Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig – Interview mit Pusztaranger

Zweiteiliges Interview von radio dreyeckland mit dem Macher des Blogs  Pusztaranger. In dem Interview wird der krasse Rechtsruck in Ungarn thematisiert, der auf dem deutschsprachigen Blog analysiert wird. Aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch von Pusztaranger wurde das Interview von Radio Dreyeckland nachgesprochen. Der erste Teil wurde am 24.01.2011 in der Sendung Focus Europa, der zweite Teil am 25.01. in der gleichen Sendung ausgestrahlt (kann man sich hier anhören).

Anmoderation:

Ein Ranger, das ist ein Hüter oder eine Hüterin eines Landschaftsraumes oder eines Naturschutzgebietes. Und ein eben solches ist die Puszta, eine Steppe, die sich über Teile Ungarns und Österreichs zieht. Und insbesondere auf Ungarns politische Entwicklung gilt es derzeit ein Auge zu werfen: Das meint der Pusztaranger. Unter diesem Namen betreibt er einen deutschsprachigen Internetblog, auf dem ausgiebig über die Machenschaften ungarischer Rechtsextremer, immer mehr jedoch auch über die Gleichschaltungstendenzen unter der Regierung Viktor Orbáns analysiert wird. Über den Blog und die derzeitige Entwicklung sprachen wir mit Pusztaranger. Da es für Antifaschisten und Antifaschistinnen jedoch immer etwas gefährlich ist, wenn der eigene Name auftaucht, haben wir das Interview nachgesprochen.

Teil 1

Wir führen dieses Interview auf für ein Radio etwas ungewöhnliche Art und Weise, nämlich anonym und schriftlich. Wozu diese Vorsicht?

Ich blogge seit Juli 2009 über die ungarischen Rechtsextremen. Das hab ich damals anonym angefangen, weil ich sehe, wie die das Internet nutzen. Wenn du was machst, was die nicht mögen, stellen sie deine persönlichen Daten ins Netz, und dann wirst du systematisch mit Haßmails bombardiert, so hat das die Jobbik-EU-Abgeordnete Morvai mal mit einer EU-Abgeordneten der FDP gemacht, die war danach so klein mit Hut und hat sich ganz kleinlaut entschuldigt. Kann man bei mir nachlesen. Sowas ist Teil ihrer Medienstrategie, und ich hatte einfach keinen Bock auf 200 Haßmails pro Tag.

(Siehe meine Posts Deutsche FDP-Politikerin entschuldigt sich bei den ungarischen Ultrarechten? und Jobbik fordert EU-Abgeordneten der FDP zum Rücktritt auf, August 2009).

Inzwischen ist es aber so, daß mein Blog immer größer wird und ich immer mehr Kontakte zu sehr interessanten Leuten kriege. Es kann also sein, daß ich in Zukunft nicht mehr nur Infos zugänglich mache, die sowieso im Netz verfügbar sind, sondern auch Insiderberichte bringe, wenn ich welche kriege. Und diese Leute will ich schützen. Inzwischen beschäftige ich mich ja nicht mehr nur mit Jobbik & Co, sondern auch immer mehr mit der Orbán-Regierung. Die haben ganz andere Möglichkeiten, und wir wissen ja nicht, was da in Zukunft noch auf uns zukommt. Angst um mich hab ich eigentlich keine, aber ich will meine Freunde und Kontakte nicht in Schwierigkeiten bringen, und allzu leicht machen muß man es den Rechten ja auch nicht.

Sie betreiben den Blog Pusztaranger. In diesem weisen sie auf den zunehmenden Rechtsruck in Ungarn hin und sammeln Informationen hierzu: Was bewirken Sie mit Ihrem Blog und an wen richten Sie sich?

Ich hab das nach der Europawahl angefangen, als Jobbik fast 15% bekam. Da dachte ich, das darf doch wohl nicht wahr sein, ich muß irgendwas dazu machen, bei uns kriegt man da viel zu wenig mit. Damals hab ich mich diversen Journalisten angeboten (ich bin selber keiner), ich hätte gerne einem Profi zugearbeitet und ihn mit Anregungen und Hintergrund versorgt. Unter anderem bei der taz hab ich nachgefragt, aber da gab’s kein Interesse, die haben nicht mal geantwortet. Da dachte ich, so, jetzt fängst du einen eigenen Blog an. Ich versuche, da anzusetzen, wo die deutschsprachigen Medien entweder gar nicht hinsehen oder nicht genau genug. Und das läuft mittlerweile ganz gut, nach anderthalb Jahren hab ich tatsächlich Kontakte zu diversen Medien – längst nicht mehr nur linksalternativen – und sehe, daß Journalisten sich bei mir Anregungen holen. In ein paar Fällen konnte ich auch ungarische Interviewpartner vermitteln.

Meine LeserInnen sind hauptsächlich Leute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die einen Bezug zu Ungarn haben, womöglich selbst dort leben oder Freunde haben; Leute, die selber kein Ungarisch können und sich informieren wollen, was da so los ist. Und natürlich lesen und kommentieren auch Rechte mit. Mit denen zu diskutieren ist oft mühsam, aber ich versuch’s immer wieder. So sehen die LeserInnen aus erster Hand, wie die drauf sind.

In den deutschen Medien wird ja vor allem über das Mediengesetz gesprochen. Gleichschaltungstendenzen gibt es aber anscheinend nicht nur bei den ungarischen Medien, sondern auch in anderen Bereichen, in denen die Regierung Orbán offensichtlich versucht, ihre Linie durchzusetzen. Können Sie hier einen größeren Trend skizzieren?

Der internationale Presse-Hype um das Mediengesetz ist ganz wichtig, die sollen nur merken, daß man im Ausland ein Auge drauf hat. Aber gleichzeitig läuft natürlich noch anderes. Der öffentliche Dienst wird mit Fidesz-Leuten besetzt, zuerst die Führungspositionen, derzeit arbeiten sie sich zu den unteren Ebenen runter. Kritische Wissenschaftler und Journalisten kriegen Probleme.

(Siehe meine Posts Rechte Säuberungen in der Akademie der Wissenschaften? plus rechtsextremer Kommentar und Hochkarätige ungarische Wissenschaftskonferenz mit rechtsextremem Referenten, November 2010; Neuer Chefredakteur des staatlichen Radios MR2 bei den rechtsextremen Bikern (Dez.2010);„Unruhe im Lukács-Archiv – ein Politikum im Umfeld der aktuellen Ungarn-Debatten?“(Jan. 2011)

Die staatlichen Förderprogramme für Kultur, Bildung und Soziales werden komplett neu strukturiert, das heißt, bestehende Strukturen werden zerschlagen, auch wenn sie effektiv waren, und neue geschaffen, so daß in Zukunft nur noch loyales Personal Steuergelder verwaltet, zuteilt und ausgibt. Besonders was die Roma-Förderung angeht, muß man ein Auge drauf haben.

(Siehe mein Post Kultur- und Bildungsförderung gleichgeschaltet?, Januar 2011)

Gleichschaltungsendenzen, das ist der Trend.

Dann gibt es noch anderes, was haarsträubend ist und was man hier kaum weiß. So sollen zum Beispiel die Geheimdienstarchive aufgelöst und die „Stasiakten“ im Original an die Opfer ausgegeben werden. Die letzte Regierung hatte letztes Jahr zur Aufarbeitung bislang nicht zugänglicher Geheimdienstdaten von 1945-1990 eine unabhängige Historikerkommission eingesetzt, die wurde kürzlich von der Orbán-Regierung heimgeschickt, nun gibt es da keine unabhängige zivile Kontrolle mehr und allein die Regierung entscheidet, welche dieser Daten weiterhin geheim bleiben und welche nicht, man will ja keine eigenen Leute in die Bredouille bringen. Die Aufarbeitung wird von der Regierung zur Privatsache der Betroffenen erklärt (siehe mein Post Stasiakten auszugeben, Dezember 2011).

Ich meine, jede Wette, daß die NGO der Jobbik-Juristen sich dann bei ihnen melden wird – euch ist damals Unrecht widerfahren, wir helfen euch, daß ihr zu eurem Recht kommt. Und dann werden sie diese Daten sammeln, Täterlisten zusammenstellen und veröffentlichen – Halali. Von Wegen Aufarbeitung der Vergangenheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Ich hoffe ja sehr, daß ich mich irre, aber ich habe das Gefühl, die Regierung will die Abstrafung der ehemaligen Geheimdienstleute an die Rechtsextremen outsourcen, sich zurücklehnen und die Hände in Unschuld waschen. Eventuell hätten sie dann auch eine juristische Handhabe gegen die Rechtsextremen, und dann stehen sie im In-und Ausland gut da. Mal sehen was passiert, das wird im Herbst aktuell.

Und im März wird es eine neue Verfassung geben, da dürfte es ähnliche Bedenken geben wie eben beim Mediengesetz, aber das führt jetzt zu weit.

(Siehe meine Posts Neue Verfassung: Rechtskontinuität mit Horthy-Regierung? und Neue Verfassung: Ungarische Regierung von Gott ermächtigt, November 2010)

Es gibt ein paar Leute wie Karl Pfeifer und Magdalena Marsovszky, die sagen im Prinzip schon seit Jahren, was da im Argen ist, und außer einem linksalternativen Publikum hat das niemand groß interessiert. In den letzten Wochen ist es aber auch in den Mainstreammedien angekommen. Man kann nur hoffen, daß die weiter dranbleiben.

Karl Pfeifer meinte im Interview mit Radio Dreyeckland, dass Orbán sich derzeit noch zurückhalten würde und dann nach der Ratspräsidentschaft alles, was an linker Opposition noch vorhanden sei, schlicht platt machen wird. Haben Sie ähnliche Befürchtungen?

Daß die Sanktionen für Verstöße gegen das Mediengesetz auf den 1. Juli verschoben wurden, wirkt jedenfalls nicht vertrauenerweckend. Internationale Medienaufmerksamkeit auch nach dem Ende der Ratspräsidentschaft ist extrem wichtig.

Drehen wir den Blick mal noch weiter nach rechts: Zunächst wurde ja gemunkelt, Viktor Orbán würde eine Koalition mit der rechtsradikalen Jobbik anstreben. Nachdem seine Partei nach der Wahl 2010 aber eine 2/3 Mehrheit im Parlament gewann, war dies natürlich nicht nötig. Etwas gruselig ist es aber da natürlich schon, dass Jobbik dennoch auf über 15% der Stimmen kam. Wie ist denn heute das Verhältnis der beiden Parteien Fidesz und Jobbik? Treibt Jobbik Fidesz vor sich her? Ist geschwächt? Oder wird Jobbik immer radikaler, um sich überhaupt noch profilieren zu können?

Erstmal, wenn man sich die Kommunikation dieser beiden Parteien anschaut, wird klar, daß sie eine ähnliche ideologische Grundlage haben. Da möchte ich auf die Arbeit der Antisemitismusforscherin Magdalena Marsovszky verweisen. Die Grundlage ist bei beiden Parteien der völkische Diskurs, Unterschiede gibt es nur darin, wie explizit das kommuniziert wird, oder was für politische Maßnahmen oder Forderungen daraus abgeleitet werden, und wie weit die gehen.

Fidesz hat Einiges aus dem Wahlprogramm von Jobbik übernommen.  Gleich sind bei beiden die Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, die kulturelle und territoriale Autonomie von Siebenbürgen und die Integrierung der „Heiligen Ungarischen Krone“ in die Verfassung. Einen Unterschied gibt es glaube ich nur hinsichtlich der Ungarischen Garde.

(Anm.: Hinsichtlich Fidesz und Jobbik-Wahlprogramm beziehe ich mich im Folgenden  auf diesen Post von Péter Niedermüller/SZEMA auf NOLBlog, der das kompakt zusammenfaßt.)

Die Staatsbürgerschaft für die Auslandsungarn ist inzwischen durch; das Zweikammerparlament, das Jobbik haben will, damit auch die Auslandsungarn politisch im Parlament vertreten sein können, wird noch diskutiert, aber eindeutig abgelehnt wurde die Idee von der Regierung bislang nicht, soviel ich weiß. „Mitspracherecht für alle Magyaren in Ungarns öffentlichen Angelegenheiten, auch wenn sie außerhalb Ungarns wohnen“, wie Jobbik das im Programm stehen hat, bedeutet das Wahlrecht, und eben die Woche hat der Parlamentspräsident geäußert, daß das kommen soll.

Dann steht im Jobbik-Programm, daß sie die Umstrukturierung des Rentensystems wollen, die Verpflichtung zur privaten Rentenversicherung zurücknehmen und diese wieder ins staatliche System zurückführen wollen. Genau das hat die Regierung gemacht, der Staat kassiert eben die seit 1997 eingezahlten Beiträge der privaten Rentenversicherungen, um das Budgetdefizit zu senken. Wer sich sträubt, verliert seinen Anspruch auf die gesetzliche Rentenversicherung (siehe z.B. Pester Lloyd: Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs).

Was man im Ausland so gut wie gar nicht weiß, die Regierung hat sich auch beim Mediengesetz im Programm von Jobbik bedient, das steht da ziemlich genau so drin: Jobbik will ein Mediengesetz, das „neue, wertebezogene öffentlich-rechtliche Medien schafft, in denen die Stärkung der nationalen Identität, vielseitige Wissensvermittlung und ausgewogene Berichterstattung als Kriterien festgeschrieben sind.“ Und die Nachrichten kommen nun für alle Öffentlich-Rechtlichen vom zentralen staatlichen Nachrichtendienst. Und der filtert natürlich, und gibt Berichte aus dem Ausland oft verkürzt und manchmal sogar mit „Übersetzungsfehlern“ wieder. (Siehe mein Post Die ungarische Nachrichtenagentur im Dienst der Regierung? (Dez. 2010) und aktuell Hungarian Spectrum: Filtering the news in Hungary? (24.1.2011)

Andere Themen von Jobbik sind die Forderung nach einer neuen Verfassung und die Abrechnung mit der Vorgängerregierung – das wurde alles übernommen, oder deckt sich einfach mit dem, was Fidesz will (immer zusammen mit der Koalitionspartei, den Christdemokraten KDNP). Sie versuchen, die politischen Themen zu besetzen, von denen sie denken, daß sie Jobbik diese Wahlerfolge beschert haben. Rechts von ihnen soll es keine politische Partei mehr geben, wie damals bei Franz Josef Strauß. Aber indem sie die Themen der Rechtsextremen aufnehmen, legitimieren sie sie und machen sie salonfähig (Anm.: So weit mein Bezug auf Niedermüller).

Man liest in Deutschland manchmal Aussagen wie, „wenigstens konnte die Orbán-Regierung die Rechtsextremen zurückdrängen“, aber ich meine, das stimmt nicht, Fidesz drängt Jobbik nicht von der politischen Arena, die haben noch jede Menge Widerstandspotential. Und besonders auf dem Land sind sie näher an der Wählerbasis dran. Wenn zum Beispiel Mitglieder der verbotenen ungarischen Garde ehrenamtlich Überschwemmungsopfern helfen, gemeinsam mit ihnen Sandsäcke schleppen, Spendensammlungen für sie organisieren, ihnen Lebensmittel, Trinkwasser, Kleider und Möbel gratis an die Haustür liefern, womöglich beim Wiederaufbau von Häusern helfen, dann entstehen Loyalitäten, und dann wählt man eben Jobbik, weil man denkt, die Regierung in Budapest kann uns viel versprechen, vor Ort tut sich gar nichts, aber die sind hier und helfen uns wirklich, wo der Staat uns im Stich läßt. (Siehe mein Post: Hochwasserkatastrophe: Jobbik sammelt nicht für Roma (Juli 2010).

Und wenn es gegen den gemeinsamen Feind geht, sind Fidesz und Jobbik sich sowieso einig. So haben z.B. im Abrechnungsausschuß des Parlamentes Fidesz, Jobbik und LMP (Grüne) zusammen einen Bericht des Jobbik-Juristen Gaudi-Nagy verabschiedet (dessen Verein hat die Rechtsvertretung des Naziverbrechers Sándor Képiró gemacht, der den Nazijäger Zuroff vom Simon Wiesenthal Zentrum letztes Jahr wegen Verleumdung angezeigt hat – siehe z.B. der Spiegel: Die letzte Instanz), in dem Polizeimaßnahmen 2002-2010 gegen randalierende Rechtsextremisten zu „Menschenrechtsverletzungen der sozialistischen Regierung“ („Diktatur“) erklärt werden. Die schreiben da eben zusammen die Geschichte um. Die Sozialisten haben jede Menge Mist gebaut, aber eine Diktatur war das nicht. Sie hätten damals früher und entschiedener gegen die Rechtsextremen vorgehen sollen, das stimmt, aber diesen Haß in der politischen Kommunikation haben nicht sie kultiviert, das waren Fidesz und Jobbik & Co.

Derzeit sieht es nicht so aus, daß Fidesz gegen Jobbik vorgehen wird, aber wenn sie das tun, könnte im Ausland der Eindruck entstehen, daß sie das tun, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und demokratische Grundwerte zu verteidigen. So wie die ungarische Regierung derzeit versucht, dem Ausland das Mediengesetz als Maßnahme gegen rechtsextreme Hetze zu verkaufen – sie sagen dem Ausland einfach, was es hören will, aber ihre Kommunikation im Land läuft ganz anders. In Ungarn benutzen Fidesz-Politiker die Begriffe „Antisemitismus“ und „Rassismus“ gar nicht, weil sie als ideologische Begriffe der Linken gesehen werden, und dem politischen Feind macht man keine Zugeständnisse. Wenn sie das im Ausland so präsentieren, ist das die pure Scheinheiligkeit und bedeutet überhaupt nichts.

Wenn Fidesz gegen Jobbik vorgehen (oder andere rechtsextreme Gruppen, außer Jobbik gibts ja noch jede Menge, z.B. sind von etwa 50.000 ungarischen Polizeibeamten fast 9000 Mitglied einer rechtsextremen Polizeigewerkschaft, das muß man sich mal geben!) – dann werden sie das mit Mitteln eines autoritären Staates tun, der gegen seine Opposition vorgeht, und Jobbik werden am Lautesten „Diktatur!“ schreien. Da muß man im Ausland dann schon genau hinsehen.

Ideologische Gemeinsamkeiten hin oder her, Jobbik in der Opposition macht mit Fidesz, was Fidesz in der Opposition mit den Sozialisten gemacht hat. Die Magyaren als ewige Opfer der Unterdrückung durch böse Mächte (Türken, Habsburger, Trianon, Kommunisten, Sozialisten, Liberale, das „raffende internationale Finanzkapital“ etc.

(siehe mein Post: Ungarn kontra IWF: „Freiheitskampf“ gegen das „jüdische Finanzkapital“, Juli 2010)

kämpfen für ihre Freiheit und die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts. Orbán meint, er hätte 2010 die wahre Wende verwirklicht, und Jobbik & Co sagen, nein, WIR sind die wahren Magyaren und ihr seid einfach nur die Weiterführung der sozialistischen Vorgängerregierung („judeobolschewistische Diktatur“) mit anderem Personal, „Handlanger der Fremdherrschaft“ („jüdische Weltverschwörung“). Das Gefährliche an Jobbik und den anderen rechtsextremen Gruppen ist, glaube ich, daß sie bei den Jungen so populär sind und dieses Widerstandspotential haben. Die konnten in manchen Bereichen den Raum besetzen, den in funktionierenden Demokratien die Zivilgesellschaft einnimmt. Also solidarisch, aktiv, wehrhaft etc., ganz positiv besetzt. „Wir“ gegen all die sogenannten „anderen“. Und wenn die Regierung irgendwann tatsächlich zu Repressionen greift, werden die sich nur bestätigt fühlen.

 

Teil 2

 

Gibt es überhaupt noch eine relevante linke Opposition im Land, die 2/3-Fidesz und 15% Jobbik etwas entgegenzustellen hat?

Kommt drauf an, wen man fragt. Ich persönlich meine, im Parlament nicht. Die Sozialisten sind diskreditiert, und die LMP (Grüne) ist mir sehr suspekt, die präsentieren sich zwar als Alternative, aber stimmen mir zu oft mit Fidesz und Jobbik ab. (Siehe mein Post Grüner Frühling – brauner Herbst?, Oktober 2010)

Es gibt diverse linksliberale Kleinparteien, die nicht im Parlament vertreten sind, mit sehr klugen Köpfen dabei (z.B. SZEMA), da muß man sehen, wie sie sich bis zur nächsten Wahl 2014 entwickeln. Einfach wird das nicht für sie, die Orbán-Regierung hat letztes Jahr vor den Kommunalwahlen ja das Wahlrecht geändert und die Hürden für Kleinparteien extrem hoch gemacht.

Die interessantesten Entwicklungen sehe ich im Bereich der Zivilgesellschaft, da müßte man international mehr in Kontakte und Unterstützung investieren. Wobei ich übrigens gerne helfe, mit Recherche oder Kontakten. Da kann man mich gerne drauf ansprechen, auf dem Blog oder auf Facebook.

Nimmt diese Linke bei der derzeitigen Repression eher ab oder rückt sie zusammen und wächst sogar?

Insgesamt habe ich den Eindruck, daß die Leute in Ungarn nach den politischen Grabenkämpfen der letzten Jahre total erschöpft sind und von der Politik erst mal nichts mehr wissen wollen. Selbst linke Freunde von mir sagen Sachen wie, „bei uns in der Familie reden wir nicht über Politik, sonst streiten wir uns nur,“ oder „die machen ja eh was sie wollen.“ Da fühlt man sich an die Zeit vor ’89 erinnert. Ein Bekannter von mir, der ist 60 und wohnt auf dem Land, meinte auf meine Frage, ob die Lage heute vergleichbar sei mit damals im Sozialismus, heute sei es schlimmer, denn damals hätte man wenigstens diese existentiellen Sorgen nicht gehabt wie heute! Die Leute sind mit ihrem Alltag komplett ausgelastet, die Fidesz-Wähler hoffen, Orbán wirds schon richten, und die Linken sind apathisch. Wer im öffentlichen Dienst ist, hat Angst um seinen Job. Man kann ja heutzutage ohne Begründung gekündigt werden, auch eine Errungenschaft der Orbán-Regierung.

Aber deshalb tut sich derzeit trotzdem eine Menge. Daß in Budapest neulich über 10.000 Leute für die Pressefreiheit demonstriert haben, ist Wahnsinn, das ist für Ungarn sehr viel. Und es wird noch weitere Demos geben. Das sind gerade aufregende Zeiten (siehe mein Post: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Demos in Budapest, Pécs, Wien und Berlin, Jan.2011).

Sie beobachten laut eigenen Aussagen auch rechtsradikale ungarische Foren, und was sie von dort berichten ist ja ziemlich schauderhaft. Großmäuligkeit im Internet ist aber eine Sache; wie konkret aber sind denn die Gefahren, dass Menschen als Linke, Migrantinnen und Juden verfolgt und vielleicht auch auf der Straße angegriffen werden?

Die Schwulen haben Sie vergessen. Letztes Jahr am CSD-Wochenende hat es am helllichten Tag einen völlig unbeteiligen Touristen erwischt, nur weil er ein rosa Hemd anhatte. Nasenbeinbruch. Dabei war der gar nicht schwul. Sowas hat es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben.

Ich persönlich weiß von mehreren Angriffen auf diverse Leute. Ich weiß nicht, ob in Budapest in letzter Zeit mehr Leute angegriffen werden als früher, und wie sicher Budapest im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten ist – vielleicht sogar immer noch sicherer als z.B. Berlin, keine Ahnung. Aber ich meine, der Punkt ist, auch ohne daß was konkret passiert, überlegt man sich z.B. plötzlich, was für Zeitungen man in öffentlichen Verkehrsmitteln liest, und daß man vielleicht doch besser eine Basecap über die Kippa zieht und so weiter. Ich will hier auf keinen Fall den Eindruck erwecken, daß man sich in Budapest nicht mehr aus dem Haus trauen kann, so ist es nun auch wieder nicht, aber ich merke eben, früher habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, wer da alles mit im Bus oder der Straßenbahn ist, und was ich da eben lese oder sage. Und noch vor ein paar Jahren gab es auch diese ganze rechtsextreme Jugendkultur noch nicht, oder nicht so sichtbar. Freunden von mir geht es auch oft so, und das finde ich viel gefährlicher als konkrete Angriffe ab und zu, wie sie ja überall vorkommen – diese Selbstzensur, noch bevor irgendwas passiert ist, genau wie die Journalisten wegen dem Mediengesetz. Die Rechten denken, daß Minderheiten die Mehrheit gefährden, die sollen unsichtbar sein, und wenn sie sich exponieren, ist das eine Provokation der Mehrheit und zieht gesellschaftliche Sanktionen nach sich. Sprich, die sind doch selber schuld, wenn sie angegriffen werden, hätten sie eben nicht provozieren sollen. Wer so denkt, und das sind viele, kann mit dem Konzept einer weltoffenen, pluralistischen Gesellschaft nichts anfangen.

Sie zitieren auf ihrem Blog Schmähungen von Lesern, in denen Sie auffällig häufig (Anm.: bloß 2x bisher) klar antisemitisch beschimpft werden. Drücken solche Beschimpfungen ein vorherrschendes Klima in Ungarn aus, in dem auch der Antisemitismus im politischen Diskurs und/oder in der breiten Bevölkerung anerkannt wird?

Ja, ich durfte neulich erfahren, daß ich eine, Zitat, „dreckige jüdische Ratte“ bin (siehe mein Post Feldpost, Jan.2011) Hat immerhin anderthalb Jahre gedauert, bis sowas kam. „Jüdisch“ in Anführungszeichen ist hier gleichbedeutend mit „magyarenfeindlich“. Das meine ich mit völkischem Diskurs. Wer Kritik äußert, ist automatisch Vaterlandsverräter, Magyarenhasser, ein volksfremdes Element, Agent der jüdischen Weltverschwörung etc., ergo „Jude“. Die machen jeden zum „Juden“ in Anführungszeichen, der ihnen nicht paßt. Im Internet gibt es Listen von „Juden in Ungarns öffentlichem Leben“, mit Fotos, so steckbriefmäßig. Erst neulich hab ich wieder drei meiner Bekannten auf so einer Liste entdeckt. Und die sind gar nicht mal jüdisch. Die Rechten wissen immer besser, wer „jüdisch“ ist, als diejenigen selbst. Das ist genau das Gleiche wie der Tourist im rosa Hemd – man braucht gar keine konkreten Leute mit jüdischer oder schwuler Identität, oder Roma, um antisemitische, rassistische, homophobe Hetze zu verbreiten, man kann seine Feindbilder nach Lust und Laune auf alle projizieren, die einem nicht in den Kram passen, und das mit dem Bewußtsein, selbst der „richtigen“ Gruppe anzugehören, der gesellschaftlichen Mehrheit, die seit Orbáns Wahlsieg den Ton angibt. Die konkreten Roma, JüdInnen, Schwulen und Lesben haben dann unter diesem Klima zu leiden, aber das ist kein „Minderheitenproblem“, sondern definitiv ein Mehrheitsproblem.

Beim antisemitischen Diskurs gilt, die Rechtsextremen sind da sehr explizit, und die Fidesz-nahen Medien machen es codierter, aber sie machen es auch. Aktuelles Beispiel: der antisemitische Publizist Zsolt Bayer, von dem hat man inzwischen auch hierzulande schon gehört, wurde die Woche von Fidesz-Politikern mit einem Kulturpreis ausgezeichnet, abgesegnet vom Ministerium für Nationale Ressourcen. (Siehe mein Post Fidesz: Kulturpreis für Antisemiten Zsolt Bayer, Jan.2011)

Anderes Beispiel: Die Hetze gegen die „liberalen“ PhilosophInnen, Agnes Heller und Kollegen, die sich zu Teil kritisch über die Orbán-Regierung äußern und sich an den internationalen Protesten gegen das Mediengesetz beteiligt haben. Die werden derzeit reihenweise vom Abrechnungsbeauftragten der ungarischen Regierung wegen angeblicher Veruntreuung von staatlichen Forschungsgeldern angezeigt, und die Berichte, oder vielmehr die Stimmungsmache in den regierungsnahen Medien hat eine ganz klare antisemitische Stoßrichtung. Kann man bei mir nachlesen: Haltet den Dieb: Antiliberaler Antisemitismus in Aktion ,„An die Künstler in Europa und der ganzen Welt“ – Petition von Ádám Fischer und Künstlerkollegen und Hetzjagd auf Philosophen in Ungarn: Offener Brief (Jan.2011)

Noch ein Beispiel: Die rechtsextreme Polizeigewerkschaft mit fast 9000 Mitgliedern – einer ihrer Vertreter, ein ehemaliger Polizeipsychologe, verbreitet Sachen wie „die ungarische Polizei ist vom Mossad unterwandert“ und sowas – die hetzen derzeit gegen einen Dozenten der Polizeihochschule, ebenfalls mit antisemitischer Stoßrichtung, weil er sich in den Medien über Rechtsextremismus unter den Studenten und über diese Polizeigewerkschaft äußert. Auf der Gewerkschaftsseite stehen Hetzkommentare wie, „solchen wie dem sollte man den Hals abschneiden“, und die Gewerkschaftsvorsitzende, ehemals Jobbik-Kandidatin bei den EU-Wahlen, gibt mittlerweile ganz ungeniert Interviews auf Neo-Pfeilkreuzler-Portalen, also richtigen üblen Neonazis, und das ist dann auch auf der Gewerkschaftsseite eingestellt. (siehe mein Post Rechtsextreme Polizeigewerkschaft will Polizeihochschule säubern , Jan.2011)

Polizei und Justiz sind übrigens nicht unbedingt dein Freund und Helfer, wenn du von Rechten angegriffen wirst. Roma, die sich gegen einen Angriff der Ungarischen Garde verteidigt haben (es war kein Angriff, aber sie hatten Warnungen von der Polizei bekommen, daß es einen geben würde, und haben als klare Übersprungshandlung ein fremdes Auto angegriffen, das sich in ihre Straße verirrt hat), wurden vor einer Weile wegen rassistisch motivierter Gewalt gegen Magyaren zu hohen Haftstrafen verurteilt (siehe mein Post Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt: Hohe Haftstrafen für Roma, Nov.2010) und derzeit läuft wieder so ein Prozeß gegen Roma. Dieses Mal gab es einen Angriff der Ungarischen Garde, aber von den Gardisten wurde kein einziger angezeigt (siehe mein Post Erneut Prozeß gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt, Jan.2011).

Und soviel ich weiß, ist es das erste Mal, daß der Paragraph zu Übergriffen gegen Minderheiten überhaupt zur Anwendung kam. Wenn es Roma, Juden oder Schwule trifft, wird das bisher nämlich nur als Landfriedensbruch behandelt. Siehe meine Posts 15. Budapest Pride 2010, wieder unter Fidesz: Nur nicht einschüchtern lassen!, Juli 2010; Der 14. Budapester Pride 2009: Ein voller Erfolg , Sept.2009 und„Deeskalationsstrategie“ der Budapester Polizei bei rechtsextremen Veranstaltungen: Gegendemos verhindern. Nov. 2010.)

Zurück zum Antisemitismus – inwieweit breite Bevölkerungsschichten das auch so sehen, kann ich nicht sagen, aber was die definitiv wollen, ist, daß „aufgeräumt“ und „begangenes Unrecht wiedergutgemacht“ wird. Sprich, sie wollen, daß dem ungarischen Volk wiedergegeben wird, was ihm gestohlen wurde, durch Privatisierung nach der Wende und durch Korruption. Korruption gab es bei jeder Regierung seit der Wende, da sind die Rechten nicht besser als die Linken, aber laut der regierungsnahen Medien und „Volkes Stimme“ im Internet trifft die Schuld an der Misere die „Linken“, die „Liberalen“, die „Juden“ etc. Das ist der völkische Diskurs vom „Parasiten am Körper der Nation“. Die haben unser Geld geklaut, die leben von unseren Steuergeldern in Saus und Braus, während wir kaum über die Runden kommen. Und die regierungsnahen Medien pushen das, schon um die Leute davon abzulenken, daß Orbán und Co ihnen eben die Renten klauen (und das dürfte nur der Anfang sein, der Staat braucht ja Geld). Wenn man sich immer als „Retter und Verteidiger“ des „ungarischen Volkes“ präsentiert, muß man eben auch „Schuldige“ identifizieren und abstrafen, bzw. den Leuten den „inneren Feind“ als Gummiknochen hinwerfen, damit sie abgelenkt sind.

Wollen Sie abschließend auch noch etwas Positives loswerden?

Was mir noch wichtig ist: Das alles klingt zwar wie ein einziges Alptraumszenario, aber ich liebe Ungarn und fahre so oft hin wie möglich. Laßt Euch nicht abschrecken, es ist schön da, fahrt hin, lernt Leute kennen, fragt die Ungarn, die ihr kennt, über die aktuelle Lage aus, und wenn Ihr politisch aktiv seid, vernetzt Euch mit ungarischen NGOs und fragt sie, was sie gerade brauchen können – daß man auch mit  kleinen Mitteln Einiges machen kann, merke ich derzeit durch meinen Blog.