Internationaler Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ 2013 in Budapest

Im Dezember 2012 bestritt Außenminister János Martonyi entschieden, dass Ungarn „(…) Zusammenrottungen von Neonazis zu Ehren der SS“ gestatte  (hagalil); 2013 konnte das internationale Neonazitreffen “Tag der Ehre” – dem Ausbruch aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budaer Burgberg 1945, bei dem über 39.000 ungarische und deutsche Soldaten der Waffen-SS ums Leben kamen – nach zweijähriger Verbannung in die Wälder wieder mitten in Budapest stattfinden – mit Polizeischutz.

(Foto: MTI/Stop.hu. Die Organisation „Vér és becsület“ – Aufschrift auf dem Kreuz – ist offiziell verboten, stop.hu).

Am 9. Februar marschierten auf zwei Gedenkveranstaltungen 150 bzw. 400 Neonazis und paramilitärische Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums aus Ungarn, Deutschland (Bayern), Spanien, den Niederlanden und Bulgarien auf.

Zum ersten Mal waren beim „Tag der Ehre“ auch ungarische Parlamentsabgeordnete anwesend; Balázs Lénhardt (Ex-Jobbik, parteilos), der im Dezember vor dem Außenministerium eine Israel-Flagge verbrannt hatte, erklärte, dass der Kampf im Zweiten Weltkrieg eigentlich dem „globalen liberalen Krämergeist“ gegolten habe (mno) und man „zur Verwirklichung einer sauberen ungarischen Zukunft“ an den „Wurzeln von 1944-45 festhalten“ müsse (stop.hu, MTI).

Budapest 1944:

(haver.hu)

Ebenfalls anwesend war der Jobbik-Abgeordnete György Gyula Zagyva, sowie ein namentlich nicht genannter Geistlicher der ungarischen reformierten Kirche.

Die traditionelle Fidesz-Gedenkveranstaltung des 1. Budapester Bezirks und des Militärhistorischen Museums zum „Tag des Ausbruchs“ wird am 12.2. stattfinden. Ideologische und politische Nähe zum Rechtsextremismus hat das Verteidigungsministerium die Tage scharf zurückgewiesen. (hvg)

Gegendemonstration

Etwa 20 Personen protestierten bei großem Polizeiaufgebot vor dem Metroausgang Széll Kálmán (Moszkva) tér, dem Versammlungsort der Neonazis. In den regierungsnahen Medien wird suggeriert, dass es sich bei Neonazis und Gegendemonstranten um gleichermaßen potentiell aggressive Gruppen gehandelt habe (Magyar Nemzet: „Ein doppelter Polizeikordon trennte die beiden Gruppen voneinander, um Schlägereien zwischen den Parteien zu verhindern“). Laut ungarischer Nachrichtenagentur wurde eine Person wegen Tragens eines verbotenen Symbols verhaftet; laut Teilnehmerbericht handelte es sich dabei um eine Teilnehmerin der Gegendemonstration, die einen roten Stern trug. Personenkontrollen wurden nur bei Teilnehmern der Gegendemonstration durchgeführt.

(infogyor.hu)

(Fotos eines Anwohners auf einem Bezirksportal)

(„Die ungarische Regierung tritt aufs Strengste gegen alle extremistischen, rassistischen, antisemitischen Äußerungen auf.“ Foto: Zina Mihailova, Facebook.)

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In den offiziellen Medien sind so gut wie keine Bilder von Neonazis am Széll Kálmán tér  zu sehen, sondern nur vom Aufmarsch am Normafa in den Budaer Bergen und im (nicht erkennbaren) Vérmezô-Park – so wird suggeriert, dass die Neonazis sich wie in den letzten Jahren weit außerhalb der Stadt aufhielten (hirado).

(Teilnehmerfotos, Farbe: Dénes Lajos Nagy, Facebook; s/w: Zina Mihailova, Facebook, übernommen von Gépnarancs.)

Aufmärsche in militärischer Uniform und Formation sind verboten.

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Derzeit kursiert auf Facebook Artikel 4 des Friedensvertrages von 1947:

„Ungarn, das in Übereinstimmung mit dem Waffenstillstandsabkommen Maßnahmen zur Auflösung aller auf ungarischem Gebiet befindlichen Organisationen faschistischer Art ergriffen hat, gleichviel ob diese politischer, militärischer oder halbmilitärischer Art waren, oder ob es sich um andere Organisationen handelte, die eine den Vereinten Nationalen feindliche Propaganda einschließlich revisionistischer Propaganda betreiben, läßt in Zukunft das Bestehen und die Tätigkeit derartiger Organisationen, deren Ziel es ist, das Volk seiner demokratischen Rechte zu berauben, nicht zu.“ Friedensvertrag mit Ungarn, unterzeichnet in Paris am 10. Februar 1947 (Gesetzesartikel Nr. XVIII/1947, Quelle)