Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage gegen Zsolt Bayer

Der Fidesz-Journalist und „Friedensmarsch“-Organisator Zsolt („Roma sind Tiere“) Bayer wurde wegen beleidigender Äußerungen gegen die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek in seiner Sendung “Korrektúra” im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV am 10.2.2012 nun in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 500 000 HUF (ca. 1600 Euro) verurteilt. Von Bayers Äußerungen hatte Lunacek auf diesem Blog erfahren. 

Aktuelle Pressemeldung der österreichischen Grünen (ots.at):

Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage: Ungarischer Journalist und Orbán-Freund zu Strafzahlung verurteilt, 4.11.2014

Das Amtsgericht Budapest hat heute der Klage von Ulrike Lunacek gegen den ungarischen Journalisten Zsolt Bayer in allen Punkten Recht gegeben. Das Gericht bestätigte, dass Bayer durch seine beleidigenden Aussagen im ungarischen Fernsehen Lunaceks Persönlichkeitsrechte verletzt hat und verurteilte ihn zu 500.000 Forint (rd. 1600 Euro) Strafzahlung – das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Hintergrund:

Im Februar 2012 hat der bereits vorher mit antisemitischen Tiraden und Anti-Roma-Ausfällen berüchtigt gewordene Journalist und Orbán-Freund Zsolt Bayer in einer Diskussionssendung im ungarischen Echo TV wüste Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes und das Europäische Parlament insgesamt getätigt. Nachdem Lunaceks Klage gegen Bayer von der Ungarischen Medienbehörde wegen Nichtzuständigkeit zurückgewiesen wurde, hat sie eine Privatklage gegen Bayer beim Amtsgericht Budapest eingebracht, die heute in ihrem Sinn entschieden wurde.

Lunacek in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil:

„Ich begrüße das Urteil des Budapester Amtsgerichts und freue mich, dass die ungarische Justiz hier ein eindeutiges Zeichen gegen diesen Verbalradikalismus gesetzt hat. Zsolt Bayers unerträgliche Beschimpfungen und Herablassungen gegenüber ungarischen Roma sowie seine antisemitische Hetze haben bewiesen, wessen Geistes Kind er ist. Bayers Beschimpfungen gegen mich und das Europaparlament waren keine Ausrutscher, sondern stehen in einer Reihe menschenverachtender Polemik, die jedes Maß eines gerechtfertigten politischen Schlagabtausches verloren hat. In diesem Sinn habe ich meine Klage auch stellvertretend für alle jene gesehen, die von Zsolt Bayer in ähnlicher und teils schlimmerer Weise beschimpft und herabgewürdigt wurden und deren persönliche Integrität er dadurch schwer verletzt hat. Dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen hat, überall und auch in Ungarn, hat das Budapester Amtsgericht heute bewiesen.“

(Zsolt Bayer, links. nepszava.com)

(26. Fidesz-Geburtstag 2014: Zsolt Bayer neben Viktor Orbán hinter der Torte. Quelle: nol.hu)

Die Vorgeschichte auf diesem Blog:

• Fidesz-Hassprediger Zsolt Bayer: Roma sind Tiere (+ Presseschau), 6. Januar 2013
• Update: Lunacek gegen EchoTV – Medienrat lehnt Beschwerde ab, Lunacek geht in Berufung, 14. Juni 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde bei der ungarischen Medienbehörde, 2. April 2012
• EU-Kommissarin Neelie Kroes ein “arroganter anmaßender Drachen” – HírTV mit Vizepremier Navracsics 16. Februar 2012
• György Schöpflin an Ulrike Lunacek: Alles nur eine Definitionsfrage, 16. Februar 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde an EchoTV, 14. Februar 2012
• Zsolt Bayer über EU-Kommissarin Neelie Kroes und EU-Grüne Lunacek: Idiotinnen, mit Krätze, 11. Februar 2012
• Fidesz: Kulturpreis für Antisemiten Zsolt Bayer, 19. Januar 2011