Zwei-Klassen-Sozialpolitik

„Christliche“ Sozialpolitik aus dem 19. Jahrhundert: „Würdige und unwürdige Arme“, Behinderte und „Zigeuner“ werden in Zukunft institutionell von der steuerzahlenden „Mehrheit“ abgekoppelt, so Minister für Humanressourcen Zoltán Balog.

Die Sozialpolitik müsse „einen Unterschied machen zwischen problematischen Familien und solchen, die fähig seien, den Staat (durch Steuern) mitzutragen“, so der Minister für Humanressourcen Zoltán Balog (Fidesz) im Lánchídrádió. Darum würden unter der neuen Regierung zwei unabhängige Staatssekretariate geschaffen, eines für Leistungsempfänger und eines für diejenigen, die „Ungarn auf ihren Schultern tragen“, also die belastbaren Steuerzahler.
So werde in Zukunft für Leistungsempfänger das Staatssekretariat für Soziales und Inklusion (bzw. für gesellschaftlichen Anschluss)  zuständig sein. Das Staatssekretariat für Familie und Jugend hingegen sei für die „Lastenträger“ zuständig, bzw. „für die Jugend, die die Last in der Zukunft trägt“, also für die heutigen und zukünftigen Steuerzahler.

Somit wird die Bevölkerung kategorisch in Steuerzahler und Leistungsempfänger unterschieden und der Unterschied institutionalisiert und zementiert – Biopolitik zugunsten der eigenen „bürgerlichen“ Klientel.

Eine Bevölkerung von 10 Millionen, darunter ca. 4 Millionen Steuerzahler und  ca. 3,5 Millionen in Armut, davon ca. 500 000 Roma in extremer Armut – offenbar soll diese Schere  aufrechterhalten werden. Zumindest ist Balogs Logik zufolge  jemand, der in Armut aufgewachsen ist, gar nicht erst als zukünftiger Steuerzahler vorgesehen (s.u.).

Die Gruppe der Leistungsempfänger wird von Balog in weitere Untergruppen eingeteilt: „Ohne eigenes Verschulden bzw. selbstverschuldet in Not geraten“; somit wird „Schuld“ als neue Bewertungskategorie für Armut eingeführt. Dies ist der historische christliche Diskurs der „würdigen und unwürdigen Armen“ (Zoltán Balog ist reformierter Pastor). Als „würdiger Armer“ galt seit dem Mittelalter, wer nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen konnte, speziell Kranke, Alte, Witwen und Waisen. Als „unwürdige Arme“ galten gesunde und arbeitsfähige Menschen, denen Müßiggang unterstellt wurde. Die größte Armut herrscht in Ungarn wohlgemerkt auf dem Land, wo es auch für arbeitsfähige Menschen nicht genügend Jobs gibt. Unter diese Leistungsempfänger fallen:

• „Behinderte“ – dies pauschal, als schlössen Behinderung und Berufstätigkeit einander grundsätzlich aus; eine implizite Absage an  Integrationsmaßnahmen.
• „Kinder, für die Maßnahmen des Kinderschutzes  erforderlich sind“: Hier dürften u.A. Kinder aus armen Familien gemeint sein, die ihren Eltern von Amts wegen weggenommen und ins Heim gegeben werden. Der Romaanteil unter den Heimkindern ist überproportional hoch. Hier beachte man, wie diese Kinder aus der Zuständigkeit des Staatssekretariats für Familie und Jugend hinausdefiniert werden – bedürftige Jugend zweiter Klasse.
• „und die Zigeuner“ (sic – als Zuständiger für die Nationale Romastrategie hätte Balog hier ohne Weiteres auch den Begriff Roma verwenden können) – also pauschal, als Ethnie. Aufgrund dieser Formulierung fragt man sich doch, inwiefern berufstätige, steuerzahlende Roma in Zukunft noch Zugang zu Maßnahmen des Staatssekretariats für Familie und Jugend haben werden.

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Zu Zoltán Balog auf diesem Blog (Auswahl):

• Superminister Zoltán Balog: Sozialisten sind keine Ungarn, Geburtenrückgang von Roma als Erfolg der Regierung, 29. Januar 2014
• Minister Zoltán Balog auf dem “Tag der Heimat” 2013, 24. August 2013
• Verdienstkreuz an rechtsextremen Rocker war keine Verwechslung, 8. Juni 2013
• Großes Verdienstkreuz für “liebevolle Segregation” von Roma in Ungarn, 29. Mai 2013
• Seltsame Flugblattaktion des Staatssekretariats für soziale Integration auf der Berlinale, 16. Februar 2012