)

Der ehemalige Jobbik-Parlamentsabgeordnete Gergő Samu Tamás war 2010 fünf Monate von Szegedi angestellt. Im Frühjahr 2011 legte er sein Mandat nieder, nachdem er wegen Angriffen auf Polizeibeamte 2008 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war (index). Gergő Samu Tamás ist Jobbik-Parteivorsitzender im Komitat Békés.

Nach dem Skandal um seine jüdische Abstammung war Szegedi am 30.7. aus der Partei ausgetreten, will aber weiter Europaabgeordneter bleiben.

Vorgeschichte:Jobbik-EU-Abgeordneter bot rechtsextremer Wehrsportgruppe EU-Gelder an, 25. Juli 2012


(Csanád Szegedi, Pester Lloyd)

*

Update: Die Unterstützung von Rechtsextremen durch Vergabe von EU-Jobs hat bei Jobbik offenbar Methode: Laut ihrer Abgeordnetenseite hat die Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai die Ehefrau des Rechtsextremisten György Budaházy als örtliche Assistentin eingestellt – und offenbar bevor dieser freigesprochen wurde:

Pester Lloyd, 11.7.2012:

Oberstes Gericht in Ungarn hebt Urteil gegen Neonazi auf

Der rechtsextreme Aktivist György Budaházy wurde vom Obersten Gericht vom Vorwurf der Verbrechen gegen den Staat freigesprochen. Das Gericht hebt damit eine erstinstanzliche Entscheidung auf, wonach Budaházy verurteilt wurde, da er „verfassungsfeindliche Aktivitäten mit dem Ziel des gewaltsamen Regierungssturzes plane“. Konkret geht es dabei um Schriften und Pamphlete, die der Neonazi zwischen 2006 und 2007 veröffentlicht hatte und in denen er dazu aufruft, sich gegen das Parlament und die Polizei [Anm.: unter der Vorgängerregierung] zu wehren. Dafür wurde Budaházy im Jahr 2010 von einem Budapester Gericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, u.a. für die Vorbereitung von Sprengstoffexplosionen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes revidierte diese Entscheidung nun. Budaházy wird offen von Mandataren der neofaschistischen Parlamentspartei Jobbik unterstützt.

„Freiheit für Budaházy!“

Update 23.8.2012: siehe auch Jüdische Allgemeine: Reinrassige Erpressung

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