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Jobbik und Fidesz-nahe „Zivile“ bei rechtsextremer Massendemonstration in Warschau

14. November 2012

Auf dem „Marsch der Unabhängigkeit“, der nationalistischen Großdemonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau am 11.11. mit 20 000 Teilnehmern, die mit schweren rechtsextremen Ausschreitungen endete, waren auch ungarische Rechtsextreme; laut den ungarischen Medien sei die Delegation des  „Friedensmarsches“ für die Orbán-Regierung aber nicht beim nationalistischen Aufmarsch, sondern ausschließlich bei der Veranstaltung der polnischen Regierung gewesen. Allen Anzeichen nach wieder ein Fall von Nachrichtenfälschung.

Es war ein Naziaufmarsch, unterstützt von den Rechtspopulisten:

(Die) Veranstaltung, organisiert von den nationalistischen Gruppierungen „Nationalradikales Lager“ (ONR) und „Allpolnische Jugend“ mit rund 20.000 Teilnehmern, (entwickelte sich)  auch zu einem Treffen diverser rechtsextremer Gruppen Europas: unter anderem Abordnungen der ungarischen Jobbik-Bewegung, Mitglieder der slowakischen SNS-Partei sowie Vertreter der italienischen Forza Nuova und serbische Neonazis liefen zum 94. Jahrestag der Unabhängigkeit in der polnischen Hauptstadt auf.“ (bnr.de)

Die Jobbik-Delegation – vertreten durch den  Jobbik-Abgeordneten György Gyula Zagyva, den Jobbik-Komitatsabgeordneten und Vorsitzenden der rechtsextremen „Jugendbewegung der 64 Burgkomitate“ (HVIM) László Toroczkai sowie der Jobbik-Jugendverband, laut den ungarischen Medien mehrere Dutzend Personen – wurde von den polnischen Behörden bei der Ankunft am Flughafen kontrolliert und mehrere Stunden festgehalten. Die polnische Polizei bestätigte Personenkontrollen von etwa 40 Ungarn an der Grenze,  sowie am Samstag Verhöre mehrerer Ungarn wegen Verdacht auf Vandalismus. Eine Gruppe rechtsextremer Ungarn soll ein Warschauer Hotel verwüstet haben. (origo)


Rechts: „Immer gemeinsam“ – Jobbik-Jugendverband (hvg)


Ungarische Flagge auf dem Nationalistenaufmarsch, Blog dotoho

Orbáns „Friedensmarsch“-Delegation in Warschau

Ebenfalls nach Warschau aufgebrochen war mit mehreren Bussen eine Delegation  der „Friedensmärsche“, der „zivilen“ Massendemonstrationen für die Orbán-Regierung; nach dem „freundschaftlichen Besuch“ von  mehreren tausend Polen zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März (siehe Post; vgl. Ulrich Krökel: Ein Pole, ein Ungar – zwei Brüder) erfolgte nun der Gegenbesuch.

Vor ihrer Abfahrt berichteten die Nachrichten des Staatsfernsehens M1, allerdings ohne konkrete Benennung der dort zu besuchenden Veranstaltung. (hirado.hu)


(„Friedensmarsch“-Delegation vor der Abfahrt, index.hu)

Zunächst herrschte bei den Beobachtern im Netz Unklarheit, an welcher Veranstaltung die regierungsnahe „zivile“ Delegation  in Warschau teilnahm. Blog Dotoho berichtete in seinem zeitnahen Fotoreport (der Text später übernommen von hvg), die ungarische Delegation habe sich der nationalistischen Demonstration angeschlossen.

Seitdem die schweren Ausschreitungen bekannt wurden, berichteten die ungarischen Medien – die ungarische Nachrichtenagentur MTI, die regierungsnahen und die oppositionellen Medien – einhellig, lediglich die Jobbik-Delegation wäre auf der Demonstration der Nationalisten gewesen; die „Friedensmarsch“-Delegation hingegen habe an der offiziellen Veranstaltung der polnischen Regierung teilgenommen, die ohne Zwischenfälle verlaufen sei.  Das „Bürgerportal“ PolgárPortál titelt:  Polen und Ungarn feierten gemeinsam (mti)

Nun sind aber im folgenden Video der rechtsnationalen Gazeta Polska auf der nationalistischen Demonstration ungarische Teilnehmer, die nicht dem Jobbik-Hooligan-Profil entsprechen, mit dem „Friedensmarsch“-Logo der – von der Gazeta Polska organisierten – polnischen Budapest-Delegation am 15. März zu sehen:

(Bei 1:40):

Das Logo der polnischen Besuchsaktion zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2012:


(maria.blog.hu)

Wusste die ungarische „Friedensmarsch“-Delegation denn, zu welcher Demonstration sie in Warschau ging?

Rechtspopulistische-rechtsextreme Verbrüderung auf der Achse Budapest-Warschau

Hvg: „Den polnischen Nationalisten gelang es nicht, ihren Unabhängigkeitstag ohne Ausschreitungen zu begehen, allerdings halten sie das heutige Polen auch nicht für unabhängig. Die Hauptmotive ihrer Reden wären auch mit dem Friedensmarsch oder mit Jobbik kompatibel: Wie früher die Sowjetunion, so ist das Land heute Brüssel untertan.“ (hvg)

Die EU-feindliche Position des Fidesz-„Friedensmarschs“  (vgl. Post: “Friedensmarsch” mit Kriegsrhetorik„) hat ihre polnische Entsprechung in der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ebenfalls auf dem „Marsch der Unabhängigkeit“ vertreten war und hinterher die Polizeimaßnahmen beanstandete. (derstandard.at)

Im Bericht der Staatsnachrichten M1 sagte Csaba Bubenkó, Sprecher des zivilen Dachverbandes „Forums für zivilen Zusammenhalt“ (CÖF), der die „Friedensmärsche“ veranstaltet, vor der Abfahrt nach Warschau, CÖF wolle die polnisch-ungarischen Beziehungen auch in Zukunft pflegen, „denn ein einheitliches Europa der Nationen lässt sich nur gemeinsam verwirklichen.“ (hirado; zum Begriff „Europa der Nationen“ vgl. Rechtspopulismus)

László Csizmadia, Friedensmarsch-Organisator und CÖF-Vorsitzender, auf die Frage, welche rechte polnische Partei „den Ungarn“ näher stände, die Regierungspartei von Donald Tusk oder die radikalere von Jarosław Kaczyński, die Viktor Orbán zu ihrem Vorbild erkoren hat: „Kaczyński steht uns näher, (…) und der Unabhängigkeitsmarsch – eine Art polnischer Friedensmarsch – wird von der Kaczyński nahestehenden Gazeta Polska organisiert.“

Für Csizmadia wäre eine Aussöhnung der beiden rechten polnischen Parteien zu begrüßen; auf die Frage, ob er das auch für die ungarischen Verhältnisse so sieht [d.h. eine Aussöhnung von Fidesz und Jobbik befürwortet], sagte er: „Ja. (…) Aber diese postkommunistische, liberale Gesellschaft (lies: Bagage) müßte man aus dem Verkehr ziehen. (…)“ (Index)

Wie das regierungsnahe Magyar Hirlap berichtet, weilte die „Friedensmarsch“-Delegation auf Einladung der Gazeta Polska in Warschau.

Laut Veranstalterwebseite ist die Gazeta Polska offizieller Unterstützer des „Marsches der Unabhängigkeit“; im Video ist ab 0:52 auch ein Werbetransparent zu sehen.

Somit ist nicht davon auszugehen, dass die „Friedensmarsch“-Delegation sich in Warschau zufällig zu den Nationalisten verirrt hat.

[Update 16.11.: In einem Teilnehmerbericht auf der CÖF-Seite („Meinungen zur Polen-Fahrt“) wird der „Marsch der Unabhängigkeit“, auf dem die „Friedensmarsch-Leute“ definitiv waren – verlinkt wird voller patriotischer Begeisterung zum obigen Video bei Gazeta Polska  –  durch das MTI-Zitat so dargestellt,  als habe es sich dabei um die Veranstaltung der Regierung gehandelt. ]

[Update 17.11.: PolgárPortál postet die Videos der Gazeta Polska, Csizmadias Ansprache auf der Demonstration („Lech Kaczynski ist ein Märtyrer“ etc.) hier; Teilnehmer hier:


(Offizielles Veranstaltungsplakat des „Marsches der Unabhängigkeit“)

László Csizmadia ist nicht irgendwer; er ist der Vorsitzende des Nationalen Kooperationsfonds (NEA) der ungarischen Regierung, der die staatlichen Fördergelder für die Zivilgesellschaft verwaltet, mit einem Budget von 3,4 Mrd. HUF (die 2012 durch EU-Mittel gar auf 30 Mrd HUF aufgestockt werden sollen, so eine MTI-Meldung vom Dezember 2011.)

Der NEA fördert besonders freigiebig NGOs, deren Vorsitzende Fidesz-Abgeordnete sind, siehe ausführlich bei atlatszo.hu (Ungarisch), und deren Mitglieder regelmäßig für die „Friedensmärsche“ mobilisiert werden, vgl. Hungarian Spectrum: Money talks; it also marches; außerdem das erwähnte „Bürgerportál“ PolgárPortál, das verharmlosend titelte: „Polen und Ungarn feierten gemeinsam.“

Polnische Rechtsextreme kopieren Jobbik

Nach Ansicht von polnischen Experten wollen die polnischen rechtsextremen Organisationen Jobbik kopieren, so die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in der Wochenendausgabe. „Es ist der Traum der polnischen Nationalisten, die ungarische Situation in Polen herzustellen: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wäre Fidesz, die jungen Nationalisten hingegen Jobbik“, so der Sozialwissenschaftler Rafal Pankowski [mehr zu ihm vgl. dradio, taz, faz, fes]. Seiner Meinung nach sind die Mitglieder der Allpolnischen Jugend „von der rechtsextremen und offen neonazistischen, rassistischen Jobbik fasziniert“, tatsächlich gründeten sie dieses Jahr zum „Schutz“ ihrer Demonstration die „Unabhängigkeitswache“ (Straz Niepodleglosci) nach dem Vorbild der Ungarischen Garde.  (galamus.hu)

*

Links zu den Ausschreitungen:
Blick nach Rechts: Nationalistisches Massenevent, 14.11.2012

Neonazis und Hooligans randalieren am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau. Über tausend Nazigegner protestieren dagegen zeitgleich.
Es scheint zur traurigen Tradition am 11. November in Warschau zu werden. Neben den staatsoffiziellen Zeremonien und Gedenkfeiern im ganzen Land marschieren auch tausende Nationalisten, gewaltbereite Neonazis und Hooligans bei einem eigenen „Marsch der Unabhängigkeit“ am polnischen Nationalfeiertag durch Warschau und liefern sich dabei Straßenschlachten mit der Polizei. Ziel des Marsches ist das Denkmal von Roman Dmowskiego. Er gilt als einer der Väter des polnischen Nationalismus und organisierte 1911 als überzeugter Antisemit einen Boykott jüdischer Unternehmen. (…)

Der Standard: Polnische Neonazis liefern Polizei Straßenschlacht, 12.11.
Gewalt in Warschau am Nationalfeiertag – 176 Festnahmen und 38 Verletzte

Video Reuters: Unruhen in Warschau Neonazis randalieren am Unabhängigkeitstag

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