Minister Zoltán Balog auf dem „Tag der Heimat“ 2013

Illustre Gäste auf dem „Tag der Heimat“ 2013: Der Bund der Vertriebenen hat zum heutigen Festakt den Historiker und Publizisten Arnulf Baring („Die Nazis waren eine Linkspartei„) und, gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den ungarischen Minister für Humanressourcen Zoltán Balog eingeladen. Er findet sich nicht auf der offiziellen Einladung, für die Werbung sorgt die ungarische Regierung:

Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen wird am Samstag in Berlin, an der Veranstaltung Tag der Heimat 2013 eine Rede halten. Balog folgt der Einladung von Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung findet am 24. August 2013 um 12.00 im Internationalen Congress Centrum statt. Die Rede Zoltán Balogs beginnt um 13.00 Uhr.
(Aussendung des Internationalen Kommunikationsbüros, Amt des Ministerpräsidenten, liegt vor.)

Erika Steinbach gestern auf Twitter: „Jetzt geht’s nach Berlin. Morgen Tag der Heimat. Redner: Arnulf Baring, Ungar. Minister Balog, Bischof Klassohn und ich“

Mit Baring teilt Steinbach, dass auch sie gerne mit der Aussage „provoziert“, dass die Nazis eine linke Partei gewesen seien, siehe Spiegel Online. Ungarn und damit Balogs Ministerium attestiert Steinbach

„eine vorbildliche Minderheitenpolitik (…). Nicht nur für die Ungarndeutschen, sondern auch für ihre Roma-Volksgruppe.“

Zur ungarischen Minderheitenpolitik auf diesem Blog:

• Großes Verdienstkreuz für “liebevolle Segregation” von Roma in Ungarn, 29. Mai 2013
• Ózd: Fidesz schneidet Roma-Viertel von Trinkwasserversorgung ab, 4. August 2013

Aus dem Rahmen fällt der ebenfalls als Redner geladene Präsident i.R. der Evangelischen Landeskirche Sachsen Anhalts, Helge Klassohn:

Der Kirchenpräsident beklagt, dass es die politischen Eliten in der Weimarer Republik die Demokratie aufgegeben hätten und damit dem Nationalsozialismus erst ermöglicht hätten. Genau dieses Versagen von Funktionsträgern, müsse man sich gerade heute immer wieder vor Augen führen: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Vergleichbares, aus dem man lernen kann.“ Es gelte dem „braunen Ungeist, dem Rassenhass“ zu widersprechen und aktiven Widerstand zu leisten.“ (Auf einer Demonstration gegen einen  NPD-Aufmarsch in Dessau, Quelle)

Gegenbesuch

Im März 2013 hatte Erika Steinbach anläßlich des von der Orbán-Regierung eingeführten Nationalen Gedenktages zur Vertreibung der Ungarndeutschen  eine Ansprache im ungarischen Parlament gehalten.

„Eine tief bewegende Gedenkstunde heute im Ungarischen Parlament aus Anlass des neu geschaffenen Nationalen Gedenktages für die vertriebenen Ungarndeutschen. Auch ein Tag für die Menschenrechte. Damit hat Ungarn ein singuläres Signal gesetzt.“ (Erika Steinbachs Facebook-Seite, 12.3.2013)

Die  Junge Freiheit im März: Steinbach nimmt Ungarn in Schutz, 13.3.2013

„Alle Welt haut jetzt auf die Ungarn drauf, dabei werden die positiven Ereignisse der letzten Zeit geflissentlich übergangen“, sagte Steinbach in einer Rede beim Jahresempfang des BdV am Dienstag in Berlin. Unter Verweis auf eine Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest betonte Frau Steinbach: „Ungarn ist und bleibt ein Rechtsstaat!“
(…)
Mit der einstimmig vom Parlament in Budapest beschlossenen Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibung habe das Land eine Vorbildfunktion übernommen. „Das ist singulär und sollte von Deutschland öffentlich gewürdigt werden“, forderte Steinbach, die zuvor in Budapest am offiziellen Gedenken teilgenommen hatte.

Fidesz will Abschaffung der Benes-Dekrete

Symbolische Zugeständnisse wie Gedenktage macht die ungarische Regierung, um ausländische Partner für die eigene Agenda zu gewinnen. Es sollte nicht verwundern, wenn Balog bei seiner heutigen Rede oder zukünftigen Anlässen die Benes-Dekrete erwähnt. Fidesz will die Anerkennung und Entschädigung der im Rahmen der Benes-Dekrete aus der heutigen Slowakei vertriebenen Ungarn, wie sie auch von den ungarischen Rechtsextremen seit Jahren gefordert wird. Die entsprechende ungarische EU-Petition wird vom Bund der Vertriebenen mit Interesse verfolgt. Zuständig für dieses Thema ist der Fidesz-Europaabgeordnete Zoltán Bagó, der die Benes-Dekrete im EU-Parlament gern mit den Nürnberger Rassengesetzen vergleicht und sie in regierungsnahen Medien als Gründungsdokument („Goldene Bulle“) der Slowakei bezeichnet.

Budapester Zeitung: Fidesz-Europaparlamentarier bringt Benes-Dekrete aufs Tapet, 18.1.2013

Die sogenannten Benes-Dekrete sind wieder Gesprächsthema. Der Grund: Der Europaparlamentarier in den Farben des Fidesz, Zoltán Bagó, hat im Europäischen Parlament die Aufstellung einer Untersuchungskommission angeregt, um die Unvereinbarkeit der sogenannten Benes-Dekrete mit dem EU-Recht und den europäischen Werten zu untersuchen. (…)
Laut Bagó ist es im Jahr 2013 unannehmbar, dass Rassengesetze, die im Geiste der ethnischen Säuberung erlassen wurden, heute noch immer als Grundlage für zahlreiche haltlose Lügen dienen, die in den slowakischen Schulen vermittelt werden. Die heranwachsenden Generationen in der Slowakei werden verantwortungslos aufgestachelt, so Bagó. Seiner Mei­nung nach würden die Benes-Dekrete eine spannungsgeladene Atmosphäre in der Slowakei schaffen, außerdem seien sie für die Ungarn und Deut­schen immer noch demütigend.
„Wie lange will die Europäische Union tatenlos darüber hinwegsehen, dass in der Slowakei dem EU-Recht zuwiderlaufende Gesetze in Kraft sind, die erst nach ihrem EU-Beitritt in die slowakische Rechtsordnung gehoben wurden? Wie lange müssen wir hinnehmen, dass die Slowakei laufend Rechts­ver­stöße begeht, indem sie die diskriminierenden Beschlüsse der Benes-Dekrete rechtlich aufrechterhält“, fragt Zoltán Bagó. Der Vorsitzende der slowakisch-ungarischen Partei Most-Híd, Béla Bugár, ist mit Bagó ähnlicher Meinung. Bugár sagte kürzlich im slowakischen Fernsehen, dass die Frage der Benes-Dekrete ein für allemal abgeschlossen werden müsse.