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Jobbik-Anwalt: „Euer Ehren, sind Sie Jüdin?“

4. Dezember 2013

Der Jobbik-Jurist und Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy fragte als Anwalt in einem Gerichtsverfahren die Richterin, ob sie Jüdin und damit im behandelten Fall voreingenommen sei. Die Budapester Anwaltskammer prüft, ob deswegen ein Disziplinarverfahren gegen Gaudi-Nagy ansteht. Im Vorstand der Kammer sitzt der Rechtsextreme László Grespik, der vor zehn Jahren  dasselbe tat – ohne Konsequenzen.

„Sind Sie Jüdin?“ Die Budapester Anwaltskammer prüft den Fall des Jobbik-Juristen und Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy, der als Anwalt in einem Gerichtsverfahren am 29.11.die Richterin gefragt hatte, ob sie Jüdin und als solche dem Kläger (laut Gaudi-Nagy einem „Juden“) gegenüber voreingenommen sei. Der Vorsitzende der Anwaltskammer stellt ein Disziplinarverfahren in Aussicht. (atv)

Man wird sehen. Vor einem Jahr hatte ebendiese Kammer den jüdischen Anwalt Péter Dániel ausgeschlossen, weil er sich medienwirksam als Bürgerrechtsaktivist betätigt und u.A. die „Verfassungsaltäre“ „geschändet“ und eine Horthy-Statue mit roter Farbe übergossen hatte. (atv)

gaudi-nagy
Tamás Gaudi-Nagy.

Dass Gaudi-Nagy nicht der erste rechtsextreme ungarische Anwalt ist, der sich vor Gericht nach der „Rassenzugehörigkeit“ der Richterin (bisher immer weiblich) erkundigt, daran erinnert die Publizistin Zsófia Mihancsik heute auf Galamus:

„Ich bin gezwungen, die Richterin zu fragen: Sind Sie jüdischen Glaubens, jüdischer Abstammung, bzw. ist Ihre Beziehung zum Gericht solcherart, dass  die unvoreingenommene Beurteilung dieses Falles gewährleistet ist?“, fragte der Anwalt László Grespik, unter der ersten Orbán-Regierung Staatssekretär und Leiter der obersten Stadtverwaltungsbehörde Budapests, 2002 Kandidat der rechtsextremen MIÉP, bei einer Gerichtsverhandlung am 25.11.2003.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die sieben Musiker einer Neonazi-Band  Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt; laut Anklageschrift lautete einer ihrer Liedtexte „Lauf, lauf, stinkender Jude, in einem Jahr oder zwei wird sowieso Seife aus dir.“ László Grespik, Anwalt der Verteidigung, fragte die Richterin am ersten Prozesstag 2003, ob sie Jüdin und damit voreingenommen sei. (Hier der Fall auf Englisch, pdf, S.64)

Daraus wurde ein öffentlicher Skandal. Der damalige Ministerpräsident Medgyessy verurteilte Grespik umgehend, und mit einer Woche Verspätung auch Oppositionsführer Viktor Orbán („meine Partei steht immer auf der Seite der Menschenwürde“). Der Menschenrechtsbrauftragte des Parlaments sowie der Budapester Oberstaatsanwalt legten bei der Anwaltskammer Beschwerde ein.  Diese entschied nach langem Hin und Her im April 2004, kein Prüfungsverfahren gegen Grespik anzustrengen, distanzierte sich aber von ihm. Folgen für Grespik hatte das keine.

Im Gegensatz zu 2003, so Mihancsik, blieb Gaudi-Nagys Äußerung bislang so gut wie ohne Echo.

*

Und Grespik ist seit 2010 im Vorstand der Budapester Anwaltskammer, die Gaudi-Nagys Fall jetzt zu prüfen hat.

Zu Grespik siehe ausführlich Post Juristenkarriere unter Orbán: Antisemitismus im Gerichtssaal und das neunfach drehende ungarische Chromosom, 8. Mai 2012

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