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“Sozialbestattung” kommt: Angehörige müssen selbst bestatten

31. Juli 2014

2015 wird in Ungarn die “Sozialbestattung” eingeführt: Angehörige, die sich die Bestattungskosten nicht leisten können, müssen alle Aufgaben des Bestatters selbst übernehmen. Von dieser neuen Institution werden Roma überproportional betroffen sein. Illiberaler Staat in Aktion.

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(Illustration, Internet)

Ab Januar 2015 wird in Ungarn die neue Institution der “Sozialbestattung” eingeführt: Der Staat stellt Grabparzelle, Sarg bzw. Urne und Holzkreuz; sämtliche Aufgaben des Bestatters – den Toten waschen und anziehen, das Grab von 2 x 2 x 1 Metern ausheben, den Sarg über eine Strecke von ca. zwei Kilometern unmotorisiert zum Grab transportieren, in die Grube hinablassen und diese zuschaufeln – müssen von den Angehörigen selbst übernommen werden. Vorher erhalten sie eine kurze Einweisung durch das Friedhofspersonal, das auch die sachgerechte Ausführung kontrolliert und bescheinigt. Als Vorteil dieser Neuerung wird kommuniziert, dass den Angehörigen keine Kosten entstehen.

Die ursprünglich geplante Einführung der Maßnahme für Januar 2014 war (da nicht wahlkampftauglich)  um ein Jahr verschoben worden.

Für Budapest wird von 2380 “Sozialbestattungen” pro Jahr ausgegangen; derzeit wird auf dem “Neuen allgemeinen Friedhof” (Új Köztemető) zu diesem Zweck eine eigene, weit abgelegene Parzelle von 12 Quadratkilometern vorbereitet.

Die durchschnittlichen Bestattungskosten sind in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, sie können mehrere hunderttausend Forint betragen. Für Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme mit einem monatlichen Nettofamilieneinkommen von etwa 50 000 HUF (ca. 160 EUR) ist dies nicht zu stemmen.

Bislang übernehmen die Kommunen Bestattungskosten auf Antrag, holen sich ihre  Aufwendungen jedoch aus dem Nachlass des Verstorbenen zurück. Diese Möglichkeit steht Angehörigen laut Medienberichten auch weiterhin offen; allerdings impliziert dies die Bedingung, dass ein entsprechender Nachlass  (Wohnung etc.) vorhanden sein muss.

Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten, aber die “Sozialbestattung” dürfte für die Angehörigen von Verstorbenen zur Regel werden, die keinen entsprechenden Nachlass haben.

Von dieser neuen Institution werden Roma überproportional betroffen sein.

Selbstbestattungsbusiness

Die Särge und einheitlichen hölzernen Grabkreuze sollen offenbar von Häftlingen angefertigt werden. Das Portal hir24 zitierte im letzten Jahr einen Unternehmer, laut dem die von Häftlingen produzierten Särge 36 000 HUF kosten sollen, während sie auf dem Markt schon für 20 000 HUF zu haben sind. Zudem dürfte der öffentliche Auftrag für das Zubehör von Sozialbestattungen an ein einziges Unternehmen (d.h. Fidesz-Mittelstand) vergeben werden, von dem die kommunalen Bestatter die Särge beziehen müssen, damit der Staat ihre Kosten erstattet.

(Quellen: hir24, hir24, tv2)

Kommentar PR:

Diese Maßnahme folgt der Fidesz-Logik der “arbeitsbasierten illiberalen Gesellschaft”, die nicht von Individuen, sondern von der Volksgemeinschaft ausgeht (vgl. aktuelle Orbán-Rede):

  • Staatliche Leistungen nur gegen Arbeit, und nur zulässig, wenn sie in irgendeiner Form wieder in die Volkswirtschaft (Fidesz-Mittelstand) zurückfließen. Wohlgemerkt sind die Roma qua Verfassung als “Nationalität” zwar “staatsbildend”, nicht jedoch Teil der “Ungarischen Nation”.
  • Wer nichts besitzt, und wessen Angehörige nichts besitzen, hat nichts zum Wohl der “Gemeinschaft” beigetragen, weshalb diese sich im letzten Akt des vergesellschafteten Lebens symbolisch von ihnen lossagt:
  • Verstorbener und Angehörige werden für den Staat zu “Individuen”, die sich selbst um ihre Belange kümmern (“arbeiten”) müssen.
  • Solche “Individuen” sind nach ihrem Tod nicht Gegenstand eines gesamtgesellschaftlichen Gedenkens (im Tod sind alle gleich), sondern verschwinden im posthumen Armutsghetto, auf der symbolischen gesellschaftlichen Mülldeponie.

Viktor Orbán: Wir bauen den illiberalen Staat auf

30. Juli 2014

Gastpost von dpa-Korrespondent Gregor Mayer zu Viktor Orbáns Grundsatzrede am 26.7.2014 im rumänischen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő).

In der ersten Amtszeit, in der er mit der verfassungsändernden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit herrschte, hat der Rechtspopulist Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn nachhaltig beschädigt, die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und die Erosion des verfassungsmäßigen Rechtsstaats eingeleitet. In der Legislaturperiode 2010-2014 verordnete Orbáns Zweidrittelmehrheit u.a. eine neue, in ihrer Präambel völkisch-klerikale Verfassung, die Entmachtung des Verfassungsgerichts, ein repressives Mediengesetz, die Aushebelung des Streikrechts, eine Anti-Reform des Schul- und Hochschulwesens. Durch die Stärkung der eigenen Oligarchen mittels entsprechend „zugeschnittener“ Vergabe öffentlicher Aufträge wurde das Wirtschaftsleben den Bedürfnissen der Orbán-Clique untergeordnet. Säuberungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Bürokratie sorgten dafür, dass dort ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht und dass nur die stiefelleckerischsten Mamelucken in irgendwelche Positionen vorrücken können. Ungarn gleicht immer mehr einer persönlichen Autokratie des Mannes, der formal das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet.

In diesem Frühjahr wurde Orbáns Regierungspartei FIDESZ wiedergewählt. Die Mehrheit für FIDESZ stand dabei nicht in Frage – die Opposition ist derzeit schwach, zersplittert, konfus und den objektiven Widrigkeiten einer beginnenden Autokratie ausgesetzt. Sie ist – siehe dazu weiter unten die Überlegungen des Politologen Zoltán Lakner – derzeit subjektiv und objektiv nicht in der Lage, eine nicht-orbánsche Politik zu formulieren und zu machen. Dass es jedoch für den FIDESZ knapp wieder für eine Zweidrittelmehrheit reichte, war Ergebnis krasser Manipulationen der Wahlgesetze. Der eiserne Wille zur Manipulation setzt sich bei den Gemeindewahlen im Oktober fort: in Budapest, wo die Opposition zumindest den Hauch einer Siegeschance hätte, hat Orbán die Direktwahl des Stadtparlaments schlicht abgeschafft – ein komplizierter Selektionsmechanismus wird garantieren, dass es auch im künftigen Budapester Stadtparlament eine FIDESZ-Merhrheit geben wird. Nicht auszumalen, was passiert, wenn der Orbán-Partei irgendwann einmal der Verlust der Parlamentsmehrheit drohen wird. Wird dann auch die Direktwahl abgeschafft ?

Mit einer Grundsatzrede am letzten Samstag im rumänischen Ort Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) hat sich Orbán jedenfalls nun auch öffentlich von der Demokratie verabschiedet. Mit der expliziten Ausrufung der „illiberalen Demokratie“ stellte Orbán klar, dass er die Züge der Autokratie in seinem Land verstärken will. Darauf deuten auch die vagen Formulierungen, die bewussten Leerstellen in seinen Ausführungen hin. Wenn vom „arbeitsbasierten Staat“ die Rede ist, klingen korporatistische Modelle an. Ständig ist auch vom „Aufbau“ des neuen Staates die Rede, was an den „Aufbau des Sozialismus“ erinnert, eine beliebte Leerformel aus der Zeit des Kommunismus – auch damals hatte man nie spezifiziert, was denn da eigentlich „aufgebaut“ würde, während die angebliche Bedeutung und Geschichtsträchtigkeit dieses „Aufbaus“ als Rechtfertigung für Repression und undemokratisches Herrschen dienten.

Aber sehen wir selbst, was Viktor Orbán in seiner Rede verriet – wir haben die wichtigsten Auszüge dokumentiert und zur besseren Verständlichkeit für ein nicht-ungarisches Publikum mit Anmerkungen versehen:

Ich kann Ihnen die gute Nachricht verkünden, dass wir die Wahlen gewonnen haben. (…) FIDESZ und (die Satelliten-Partei) KDNP haben bei den Wahlen im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit errungen – gerade noch, um ein Mandat. (…) Es besteht der Verdacht (…), dass sich diese Zweidrittelmehrheit (…) den Stimmen der Ungarn jenseits der Grenze verdankt.

[Anm. PR: Durch die Kürzung verlorengegangen: Orbán sagt explizit, das entscheidende Mandat für die Zweidrittelmehrheit sei den Stimmen der Auslandsungarn zu verdanken. Eine Übersetzung der gesamten Rede in Kürze auf diesem Blog.]

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(Orbán spricht. Bild: Facebook-Seite der Sommeruniversität via Blog Kettös Mérce. Rechts MEP László Tőkés (Fidesz).

Tatsächlich hängt die neue Zweidrittelmehrheit des FIDESZ an einem einzigen Mandat. Erstmals waren auch ethnische Ungarn in den Nachbarländern – im völkisch-ungarischen Sprachgebrauch die „Ungarn jenseits der (heutigen) Grenze“ – wahlberechtigt, was dem FIDESZ ein zusätzliches Mandat brachte. Orbáns Zuhörer waren hier ethnische Ungarn aus Rumänien, Băile Tușnad liegt in einem Gebiet Siebenbürgens, in dem die Ungarn in kompakter Geschlossenheit leben. Sechs weitere Mandate sicherte Orbán seiner Partei durch eine völlig absurde Neuerung des Wahlgesetzes, wonach im Reststimmenverfahren für die Einzelwahlkreise nicht nur die auf die jeweiligen Verlierer, sondern auch die auf die Sieger entfallenen Stimmen berücksichtigt werden. Der Effekt ist eine weitere Stärkung des mehrheitswahlrechtlichen Aspekts der Wahlordnung, d.h. der relativ stärksten Partei.

Mit Blick auf die Finanzkrise 2008, die die Welt ähnlich durchgreifend verändert hätte wie die Ausgänge des 1. und des 2. Weltkriegs und in noch stärkerem Ausmaß als die Wende von 1989/90, nur dass die Menschen sich dessen nicht bewusst wären, fuhr Orbán fort:

In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist.

(…)

Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen. (…)

Ausgangspunkt des liberalen Weltverständnisses sei es, so Orbán, dass alles erlaubt ist, was die Freiheit des anderen nicht verletzt.

Intellektuell ist das zwar ein außerordentlich attraktiver Gedanke, doch ist dabei nicht klar, wer bestimmt, von wo an meine Freiheit verletzt ist. Und nachdem sich das nicht von selbst versteht, muss das irgendwer bestimmen, irgendwer entscheiden. Und nachdem wir (in den letzten 20 Jahren) niemanden dazu bestimmt haben, das zu entscheiden, machten wir jeden Tag die Erfahrung, dass der Stärkere entscheidet. Andauernd erfuhren wir, dass der Schwächere unter die Räder kommt. (…) Der Stärkere hat immer recht. Immer ist es der stärkere Nachbar, der bestimmt, wo die Autoeinfahrt ist, immer ist es die Bank, die über den Zinssatz entscheidet, wenn’s ein muss, auch nachträglich. (…) Der frühere liberale ungarische Staat, die damalige liberale Demokratie verpflichtete die jeweilige ungarische Regierung nicht dazu, die in der Welt lebenden Ungarn als Angehörige der ungarischen Nation, unserer Nation, anzuerkennen und diese Zugehörigkeit zu stärken. Sie schützte das Gemeinschaftseigentum nicht (…), sie schützte das Land nicht vor der Verschuldung (…), und sie schützte die Familien nicht vor der „Schuldknechtschaft“.

Die „Schuldknechtschaft“ der Familien bezieht sich auf die Devisenkredite, die in- und ausländische Banken ab 2001 – also in der Zeit der ersten Orbán-Regierung – zu vergeben begannen. Die Devisenkredite, die in Euro oder Schweizer Franken notiert sind, aber in ungarischen Forint aus- und zurückgezahlt werden, waren allseits beliebt, solange der Forint – bis etwa 2006 – gegenüber den Fremdwährungen erstarkte. Sie wurden für viele Schuldner zur Katastrophe, als der Forint infolge der Finanzkrise und der Versäumnisse der Regierungen ab 1998 um bis zu einem Drittel an Wert verlor. In der neuen Orbán-Herrschaft sind die Devisenkredite die Propagandakeule, um gegen ausländische Banken zu hetzen, sie mit Strafsteuern zu überziehen und sie zu verstaatlichen.

Von den ungarischen führenden Politikern erwarten die ungarischen Bürger, dass sie jene neue Organisation des Staates finden, schmieden, ausarbeiten, die nach der Ära des liberalen Staates und der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft – natürlich unter Respektierung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte – wieder wettbewerbsfähig macht.

Man beachte die Reihenfolge dessen, was gnadenhalber noch respektiert werden soll …

Die ungarische Nation ist nicht eine schiere Anhäufung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.

Hier tritt das völkische Prinzip in Orbáns politischem Denken klar zutage. Der Staat, den er „aufbauen“ will, ist nicht die Gemeinschaft freier, selbstbestimmter, die Angelegenheiten der Gemeinschaft in demokratischer Weise regelnder Staatsbürger, sondern die Gemeinschaft der Angehörigen der „Nation“. Das kann ethnisch, das kann kulturell bestimmt sein, ist aber in jedem Fall exklusiv. Zumal die Nation ein Konstrukt ist, eine Leerstelle, in die der, der die Deutungshoheit innehat, hineinfüllt, was seinen Machtinteressen am besten entspricht.

[Anm. PR: Die ethnischen Minderheiten in Ungarn, die sog. Nationalitäten, werden in der neuen Verfassung als "staatsbildend", jedoch nicht als Teile der "Nation" definiert. Wenn von der "ungarischen Nation" die Rede ist, sind die ungarischen Roma nicht mitgemeint.]

Bizarr wird es bei der Aufzählung der Sünden des Liberalismus:

Wie ein Theoretiker, der sich großer Reputation erfreut, feststellte, ist die sanfte Macht Amerikas im Niedergang, weil heute die liberalen Werte durch Korruption, Sex und Gewalt verkörpert werden, womit Amerika und die amerikanische Modernisierung in Misskredit gebracht werden.

Der Politiologe Gábor Filippov wies darauf hin, dass sich Orbán hier auf den damals viel beachteten Aufsatz „The Decline of American Soft Power“ des Harvard-Politologen Joseph S. Nye aus dem Jahr 2004 bezog – und dessen Kernaussage in deren Gegenteil verfälschte. Denn Nye, ein liberaler Demokrat, der Posten in der Clinton-Administration bekleidet hatte, schrieb in Wirklichkeit (Hervorhebung von mir, G.M.):

Autocratic regimes in the Middle East have eradicated their liberal opposition, and radical Islamists are in most cases the only dissenters left. They feed on anger toward corrupt regimes, opposition to U.S. policies, and popular fears of modernization. Liberal democracy, as they portray it, is full of corruption, sex, and violence — an impression reinforced by American movies and television and often exacerbated by the extreme statements of some especially virulent Christian preachers in the United States.

Ganz Putinschen Geist atmeten Orbáns Ausfälle gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft und deren Unterstützer aus westlichen Ländern. Diese zählten zu den „Hindernissen“ auf dem Weg des Aufbaus des erfolgreichen Nations-Staates.

Denn hier haben wir es mit politischen Aktivisten zu tun, noch dazu mit politischen Aktivisten, die vom Ausland bezahlt werden, die von bestimmten ausländischen Interessenkreisen bezahlt werden, von denen man es sich nicht vorstellen kann, dass sie dies als „soziale Investition“ betrachten. Vielmehr ist die Auffassung berechtigt, dass sie mit diesem Instrumentarium zum gegebenen Zeitpunkt und zu gegebenen Fragen Einfluss auf das ungarische Staatsleben ausüben wollen. (…) Wir haben es also nicht mit zivilen Akteuren zu tun, nicht zivilen Akteuren begegnen wir, sondern mit bezahlten politischen Aktivisten, die in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen trachten. Deshalb ist es nur recht und billig, dass im ungarischen Parlament ein Ausschuss gebildet wurde, der sich mit der kontinuierlichen Beobachtung, Erfassung und Öffentlichmachung der ausländischen Einflussarbeit befasst, damit Sie und alle wissen können, wer die wahren Charaktere hinter den Masken sind.

Offenbar ist es tatsächlich nur mehr noch ein Schritt zu einem Gesetz wie in Putins Russland, wo unabhängige Organisationen, die Gelder von ausländischen Stiftungen empfangen, als „ausländische Agenten“ erfasst werden.

Den Westen nachzuahmen, ist provinziell. Das ist zu überwinden, denn es bringt uns um.

Wozu ist Ungarn dann eigentlich noch in der Europäischen Union ? Nur um die Hand aufzuhalten und die Hilfen zu kassieren? Denn Orbán echauffiert sich sogar darüber, dass Ungarn den überwiegenden Teil seines Außenhandels mit der EU abwickelt:

Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, und es ist unser größtes Problem, dass die Außenhandelsbilanz zu mehr als zwei Drittel auf die EU entfällt, was ein ungesundes Verhältnis ist. Gesund wäre, wenn es 50 Prozent wären und wenn die andere Hälfte auf andere Teile der Welt entfielen, sodass wir auf mehreren Beinen stehen.

Richtig völkisch wird es in seiner Tirade gegen die – vermeintlich liberale – Einwanderungspolitik der EU.

Ich bin gegen jene europäische Politik, die die Einwanderung akzeptiert und unterstützt. Das muss man entschieden, klar und nüchtern aussprechen. Ich konnte das noch nicht zur europäischen Position machen, weil man mich immer überstimmt. (…) Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die ethnischen Grundlagen der Nationalstaaten in Frage gestellt werden. Wollen wir das ?

Orbáns Rhetorik verpflanzt ihn hier in die Mitte der „Identitären“ mit ihren „Überfremdungsängsten“. Aber auch die Idee des Rechtsstaates, mit den klar abgegrenzten Kompetenzen für Machtinhaber und Amtsträger, ist ihm denkbar fremd:

Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann. (…) Es kann passieren, dass (…) der amerikanische Senat den amerikanischen Präsidenten vor Gericht klagt, wegen fortgesetzter Überschreitung seiner Kompetenzen. Und wenn man nachschaut in der Vergangenheit, dann ist es mehrmals vorgekommen, dass gegen den amerikanischen Präsidenten wegen der Überschreitung der Kompetenzen nicht nur geklagt wurde, sondern dass dieser auch verurteilt wurde. Stellen Sie sich das in Ungarn vor ! Dass das ungarische Parlament gegen den Ministerpräsidenten wegen Kompetenzenüberschreitung klagt und das Gericht ihn auch noch verurteilt. Wie lange kann ich da im Amt bleiben, verehrte Damen und Herren ?

Der linke Politologe Zoltán Lakner reagierte auf seiner Facebook-Seite mit einem Essay „Das Zeitalter des ‘Alles kann passieren’“. Grundsätzlich überraschte ihn Orbáns Rede nicht besonders, denn alle ihre Elemente – Nationsaufbau, arbeitsbasierte Gesellschaft, Bekenntnis zum Illiberalismus, Verketzerung der Zivilgesellschaft, sonstige Feindbild-Produktion, Ost-Öffnung – wurden von Orbán seit 2009 relativ beständig artikuliert. Dennoch hält Lakner den Satz „Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann“ für bemerkens- und bedenkenswert.

Ich sage es langsam, damit es jeder versteht: das Wesen der Zukunft ist, dass auch alles passieren wird. Jene, die nicht so leben wollen – allein schon deshalb nicht, weil es entgegen anderslautender Gerüchten in der ungarischen Geschichte derartige Versuche schon gab und diese zu nichts Gutem geführt haben – das heißt diejenigen oder wir, die nicht so leben wollen, müssen anstatt dauernd zu sudern über einige konkrete Fragen nachdenken. Zum Beispiel: welches ist unser Verhältnis zu diesem Staat? Hat es noch einen Sinn, so zu tun, als ob die zivilen Akteure nicht Politik machen würden, ja hat es überhaupt einen Sinn, dass sie nicht Politik machen? Über welche gemeinschaftsbildende Alternativen verfügen wir? Was erwarten wir uns in Wirklichkeit vom Staat und vom Markt auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Wohlfahrt? Gibt es individuelle Lösungs- oder eher Überlebensstrategien, mit denen man unter massenhafter Anwendung aushalten kann, was hier abgeht? Wie könnte unser Land weniger frustriert und resigniert sein? Was ist vor 2010 wirklich verdorben worden, worauf sich Orbán beruft, um alles zu okkupieren? Und schließlich: was denken wir über den Platz, den Ungarn in Europa und in der Welt einnimmt (einnehmen kann)? Wollen wir weiter das „Bio-Design“ in einem „Als ob“-System sein, oder erneuern wir das Instrumentarium des politischen Handelns?

So lange es auf all dies keine nicht—orbánsche Antwort gibt, wird es auch keine nicht-orbánsche Politik geben.

Quellen (alle ungarisch): Orbán-Rede hier, Zoltán Lakners Reaktion hier

Editorische Anmerkung: Die Übersetzung des größeren Teils der Orbán-Zitate erfolgt auf der Grundlage des Videos von Orbáns Rede, das auf der angegebenen Webseite mit verlinkt ist. Einige Auszüge stammen aus dem Antwort-Frage-Teil des Orbán-Auftritts, der in dem Video nicht enthalten ist, wohl aber im Textteil. Der auf der Webseite wiedergegebene Text ist – wie ein Vergleich mit der Video-Aufzeichnung ergibt – redaktionell bearbeitet. Manchmal werden aber nicht nur Wiederholungen weggelassen, sondern auch Zuspitzungen abgeschwächt. Ein Beispiel: im Text steht der Satz „In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, kein liberaler Staat.“ Orbáns Betonung, dass es ein „illiberaler Staat“ ist, ist da hinausredigiert worden.

*****

Pilzsammler vor dem Haftrichter und andere Polizeischikanen

25. Juli 2014

Pilzsammler ohne Genehmigung werden in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt, ein versehentlich fallengelassenes Taschentuch kostet einen Monatslohn bzw. zehn Tage Haft – Ungarische Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass Roma auf dem Land zunehmend durch gezielte Polizeikontrollen und unverhältnismäßige, existenzbedrohende Bußgelder schikaniert und kriminalisiert werden. Man bekommt den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme von den ärmsten Betroffenen zurückholen.

Ein aktueller Polizeieinsatz im Komitat Hajdú-Bihar: Am 22.7. gegen 9 Uhr nahm die Polizei in Bagamér drei ortsansässige Männer wegen Diebstahl fest.  Bei einer Personenkontrolle hatte sie in ihrem Gepäck mehrere Kilo Pilze gefunden, die die Männer nach eigenen Angaben in einem nahegelegenen Wald gepflückt hatten. Sie hatten dafür keine Genehmigung.

Die drei Männer (39, 36 und 17) wurden festgenommen und auf die Polizeidienststelle nach Hajdúhadház gebracht, wo sie verhört und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden innerhalb von 72 Stunden einem Haftrichter vorgeführt. Die Pilze wurden von der Polizei dem Eigentümer zurückgegeben. (Quelle)

Ob die Pilze zum Verkauf oder Verzehr gesammelt wurden, ist nicht bekannt.

Personenkontrollen und Durchsuchung von Gepäck sind im ländlichen Raum Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen Roma richten. Dies gehört auch explizit zum Aufgabenbereich der kommunalen Feldhüter (s.u.).

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(Zoltán Lovas, Facebook)

Selektiv auf ethnischer Grundlage verhängte und/oder unverhältnismäßig hohe Bußgelder für Roma auf dem Land haben in den letzten Jahren auffallend zugenommen, weshalb sich die ungarischen Bürgerrechtsorganisationen Helsinki Committee, das Rechtschutzbüro für nationale und ethnische Minderheiten (NEKI), das Romanetzwerk Ide tartozunk!, das Károly Eötvös Institut, das Roma Pressezentrum sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) kürzlich gemeinsam an den ungarischen Polizeichef wandten. (Quelle)

Das Roma-Pressezentrum hatte in den letzten Monaten landesweit solche Fälle dokumentiert. Zu den folgenden Beispielen muss man wissen, dass das Existenzminimum in Ungarn derzeit 87 510 HUF (ca. 286 EUR) und der Minimallohn für die Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme ohne Qualifikation netto 50632 HUF (ca. 166 EUR) beträgt – aus diesem Familieneinkommen müssen diese Bußgelder oft bestritten werden. Kleine Auswahl:

  • Eine Mutter in Olaszliszka kommt mit dem Kinderwagen nicht an den auf dem Gehweg aufgestellten Mülltonnen vorbei und weicht einige Meter auf die Straße aus. Wenig später  überquert sie mit dem Kinderwagen die Straße – einen Zebrastreifen gibt es dort wohlgemerkt nicht. Der Polizist verhängt jeweils ein Bußgeld von 10 000 bzw. 15 000 HUF (insgesamt ca. 81 EUR).
  • Ein Mittelschüler, der in Szihalom den Bus verpasst hat und ins Nachbardorf Mezőszemere geht, bekommt ein Bußgeld von 15 000 HUF, weil er auf der falschen Straßenseite unterwegs ist.
  • Ein Teilnehmer des öffentlichen Beschäftigungsprogramms ist in Berettyóújfalu als Straßenkehrer angestellt. Er überquert die Straße, um auch dort zu fegen. Der Zebrastreifen ist 80 Meter entfernt. Dafür bekommt er eine Geldstrafe von 5000 HUF. Während ihm der Bußgeldbescheid ausgestellt wird, überqueren auch andere Personen die Straße, sie werden nicht belangt.
  • Ein Mann fährt mit dem Rad aus Halmajugra ins Nachbardorf. Wegen mangelhafter Ausrüstung des Rades (Klingel, Lampe o.Ä.) und fehlender Signalweste wird eine Geldstrafe von 15 000 HUF verhängt. Er wird auf die Polizei mitgenommen und ein Alkoholtest vorgenommen, der negativ ausfällt. Dafür fallen weitere 27 000 HUF an. Einige Wochen später fährt mit demselben Rad seine Freundin, die keine Roma ist, er geht nebenher. Die Polizei überprüft seine Personalien, nicht jedoch die seiner Freundin, und verhängt ein Bußgeld von 5000 HUF, weil er zu Fuß auf der Straße neben dem Rad herging.
  • Ein Mann wird in Piliscsaba von der Polizei angehalten, weil ihm ein Papiertaschentuch aus der Hosentasche fiel, als er sein Handy herauszog. Die Polizei fordert ihn auf, das Taschentuch aufzuheben und verhängt ein Bußgeld von 50 000 HUF (ca. 163 EUR). Der Hilfsarbeiter kann die Strafe nicht zahlen, das Gericht wandelt sie in zehn Tage Haft um. (Index)

50 000 HUF sind ein Netto-Monatslohn des öffentlichen Beschäftigungsprogramms. Überhaupt bekommt man den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme auf diese Weise von den ärmsten Betroffenen zurückholen, quasi als selbstfinanzierte Nationale Romastrategie. Laut Roma Pressezentrum haben in den Gemeinden im armen Nordostungarn mit hohem Romaanteil die meisten erwachsenen Roma schon ein irgendein Bußgeld bekommen.

So auch der Sohn eines der Opfer der Mordserie an Roma 2008/09, dem mittlerweile wegen Zahlungsunfähigkeit eine Haftstrafe droht. Das Roma Pressezentrum hat kürzlich eine karitative Versteigerung für ihn  veranstaltet (Quelle).

Das Roma Pressezentrum ist selbst gefährdet, es wird vom Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützt und steht auf der Schwarzen NGO-Liste der Regierung.

Mehr zum Thema Law & Order auf dem Land auf diesem Blog:

Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien?

21. Juli 2014

Die ungarische Regierung plant laut Medienberichten die Ernennung des rechtsextremen Publizisten Péter Szentmihályi Szabó zum neuen Botschafter in Italien. Er hat keine Erfahrung im diplomatischen Dienst und spricht kein Italienisch, dafür blickt er auf eine lange Karriere in den rechtsextremen Medien zurück. Szentmihályi Szabó tritt seit Jahren mit Jobbik auf, vor ihrem Verbot 2009 auch mit der Ungarischen Garde. Für DK stellt seine Ernennung kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

[Update 25.7.2014: Er wird es nicht: Die Staatsagentur MTI verbreitete heute die knappe Meldung: "Péter Szentmihályi Szabó möchte keinerlei Botschafterposten annehmen - darüber informierte er die Leitung des Außenministeriums."
Nachdem Hungarian Spectrum einen antisemitischen Artikel von Szentmihályi Szabó ("Agenten des Satans") ins Englische übersetzt hatte, hatten die Anti Defamation League und der Jüdische Weltkongress (s.u.) gegen seine Ernennung protestiert (NOL), siehe auch Hungarian Spectrum:  The aftershocks of the Szentmihályi Szabó affair.

Update Ende.]

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(Szentmártonyi Szabó (re.) 2011 bei der Verleihung einer 1956-Auszeichnung durch den damaligen Vizepräsidenten, Justiz- und Innenminister Navracsics, HVG)

Während Péter Szentmihályi Szabó in den 1970ern noch flammende Oden an den Kommunismus verfasste, vertritt er seit der Wende die sog. “christlich-nationalen Werte”. Unter der ersten “national gesinnten” Regierung Antall-Boros (1990-94) war er Pressechef des Außenministeriums und Chefredakteur des Hungarian Observer (Quelle). Bei den Parlamentswahlen 2002 kandidierte er für die rechtsextreme Partei MIÉP. Unter István Csurka war er langjähriger Mitarbeiter des antisemitischen MIÉP-Organs Magyar Fórum, sowie des rechtsextremen Fidesz-nahen Wochenmagazins Magyar Demokrata.

Derzeit hat er – wie auch Zsolt “Roma sind Tiere” Bayer – eine Kolumne im rechtsextremen regierungsnahen Magyar Hírlap und tritt im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV auf. Eine weitere Kolumne hat er im rechtsextremen Monatsmagazin Kárpátia, herausgegeben vom Jobbik-Abgeordneten Dániel Zs. Kárpát.

Szentmihályis Artikel bei Kárpátia handeln hauptsächlich vom “Ende der westlichen Zivilisation” (April, Mai, Juni 2013), warum die “sogenannte Demokratie nicht funktioniert” (März 2013), sowie von den “weltanschaulichen Unterschieden zwischen den Händlervölkern (antisemitischer Code) und den Magyaren” (November-Dezember 2012, Januar 2013).

In der Frage des Denkmals der deutschen Besatzung vertrat er die Position der Regierung, vgl. Hungarian Spectrum.

Auf seine geplante Ernennung machte gestern DK in einer Presseerklärung aufmerksam. Für DK stellt sie kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs (“Koalition”) von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

DK und Együtt-PM protestieren gegen die Ernennung.

Szentmihályi tritt seit Jahren mit Jobbik auf; bei der Vereidigung der Ungarischen Garde im Oktober 2007 deklamierte er sein Gedicht “Ungarische Garde”, das mit dem von der Garde übernommenen Gruß der Pfeilkreuzler (“Gott gebe eine schönere Zukunft”) schließt (Jobbik-Portal alfahir).

2009 nahm er mit Mitgliedern der Ungarischen Garde an einer Jobbik-Veranstaltung für die Opfer des Kommunismus in Szarvas teil.

Sein Gedicht “Wählt mit uns!”, mit dem er 2010 zu einem Wahlbündnis der nationalen Kräfte gegen die Sozialisten aufrief, ist auf diversen Jobbik-Seiten eingestellt.

2012 hielt er den Vortrag “Gott, Vaterland, Familie” im Jobbik-Büro des XI. Budapester Bezirks.

NE_2012.03.21._SzentmihályiSzabóPéter

Update 25.7.2014:

Press Release, 24 July 2014: World Jewish Congress urges Italy to refuse accreditation of ‘anti-Semitic’ Hungarian envoy

NEW YORK – The head of the World Jewish Congress (WJC) on Thursday said that appointment of Hungarian far-right publicist Péter Szentmihályi Szabó as Hungary’s ambassador to Italy was “clearly an affront to Jews”. WJC President Ronald Lauder urged Italy to refuse the accreditation of Szentmihályi Szabó, who has penned anti-Semitic texts in the past. “A man who suggests that Hungary’s Jews are ‘agents of Satan’, ‘greedy, envious, evil and ugly’ is not fit to represent his country abroad, and Prime Minister Viktor Orbán would be well-advised to withdraw this man as soon as possible and look for a person who is suitable for this job,” said Lauder.

“It is particularly sad and irritating that Hungary, which declared 2014 as Holocaust memorial year, is once again in the news with this sort of thing. How can an anti-Semite represent a government whose leader pledged a policy of zero tolerance toward anti-Semitism?” Lauder asked, referring to Orbán’s speech before the World Jewish Congress Plenary Assembly in Budapest in May 2013. He said decisions such as this would do further damage to Hungary’s reputation abroad and “does not inspire confidence that the Orbán government means business when it says it will fight anti-Semitism.”

The WJC leader expressed hope that, given Italy’s history and strong commitment to fight racial hatred and anti-Semitism, the Italian government would not accept an outspoken extremist and Jew-hater as a member of the diplomatic corps in Rome.

The appointment by Budapest of the 69-year-old Szentmihályi Szabó comes after a recent decision by the Hungarian government to build a controversial World War II monument that obfuscates Hungary’s role in the deportation of Jews to the Nazi death camps in 1944.

About the World Jewish Congress

The World Jewish Congress (WJC) is the international organization representing Jewish communities in 100 countries to governments, parliaments and international organizations.

Fünf Jahre Pusztaranger

20. Juli 2014

Am 16.7. wurde der Blog fünf Jahre alt, Anlass für eine aktuelle Blogstatistik und Dank an LeserInnen – KommentatorInnen – Facebook-FreundInnen.

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Artikel und Interviews im letzten Jahr:

Zur Feier des Tages ein paar Meisterwerke der nationalen Konditorkunst (Google):

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Nacht-und-Nebel-Aktion: Denkmal der deutschen Besatzung errichtet

20. Juli 2014
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Die ungarische Regierung wählte ausgerechnet den 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Denkmal der deutschen Besatzung auf dem Budapester Freiheitsplatz fertigzustellen, gegen das seit 104 Tagen kontinuierlich protestiert wird. Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag.

[Update 21.7.2014: Die hebräische Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer" ist falsch übersetzt.]


(Pester Lloyd/Index)

Das Denkmal von Bildhauer Péter Párkányi-Raab im neuen Fidesz-Monumentalstil (s.u.) zeigt den deutschen Reichsadler, der sich auf den Ungarn symbolisierenden Erzengel Gabriel stürzt.

Im Vergleich zum Entwurf gibt es mehrere Neuerungen: Auf dem Tympanon befindet sich eine Aufschrift (“Denkmal der Opfer der deutschen Besatzung”); der Reichsadler trägt einen Ring mit der Aufschrift “1944” am Fuss; der Engel hält einen Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz und verweist somit auf das “tausendjährige christliche Ungarn”.

Eben dieser “christliche” ungarische Staat hatte seine jüdische Bevölkerung seit 1920 zunehmend diskriminiert, entrechtet, enteignet, 1941 Tausende und 1944 Hunderttausende deportiert und an die Nazis ausgeliefert. Unter anderem dieses Denkmals wegen boykottieren die ungarischen jüdischen Gemeinden das Holocaust-Gedenkjahr der Regierung.

[Update 21.7.2014:

Rabbi Zoltán Radnóti konstatiert in seinem Blog ("Der Gipfel von Schlamperei und Zynismus") einen Übersetzungsfehler bei der hebräischen Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer". Das hier für "Opfer" verwendete Wort (Korban) bedeutet nicht Opfer von Gewalt, sondern ist dem jüdischen Ritus entnommen und bedeutet "Opfergabe". Für die Opfer des Holocaust gibt es im Hebräischen einen eigenen Begriff, so Radnóti. Offenbar wurde ein Übersetzungsprogramm benutzt.

Demnach lautet diese Inschrift "Zum Gedenken an die Opfergaben" bzw. "Zum Gedenken an die Tieropfer".

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Foto: Zoltán Radnóti. Update Ende.]

In der Nacht zum Sonntag waren die beiden Bronzestatuen auf den großräumig abgesperrten Platz angeliefert und montiert worden, bewacht von einer Hundertschaft der Polizei.

Am Sonntag Vormittag protestierten etwa 200 Menschen vor dem Denkmal, Eier flogen.

Die offizielle Einweihung ist für den 21.7. angekündigt.

Presse:

Die Vorgeschichte auf diesem Blog: Proteste gegen Nazi-Denkmal, 3. Woche: Polizei räumt, 30. April 2014, bzw. hier.

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(Bilder: Béla B. Molnár, Facebook)

Eier flogen:

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(Kanadai Magyar Hirlap)

Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz, dem herabstoßenden Adler praktisch dargereicht:

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(Népszabadság Online)

Wem ähnelt der Engel? Auf Facebook kursiert das:

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(Facebook)

Nacht-und-Nebel-Aktion (Bilder von hier):

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Fidesz-Staatskunst

Der Bildhauer Péter Párkányi-Raab kann mittlerweile als einer der Hauptrepräsentanten des neuen Fidesz-Monumentalstils bezeichnet werden, er schuf etliche  Denkmäler und Plastiken im öffentlichen Raum, so u.A. die Skulpturen am Nationaltheater, den  Ister-Brunnen von Esztergom (2007), das Albert-Wass-Denkmal in Mátészalka (2009), das Trianon-Denkmal in Kaposvár (2010),  und die Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (2014).

(Magyar Narancs)

Ister-Brunnen, Esztergom 2007 (Fidesz-Bürgermeister). Quelle

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Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (Ähnlichkeit mit Parlamentspräsidenten László Kövér beachten); gemeinsames Werk mit Miklós Melocco, 2014 (MTI). Melocco verfasste auch das künstlerische Gutachten für Párkányis Besatzungsdenkmal.

Teilnehmerrekord bei militärischem Ausbildungslager für Kinder und Jugendliche

15. Juli 2014
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Sommer, Ferienzeit: Seit 2006* finden in Mogyoród von der ungarischen Armee unterstützte Military-Ferienlager für Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren statt, um sie für die Laufbahn des Berufssoldaten zu interessieren. Dort lernen sie u.A. Waffenkunde und den Umgang mit dem Sturmgewehr. Das diesjährige Sommerferienlager verzeichnet mit 420 Anmeldungen einen Teilnehmerrekord.

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(Veranstalterseite)

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI heute meldet, werden die Military-Ferienlager in Mogyoród  immer beliebter: Für diesen Sommer meldeten sich 420 Teilnehmer an, doch auch in den Herbst-, Winter- und Frühlingsferien werden Lager veranstaltet.

[*Update 18.7.2014: Das Lager begann als "zivile" Initiative unter der Vorgängerregierung, laut der Teilnehmerzahlen begann der Boom nach 2010: Teilnehmerzahlen laut MTI: 2006: 8, 2007: 14, 2009: 30 (Quelle), 2014: 420.]

Der “zivile” Veranstalter Zsolt Horváth möchte den Kindern “das Erlebnis der wehrpflichtigen ungarischen Armee” vermitteln (d.h. es wird hier als quasi  “historisches” Erlebnis präsentiert, die Wehrpflicht wurde in Ungarn 2004 abgeschafft). Die Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren können sich dort “militärische Grundkenntnisse und eine patriotische Werteordnung aneignen und dabei Spass haben”; sie lernen u.A. den Umgang mit dem Sturmgewehr.

Die Veranstalter informieren die Teilnehmer laut MTI über die Möglichkeiten einer militärische Ausbildung in der Mittelschule (“Militärische Grundkenntnisse” ist in Ungarn mittlerweile als Wahlfach an bestimmten Mittelschulen und zum Abitur möglich), sowie über das Studium an der Nationalen Universität für den Öffentlichen Dienst (d.h. Offizierslaufbahn für Armee und Polizei), laut Veranstalter durchaus mit Erfolg.

Die einwöchigen Lager werden von zwei Berufssoldaten begleitet, die früher als Wehrpflichtigenausbilder tätig waren. Außerdem halten Mitarbeiter des Ludovika-Bataillons der ungarischen Armee, der Verbrechensbekämpfung (d.h. Polizei) sowie der Kommandoeinheiten der Nationalen Steuer- und Zollbehörde Vorträge und Vorführungen ab.

Unterrichtet werden u.A. Waffenkunde, Kampfübungen, Ausheben von Schützengräben, Gebrauch der Gasmaske, Orientierung in der Natur, Schießübungen mit dem Sturmgewehr – natürlich nicht mit scharfer Munition, so MTI.

Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land, auch im Ausland lebende Ungarn schicken ihre Kinder hin – genannt werden Teilnehmer aus dem rumänischen Széklerland, Deutschland, Irland und Dubai. Laut Veranstalter kommen Kinder seit Jahren jeden Sommer, oder absolvieren zwei Kurse in einem Sommer.

Soweit MTI.

Der potentielle Einfluss auf die spätere Berufswahl bei der Armee wird bei MTI als Nebeneffekt der Ferienlager dargestellt. Wie jedoch aus diesem auf der Seite der ungarischen Armee eingestellten Foto deutlich wird, verstehen sich die Ferienlager ganz explizit als Maßnahmen, um die Teilnehmer zu einer  Laufbahn bei  Armee und Ordnungskräften hinzuführen (“katonai és rendészeti pályára irányító tábor”), also als praktische Berufsvorbereitung.

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Bilder von Schusswaffen fehlen hier völlig; umso mehr sind auf der Veranstalterseite bzw. ihrer Facebook-Seite zu finden (s.u.)

Zum Thema auf diesem Blog:

Fotos von der Veranstalterseite bzw. ihrer Facebook-Seite.

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Stolze Eltern fotografieren den Nachwuchs beim Exerzieren:

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