Medienrat weist Beschwerde wegen Nachrichtenfälschung ab: „Öffentliches Interesse nicht geschädigt“

Die Vorgeschichte: Ungarische Medienbehörde ignoriert geltendes Mediengesetz? Beschwerdeaktion, 11. November 2011

Der Redakteur Dániel Papp hatte im April 2011 einen Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen manipuliert und wurde kurz darauf zum Chef der Hauptabteilung Nachrichten und Information befördert, die die Nachrichten für alle öffentlich-rechtlichen Sender produziert. Nach einer weiteren Fälschung im Dezember 2011 (siehe Post 7.12.11) wurde Papp von diesem Posten versetzt; allerdings ist er nach wie vor Chefredakteur der Hauptabteilung Gesellschaft und Dokumentationen.

Im November wurde auf diesem Blog zu einer Beschwerdeaktion aufgerufen. Mittlerweile liegen die Antwortschreiben des Medienrates vor (s.u.).

Der Medienrat hat die eingegangenen Beschwerden, soweit uns bekannt, innerhalb von drei Wochen in zwei gesonderten Schreiben beantwortet. Er hat entschieden, kein Verfahren einzuleiten, da die Beschwerden nach Ablauf der Beschwerdefristen eingegangen seien; außerdem sei durch den Bericht über Daniel Cohn-Bendit das öffentliche Interesse nicht geschädigt worden.

Der eigentliche Grund für die Anzeige – die Nachrichtenfälschung durch Dániel Papp -, wird in keinem der beiden Schreiben erörtert. Demnach ist nachweisbare Nachrichtenfälschung für den Medienrat keine Frage öffentlichen Interesses.

Die fristgerecht eingegangenen Beschwerden aus Ungarn – von Dr. László Halák, Vorsitzender des Ethikkommittees des Ungarischen Journalistenverbandes (MÚOSZ) am 14.4.2011 (hier und hier, siehe auch Nol) und dem LMP- Vizefraktionsvorsitzender Gergely Karácsony, 14.4. 2011 (MTI-Meldung) – waren vom Medienrat ignoriert worden.

Das Portal Index.hu berichtete am 10.1.2012 über die Beschwerdeaktion und das Ergebnis.

(Zur Tätigkeit von Annamária Szalai in den 1990ern einige Bilder hier.)

Antwortschreiben des Medienrates

(In diesem konkreten Fall ging der Antrag am 21.11.2011 bei der Medienbehörde ein, die beiden Antwortschreiben sind datiert vom 14.12.2011.)

Schreiben Nr. 1

Beschluss

Die Behörde teilt mit, dass sie das Verfahren einstellt und dagegen keine Berufung eingelegt werden kann. Jedoch kann innerhalb von 15 Tagen ein Antrag beim Hauptstadtgericht Budapest gestellt werden, dazu müssen auch drei Exemplare des Antrages beim Medienrat eingereicht werden. Das Gericht überprüft den Beschluss im nichtstreitigem Verfahren.

Begründung

Die Behörde stellt fest, dass sich nach dem ungarischen Gesetz Mttv (Gesetz über Mediendienste und Massenkommunikation), dort §181  Absatz 1, jeder als Antragsteller an den Medienrat mit einem Antrag nach § 13 Smtv (Gesetz über die grundlegenden Regeln der Pressefreiheit und Medieninhalte) wenden könne, um die Ausgewogenheit eines Berichts untersuchen zu lassen. Die Zuständigkeit liege beim Medienrat.

Danach wird §13 Smtv und § 181 Mttv zitiert.

Die Behörde weist darauf hin, dass nach § 181 (2) Mttv der Antragsteller seine Beanstandung zuerst dem Medium zuzuschicken habe, in dem der fragliche Bericht veröffentlicht wurde. Diese Beanstandung müsse innerhalb von 72 Stunden eingereicht werden, und das Medium müsse innerhalb von 48 Stunden nach Eingang darüber entscheiden. Erst danach könne der  Antragsteller  sich an den Medienrat wenden.

Die Behörde stellt fest, dass diese Termine verstrichen seien. Danach rechnet sie vor,  dass der Antrag erst am 225. Tag und damit zu spät eingereicht worden sei.
Nach der Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes stelle die Behörde das Verfahren ohne  Untersuchung in der Sache ein, wenn der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

Die Behörde zitiert noch die zuständigen ungarischen Gesetze für ein Rechtsmittelverfahren, ohne jedoch auf das Verfahren oder Fristen einzugehen.

Schreiben Nr. 2

Die Behörde stellt fest, dass ein Antrag nach dem geltenden Recht, nämlich §149 Absatz 4 Mttv. innerhalb von drei Monaten nach der ersten Ausstrahlung/Veröffentlichung gestellt werden müsse. Wenn der Antragsteller erst später von der Rechtsverletzung Kenntnis nimmt, beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme, jedoch gilt eine absolute Frist von sechs Monaten, wonach keine Verfahren mehr beantragt werden könnten.

Diese Frist sei abgelaufen und deswegen könne zu dem beanstandeten Bericht kein Antrag mehr gestellt werden.

Nach   § 149 Abs. 6 Mttv. könne der Medienrat zwar innerhalb von einem Jahr von Amts wegen ein  Verfahren einleiten, aber dies habe keine Rechtslage wegen der folgenden Begründung:

Die Behörde hat den beanstandeten Bericht untersucht und festgestellt, dass der von dem Antragsteller vorgebrachte §14 Smtv. hier nicht greife, das öffentliche Interesse sei nicht berührt. Das Medienrecht habe nämlich das öffentliche Interesse im Auge und nicht das private Interesse bestimmter Personen. Deswegen könne die Behörde die Verletzung der Menschenwürde nur dann feststellen, wenn nicht nur Privatinteressen, sondern auch das öffentliche Interesse berührt wird. In diesem konkreten Fall könnte nur Herr Cohn-Bendit selbst den Antrag stellen. Denn die Behauptungen des Berichts, dass er nach einer Autobiographie von 1975 sich Minderjährigen sexuell genähert habe  und sich als Anführer der Pariser Studentenrevolte von 1969 als Marxist bekannte, berührten allein die Persönlichkeitsrechte Cohn-Bendits. Die in den Menschenrechten beinhalteten grundlegenden Werte seien nicht verletzt.

Deswegen entscheide der Medienrat, kein Verfahren einzuleiten.

Hunderttausende demonstrierten für Orbán: Antisemiten, neues Trianon, Jubel-Székler, Dank von der EVP

Am 21.1. demonstrierten in Budapest 100.000 Menschen für die ungarische Regierung und Viktor Orbán:

• Pester Lloyd: Sonderfahrt nach Budapest – Zehntausende marschieren gegen die EU und für die Regierung in Ungarn
• 100.000 Ungarn demonstrieren für Regierungschef Orban | tagesschau.de
• Ungarn: Anhänger demonstrieren für Orban – ZDF heute
• taz: Proteste in Ungarn -Machtdemonstration für Orbán
• Der Standard: Massendemo: „Wir lieben Viktor Orbán!“
• dpa: Marschieren für und gegen Orban

Hier einige Ergänzungen:

• Rechtsextreme Medien mobilisieren mit „einem neuen Trianon“
• Jubel-Székler und Alibi-Roma
• Fidesz organisiert Busse, Parteiprominenz äußert sich zufrieden
• Innenministerium veröffentlicht unseriöse Teilnehmerzahlen
• Ungarische EVP-Abgeordnete bedanken sich bei den Teilnehmern
• Fazit: Risikofreier Testlauf für die offizielle Fidesz-Demo am 15. März

Rechtsextreme Medien mobilisieren mit „einem neuen Trianon“

„Mit Herz und Seele Demokrat“ - dieses Transparent wurde vom ZDF auf Inhalt gelesen, ist jedoch der Schriftzug des antisemitischen Wochenmagazins Magyar Demokrata, dem wichtigsten Medienpartner der Veranstaltung. Im Magyar Demokrata war bereits Holocaustleugnung Thema; dort wurde unter anderem auch zur „Reinigung“ der öffentlichen Bibliotheken von den Werken jüdischer Autoren aufgerufen (siehe Posts vom 1.11. und 8.11.2009). Chefredakteur András Bencsik war einer der Veranstalter, außerdem der Medienmagnat Gábor Széles, Besitzer des rechtsextremen Fernsehsenders EchoTV, und Zsolt Bayer, sattsam bekannt für seine antisemitischen Hetzartikel im Magyar Hirlap, das ebenfalls Széles gehört (siehe z.B. Posts vom 19.1. und 17.5.2011).  Bayer ist ein guter Freund Viktor Orbáns und Fidesz-Gründungsmitglied.

Diese drei Medien – Magyar Demokrata, Magyar Hirlap und EchoTV  – gehören zum „unappetitlichen rechtsextremen und antisemitischen Fidesz-Vorhof „(Gregor Mayer, Residenzverlag) und operieren auf derselben ideologischen Grundlage wie die rechtsextreme Jobbik (siehe auch Post vom 16.8.2011). Als regierungsnahe Medien grenzen sie sich teilweise von Jobbik ab (und umgekehrt); Unterschiede zu Jobbik gibt es auch in der angesprochenen Altergruppe – Jobbik ist populär bei der  jungen Generation, auf der Demonstration war vor allem die Generation 50+ vertreten, die nicht über das Internet, sondern per Telefon mobilisiert wird (NOL, Anm.: „Kubatov-Liste„).

Ein Teil des Fazits vorneweg: Von Fidesz-nahen deutschsprachigen Medien wurde bisher gerne argumentiert, dass diese Medien im Unterschied zu Magyar Nemzet und HírTV nicht repräsentativ für Fidesz und wegen geringer Auflagen- und Zuschauerzahlen gesellschaftlich nicht relevant seien. Spätestens diese Veranstaltung hat gezeigt, daß diese Medien und Medienpersönlichkeiten wichtiger Bestandteil der Medienstrategie von Fidesz sind – über diese Sparte können die rechtsextremen Fidesz-Wähler bedient werden, ohne dass die Partei sich für offen antisemitische Inhalte rechtfertigen muss.

In der Menge wurden hochrangige Fidesz-Politiker gesehen; inzwischen hat sowohl der Regierungssprecher als auch die ungarischen EVP-Abgeordneten die Veranstaltung als Bekräftigung für die Politik Viktor Orbáns begrüßt ( s.u.).

„Neues Trianon droht“

Zehn Tage vor der Demonstration begann die Mobilisierungskampagne auf Demokrata, Magyar Hirlap und EchoTV. Der Aufruf wurde auch von diversen rechtsextremen Portalen veröffentlicht, so auch Mitveranstaltern der Demonstration von István Csurka in Szeged (Post vom 15.1.2011.)

Demokrata.hu:

„Eine Kontinente übergreifende internationale große Koalition hat sich gegen Ungarn verbündet, weil unser Vaterland mit seinem Koloniestatus brechen will. Ziel des Kriegszuges (sic) ist es, (…) Viktor Orbán auf antidemokratische Weise zu entfernen, ähnlich wie in Italien und Griechenland (…) Auf dem Spiel steht die Existenz oder Zerstörung der jetzt schon fragilen Unabhängigkeit Ungarns. Es droht ein neues Trianon…“

(„Eine Kontinente übergreifende internationale große Koalition hat sich gegen Ungarn verbündet. Ein neues Trianon droht.“ Darunter die Informationen zur Demonstration.)

(Index.hu)

Jubel-Székler und Alibi-Roma

Die Betonung von Trianon impliziert immer, dass die „ganze Nation“ betroffen ist. So war es auch den Fidesz-nahen Organisationen der Auslandsungarn ein Anliegen, sich bei Viktor Orbán für die doppelte Staatsbürgerschaft zu bedanken. Jenő Szász, der Vorsitzende des rumänischen Fidesz-Ablegers Ungarische Volkspartei (rumänisch PCM, ungarisch MPP), hatte parallele Sympathiekundgebungen in Târgu Mureș, Odorheiu Secuiesc, Miercurea-Ciuc, Gheorgheni, Târgu Secuiesc, Sfântu Gheorghe und Baraolt angekündigt. (Gondola.hu, 13.1., Szabadsag.ro, 18.1.) Der ORF berichtet heute von Demonstrationen von etwa tausend Menschen in den Landeskreisen Harghita, Mures und Covasna, ORF: Demo von Rumänen-Ungarn für Orbán.

Der ungarische Nationalrat von Siebenbürgen (Erdélyi Magyar Nemzeti Tanács, EMNT), dessen Vorsitzender, der Europaabgeordnete László Tőkés ein Freund und Unterstützer Viktor Orbáns ist, schickte Autobusse aus Oradea, Cluj und Sfântu Gheorghe. (erdely.ma, 14.1., atv.)

(„Wir kommen gerne wieder!“: EMTT auf Facebook. Laut dem Infotext ist es Ziel des EMNT, die Ungarischen Autonomiebestrebungen in Siebenbürgen voranzutreiben.)

Auch Ungarn aus Serbien und der Slowakei („Oberungarn“) waren vertreten. (magyarszo.com)

(„Oberungarn dankt für die Staatsbürgerschaft und die neue ungarische Verfassung!“ felvidek.ma)

Alibi-Roma

Die ungarische Regierung hat einige „Quotenzigeuner“ installiert, u.a. (…) Florián Farkas als Vorsitzenden der „Landesselbstverwaltung“, die stramm die Regierungslinie verkünden und durch ihre ethnische Zugehörigkeit legitimieren sollen. (Pester Lloyd)

Aktuell mit einem Schreiben an José Manuel Barroso, in dem Farkas ihn warnt, daß die Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Verbesserung der Situation der ungarischen Roma durch die Angriffe der EU auf den Ministerpräsidenten „ernsthaft gefährdet werden.“ (Magyar Hirlap, 17.1.2011.)

Im Vorfeld der Demonstration kündigte Farkas die Teilnahme von 500 Vorsitzenden der landesweiten (Fidesz)-Romaselbstverwaltungen an. „Die Person Viktor Orbáns“, so Farkas, sei „die Garantie dafür, dass die begonnenen Integrationsprogramme für die Roma weitergehen würden.“ (Népszava)

Ein Teilnehmer im Index-Video:

„Es ist auch unsere Regierung, die Regierung der Zigeuner.“ – „Was hat die Regierung für die Roma getan?“ – „Jetzt organisert sie gerade Arbeitsprogramme.“

Wie glaubwürdig der (Fidesz-)Vorsitzende der (gleichgeschalteten) Roma- Landesselbstverwaltung die ungarischen Roma repräsentiert, wird an der Anzahl seiner Wortmeldungen als Parlamentsabgeordneter deutlich: 2011 waren es exakt null. (Origo)

Nun wurde ihm eben aufgetragen, mit Zsolt Bayer „im Namen der ungarischen Roma“ für die Regierung zu demonstrieren. Ein Bayer-Zitat von 2006, dessen Bekanntheit allgemein vorausgesetzt werden kann:

„Jeder, der in diesem Land ein Zigeunerkind überfährt, handelt richtig, wenn ihm nicht (im Traum ) einfällt, anzuhalten. Wenn wir ein Zigeunerkind überfahren hat, geben wir Gas, und wen wir noch überfahren, hat eben Pech gehabt. (…) Es ist auch sinnvoll, vor der Abfahrt eine Schußwaffe einzustecken. Wenn wir ein Kind überfahren, bleiben wir stehen. Und wenn sich die Tiere um uns versammeln, benutzen wir beherzt die Waffe.“ (MNO)

Fidesz organisiert Busse, Parteiprominenz äußert sich zufrieden

Aus Fidesz-Kreisen hieß es im Vorfeld, die Partei werde sich nicht an Organisation und Logistik der Demonstration beteiligen, „aber Parteimitglieder, die teilnehmen wollen, können das natürlich tun.“ Laut hvg organisierte der Fidesz-Ortsverband Pécs einen Bus pro Wahlkreis und schrieb in der Einladung: „Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchten wir im Voraus klarstellen, dass unsere Einladung nur für die friedliche Demonstration für die Regierung gilt und nicht für etwaige Parallelveranstaltungen anderer Organisationen.“ (hvg)

Laut Pester Lloyd waren die Fidesz-Bügermeister und andere Funktionäre beim Balaton, Györ und in der Nähe von Kecskemét eifrig damit beschäftigt,

von Tür zu Tür zu gehen und Parteimitglieder wie auch andere Bürger zur Mitfahrt in einem der vielen bereitgestellten Sonderbusse nach Budapest zu bewegen. Dabei sollen auch wieder, wie bereits im letzten Oktober, „Aufwandsentschädigungen“ resp. „Fahrgeld“ bezahlt worden sein. (Pester Lloyd)

Tatsächlich wurde auch Parteiprominenz in der Menge gesehen: Laut atv Gyula Budai, der Sonderermittler für Regierungskriminalität der Vorgängerregierung; Staatssekretär des Justizministeriums Bence Rétvári und Imre Kerényi, der Sonderbeauftragte des Ministerpräsidenten für die populäre Inszenierung der neuen Verfassung (Verfassungsaltäre, Staatskunstausstellung). Von Index gefragt, ob er mit der Massendemonstration zufrieden sei, antwortet er (Video):

„Mein Herr, hier ist die Stärke. Wir müssen Stärke zeigen und uns Respekt erkämpfen. Ungarn verdient Respekt, das ungarische Volk verdient Respekt, wir respektieren die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, aber erwarten gegenseitigen Respekt, und daß unsere Souveränität respektiert wird, darum bin ich hier.“ Kerényi auf die Bemerkung, dass Demonstrationen doch eigentlich das letzte Mittel der Zivilgesellschaft gegen die Regierung seien: „Wir leben in Zeiten, in denen man für die Regierung Stellung beziehen muß, und das ist auch völlig natürlich.“

(Facebook: Sympathiebekundungen für die Regierung weltweit – Venezuela, Nordkorea, Ungarn.Unten Mitte mit Hut Imre Kerényi.)

Für die Regierung zu demonstrieren sei „natürlich“ – geradezu ein genetischer Imperativ. Im Video der Népszabadság Online sagt eine ältere Dame: „Ich bin genetisch hier verwurzelt, für mich kommt nur diese politische Seite in Frage.“ (ab 2:30) Ein älterer Mann: „Die USA wollen uns einen Ministerpräsidenten einsetzen. Das verbitten wir uns.“ (ab 3:00)

(In den Mülleimer mit EU-Fahne, rotem Stern und Davidstern. Der wütende Magyare trägt die Nationalfarben und Arpadenstreifen. Quelle: Facebook)

Obwohl keine Ansprachen geplant waren, wandten sich die Veranstalter András Bencsik und Zsolt Bayer am Ende der Veranstaltung doch ans Volk. Bayer sagte, am Besten gefallen habe ihm das Transparent mit der Aufschrift „EU: 55 Jahre, IWF 67 Jahre, USA 236 Jahre, Ungarn aber 1116 Jahre“. (atv) Bencsik hielt die Prachtausgabe der neuen Verfassung hoch. Bayer: „Unsere Botschaft an die Europäische Union: Das ist unsere Verfassung, sie gehört uns!“ (NOL ab 4:30)

(Bencsik, Bayer und die Verfassung vor dem Parlament)

Auf der Abschlußkundgebung waren bei den fliegenden Händlern unter anderem Armbinden mit Arpadenstreifen, Großungarn-Anstecker und Horthy-Lieder zu bekommen. (atv)

Innenministerium veröffentlicht unseriöse Teilnehmerzahlen

Im Interview mit dem Guardian sagte Außenminister Martonyi am 9.1.,

„You shouldn’t forget that our political family, if it wants, we can put to the streets 10 times more people than they [the opposition] can,“ (…) „But we don’t want to. But we don’t think this is the way of having a democratic dialogue, [competing] who can send more people to the streets.“

Aber genau darum ging es am Samstag. Eine Stunde nach dem Ende der Demonstration veröffentlichte die Pressestelle des Innenministeriums folgende Erklärung (hier):

Hunderttausende demonstrierten für die Regierung

Die von der Zivilgesellschaft organisierte Sympathiekundgebung für die Regierung verlief zwischenfallsfrei.

An der friedlichen Veranstaltung, auf der gute Stimmung herrschte, nahmen fast 400 000 Menschen teil. Seit Menschengedenken demonstrierte in Ungarn noch nie eine so große Menge für die Regierung und ihre Politik. Polizeimaßnahmen waren nicht erforderlich.

Wenn die Regierung nicht Veranstalter war, warum dann diese Erklärung, und auch noch mit unseriös überhöhten Teilnehmerzahlen? Die Zahl wurde vom Magyar Hirlap übernommen.

Ein Blogger hat penibel ausgerechnet, dass demnach auf den Quadratmeter Demostrecke 25 Demonstranten kamen – eindeutig neuer Weltrekord.

Die Verkehrskameras, die bei Demonstrationen der Opposition gerne ausfallen, hatten dieses Mal keine techischen Pannen, und die öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten hatten, anders als bei der Oppositionsdemo vergleichbarer Größenordnung vor der Oper am 2.1., ebenfalls keine technischen Probleme bei der Berichterstattung (Oppositionsdemo oben):

(Bild: Facebook)

Regierungssprecher Giró-Szász sagte heute in der Morgensendung Ma Reggel auf MTV, der „Friedensmarsch“ habe der Politik der Regierung Nachdruck verliehen, und konstatierte einen zahlenmäßig großen Unterschied zu der regierungskritischen Demonstration vom 2. Januar. Dabei berief er sich auf Luftaufnahmen (Origo) – von der Demonstration am 2.1. existieren gar keine (wer doch eine findet, bitte melden).

Ungarische EVP-Abgeordnete bedanken sich bei den Teilnehmern

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldet,  haben die ungarischen Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei den Teilnehmern der Demonstration in einer gemeinsamen Erklärung ihren Dank ausgedrückt: Die Veranstaltung sei eine „würdige und starke Antwort auf die Diffamierungskampagne der linken Kräfte“ gewesen. Die Namen der Unterzeichner werden nicht genannt, aber die Formulierung („ungarische EVP-Abgeordnete“) legt nahe, dass die Erklärung auch von ungarischen Abgeordneten aus den Nachbarländern („Großungarn“) unterzeichnet wurde. (hvg, gefunden auf vajdasag.ma/Serbien; die Erklärung im Wortlaut, ebenfalls ohne Namen, auf vajdasag.eu/ Serbien.  )

Fazit: Risikofreier Testlauf für die offizielle Fidesz-Demo am 15. März

Blog Piroslapok.hu:

„Martonyi sagte, daß sie zehnmal so viele Menschen auf die Strasse bringen können. Das haben sie dieses Mal nicht geschafft, aber Martonyi kann eben sagen, dass nicht sie diese Leute mobilisiert haben, sondern Bayer & Co. Obwohl Fidesz der Demonstration klar zugearbeitet hat, wenn auch nicht offiziell. Das war so ein Sicherheitskalkül: Wenn es eine Pleite wird, ist es nicht ihre Veranstaltung, wenn es ein Erfolg wird, dann nehmen sie ihn mit.“

MILLA – „Eine Million für die Pressefreiheit“, deren geplante Großdemonstration in der Innenstadt am 15.3. die Regierung verhindern will (Post vom 19.1.):

„Die Lehre, die wir aus dieser Demonstration ziehen können, ist die, daß das Kalkül der Regierung aufging, als sie ihren ersten großen Schlag gegen die Pressefreiheit führte. Die Propagandamaschinerie der Regierung führt einen Großteil der Bevölkerung erfolgreich in die Irre, die davon überzeugt sind, dass ein organisierter Angriff gegen das Land geführt wird, und daß die EU genauso unser Feind ist wie damals die Sowjetunion. Diese Lüge funktioniert deshalb so gut, weil sie suggeriert, daß die Probleme des Landes von den bösen äußeren und inneren Feinden verursacht werden . (…) Für uns, die wir schon erkannt haben, daß die Demokratie ihre letzten Stunden erlebt, wäre es bequemer Selbstbetrug, zu glauben, daß hinter Viktor Orbán und seinem System nicht immer noch große Massen stehen.

Machen wir uns nichts mehr vor. Das Land hat große Probleme, und alles hängt davon ab, ob es uns gelingt, diejenigen anzusprechen, die immer noch nicht erkannt haben, daß der Wagen auf den Abgrund zurast. Und diejenigen, die es zwar schon erkannt haben, aber nichts dagegen tun.“ (nemtetszikarendszer.blog.hu)

Fidesz reserviert die Innenstadt: Keine Oppositionsdemos am Nationalfeiertag

Die Anmeldung der für den Nationalfeiertag am 15. März angekündigten Großveranstaltung von „Einer Million für die Pressefreiheit“ (mit Wahl eines alternativen Staatspräsidenten) wurde von der Polizei abgewiesen, da die Hauptstadt die Elisabethenbrücke für eine ganztätige Veranstaltung reserviert hat. (nemtetszikarendszer)

Tatsächlich hat die Regierung für den 15. März alle größeren Plätze in Budapest offiziell für sich reserviert und so sämtliche Demonstrationen der Opposition unmöglich gemacht. Das Justizministerium will außerdem alle für Großveranstaltungen geeigneten Orte in der Innenstadt für zwei Jahre im Voraus reservieren, siehe Népszabadság, vgl. auch Pester Lloyd: Behörden in Ungarn behindern Demoanmeldungen für Feiertag.

Blau von der Hauptstadt, rot von der Regierung reserviert. (NOL)

Noch konkreter  im Folgenden veranschaulicht.

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Blog Örülünk, Vincent? :  Fidesz und die Versammlungsfreiheit, 18.1.2012. (Übersetzung Éva Zador, PR dankt.)

Während der Ministerpräsident im Europaparlament glücklicherweise nur über technische Dinge in Verfassungsfragen diskutieren muss, bekommen wir hier zu Hause eine Kostprobe von der praktischen Anwendung der Verfassungsrechte.

Die Regierung hat für den Nationalfeiertag am 15. März ihren Bedarf an einigen kleineren Gebieten der Innenstadt für ihre eigenen Veranstaltungen angemeldet.

Die Hauptstadt hat ihren Bedarf für einige weitere Gebiete angemeldet.

Auf bestimmten Straßenabschnitten kann man deswegen keine Veranstaltung durchführen, weil der Verkehr – unter Beachtung der bereits belegten Gebiete – auf anderen Strecken nicht zu gewährleisten wäre.

Und es gibt einige Gebiete, wo man nicht demonstrieren kann, weil es nicht genügend Platz gibt, und die Donau ist eben zu kalt.

Sehen Sie diesen kleinen weißen Fleck am Pester Brückenkopf der Szabadság-Brücke? Na, dort können sie demonstrieren, die etwa fünftausend Leute, die dahin passen.

Und das gilt für die kommenden zwei Jahre.

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Zur Vorgeschichte auf diesem Blog:

• Großdemonstration: Staatsfernsehen läßt 100.000 Leute verschwinden, 3. Januar 2012
• Ein Problem mit dem System? – Protest! (Großdemo am 23.10.2011) 20. Oktober 2011
• D-Day: Massendemonstrationen gegen die Regierung, 1. Oktober 2011

Ungarn am Pranger, rechter Rüpel, Oppositionsdemos aus Innenstadt verbannt (Presseschau 11.-18.1.2012)

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 349 Freunde, 179 Abonnenten) – neuste Links oben:

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Die Stadtverwaltung Budapest hat für den Nationalfeiertag, den 15. März alle größeren Plätze offiziell für sich reserviert. Die geplante Oppositionsdemo von „Eine Million für die Pressefreiheit“ wird so unmöglich. Das Justizministerium möchte außerdem die für Grossveranstaltungen geeigneten Orte in der Innenstadt für zwei Jahre im Voraus reservieren. Népszabadság

Victor Orban signalisiert vor EU-Parlament Kompromissbereitschaft  dradio.de

Interview zu Ungarn: „Wir mögen keine Einmischung von außen“ | tagesschau.de

Poor and Prejudiced: Eastern Europe Swings Right – SPIEGEL ONLINE

Das Budapester Trafo wird gleichgeschaltet: The end of an era… hungarianwatch.wordpress.com

Ungarns Premier Orbán: Europas rechter Rüpel - SPIEGEL ONLINE -

Pester Lloyd: Vorbestrafter Fidesz-Politiker wird PR-Chef beim öffentlichen Rundfunk in Ungarn Anm.: Der wegen krimineller Immobiliengeschäfte vorbestrafte Várhegyi war nicht nur Kommunalpolitiker, sondern bis 2001 Staatssekretär; nach seiner Verurteilung 2002 trat er als Parlamentsabgeordneter zurück und arbeitete seither als bezahlter Angestellter für Fidesz, als Präsidialmitglied und als Wahlkampfleiter. Den Zuschlag hat er jetzt mit derselben Begründung bekommen wie der obskure Nachfolgesender von Klubradio: Er hat der MTVA das beste Angebot („legkedvezôbb“) gemacht.

Hungarian Spectrum: European Commission’s infringement proceedings and Viktor Orbán’s „bravery“

Brüssel stellt Ungarn an den Pranger | Passauer Neue Presse

BBC Radio: Hard Talk. Hungary’s government has galvanized critics at home and abroad with its new constitution. Zeinab Badawi speaks to Hungary’s Government Communication Minister, Zoltán Kovács. Magdalena Marsovszky wird erwähnt, bei ca. 18:00.

SZ: EU-Verfahren gegen Ungarn – Was Europa gegen Orbáns Bonaparte-Virus tun muss

Pester Lloyd: Solidarität gegen die neue Angst – Interview mit dem Chef der Szolidaritás-Bewegung in Ungarn

Pester Lloyd: Orbán als Ökokrieger: noch ein Entwicklungsplan für Ungarn

Karl Pfeifer: „Die führenden Kader der Regierungspartei Fidesz sind nicht unbedingt fremdenfeindlich, rassistisch oder antisemitisch eingestellt, sie stellen sich aber auch nicht gegen solche Strömungen. Die Tatsache, dass sich Fidesz von einem abgehalfterten antisemitischen Hassprediger unterstützen lässt, sollte den befreundeten Schwesterparteien insbesondere in den deutschsprachigen Ländern zu denken geben.“ Hagalil: Sündenböcke der ungarischen Regierung

Distortion and Desperation: Roma Leader Defends Hungarian PM romediafoundation.wordpress.com. Anm.: Flórián Farkas spricht nicht  etwa für „die ungarischen Roma“, wie die regierungsnahen Medien das präsentierten, sondern für Fidesz. Jetzt verteidigt er Orbán vor der internationalen Öffentlichkeit, aber als Parlamentsabgeordneter hatte er nichts zu sagen – 2011 exakt null Wortmeldungen.

Angriff auf die eigene Bevölkerung - junge Welt

SZ: Ungarn zu EU-Vertragsverletzungsverfahren – „Wir beugen uns der Macht, nicht den Argumenten“

Brüssel stellt Ungarn an den Pranger | Passauer Neue Presse

HUNGARY: Civil Society Steps in as Opposition - IPS ipsnews.net

Verfassungsreform: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein – SPIEGEL ONLINE

‘A lot to do’ on Hungary’s image – Staatssekretär für Kommunikation Zoltán Kovács bei BBC| HARDtalk.

EUobserver.com /  EU gives Hungary carte blanche on media control

Konrád zu Ungarn: Ramsch-Land mit Ramsch-Regierung - FAZ

„Friedensmarsch für Ungarn“ am 21. Januar 2012: Antisemiten, Antiziganisten und Rassisten rufen zu einem „Friedensmarsch“ für Orban am Samstag, dem 21. Januar auf. Ausgerechnet Andras Bencsik, Chefredakteur der Wochenzeitung Magyar Demokrata, in der bereits die Holocaustleugnung Thema war, der Medienmagnat, Gábor Széles, der Besitzer des rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Fernsehsenders EchoTV ist, und Zsolt Bayer, der bekannt für seine antisemitischen und antiziganistischen Hetzartikel ist. Bayer ist ein guter Freund des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und selbst Mitglied von Fidesz. Bencsik und Bayer leiten im Echo TV regelmäßig Gesprächssendungen, die strukturell ebenfalls antisemitisch sind. Das Echo TV hatte bereits Anfang Januar zu einer Demo für die Regierung aufgerufen, auf der offen antisemitische Hetze zu hören war. — via Magdalena Marsovszky. Der Aufruf hier auf youtube.

Hungarian Spectrum: The continuing saga of President Pál Schmitt’s doctoral thesis

fr-online.de: Widerstand gegen Orban-Regierung in Ungarn: Budapester Aufstand

Orbáns Land in der Krise: Ungarns Mitte rutscht ab - SPIEGEL ONLINE -

SZ: Orbáns Gesetze – Die Angst der Ungarn wohnt überall

Angela Merkel über Ungarn, Deutschlandfunk, 15.1.: „Tatsache ist, dass Ungarn als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich wie alle Mitgliedsstaaten natürlich an die uns einenden Prinzipien halten muss. Und dazu gehört eine Medienfreiheit, dazu gehört die Unabhängigkeit der Notenbank und dazu gehört auch die Möglichkeit des jeweiligen Verfassungsgerichtes, unabhängig entscheiden zu können.“ Deutschlandradio.

Verfassungsreform: Ungarn droht EU-Klage - news.ORF.at

Ungarn: Amnesty fordert EU zum Handeln auf « DiePresse.com

Ungarn braucht eine neue, von der Gesellschaft bejahte Wende « DiePresse.com

Orbán sucht Konfrontation mit der EU - Ungarn – derStandard.at ›

Deutschlandradio: Ungarisches Pokerface – Reaktionen auf den Druck von EU und IWF | Europa heute

welt.de: In Ungarn ist der Antisemitismus wieder hoffähig

Human rights court inundated with Hungary complaints | EurActiv

Zeit.de: Ungarn: Ein Land zwischen „Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex“　

„Juristisch kann man dem Präsidenten nichts anhaben und politisch hat heute niemand die Macht oder den Willen, ihn abzusetzen. (…) Ein politischer Analyst meinte nur resigniert in einem Zeitungsinterview: die Leute werden die Sache bald vergessen haben. Die Ungarn müssen ihren Präsidenten, Schmitt-Wulffenberg wohl ertragen, was noch ihre geringste Last in den kommenden Tagen und Jahren sein wird.“Pester Lloyd: Orwellsches Versuchslabor: Reaktionen auf Plagiatsvorwürfe gegen Präsidenten von Ungarn

„Die Sache hat aber einen schwerwiegenden Pferdefuß. Die EU sollte sich vor Verhängung einer Strafe zunächst einige Paragraphen aus dem „Finanzstabilitätsgesetz“ Ungarns durchlesen, in dem sich der Staat das Recht gesichert hat, sämtliche EU-Strafen an Bürger oder Unternehmen durch Sondersteuern weiterzugeben. So könnte es also sein, dass man die falschen bestraft und am Ende selbst wieder einmal als Buhmann dasteht, weil die Regierung in Budapest die Schuld für künftige Mehrbelastungen an die EU abwälzen kann, um selbst dann noch politisches Kleingeld einzusammeln.“ Pester Lloyd: Die EU untersucht noch mehr neue Gesetze aus Ungarn

Fr-online.de: Leitartikel zu Ungarn: Auf Kollisionskurs

Ungarn vor Strafverfahren: Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko - Handelsblatt

Das neue Ungarn – Die Roma als Sündenbock. Youtube.

mad Hungary PM fights on au.news.yahoo.com

„Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, reist von kommenden Montag bis Mittwoch nach Ungarn, um sich an Ort und Stelle „über die politische und menschenrechtliche Lage zu informieren“.“ Menschenrechtsbeauftragter besucht Ungarn - ORF olksgruppen

Pester Lloyd: Fraktionschef der ungarischen Grünen zurückgetreten

Pianist Andras Schiff boykottiert Ungarn kurier.at

Faschingsparty bei den Hungerstreikenden vor dem Fernsehgebäude, 14.1.

(Facebook)

Ulmer SPD-OB an Budapester Fidesz-OB Tarlós: Rechtsruck gefährdet Donaustrategie. OB-Brief nach Budapest | Südwest Presse Online

Supporters of Hungarian Government Revving Up For Show of Strength. blogs.wsj.com

Märkische Allgemeine: György Dalos zum Abbau der Demokratie in Ungarn.

Das tagesschau.de-Interview auf Ungarisch. Danke, Galamus. / Köszönet a Galamus.hu-nak. ARD – pusztaranger-interjú: „Azt csinálnak, amit akarnak – amíg lehet“

Ein Wille, ein Viktor Profil.at

„Um sich den für eine Diplomatenkarriere obligatorischen Doktortitel zu sichern, hat das Staatsoberhaupt die ungarische Übersetzung einer französischen Dokumentation als Dissertation eingereicht. 180 von 215 Seiten seiner „Analyse des Programms der Olympischen Spiele“ sind nach dem Urteil des Internet-Portals HVG Wort für Wort übersetzt. Eigene Gedanken gibt es nicht. (…) Die Regierung unter Viktor Orbán trifft die Plagiatsaffäre in einem ungünstigen Moment. Schmitt ist Orbáns Mann. Er hat die neue, umstrittene Verfassung wortlos durchgewunken. Eigenen Gedanken scheint der heute fast 70-Jährige noch immer nicht zu vertrauen.“ Frei von eigenen Gedanken | Südwest Presse Online

HungAlienNation: 2012-02: Exit-Strategie – Kamikaze-Vik wird Metro-Fahrer

Am 21.1. läßt die Fidesz-Presse die eigenen „Zivilen“ für Orbán aufmarschieren, die offizielle Grossdemo dann am 15.3. Pester Lloyd: Regierungstreue planen „Friedensmarsch für Ungarn“ am 21. Januar

Staatspräsident von Ungarn muss Begnadigungsvorgänge offenlegen, entschied das Budapester Gericht. Das Büro des Präsidenten hatte den Medien bereits zweimal die Herausgabe der Daten über die Begnadigungen in seiner Amtszeit verweigert. Warum? In zwei Wochen wissen wir’s genauer. Pester Lloyd: Staatspräsident von Ungarn muss Begnadigungsvorgänge offenlegen

„Eine Bühne für Ungarns Demokraten – Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung. Interview mit Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN und u.a. stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. „Unsere Fraktion der GUE/NGL, aber auch die der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen wollen ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages auf den Weg bringen.“ EU-Parlament gegen Orban-Regierung in Ungarn? 14.01.2012 (Friedensratschlag) ag friedensforschung

Orban weiter unter Druck: IWF verweigert Budapest Kredithilfe - taz.de

Washington Post: Hungary’s premier says positions distant with EU on some parts of new central bank law

BBC: Hungarian democracy and prosperity ‘in question’

Braune Welle an der Donau jungle-world.com

Economist: A Washington wipe-out

Hungarian Spectrum: Viktor Orbán’s reaction to the non-negotiations in Washington

Ungarn: Kurz vor dem Staatsbankrott - Politik – Tagesspiegel

Rechtsruck: „Europa muss endlich Druck machen“ - Tagesspiegel

Ungarn mit Problemen – die Pleite als Chance 13.01.2012 10:05 | Inforadio RBB

EU und IWF setzen Ungarn gemeinsam unter Druck | tagesschau.de

In Hotels und Veranstaltungsorten in Budapest liegen deutschsprachige Faltblätter mit Sicherheitshinweisen für Touristen aus. Unter der Überschrift „Bettler“ heißt es dort: „Im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern ergreift Ungarn weniger drastische Maßnahmen bezüglich der Bettlermafia, die in der Innenstadt und den touristischen Gegenden unterwegs ist. (…) Die Bettler werden aus anderen osteuropäischen Ländern nach Ungarn gebracht und sind oft als sehr alte Frau verkleidet, manche haben eine schwere Körperverletzung oder Behinderung. Ungarn verfügt über ein ausgezeichnetes soziales und medizinisches System. Solche unmenschlichen Verhältnisse können sich nicht ereignen.“ Diese Regierungspropaganda nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ wird finanziell unterstützt von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Logo siehe Rückseite oben rechts.

 

Siehe auch police.hu.

Laut Regierungsorgan Magyar Nemzet am 10.1. hat Brüssel Ungarn für erfolgreiche Verhandlungen zwei Bedingungen gestellt: Streichung der gesetzlichen Festschreibung der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau, und Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány. Offizielle Antwort eines EU-Pressesprechers: „This is nonsense. Absolutely nonsense“. Video.

„Ein politischer Wechsel scheint nur möglich zu sein, wenn es gelingt den Frust in der Bevölkerung in zivilpolitisches Engagement umzuwandeln und neues Vertrauen in womöglich ebenso neues politisches Personal zu wecken, das sich jenseits der althergebrachten Grabenkämpfe um eine wahre Interessensvertretung für die Belange des Volkes einsetzt, Beispiel: Szolidaritás-Bewegung.“ Pester Lloyd: Das Volk in Ungarn wendet sich von den Parteien ab

Pester Lloyd: Galgenfrist ohne Galgen – Taktische Manöver zwischen Ungarn, EU und IWF.

Somewhere In Europe. The EU wakes up, but is it too late?  krugman.blogs.nytimes.com

Die am 7.1. neu eingeführte Palastwache des ungarischen Staatspräsidenten:

(facebook)

Ungarische Tochter reißt BayernLB in die roten Zahlen mittelbayerische.de

Arte: „Gesichter der Opposition.“ Dopeman, Solidaritätsbewegung.

EU-Kommission bekräftigt Bedenken im Bereich Justiz - Ungarn – derStandard.at ›

Studie: Ungarn hat die EU getäuscht stargarten.org

Europarat: Orban will im Streit mit EU Argumente hören – Ausland – FOCUS Online

Civil Liberties Committee debates Hungary’s controversial laws europarl.europa.eu

Europarat: Immer mehr europäische Kritik an Ungarn – Ausland – FOCUS Online

Hungarian Spectrum: Orbán’s „freedom fight“ might end in total defeat

„In schlechter Verfassung. Mit Jahresbeginn sind in Ungarn eine neue Verfassung und weitere Gesetze in Kraft getreten. In Ungarn und im europäischen Ausland befürchten viele eine Gefährdung der Demokratie.“ In schlechter Verfassung jungle-world.com

Supporter Urges Prayer for Hungary’s Controversial Leader blogs.wsj.com

Plagiatsverdacht gegen Präsident: Ungarn hat nun auch einen Guttenberg – Ausland – FOCUS Online

Tagesthemen: Zehntausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Orban. Protestkultur im Internet und auf der Straße.

Ungarn: EU-Kommission erhöht Druck auf Ministerpräsident Orban 11.01.2012 22:56 | tagesschau.de

„Hasspolitik der internationalen Linken“ – zitierte Viktor Orbán aus „Mein Kampf“?

Pester Lloyd: Krieg der Worte – Ungarn und die EU im verbalen Schlagabatausch – Live aus dem EU-Parlament:

Szijjártó, Sprecher des Ministerpräsidenten: Orbán wird sich im Europäischen Parlament dem Angriff der „internationalen Linken“ von Angesicht zu Angesicht stellen.

Premierminister Viktor Orbán wird am heutigen Mittwoch Nachmittag eine Rede im Europäischen Parlament in Strassbourg halten, wie Péter Szijjártó gestern der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Der Premierminister habe die Rede am Montag beim Präsidenten des EP Jerzy Buzek beantragt, um die Parlamentarier über die Haltung Ungarns zu informieren. „Die internationale Linke wird versuchen einen erneuten Angriff auf Ungarn zu starten“, sagte Szijárto in Erwartung der Rede im Straßbourger Abgeordnetenhaus.

„Wir werden es der internationalen Linken nicht erlauben, uns mit Lügen und haltlosen Anschuldigungen auf einer internationalen Bühne anzugreifen und daher erneut Ungarn und die Integrität der Ungarn verteidigen“, hieß es in dem Statement in Anspielung auf das exakt einjährige Jubiläum der letzten Orbán-Rede vor dem EP, welche von einem für für europapolitische Verhältnisse heftigen und ungewohnten Schlagabtausch zwischen Orbán und mehreren Vertretern der unterschiedlichen Fraktionen des europäischen Parlaments gekennzeichnet war. Damals ging es in erster Linie um das Mediengesetz. (…)

„Internationaler Sozialismus = Nationalsozialismus“?

Laut ungarischer Medienberichte von 2006, die derzeit wieder auf Facebook kursieren, äußerten sich Viktor Orbán und sein Sprecher Szijjartó bereits damals einschlägig zur“ internationalen Linken“: Laut index.hu zitierte Orbán auf dem 20. Fidesz-Parteikongress im April 2006 aus Hitlers „Mein Kampf“, um eine Parallele „zwischen dem Nationalsozialismus und dem internationalen Sozialismus“ zu ziehen, denn „ersterer propagiere Hass aufgrund der Rasse, letzterer aufgrund der Klasse“:

„Liebe Freunde, um Euch die Politik der MSZP zu beleuchten, eignet sich am Besten folgendes Zitat aus „Mein Kampf“: ‘Der Haß ist das grundlegendste menschliche Gefühl, auf den Haß muß man die Politik aufbauen, und mit Haß den Feind vernichten.’ Die Politik der MSZP ist darauf aufgebaut, so will sie Fidesz vernichten.“ (Index.hu)

Das Portal hirszerzo hatte das Zitat erstmals öffentlich gemacht (der Artikel ist inzwischen vom Netz); laut hirszerzo, so Index weiter, müsse Orbán sich hier auf eine „apokryphe Übersetzung“ bezogen haben, da dieser Satz in der ungarischen und deutschen Version nicht zu finden sei.

Von Fidesz-Seite wurden diese Berichte damals nicht dementiert oder berichtigt; Orbán-Sprecher Szijjártó bestätigte vielmehr, dass Orbán tatsächlich aus „Mein Kampf“ zitiert habe, „aber nur, um die Haßpolitik der Linken zu beleuchten,“ so Szijjártó im ungarischen Fernsehen. Das Zitat habe unter dem Anwesenden keine Empörung ausgelöst. (Index, Origo, 22.5.2006, siehe auch inhungary.com, pestiside.hu.)

Auf der Fidesz-Seite findet sich ebenfalls eine Bestätigung (22.5.2006), allerdings ohne Benennung der Quelle:

Orbán Viktor sprach tatsächlich davon, dass heute in Ungarn die Haßpolitik präsent ist. Ein politisches Mittel der Linken ist es, Hass gegen die politischen Konkurrenten zu wecken und zu schüren, so Péter Szijjártó auf der Pressekonferenz am Montag. (…) In Bezug auf die auf dem nichtöffentlichen Fidesz-Parteikongress am Samstag gefallenen Äußerungen betonte Szijjártó: In der letzten Woche erschien in einer politischen Zeitung ein Artikel über die Situation der ungarischen Politik, in dem das zur Debatte stehende Zitat vorkam. Viktor Orbán bezog sich auf dieses Zitat, als er davon sprach, dass in Ungarn bedauerlicherweise die Haßpolitik präsent ist. (fidesz.hu)

Antisemit Csurka demonstriert mit Fidesz-Kommunalpolitikern für Orbán-Regierung

Während Jobbik-Abgeordnete vor der EU-Vertretung in Budapest eine EU-Fahne verbrannten (siehe vorigen Post), demonstrierten am Samstag im südungarischen Szeged mehrere hundert Menschen für die Orbán-Regierung. Zu der Veranstalter hatten Fidesz-Kommunalpolitiker und Fidesz-nahe zivile Organisationen aufgerufen; Hauptredner war der Vorsitzende der rechtsextremen Partei MIÉP István Csurka. Er hatte die Veranstaltung seiner Parteizeitung Magyar Fórum angekündigt.

Zur Erinnerung:

• Budapester Fidesz-OB ernennt rechtsextremen Theaterdirektor, 7. Oktober 2011
• Rechtsextremes Theater in Budapest: Fidesz und MIÉP als gemeinsame Front gegen Jobbik? 10. Oktober 2011
• Theaterskandal: Bedrohte Magyaren, „jüdische Nazis“ und der Fidesz-OB, 5. November 2011

Durch die Rehabilitierung der rechtsextremen MIÉP will Fidesz eine neue Front gegen Jobbik aufbauen, die  für Fidesz zunehmend zum Problem wird. An dieser Partnerschaft wird bereits seit 2009 gearbeitet, und auf der Ebene der Kommunalpolitik scheint sie zu funktionieren: Mitveranstalter der Demonstration waren László Kovács, Fidesz-Gemeinderat von Hódmezővásárhely (wo der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Lázár Bürgermeister ist) und MIÉP-Vizevorsitzender, sowie die Fidesz-Komitatsratsabgeordnete Dobák Lászlóné. Beide sprachen im Namen von Fidesz-nahen Zivilorganisationen.

Bild: Fotogalerie Index.hu

In seiner Rede sagte Csurka:

„Wir sind hier, um die Regierung (…) zu stärken, Ministerpräsident Viktor Orbán, und seine engsten Kampfgefährten“. Wichtigstes Ziel der Gegner sei es, „Ungarn in fremde Hände (Anm.: Antisemitischer Code) zu geben. „Europas Problem sind nicht die finanziellen-wirtschaftlichen Fragen, sondern die neue Verfassung, der Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, also damit, dass die derzeitige Regierung das Land in den Händen der Magyaren halten will.“ (…) „Unsere Feinde (sic) haben das Problem, dass Ungarn magyarisch und christlich sein will. Ihr müßt wissen, worauf dieses Spiel hinausläuft, und wir dürfen auch keine Angst haben, diejenigen zu benennen, die dermaßen fähig sind, das Vaterland zu verraten. Was sie aufhalten kann (wörtlich: was ihnen im Weg ist), ist der Glaube, die christliche Moral, die Heilige Krone, und „Gott segne den Magyaren“ (Hymne)!“ (szegedma.hu)

(Szededma.hu.)

Die Fidesz-Komitatsratsabgeordnete Dobák Lászlóné drückte ihr Bedauern darüber aus, dass die EU die Ungarn als EU-Bürger zweiter Klasse betrachte und einen Doppelstandard anwende. „Europa schuldet uns sehr viel. (…) Wir haben es unzählige Male verteidigt (Anm.: Türken, Tataren…), und jetzt bitten wir die Entscheidungsträger dieses eine Mal, uns vor den Spekulationen der Banken zu schützen.“ Dobákné rief die Bürger auf, die Regierung materiell und moralisch zu unterstützen, ihre Ersparnisse nicht ausländischen Banken zu bringen, sondern Staatsanleihen zu kaufen.

Großdemonstrationen der demokratischen Opposition sind „roter Terror“

László Kovács, Fidesz-Gemeinderat von Hódmezővásárhely und MIÉP-Vizevorsitzender, sagte: „Damals haben wir mit Trianon bezahlt, ein zweites Trianon würde dieses Land nicht mehr überleben.“ (szegedma.hu)

Im Interview mit dem Szegeder Lokalfernsehen sagt Kovács,  das aktuelle Szenario „ähnele gespenstisch den Geschehnissen von 1918-19, die zum roten Terror führten“; angesichts dieser Gegendemonstrationen (Anm.: vor der Oper am 2.1.) sei es jetzt von Nöten, Treue und Loyalität zur Regierung des magyarischen Volkes zu demonstrieren, zu seinem Parlament, seiner Verfassung und zur Souveränität der Nation. (…) „Die heimischen sozialistischen und liberalen politischen Kräfte, Kultur- und Medienkreise gingen bereits schon so weit,  dem Volk, der Gesellschaft die Eskalation eines Staatsbankrotts zu prognostizieren, die sie der derzeitigen Regierung, bzw. ihrem Führer (sic), der Person Viktor Orbán anhängen wollen.“ (Lies: Die Orbán-Regierung ist dafür nicht verantwortlich. Video hier.)

Antisemitisches Magyar Fórum = Fidesz-Wahlkampfblatt

István Csurkas Ernennung zum Intendanten des Új Színház war Mitte Dezember geplatzt. Fidesz-OB Istvan Tarlos ließ den von ihm ernannten künftigen Direktor des Új Szinhaz, den Rechtsextremen György Dörner, am 14. Dezember 2011 wissen, dass er nicht möchte, dass Csurka an der Seite Dörners diese Funktion übernimmt. Csurka habe nämlich trotz Warnungen von Tarlos in seiner Wochenzeitung „Magyar Forum“ weiter antisemitische Hetzartikel veröffentlicht. Siehe 3sat: Antisemit Csurka doch nicht Theater-Leiter. Dies wurde in den ausländischen Medien als klare Distanzierung von Csurka gedeutet und positiv aufgenommen, war jedoch in erster Linie dem internationalen Druck geschuldet.

Antisemitische Äußerungen von Csurka sind seit Jahren in jeder einzelnen Ausgabe des Magyar Fórum zu finden. Attila Ara-Kovács, einer der Unterzeichner des Neujahrsschreibens ehemaliger Dissidenten „Von der Demokratie in die Diktatur“, schreibt in der Wochenzeitung Mayar Narancs, daß Csurka eben nicht deswegen beim Fidesz in Ungnade gefallen sei, sondern weil Viktor Orbán ihm nicht verzeihen könne, wichtige Informationen über die Fidesz-Strategie im Wahlkampf 2010 veröffentlicht zu haben: Seine aktive Unterstützung des Fidesz-Wahlkampfes um die rechtsextremen Wählerstimmen. Der Fidesz-Wahlsieg ist genau solchen Äußerungen zu verdanken, für die Csurka im Dezember in Ungnade fiel. (Magyar Narancs: Ara-Kovács Attila: Olvassunk egy kis Csurkát! Miért jár a selyemzsinór? Printausgabe MaNcs 24. évf. 1. sz. (2012. 01. 05.), S.23)

Und tatsächlich schrieb Csurka als Reaktion auf Tarlós’ Diktum am 15. Dezember Folgendes:

Tarlós ist mit meinem im Magyar Fórum veröffentlichten Artikel unzufrieden. Aber erst jetzt, wo Soros ihm gedroht hat. Vorher, als ich ihn und seine Kampagne bei der Bürgermeisterwahl unterstützt habe, (…) als ich der Politik und dem 2/3-Wahlsieg von Fidesz geholfen habe, indem (…) es mir durch viele hunderttausend Gratisexemplare meiner Zeitung gelungen ist, Jobbik drei oder vier Prozent herunterzuschrauben und dadurch die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, damals war er noch nicht unzufrieden. Dabei habe ich mich auch schon damals „antisemitisch geäußert“. (…)“ (Miep.hu, zitiert auch bei atv.)

Nun legt Csurka sich also erneut für Viktor Orbán ins Zeug, gemeinsam mit Fidesz-Kommunalpolitikern. Vielleicht spekuliert er darauf, so doch noch sein Theater zu bekommen. Die Titelseite des aktuellen Magyar Fórum (XXIV. évf. 2. sz.) präsentiert sich mit Staatspräsident Pál Schmitt („Die Souveränität unseres Vaterlandes wird hinterfragt“) wie ein Regierungsorgan, daneben die Ankündigung der Veranstaltung in Szeged:

Und weiter hinten im Heft findet sich Viktor Orbán unter der Überschrift „Brüssel kann nicht Moskau sein – wir haben mehrfach fremde Besatzung erfahren - jetzt haben wir genug davon.“

(auf einer Veranstaltung der Stiftung Pro Minoritate)

Jobbik verbrennt EU-Fahne, Vona: „Viehpeitsche für Barroso“

Jobbik fordert ein Referendum über den Austritt Ungarns aus der EU. „Ungarn muss aus dieser Union austreten“, sagte Parteichef Gábor Vona gestern bei einer Kundgebung vor der EU-Vertretung in Budapest vor rund 3000 Anhängern. Die Drohung der EU, wegen umstrittener Gesetzesänderungen der Regierung mit rechtlichen Schritten gegen Ungarn vorzugehen, bezeichnete Vona als „Kriegserklärung“. Am Ende der Kundgebung verbrannten Jobbik-Mitglieder auf der Bühne eine Flagge der Europäischen Union. (Welt)

Der Demonstration hatten sich auch die diversen paramilitärischen Gruppierungen angeschlossen, so die „Neue Ungarische Garde“, die „Ungarische Nationalgarde“, die „Ungarische Nationale Front“ und die „Bewegung Wächter der Karpatenheimat“ (Barikád.hu).

(Foto: Facebook)

Der Jobbik-EU-Abgeordnete Csanád Szegedi sagte, beim EU-Beitritt „hat man uns ein Kanaan versprochen, aber aus dem Kanaan kommen nur die Einwanderer“ (lies: Israel will Ungarn kolonisieren). Außerdem solle die EU sich mit einer Strategie für die Magyaren beschäftigen, statt ihnen eine Romastrategie anzubieten. (Barikád)

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI zitiert Jobbik-Parteichef Gábor Vona mit dem Satz:

„Seit 1919 wissen wir: Wenn die nationale Seite die Straße aus den Händen gibt, wird daraus Terror.“ (MTI/MNO)

Klare ikonographische Bezüge: 1919 kam der Hammer von links, heute von rechts gegen den „roten Terror“ der EU. (1911 ursprünglich als Reklameplakat der linken Zeitung Népszava entstanden, wurde der rote Mann mit dem Hammer 1919 zum Emblem der Räterepublik, s. artportal.)

Vona kündigte die Präsenz von Jobbik bei zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen der demokratischen Opposition  („wir dürfen die Straße nicht den liberalen Horden überlassen“) und der Sozialisten an („bei ihren Demonstrationen werden wir in Zukunft auch sein“). Vonas Botschaft an den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso:

„Wenn er einen Fuß in dieses Land setzt, drehen wir ihm die große Nase (Anm.: antisemitischer Code) herum und vertreiben ihn mit der Viehpeitsche!“ (barikad)

(Die traditionelle ungarische Viehpeitsche ist beliebt bei den Rechtsextremen; 2010 empfing der  Jobbik-Abgeordnete György Gyula Zagyva damit Journalisten,  siehe Post vom 13.8.2010; hier im März 2011 in Gyöngyöspata.)

Zum Abschluß verbrannten die beiden Jobbik-Vizevorsitzenden und Abgeordnetenkollegen Elöd Novák  und Levente Murányi  („Freiheitskämpfer von 1956″) unter Applaus des EU-Abgeordneten Szegedi in symbolischen Bezug auf 1956 eine EU-Fahne, Novák half mit einem Spray nach. (Publikum:  „Zünden wir sie an!“, „EU verrecke!“, hier im Video).

Das Budapester Polizeipräsidium erstattet „Anzeige gegen zwei Personen wegen begründetem Verdacht auf Landfriedensbruch“. (hvg)

Als Abgeordnete des ungarischen Parlaments haben Novák und Murányi Abgeordnetenimmunität.

Auf Anfrage der Népszabadság erklärte der Jobbik-EU-Abgeordnete Szegedi heute per SMS, die Partei habe nicht vor, ihre drei Abgeordneten aus dem EU-Parlament zurückzurufen, sie seien dort als „innere Opposition“ präsent (nol.hu).

Fotos: MTI,  von gépnarancs.hu

Links:

Pester Lloyd: Ungarischer Europaabgeordneter verbrennt Europafahne, Euronews: Ungarn: Jobbik-Partei setzt Europa-Fahne in Brand; Video NOL-TV, Video Index, Fotogalerie Népszava

*

Die ungarische Solidaritätsbewegung hat eine Briefaktion an Barroso gestartet:  „Ich denke, dass mein Land in die EU gehört, und bitte Sie, mich in Zukunft unter allen Umständen als Bürger der EU zu betrachten.“ Der Musterbrief hier.

Informationsfreiheit in Ungarn: Barrosos Brief Privatsache, plagiatsverdächtige Diss des Staatspräsidenten „urheberrechtlich geschützt“

Der Journalist, der Barrosos Brief auf seinem Blog veröffentlicht hat, kann laut Innenminister mit rechtlichen Konsequenzen wegen Verstoss gegen das Briefgeheimnis rechnen, und die plagiatsverdächtige Diss des Staatspräsidenten ist „urheberrechtlich geschützt“, die Semmelweis-Universität verbietet den Medien lesbare Foto- und Videoaufnahmen.

Fall 1: Innenminister droht Journalisten

Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte  (hier).

In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011 kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.

Dagegen protestieren die Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM), siehe ausführlich in ihrer gemeinsamen Presseinformation  „Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit“ vom 13.1.2012.

Attila Mong wurde vor einem Jahr für seine Schweigeminute aus Protest gegen das neue Mediengesetz im staatlichen Kossuth-Radio bekannt, für die er suspendiert wurde (s. Blog Stargarten).

 

Fall 2: Plagiatsverdächtige Doktorarbeit des Staatspräsidenten “urheberrechtlich geschützt“, Universität verbietet Aufnahmen

Staatspräsident Pál Schmitt hat rund drei Viertel seiner Doktorarbeit von 1992 aus dem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben, dem Wochenmagazin HVG liegen die Beweise vor. Schmitts Dissertation entspricht in keiner Weise den formalen und wissenschaftlichen Anforderungen an eine Doktorarbeit – keine Fussnoten, Rechtschreibfehler, keine eigenständige Forschung oder neue Erkenntnisse -, trotzdem wurde sie „summa cum laude“ bewertet. (hvg)

Siehe auch:

• The Contrarian Hungarian: Pál Schmitt’s Plagiarized Doctoral Thesis: The Evidence
• Hungarian Spectrum: Hungarian president’s alleged plagiarism: Quite a piece of detective work
• Handelsblatt: Ungarns Staatschef steht unter Plagiatsverdacht
• Der Standard: Diss des Präsidenten soll Plagiat sein
• Pester Lloyd: Gunst und Gnade – Der Präsident von Ungarn und seine „Plagiatsaffäre“

Das Präsidialamt dementiert die Plagiatsvorwürfe; Schmitt sagte sinngemäss, es handle sich nicht um ein Plagiat, weil er damals mit dem inzwischen verstorbenen Georgijew befreundet war und mit ihm zusammengearbeitet habe. (hvg, MTI) Dessen Tochter hat das inzwischen bestritten; der Népszava gegenüber sagte sie, ihr Vater und Schmitt hätten damals in keiner näheren Beziehung zueinander gestanden.

Beide Gutachter, der Historiker István Kertész und der Sportwissenschaftler Ferenc Takács, hatten 1992 Posten in der Ungarischen Olympischen Akademie (MOA) inne (Kertész seit 1992, Takács seit 1985), deren Vorsitzender bis 1990 Pál Schmitt war; sie wurde gegründet und finanziert vom Ungarischen Olympischen Kommittee , dessen Präsident 1990-2010 ebenfalls Pál Schmitt war. (origo)

Georgijews Tochter will wegen der Plagiatsaffäre keine rechtlichen Schritte ergreifen, da die Arbeit ihres 2005 verstorbenen Vaters vom Museum des IOC finanziert wurde und beim IOC auch die Urheberrechte liegen. (gepnarancs)

Mittlerweile haben Mitarbeiter von origo.hu und nol.hu Schmidts Arbeit in der Bibliothek der Semmelweis-Universität eingesehen. Laut Origo wurden sie dabei von zwei Mitarbeitern der Bibliothek beaufsichtigt.

Die Arbeit durfte gelesen und Notizen angefertigt werden, jedoch wurden ihnen lesbare Bild- oder Videoufnahmen des Textes nicht gestattet. Die Universitätsmitarbeiter beriefen sich hier auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht.

Darum gibt es außer dem von hvg veröffentlichten Beweismaterial bislang nur Aufnahmen vom Einband der Doktorarbeit, siehe auch NOL-Video.

(Origo)

Die Origo-Mitarbeiter bekamen zwei Stunden Zeit für die Lektüre der etwa 200 Seiten, danach mussten sie eine Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnen. Das Kriterium des Urheberrechtsschutzes ist das Vorliegen eines Werkes als eigentümliche geistige Schöpfung des Autors, unabhängig von quantitativen, qualitativen und ästhetischen Eigenschaften oder Bewertungen der Qualität des Werkes. Das Recht auf Vervielfältigung liegt ausschließliche beim Autor, nur er kann diesbezügliche Bestimmungen treffen; als Vervielfältigungen zählen Nachdruck, Bild- und Videoaufnahmen. (Gesetz LXXVI/1999) (Origo)

Der Sportwissenschaftler Ferenc Takács, einer der Gutachter vom Schmitts Arbeit, wurde von der Semmelweis-Universität gerade für sein Lebenswerk ausgezeichnet (siehe Universitätsseite).

*

Ein Auszug des französischen Originals und Schmitts ungarische Übersetzung im Vergleich, Quelle hvg:

Pusztaranger in den Tagesthemen

Der Blog wurde gestern in den Tagesthemen erwähnt. Thema des Beitrags „Zehntausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Orban“ (hier, ab 17:21) ist die ungarische Protestkultur im Internet. Im Zusammenhang mit der Nachrichtenmanipulation im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen vom 2.1. heißt es: „Regierungskritische Plattformen wie die Pusztaranger sorgen dafür, dass solche Manipulationen aufgedeckt werden.“ (bei 20:00)

Dafür sorgen in erster Linie jede Menge ungarische Blogs, von denen ich meine Informationen beziehe (hier konkret EgyenlitoTV auf Facebook), aber ich will mich gar nicht beschweren, bei Pusztarangers knallen gerade die Korken. Vielen Dank, Frau Stadler.

Das für den Beitrag entstandene Interview konnte nicht mit aufgenommen werden, darum hier auf dem Blog:

Update: Hier das Interview auf Tagesschau.de: Interview zur Lage in Ungarn – „Die machen, was sie wollen – solange es geht“. Unten die ursprüngliche Version, leicht gekürzt.

ARD-Interview mit Pusztaranger

Hilde Stadler, ARD Studio Südosteuropa, Wien.

11.1.2012

Sie willigen in ein Interview mit uns ein, aber nur anonym (…). Vor einem Jahr begründeten Sie das, anlässlich eines Radio-Interviews, mit Drohungen und Hasstiraden seitens ungarischer Rechtsextremisten. Sind es noch immer die gleichen Gründe oder gibt es inzwischen noch andere?

Das ist nach wie vor aktuell, aber seit 2010 beschäftige ich mich nicht mehr nur mit Jobbik & Co, sondern auch mit der Orbán-Regierung. Ich weiss, dass der Blog von regierungsnahen Kreisen gelesen wird. Mittlerweile habe ich Insiderinformationen von mehreren Leuten bekommen, die in Ungarn im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und wenn die mit mir in Zusammenhang gebracht werden, sind sie ihren Job los. Dank einer bereits vor Monaten verabschiedeten Gesetzesänderung geht das heutzutage im Handumdrehen. Inzwischen werden sogar unliebsame Personen rausgeschmissen, die trotz dieser Gesetzesänderung eigentlich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsführer Kündigungsschutz hätten, zum Beispiel die beiden Initiatoren des Hungerstreiks vor der Fernsehzentrale Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, und der Feuerwehrgewerkschafter Kornél Árok von der ungarischen Solidaritätsbewegung.

Wir haben in Budapest nach Ihnen gefragt. Die meisten kannten Ihre Webseite und Ihren Blog, wussten aber nicht, wer Sie sind und wo Sie sind.

Das soll auch so bleiben. Der Bekanntheitsgrad freut mich, aber mir geht es um die Sache, nicht um meine Person.

(…)

Warum der Name: Pusztaranger?

Ursprünglich war das Thema des Blogs der Rechtsextremismus in Ungarn, ich habe angefangen, nachdem Jobbik bei den Europawahlen 2009 auf fast 15% kamen. Der Name sollte etwas mit den üblichen deutschen Ungarn-Klischees zu tun haben und sie gleichzeitig unterlaufen. Ungarn ist ein sehr spezielles rechtsextremes Biotop, und ein Ranger ist einer, der einen Landschaftsraum oder ein Naturschutzgebiet beobachtet.

Auf Ihrer Webseite sieht man links einen Ochsenschädel auf einem Eimer, rechts einen Trabant. Was möchten Sie damit ausdrücken?

Das quasi totemistische Ensemble hat mir gefallen – ein Schweineschädel auf einem umgestülpten Gulaschkessel. Die Sau ist aufgegessen, der Gulaschkessel leer, der uralte Trabi hat schon vor Jahren den Geist aufgegeben, und in der ehemaligen „fröhlichsten Baracke“ passieren nun sehr seltsame Dinge.

Warum betreiben Sie diese Internetseite, Ihren Blog? Warum in deutscher Sprache? Was möchten Sie bewegen, erreichen? Wie ist Ihre bisherige Bilanz? Welche Resonanz erhalten Sie auf Ihre Internetseite, Ihren Blog?

Ich muss das tun, ich kann nicht anders. Ich will Informationslücken füllen, deutschsprachig über die Situation und die Entwicklungen in Ungarn informieren, die meiner Meinung nach in den deutschsprachigen Medien zu kurz kommen, inklusive den Antisemitismus und Antiziganismus, der von regierungsnaher Seite gerne beschönigt oder ausschließlich Jobbik zugeschrieben wird. Dabei habe ich nicht den Anspruch, das „objektiv“ und „ausgewogen“ zu tun; wenn mir etwas als wichtig auffällt, mache ich etwas dazu. Derzeit ist das Tempo so schnell, dass ich parallel mindestens fünf halbfertige Posts habe, die es nicht auf den Blog schaffen, weil ständig schon der nächste Hammer kommt.

Meine Bilanz ist positiv, der Blog hat gute Zugriffszahlen (aktuell knapp 150.000 seit Juli 2009; davon 106.000 nur 2011), und auf der Facebook-Seite ist auch immer viel los, dort sind sehr interessante Kontakte entstanden. (…) Facebook-Freunde, auf die ich besonders stolz bin, sind unter anderem die Initiatoren des Hungerstreiks vor der Fernsehzentrale Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly; Kornél Árok von der Solidaritätsbewegung; Attila Ara-Kovács, Mitunterzeichner des Neujahrsbriefes ehemaliger Dissidenten «Von der Demokratie in die Diktatur», und György Dalos.

Ich weiss, dass deutschsprachige Journalisten sich bei mir Anregungen holen und meine Presseschau ihnen bei der Arbeit hilft. Dafür hat sich neulich einer mit einer Geldspende revanchiert. Das hat mich sehr gefreut, aber ansonsten ist der Blog komplett ehrenamtlich und unabhängig. Das rechte Spektrum in Ungarn denkt gern, dass Kritiker der Orbán-Regierung von den Sozialisten oder gar der „jüdischen Weltverschwörung“ finanziert werden. Wenn so etwas kommt, sage ich gerne, ich bin ein stolzes Mitglied der „jüdischen Weltverschwörung“, aber eben komplett ehrenamtlich.

Als Journalisten beobachten wir, dass in Ungarn die Protestkultur gegen den autokratischen Kurs von Ministerpräsident Orbán innerhalb der Zivilgesellschaft wächst und immer neue, sehr kreative Formen findet. Vieles findet im Internet statt, organisiert von jungen Leuten. Ist das auch Ihre Beobachtung? Ist es ein Phänomen, das sich auf die Hauptstadt Budapest konzentriert oder findet man es auch in der Provinz?

Derzeit gibt es zum Beispiel wieder eine Großaktion von MILLA, „Eine Million für die Pressefreiheit“, am Staatsfeiertag, dem 15. März (hochsymbolisches Datum!) auf der „Strasse der freien Presse“ einen alternativen Staatspräsidenten zu ernennen. Man kann sich mit kurzen Videostatements bewerben, „Was ich machen würde, wenn ich Präsident wäre“. Sie schreiben sinngemäß, die Massendemos können verpuffen, was kann jeder Einzelne tun, um etwas zu verändern, und damit ein Vorbild für andere sein. Es ist ein Spiel, gut gemacht und dürfte wieder zu einer Großdemonstration werden.

Ansonsten passiert im Internet derzeit alles Wesentliche – so ist für die Mobilisierung und Vernetzung der demokratischen Opposition Facebook absolut zentral. Das wird auch von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gesehen, aber da ist sie meiner Ansicht nach zu optimistisch. In ihrem Blog schrieb sie neulich, Ungarn wäre zu 98% mit Breitband-Internet versorgt.

„(…) we have continued to push for the expansion of the internet and the opportunities it provides, including as a vehicle for new media and free expression. That is significant, because however worrying the general media environment may be in Hungary, the opportunities of Hungarians to express themselves and access the opinions of others has grown immeasurably because 98% of Hungarians now have access to broadband internet.“

Das ist meiner Beobachtung nach nicht zutreffend, da gibt es immer noch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, und definitiv eine Generationenkluft. Auf dem Land kann man vielleicht zu den Öffnungszeiten in die Dorfbibliothek gehen, oder die Kids haben Netz in der Schule, aber das bedeutet definitiv nicht, dass eine ausreichende flächendeckende Versorgung gewährleistet ist, wenn sich jemand regelmäßig über die Situation informieren und politisch engagieren will. Auf dem Land schaut man Fernsehen oder hört das sogenannte öffentlich-rechtliche Radio, und man weiss ja inzwischen, dass die manipuliert sind. Nach der Demonstration vor der Oper mit fast 100 000 Menschen kamen wir bei Freunden auf dem Dorf an, und die Nachbarn hatten absolut nichts davon mitbekommen.

Was ich hier wichtig finde zu betonen ist die Rolle des Internets für die dezentrale Organisation der demokratischen Opposition. Kreative Protestformen sind schön und gut, aber solange nur Budapester Intellektuelle auf die Straße gehen, wird sich nicht viel ändern. Die ungarische Solidaritätsbewegung mobilisiert aber landesweit, und bei der Demo am 2.1. waren, soweit ich gehört habe, tatsächlich alle Komitate vertreten, die Leute in der Provinz haben sich Busse und Fahrgemeinschaften organisiert. Das sind sehr positive Entwicklungen, die auch aus dem Ausland unterstützt werden sollten. Denn wer sich in der ungarischen Provinz – alles außer Budapest – politisch engagieren oder auch nur seinen Unmut über die Regierung ausrdücken will, greift auf die Strukturen zurück, die im lokalen Umfeld präsent sind. Und in der durchschnittlichen Dorfkneipe ist das Jobbik, die sind überall.

Ungarn ist in erheblichen Finanznöten und braucht Geld von der EU und dem IWF. Könnte man über den Hebel Kreditvergabe Druck auf Orban und seine Regierung ausüben?

Ich wüsste nicht wie sonst. Dass sie nicht auf diplomatische Töne hören, konnte die US-Botschafterin neulich bestätigen. Die machen was sie wollen, solange sie können. Derzeit ist noch nicht abzusehen, was passiert. Meine derzeitige Prognose ist, Orbán wird keinen Kompromiss mit dem IWF schließen und auch nicht zurücktreten, der fährt das Land lieber wirtschaftlich an die Wand und gibt den „internationalen Mächten“ die Schuld, die sich „gegen Ungarn verschworen“ haben.

Was erwarten / erhoffen Sie sich von der europäischen Öffentlichkeit?

Dass Ungarn im Fokus bleibt und die demokratische Opposition im Ausland mediale und konkrete Unterstützung findet.

Von der EU?

Ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7. Generell vermisse ich klare Worte besonders von der deutschen Regierung; klare Worte nicht nur von EU-Sozialisten und Grünen, sondern auch von der EVP. Selbst denen sollte doch allmählich dämmern, dass ihr Wertekanon nicht deckungsgleich mit dem von Viktor Orbán ist.

Vom IWF?

Christine Lagarde sagte neulich auf CNN, sie sind kompromisslos, aber werden den Verhandlungstisch nicht verlassen. Anders geht das wohl auch nicht. Zu begrüssen wäre, wenn sich die vom IWF angekündigte Kompromisslosigkeit zumindest in Bezug auf EU-Kredite nicht nur auf Finanzdinge beschränken, sondern auch die Wiedereinführung grundlegender Elemente der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Justiz und Medien- und Pressefreiheit beinhalten würde.

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung bekannt geben, ob die neuen Zusatzgesetze (Hauptgesetze) zur neuen Verfassung mit EU-Recht konform sind. Was erwarten Sie aus Brüssel?

Ich bin kein Jurist, aber es würde mich schon sehr wundern, wenn die mit EU-Recht konform wären.

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Update 12.1.: Heutige Blogstatistik:

Europa stellt Ungarn auf Ebay ein, Occupy Orbán, EU-Kommission, ungarischer Guttenberg (Presseschau 7.-11.1. 2012)

Aktuell bei den Simpsons: „Europe puts Hungary on Ebay.“

(Egyenlítő TV auf Facebook)

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 302 Freunde, 93 Abonnenten) – neuste Links oben:

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„This will allow the College, based on a sound legal assessment, to take appropriate decisions at its next meeting on 17 January. The Commission stands ready to make full use of its prerogatives to ensure that Member States respect the obligations they have accepted as Members of the European Union.“ RAPID – PRESS RELEASES – Statement of the European Commission on the situation in Hungary on 11 January 2012

EU droht Ungarn Streichung von Fördermitteln an – Ungarn in der Krise – derStandard.at ›

Die Presse: Ungarn: Kommission setzt Orbán sechstägige Galgenfrist « 

EU-Kommission droht Ungarn wegen Neuverschuldung und Gesetzen | tagesschau.de

Pester Lloyd: Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion in Ungarn

„Die Liberalen im Europaparlament verfolgen das Geschehen in Ungarn mit großer Besorgnis. (…) Sie fordern, Ungarn im Europäischen Rat das Stimmrecht zu entziehen. Diese Maßnahme sei erforderlich, um „Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen“ (…).“ (Alexander Graf Lambsdorff:) Bisher wäre zu wenig Kritik am Vorgehen Viktor Orbáns geübt worden und alle Beteiligten wären einer „diplomatischen Logik“ gefolgt (…) Er forderte eine klarere Positionierung (…).“ Europäische Liberale wollen Ungarn Stimme entziehen – liberale.de

„Im Unterschied zu anderen Fundamentalkritikern der Orbán-Regierung verfügt Bajnai durch seine Tätigkeit (…) über tiefere Einsichten in die Materie und die Strukturen und bietet zudem Alternativen an. Im Gegensatz zu den fachlich begrenzten Kritiken von Ex-Präsident Sólyom, traut sich Bajnai eine universelle Lagekritik zu. Seine Äußerungen im Vergleich mit einem zeitgleich erschienen „Essay“ von Vizepremier Navracsics zeigen besonders krass die Gegensätze in Wahrnehmung und (Selbst-)Darstellung zwischen den antagonistischen Blöcken in Ungarn auf.“ Pester Lloyd: Ex-Premier übet scharfe Kritik an der Orbán-Regierung in Ungarn

Ungarn droht der Staatsbankrott: Zwischen Skylla und Charybdis – taz.de

Reaktion des ungarischen Wirtschaftsministeriums auf die Erklärung der EU-Kommission laut der regierungsnahen Magyar Nemzet: Die Regierung „nimmt die Empfehlungen und Ideen/Vorschläge der EU-Kommission gerne entgegen“ und „ist bereit, jede Bemerkung und Empfehlung zu diskutieren“. mno.hu: A kormány szívesen fogadja a javaslatokat és a felvetéseket

„EU legt Budapest Daumenschrauben an – Knickt Orbán ein? Oft reicht es schon, wenn die EU-Kommission ihre Folterinstrumente bloß vorzeigt. Im Fall Ungarns hat die Behörde im Streit um Gesetzesänderungen die Daumenschrauben sichtbar angezogen. (…) Dass Orbán allen Warnungen zum Trotz an seinen Gesetzesänderungen festhielt, wurde in Brüssel mit ungläubigem Staunen beobachtet. (…) Orbán muss mit der EU aus einer Position der Schwäche verhandeln, in dem aller Nationalstolz nicht viel weiterhilft. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen ist zuversichtlich: «Wir erwarten, dass Ungarn kooperieren und jene Fragen, bei denen wir Bedenken haben, noch einmal überdenken wird.»“ EU legt Budapest Daumenschrauben an – Knickt Orbán ein? | EUROPE ONLINE

Pester Lloyd: Zwei Dutzend Teilnehmer bei Pro-Orbán-Demo in Ungarn.　

Nach den jüngsten Nachrichtenmanipulationen im staatlichen Fernsehen haben eine Redakteurin und eine Moderatorin gekündigt; zudem haben mehrere Reporter darum gebeten, nicht mehr für die Fernsehnachrichten eingesetzt zu werden, um nicht Hohn & Spott im Internet ausgesetzt zu sein wie derzeit András Vígh, der vor der Oper leere Strassen zeigte. Den Fernsehnachrichten gehen die erfahrenen Mitarbeiter aus, man behilft sich mit Reportern aus der Provinz und Praktikanten. Index: Felelős szerkesztő és műsorvezető is felmondott a köztévénél

Zeit: Ungarns Defizit: Budapester Ramschware

Welt.de: Was in Budapest geschieht, geht ganz Europa an

Ungarn: «Fehler der Vergangenheit» werden korrigiert | EUROPE ONLINE

Brüssel droht Ungarn mit Entzug von Förder-Milliarden | EUROPE ONLINE

Zeit: Staatsverschuldung: EU-Kommission will Ungarn für Defizit

Kohäsionszahlungen an Ungarn wackeln – Ungarn in der Krise – derStandard.at ›

Journalistenverband: Finanzhilfen für Ungarn an Pressefreiheit koppeln. deutschlandradio

EU unerwartet zahm gegenüber Ungarn – news.ORF.at

BBC: EU threatens Hungary over deficit

heute.at: Keine Strafen geplant: EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren

EU: Brüssel droht Ungarn mit Sperrung von Förder-Milliarden  – FOCUS Online

Sperrung von Förder-Milliarden: Ungarn drohen Strafmaßnahmen wegen Haushaltsdefizit

Ein Besuch bei den Hungerstreikenden vor dem Fernsehgebäude. Hühnerbrühe gegen Orbán unter3.net

Orbán bekommt Schützenhilfe von der FPÖ: „(…) Feldzug der Linken gegen Budapest (…) „Nicht in Ungarn ist die Demokratie in Gefahr, sondern in der Europäischen Union, wo die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter zum Halali auf ihnen nicht genehme rechtskonservative Regierungen geblasen haben. Diesen unübersehbaren autoritären Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden“, forderte (MEP) Mölzer.“ FPÖ-Mölzer: Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Ungarn ein | ots.at 

Pester Lloyd: Präsident von Ungarn weist „ausländische Attacken“ zurück

Pester Lloyd: Rückgrat der Demokratie: Verfassung und Kardinalsgesetze: ein Essay vom Vizepremier von Ungarn

taz: „Die Auferstehung der braunen Ungeheuer. REVISIONISMUS In Osteuropa setzt sich zunehmend ein Geschichtsbild durch, das dem rechtsradikaler Kreise ähnelt. Die Massenverbrechen der Nazis und ihrer Verbündeten werden dabei ausgeblendet. (…) Die Freiwilligen der Waffen-SS mutieren zur Urzelle des antikommunistischen Freiheitskampfes.“ Anm.: In diesem Geist wird seit 2005 auch die alljährliche offizielle Gedenkveranstaltung im I. Budapester Bezirk abgehalten. Fidesz-Bezirksbürgermeister, Veteranenverbände etc.

EU-Kommission berät über Rechtslage in Ungarn « DiePresse.com

„Gehen in Budapest die Lichter aus?“ SZ-online

Ungarn muss zurück an den Start - Wiener Zeitung Online

Ungarns neue Verfassung: Helden, Könige und Heilige – faz.net

Ungarn: Abenddämmerung einer Demokratie? Von Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University, Budapest. debattiersalon.de

Washington Post: Hungary’s rush toward autocracy　

Ausdrücklich empfohlen: SWR2 Forum: In schlechter Verfassung – Wer rettet die ungarische Demokratie? Es diskutieren: Michael Frank, Süddeutsche Zeitung, Wien Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments Marco Schicker, Chefredakteur der Internet-Zeitung Pester Lloyd Gesprächsleitung: Ursula Nusser.

Mit einer Programmplatzänderung hat die zur Deutschen Telekom gehörende ungarische T-Home den einzigen regierungskritischen TV-Sender Ungarns auf einen hinteren Platz in ihrem Kabelangebot verbannt. Den so freigewordenen vorderen Platz belegt ein neuer Kanal, der Reden von Ministerpräsident Viktor Orbán ausstrahlen wird. (…) Verlierer der Kanal-Rochade ist der private ungarische Fernsehsender ATV, der vielen Ungarn als die letzte Bastion im ansonsten gleichgeschalteten Fernseheinerlei erscheint. Der kleine, reichweitenstarke Sender wurde von Kanalplatz 8 der Programmliste auf Platz 17 verbannt und muss nun von allen Zuschauern neu gefunden und einprogrammiert werden. Wer ATV nicht neu einrichtet, wird in Zukunft automatisch das Parlamentsfernsehen empfangen. Bei älteren Analoggeräten ist Programmplatz 17 gar nicht vorhanden, ATV mithin nicht mehr empfangbar. Die übrigen Kanäle, etwa Erotica-TV und die rechtskonservativen Hír-TV und Echo TV bleiben auf ihren angestammten Programmplätzen. (…) ATV (ist) der einzige TV-Sender in Ungarn, der die Politik der Regierung kritisch begleitet. Telekom ächtet kritischen TV-Sender stargarten.wordpress.com

Index berichtet von Pusztarangers Beschwerdeaktion bei der Medienbehörde zu Daniel Papps manipuliertem Bericht über Daniel Cohn-Bendit. Die NMHH hat inzwischen geantwortet: Sie überprüft Papps Bericht nicht, weil die Beschwerden nach Ablauf der Beschwerdefrist von 3 bzw. 6 Monaten eingereicht wurden, und hat auch sonst interessante Begründungen parat. Dániel Papp wurde inzwischen zwar versetzt, ist aber nach wie vor Redakteur im staatlichen Fernsehen. Post folgt in Kürze. Az NMHH nem vizsgálja a Cohn-Bendit-riportot. index.hu, übernommen von hvg.

Regierungsorgan Magyar Nemzet: Kredit-Bedingungen der EU: Homo-Ehe und Einstellung des Verfahrens gegen Ferenc Gyurcsány? Lies: Die Regierung ist unschuldig, aber die roten Schwuchteln (= EU) setzen dem „ungarischen Volk“ das Messer an den Hals. mno.hu: A melegek házassága és Gyurcsány Ferenc az EU elvárása?

Die ungarischen Grünen (LMP) sind nicht bereit, mit den Sozialisten zusammenzuarbeiten. „Mit dem Teufel schon eher“. Das dürfte wieder auf einen strategischen Kooperationsversuch mit Jobbik hinauslaufen. Und um die nötige 2/3-Mehrheit zu erreichen, „zählen sie auch auf die heutigen Fidesz-KDNP-Abgeordneten als Partner“. EU-Grüne, was habt Ihr Euch da eingefangen. nol.hu

Zeit: Ungarn Ungarns Krise wird Europas Problem　

„Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union tritt fundamentale Grundwerte der Gemeinschaft mit Füßen. Doch der große Aufschrei derer, die sonst im Spiel der Mächte gerne die Führungsrolle an sich reißen, bleibt aus. Nicht etwa, weil sie keine Handhabe hätten. Artikel 7 des EU-Vertrags böte die Möglichkeit, ein sog. „Grundwerte-Verfahren“ zu initiieren, anhand dessen Staaten bestraft werden können.“ Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Ungarn von Maria Gruber

Presseurop: Viktor Orbán verkündet seine Version

Presseurop: „Orbán and our values“

via Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Die Vereinigung (Gewerkschaft) italienischer Journalist_innen FNSI, hat zum Sit-in aufgerufen – für Mittwoch, vor der ungarischen Botschaft in Rom, als Zeichen der Solidarität mit ihren ungarischen Kolleg_innen. www.fnsi.it 

Junge Welt: Allein gegen Orbán

Spiegel: Protestwelle in Ungarn: „Ein Sturz Orbáns wäre riskant“

US-Botschafterin im Interview mit Kossuth Radio, 5.1.: „we believed that our comments were going to be taken very seriously which is why we are so greatly disappointed that, in fact, it appears that almost none of our concerns were seriously considered. (…) we had received assurances that the concerns raised by the international community would be addressed, and then when they weren’t, added to the disappointment we feel now after the events at the end of the year.“ Remarks & Statements | Embassy of the United States Budapest, Hungary

CNN Video: Lagarde says time is of the essence for Hungary.

Pester Lloyd: Regierung in Ungarn dementiert Gerüchte über geplanten Sparkontenzugriff

Pester Lloyd: Medienbehörde in Ungarn schafft neues „Nachrichtenkomitee“

From Here To Eternity, Hungarian Style | Credit Writedowns

Pester Lloyd: Ungarische Regierungspartei plant Großdemo der Orbán-Anhänger

Pester Lloyd: Was hilft Ungarn: forcierte Staatspleite oder entwaffnende Solidarität?

Er kommt wieder: Der Wochenrückblick auf HungAlienNation. HungAlienNation: Wort zum Wochenende…

Goethe Institut Budapest: Der Fall „Ùj Színház“ im Spiegel der Medien. Wie reagiert die ungarische und wie die deutsche Presse auf den Fall? Unser Dossier enthält Übersetzungen von ausgewählten Artikeln aus ungarischen und aus deutschen Zeitungen, die unterschiedliche Standpunkte wiedergeben. Die Artikel sind ungekürzt abgedruckt, wichtige Namen und Ereignisse, von denen wir annehmen, dass sie nicht allen Lesern bekannt sind, werden in den Anmerkungen erläutert.“

• Der Fall „Új Színház“ im Spiegel der Medien – Beiträge aus Deutschland - Goethe-Institut
• Der Fall „Új Színház“: Die Beiträge aus Ungarn. Goethe-Institut

Zsolt Bayer, die „Stimme aus Viktor Orbáns Unterleib“ ((c) Gregor Mayer) zum Fall Új Színház. Das übliche Diskussionsniveau im regierungsnahen Magyar Hirlap. Der Fall „Új Színház“ im Spiegel der Medien – Beiträge aus Ungarn – Goethe-Institut　

Krone.at: Ungarn steht vor Staatspleite – Orban bettelt um Notkredit

Profil.at: Occupy Orban

Jungle World: »Orbán entschied sich für Rache«

Marabu-Comic in der Népszabadság vom 31. Dezember 2011: Bild von der Aufzeichnung einer Nachrichtensendung. Text: „Diese Sendung wurde in einem nachrichtenverarbeitenden Betrieb hergestellt und kann deshalb Spuren von Nachrichten und Informationen enthalten. Mit gesetzlich zugelassenen Farb- und Zusatzstoffen hergestellt.“

Ungarns Politik verspielt ihren Kredit  – Tagesspiegel

Berliner Zeitung: Finanzkrise: Ungarn steht vor Bankrott

Berliner Zeitung: Leitartikel zu Ungarn: Auf Kollisionskurs

Welt: Kein Geld für Viktor Orban

Der Gewerkschafter Arok Kornel wurde wegen seines Engagements in der Opposition gekündigt, schreibt die Repubblica. Licenziato il sindacalista Arok Kornel il Walesa della „primavera“ ungherese – Repubblica.it

Ungarns einzige Chance ist die Rückkehr zu EU-Standards: Absturz in die Armut – taz.de

Die Weihnachtskarte des Jobbik-Bürgermeisters von Gyöngyöspata an die dortige Roma-Selbstverwaltung. Die neuen Feldhüter, die vom Landwirtschaftsministerium mitfinanziert werden, haben scharfe Waffen.

　

Neelie Kroes  blogs.ec.europa.eu: „Defending media pluralism in Hungary“ (…) „however worrying the general media environment may be in Hungary, the opportunities of Hungarians to express themselves and access the opinions of others has grown immeasurably because 98% of Hungarians now have access to broadband internet.“ — 98%? Nie im Leben, wo hat sie ihre Daten her?

Jüdische Allgemeine / JÜDISCHE WELT / Ungarn – Judentum von Staats wegen　

dpa: „Nach Standard & Poor’s (S&P) und Moody’s hat nun auch Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch-Niveau herabgestuft. (…) Die Herabstufung sei eine Reaktion auf die schwere Finanzkrise des Landes und die schlechten Wachstumsaussichten, hieß es in der Mitteilung von Fitch. Die zuletzt „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ des Landes untergrabe das Vertrauen der Investoren. Außerdem erschwere die jüngste Wirtschaftspolitik der Regierung in Budapest eine Übereinkunft mit den Kreditgebern von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union.“ Abendblatt.de: Fitch stuft Ungarn auf Ramsch-Niveau herab　

„Ungarn: Treffen Orbán-Simor ohne konkrete Ergebnisse. Am Freitagmorgen traf sich Premier Orbán, begleitet von Finanzminister Matolcsy. IWF-Chefverhandler Fellegi und seinem Wirtschaftsberater Varga mit dem Chef der Nationalbank MNB, András Simor. Ein Treffen, dass offenbar rein symbolischen Charakter hatte und die Fähigkeit der Kooperation nachweisen sollte.“ Pester Lloyd: Ungarn: Treffen Orbán-Simor ohne konkrete Ergebnisse

„Alle gegen Einen? Internationale und nationale Stimmen zu Ungarn. Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei, Ungarn sieht sich mit massiver internationaler Kritik konfrontiert. Eine Auswahl der markantesten Sprüche der letzten Tage zeigt, dass der Eifer manchmal die Kompetenz überragt. Das macht die Lage in Ungarn allerdings um keinen Deut besser, denn die Fakten sprechen für sich. Alle wollen uns „kleinkriegen“, jammert die Regierungspresse verschnupft zurück. Die Regierungssprecher sind sich einig: die Kritik ist substanzlos und wird Ungarn nicht daran hindern, „in ein neues Zeitalter“ aufzubrechen.“ Pester Lloyd: Alle gegen Einen? Internationale und nationale Stimmen zu Ungarn

Staatspräsident unter Plagiatsverdacht

Die Doktorarbeit des Orbán-ergebenen Staatspräsidenten Pál Schmitt von 1992 ähnelt bis aufs Haar dem französischen Aufsatz eines bulgarischen Sportwissenschaftlers aus den 80ern. hvg: Súlyos plágiumgyanú Schmitt Pál doktori értekezése körül Hier eine Gegenüberstellung von Auszügen der Arbeit mit dem französischen Original (hvg) .

„Der ungarische Präsident steht unter Plagiatsverdacht. In rund drei Vierteln seiner Doktorarbeit über die Olympischen Spiele soll Pal Schmitt ohne Quellenangabe „Wort für Wort übersetzt und übernommen“ haben.“ Handelsblatt: Ungarns Staatschef steht unter Plagiatsverdacht.

Blog Egyenlítő TV: „Plagiat? Ich weiss nicht mal, wie das geschrieben wird!“

Neue Palastwache des Staatspräsidenten – Touristen amüsieren sich

Video: Seit 7.1. ist vor dem Sándor-Palais, der Residenz des ungarischen Staatspräsidenten, eine bewaffnete Palastwache postiert. Vorbild war offenbar die Wachablösung vor dem Buckingham Palace. Ältere BürgerInnen sind begeistert von den „schönen ungarischen Soldaten“, die Touristen haben ihren Spass. Operette pur. atv.hu – Kacagtak a turisták Schmitt palotaőrségén