Jobbik gründet Ableger in München
Am 24.1.2015 gründete sich in München ein Jobbik-Ableger mit zehn Mitgliedern. Bis 2018 will Jobbik “überall auf der Welt, wo Ungarn in großer Zahl leben”, solche „Jobbik-Freundeskreise“ einrichten. Über das zukünftige Aktivitätenprofil der Gruppe ist noch nichts bekannt.
Im November 2014 warnte Robert Andreasch (a.i.d.a. e. V.) : „Die Neofaschisten planen offensichtlich den Aufbau einer Münchner Zelle der neofaschistischen ‚Jobbik‘. Die Landeshauptstadt (…)(darf) eine solche Entwicklung nicht hinnehmen!“ (Quelle)
Nun ist es so weit: „Jobbik hat München eingenommen“, titelt das Jobbik-Portal alfahir. Nach Jobbik-Ablegern im Karpatenbecken – in der Slowakei, Siebenbürgen, dem Széklerland, in der serbischen Vojvodina und der Karpatenukraine – gründete sich am 24.1.2015 ein erster Ableger in Westeuropa, der „Jobbik-Freundeskreis München“ (Jobbik Müncheni Baráti Köre) mit zehn Mitgliedern. (alfahir.hu, Jobbik.hu)
Bis 2018 will Jobbik „überall auf der Welt, wo Ungarn in großer Zahl leben“, solche Jobbik-Freundeskreise gründen. Dazu hat die Partei für Auslandsungarn die Möglichkeit eingerichtet, die Parteimitgliedschaft online zu beantragen.
Jobbik-Chef Gábor Vona (r) und Jobbik-Vize István („Penispumpe„) Szávay (l) überreichten dem Münchener Organisator Mihály Miklós (m) die offizielle Fahne des Münchner Jobbik-Freundeskreises.
(Quelle)
Die wackeren „Eroberer“ posieren für die Jobbik-Medien:
(jobbik.hu, alfahir.hu)
Auf Facebook gibt es zudem die Seite „Jobbik-Sympathisanten in Deutschland“ (Hallo, Verfassungsschutz.)
Jobbik-nahe evangelische Pfarrer in Ungarn
Zwischen der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ungarn besteht eine langjährige Partnerschaft, die offenbar derzeit verlängert wurde oder wird. Ein Anlass, um beim Thema Rechtsextremismus genauer hinzusehen: Jobbik-nahe Pfarrer gibt es auch dort seit Jahren.
Die Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern vertritt laut ihrer Webseite eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, engagiert sich seit 2005 beim Bayerischen Bündnis für Toleranz, und betreibt seit 2007 eine eigene Projektstelle gegen Rechtsextremismus. Gute Gründe, um auch bei den internationalen Partnerschaften einmal genauer hinzusehen.
Dass calvinistische und katholische ungarische Geistliche seit Jahren mit Jobbik bzw. dem rechtsextremen Spektrum auftreten, ist mittlerweile auch im Ausland hinlänglich bekannt (vgl. hier und hier). Doch auch bei der sehr viel kleineren evangelischen Kirche Ungarns gibt es einige Pfarrer, die seit Jahren auf Veranstaltungen von Jobbik oder anderen rechtsextremen Gruppierungen auftreten, mit ihnen bei Veranstaltungen kooperieren oder ihnen ihre Gemeinderäumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Am aktivsten in der Zeit 2010-2013 war der evangelische Pfarrer von Dunaújváros, András Stermeczki (seit 2014 findet sich nichts Relevantes mehr im Netz). Schon seine Facebook-Seite gibt Aufschluss über seine politischen Sympathien, so verlinkte er mehrfach das rechtsextreme Hetzportal kuruc.info, und ihm gefällt Jobbik-Vize Elöd Novák.
Ganz unbekannt dürfte dies in der evangelischen Facebook-Community nicht sein – Stermeczkis Facebook-Freunde sind zum Großteil ebenfalls Angestellte der Evangelischen Ungarischen Kirche, außerdem das Redaktionsteam der offiziellen Kirchenseite, auf der er über Veranstaltungen seiner Gemeinde immer wieder berichtet bzw. fotografiert.
Tatsächlich werden im evangelischen Gemeindezentrum Dunaújváros bereits seit 2004 national-esoterische Vortragsreihen veranstaltet, u.A. mit dem Archäologen Kornél Bakay („Jesus war Ungar“); und Stermeczki kooperiert seit mindestens 2010 mit Jobbik (Details und Belege siehe unten). So weihte er 2010 im Umland von Dunaújváros ein Jobbik-Denkmal ein, und vor den Parlamentswahlen 2010 segnete er die Jobbik-Kandidaten des Komitats Fejér bei ihrem Eid auf eine Kopie der „Heiligen Krone“.
(Stermeczkis Segenstext für die Jobbik-Kandidaten 2010, eingestellt vom rechtsextremen Dachverband Fejér Szövetség)
Im August 2010 beging der Jobbik-Ortsverband den Nationalfeiertag mit einem Gottesdienst in seiner evangelischen Gemeinde.
(Jobbik-Ortsverband)
Im Dezember 2010 und 2011 predigte und segnete Stermeczki auf der Jahresversammlung der Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde. Im Januar 2012 lud der Jobbik-Ortsverband zu einer Veranstaltung mit dem Neo-Pfeilkreuzler László Tompó d.J. in den evangelischen Gemeindesaal.
Seit 2008 hat Stermeczkis Kirchengemeinde ein eigenes Trianon-Denkmal, bei dem seither alljährlich Gedenkveranstaltungen stattfinden.
(Trianon-Gedenkveranstaltung der evangelischen Gemeinde 2010, Lokalportal)
Seit 2011 findet dort nach vom Jobbik-Ortsverband initiierten Beschluss des Fidesz-dominierten Gemeinderates die alljährliche kommunale Trianon-Gedenkveranstaltung statt. 2012 waren dort nicht nur der Fidesz-Vizebürgermeister, sondern auch Mitglieder zweier Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde präsent, der Neuen Ungarischen Garde (ÚMG) und der Ungarischen Nationalen Garde (MNG).
Im Oktober 2013 lud der Jobbik-Ortsverband zur 1956- Gedenkveranstaltung in die evangelische Kirche ein. Als Redner angekündigt: Pfarrer Stermeczki, Vertreter des Jobbik-Ortsverbandes, des Jobbik-Jugendverbandes sowie der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate HVIM.
Im November 2013 predigte und segnete Stermeczki auf der Gedenkveranstaltung der Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde zum Jahrestag des Ungarnaufstands.
(Stermeczki mit Schirm, Gardenseite)
Im Dezember 2013 rief der Jobbik-Ortsverband zu einem transnationalen völkischen Feuerritual im Garten der evangelischen Gemeinde auf und dankte Stermeczki für die Kooperation.
Im August 2013 war eine Kopie der „Heiligen Krone“ auf Rundreise durchs Karpatenbecken in der Kirchengemeinde zu Gast, eine Veranstaltung des völkischen Bundes der Ungarn (Magyarok Szövetsége), die auch von Jobbik-Ortsverband angekündigt wurde. Stermeczki hielt die Begrüßungsrede, sprach einen Segen und ein Gebet.
(Kirchenseite, Lokalportal duol.hu, mezofoldielet.hu)
Die evangelische Kirchengemeinde Dunaújváros hat seit über 15 Jahren eine Partnergemeinde in Bayern, die Gemeinde Aschau-Bernau im Chiemgau, mit der sie regelmäßige Begegnungen und Konfirmandentreffen veranstaltet (hier Stermeczkis Bericht von 2013 auf der Kirchenseite).
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Obwohl offenbar der aktivste, ist Stermeczki nicht der einzige evangelische Pfarrer, der mit den Rechtsextremen kooperiert. In den letzten Jahren segneten – neben zahlreichen katholischen und reformierten Geistlichen, vgl. hier und hier – auch einige evangelische Pfarrer von Jobbik aufgestellte Kreuze in der Adventszeit bzw. vergleichbare Denkmäler, so István Thuránszky, Pfarrer von Bér, stellv. Pfarrer von Bokor; András Szabó, der Dekan des Komitates Nógrád; Zoltán Bartos, der ev. Pfarrer der Gemeinde Egyházasdengeleg-Kisbágyon-Szirák; Dr. Brunó Folfin, ev. Pfarrer im Ruhestand; Gábor Solymár, Pfarrer in Budapest, Endre Csaba Ravai Veres in Medgyesegyház, Mihály Németh, Pfarrer in Maglód. Links siehe unten.
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Die Kooperation mit Jobbik im Detail:
Dezember 2013: Der Jobbik-Ortsverband lädt zu einem transnationalen völkischen Feuerritual auf dem Gelände der evangelischen Gemeinde ein und dankt Stermeczki für die Kooperation. (Jobbik-Ortsverband)
November 2013: Stermecki predigt und segnet auf der Gedenkveranstaltung der Neuen Ungarischen Garde, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, zum Jahrestag des Ungarnaufstands (Quelle: Gardenseite).
Oktober 2013: Die Gedenkveranstaltung der Jobbik-Ortsgruppe zum Ungarnaufstand 1956 findet in der evangelischen Kirche statt, Stermeczki hält eine Rede, außerdem Vertreter des Jobbik-Ortsverbands, des Jobbik-Jugendverbandes und der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate HVIM. (Jobbik-Ortsverband, Facebook)
Juni 2012: Trianon-Gedenkveranstaltung mit Ungarischer Garde
Die kommunale Trianon-Gedenkveranstaltung findet auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde statt; Redebeiträge vom Vizebürgermeister István Gombos (Fidesz) und Pfarrer András Stermecki, Quelle: Offizielle Seite der evangelischen Kirche in Ungarn.
Es wird in diesem Bericht nicht erwähnt, auch auf den offiziellen Fotos ist es nicht zu sehen, aber auf der Veranstaltung waren auch Mitglieder der Neuen Ungarischen Garde und der Neuen Nationalen Garde, Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde anwesend (Quelle: Gardenseite, Galerie). Laut einem Lokalportal wurde auf der Veranstaltung auch ein Lied der rechtsextremen Band Kárpátia vorgetragen.
[Update 5.3.: Undatierte Trianon-Performance in der Gemeinde, vermutlich 2012: Oben das durch Trianon „gekreuzigte“ Ungarn (Diskurs „Christus der Völker“); unten das durch den Liberalismus (blau, mit Logo der liberalen Partei SZDSZ) und Kommunismus (rot) zerstörte „Rumpfungarn“. (Gemeindeseite)
(Gemeindeseite hier und hier. Diese politische Message ist Fidesz/Kdnp – und Jobbik-kompatibel.)
Update Ende]
Januar 2012: Der Jobbik-Ortsverband kündigt eine Horthy-Gedenkveranstaltung mit dem rechtsextremen selbsternannten „Historiker“ László Tompó d.J. im Versammlungsraum der evangelischen Gemeinde an. (Jobbik-Ortsverband) Tompó ist „Hungarist“ in der Tradition der Pfeilkreuzler, er tritt nicht nur mit Jobbik, sondern auch mit den diversen rechtsextremen Paramilizen auf. Hier 2011 bei der Einweihung des Szálasi-Denkmals in Mezőkövesd.
[Update 5.3.: Tompós Veranstaltung wird auch auf der Seite der evangelischen Gemeinde Dunaújváros aufgeführt. Tompó ist langjähriger Mitarbeiter des Neonazi-Verlages Brüder Gede (Gede testvérek, vgl. Süddeutsche), die u.A. „Mein Kampf„, Szálasis Werke und antisemitische Literatur veröffentlichten. Hier die Ankündigung seines von Jobbik veranstalteten Vortrags „Zionistische Medienpolitik in Ungarn“, 2011. Als Grafik wurde der Titel der vom Gede-Verlag herausgegebenen Talmud-Fälschung verwendet.
Update Ende.]
Dezember 2011: Stermeczki auf der Garde-Jahresversammlung
Im Dezember 2011 hält der „Gardeverband“ (Gárdaszövetség), der neue Dachverband der diversen Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde, im Theatersaal des städtischen Kulturhauses eine Jahresendfeier/Jahresversammlung ab. Stermeczki begrüßt die Anwesenden und hält eine Adventsansprache, gefolgt von gemeinsamen Gebet. Die Veranstaltung wurde vom Jobbik-Ortsverband ermöglicht. (Gardenseite)
Beim rechtsextremen Portal Kuruc.info heißt es, während 2010 in Dunaújváros lediglich die „Ungarische Nationale Garde“ ihre Jahresversammlung feierte, sei es 2011 bereits der Gardeverband gewesen, unter anderem mit der Ungarischen Nationalen Garde (MNG), Hüter-Garde-Bewegung (Őrző Magyar Gárda Mozgalom), Albert-Wass-Bund, sowie die Ungarische Nationale Front (MNF) und Nationale Wacharmee (Nemzeti Őrsereg) als Beobachter, letztere vertreten durch den Jobbik-Parlamentsabgeordneten Csaba Gyüre. Nach der Veranstaltung ziehen die Teilnehmer zu einer Kreuzaufstellung von Jobbik durch die Stadt. Die anwesenden Polizisten greifen nicht ein und salutieren sogar, als die Rechtsextremen die ungarische Hymne singen. (kuruc.info)
Juni 2011: Bei einer eigenen Trianon-Gedenkveranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde 2011 hält der Schriftsteller István Kocsis einen Vortrag mit dem Titel: „Trianon, die Kreuzigung Ungarns“. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der Stadt ebendort am selben Tag wurde laut Ankündigung aus den Werken des Blut-und-Boden-Schriftstellers Albert Wass vorgetragen. (Kirchenseite)
Mai 2011: Der Jobbik-Ortsverband berichtet vom auf Jobbik-Initiative verabschiedeten Gemeinderatsbeschluss, die alljährliche kommunale Trianon-Gedenkveranstaltung im Garten der evangelischen Kirche abzuhalten. (Jobbik-Ortsverband)
Dezember 2010: Stermeczki nimmt an der Jahresversammlung der Ungarischen Nationalen Garde teil. (Auf der Gardenseite 2011 erwähnt.)
August 2010: Jobbik-Ortsgruppe Dunaújváros feiert Staatsgründung in der evangelischen Kirche
Die Jobbik-Ortsgruppe von Dunaújváros feiert den Nationalfeiertag, den 20. August 2010, mit einem Gottesdienst in der evangelischen Gemeinde. Es nehmen die Jobbik-Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im Herbst teil, Stermeczki hält eine Ansprache (Quelle: Jobbik-Ortsverband).
Juni 2010: Die Trianon-Gedenkveranstaltung auf dem Gelände der evangelischen Gemeinde wird vom rechtsextremen Szentkoronaradio bei den Jobbik-nahen Trianon-Gedenkveranstaltungen aufgelistet; auch der Jobbik-Ortsverband kündigt sie an. Bei der Veranstaltung ist Stermeczki mit schwarzgekleideten Fahnenträgern zu sehen.
Im Gemeindezentrum werden historische Trianon-Plakate ausgestellt. Sie haben irredentistischen Charakter; ihre Herkunft ist nicht bekannt, aber die grafische Gestaltung erinnert an die Publikationen des irredentistischen Trianon-Museums in Várpalota.
(Kirchenseite; Vergleichsbeispiel: Der vom Trianon-Museum herausgegebene „historische Wandkalender 2015″, Titel: Irredentistische Lieder und Musikgruppen“.)
März 2010: Stermeczki vereidigt Jobbik-Kandidaten auf die Heilige Krone
Vor den Parlamentswahlen legen mehrere Jobbik-Kandidaten des Komitats Fejer in Székesfehérvár einen Eid auf eine Kopie der “Heiligen Krone“ ab; Stermeczki spricht einen Segen.
Diese Information sowie der Segenstext sind auf der Seite des rechtsextremen Dachverbandes im Komitat Fejér (Fejér Szövetség) eingestellt, der 2012 die Horthy-Statue in Csókakö errichtete (vgl. Süddeutsche).
Februar 2010: András Stermeczki weiht in Mezöfalva, einer kleinen Gemeinde im Umland, ein Jobbik-Trianon-Denkmal ein.
(Teilnehmerfotos von hier)
2004-2011 fanden im evangelischen Gemeindezentrum regelmäßig kulturgeschichtliche Vorträge statt, veranstaltet von einer Bürgerinitiative (Hadak útja), der Stermeczki laut Facebook auch angehört. Wiederkehrende Referenten waren der Archäologe Kornél Bakay („Jesus war Ungar“) und der Anthropologe István Kiszely („Jobbik sind meine Söhne und Töchter“), hier das Veranstaltungsprogramm. Die Gruppe ist nach wie vor aktiv.
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Evangelische Pfarrer segnen Jobbik-Kreuze und Denkmäler
Weitere evangelische Pfarrer, die Jobbik-Doppelkreuze und vergleichbare Denkmäler segneten (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
2011, Nagymaros: István Thuránszky, Pfarrer von Bér, stellv. Pfarrer von Bokor.
(Foto: jobbnagymaros.hu).
Im August 2011 wurde am Nationalfeiertag in Thuránszkys Gemeinde Bér ein Statuenpark mit „den Größen der ungarischen Geschichte von Attila bis Horthy“ eingeweiht, von Miklós Patrubány, dem Vorsitzenden des – rechtsextremen – Weltbundes der Ungarn (MVSZ), gesegnet von Thuránszky. Auf einer Freilichtbühne mit Kuppel in Form der „Heiligen Krone“ wurde zur Einweihung von András Szabó, dem Dekan des Komitates Nógrád, ein evangelischer Gottesdienst abgehalten. Ebenfalls dort wurde ein 18 m hohes Doppelkreuz errichtet, daneben eine Nationalflagge und eine Trianon-Fahne auf Halbmast, gesegnet von Zoltán Bartos, dem evangelischen Pfarrer der Gemeinden Egyházasdengeleg, Kisbágyon und Szirák. (hunhir, Weltbund der Ungarn.)
(Aus dem Video der Veranstaltung hier).
2011: Kulcs, Pfarrer László Halasi der Gemeinde Harta.
(Video)
Er weihte 2012 auch das von Jobbik errichtete Ortsschild in Széklerrunen (Jobbik-Ortsverband) und 2011 ein Schild in Újsolt.
2011: Monorierdő, Dr. Brunó Folfin, ev. Pfarrer im Ruhestand, weiht laut Ankündigung das Jobbik-Adventskreuz. (Jobbik-Seite)
2010: XXII. Budapester Bezirk, Budafok-Tétény: Gábor Solymár, bis Juni 2012 Pfarrer von Budafok, seither im Ruhestand, segnet ein Jobbik-Adventskreuz. (Kommunenseite)
2010 Maglód: Pfarrer Mihály Németh segnet das Trianon-Denkmal (Quelle: Jobbik Maglód)
(Bild: Jobbik Maglód)
2009 Medgyesegyház, Endre Csaba Ravai Veres, Aushilfspfarrer im Kirchenbezirk Nyugat-Békés, segnet ein Jobbik-Adventskreuz. (Jobbik-Seite)
2009 István Thuránszky, Pfarrer von Bér, hält die Predigt beim Begräbnis eines angeblich von Roma („Zigeunern“) ermordeten Försters, bei dem die Ungarische Garde, Jobbik, eine rechtsextreme Motorraddivision und HVIM in großer Zahl aufmarschierten. (Barikad.hu)
„Tag der Ehre“ 2015
Die Budapester Polizei hat dieses Jahr alle Veranstaltungen zum alljährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ verboten, die Hauptveranstaltung fand auf Privatgelände statt. Nicht verboten wurden die traditionellen rechtsextremen Gedenktouren in historischen Uniformen sowie die traditionelle Fidesz-Gedenkveranstaltung im Burgviertel. Die diversen rechtsextremen Organisationen und Jobbik hielten landesweit mehrere Gedenkveranstaltungen ab, in Székesfehérvár unterstützt von der katholischen Kirche. Fotos.
Die Hintergründe zum Budapester „Tag der Ehre“ von Magdalena Marsovszky hier kompakt zusammengefasst.
Hauptveranstaltung
Die Budapester Polizei hat dieses Jahr alle Veranstaltungen zum alljährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ verboten, die Hauptveranstaltung am 14.2. fand außerhalb der Stadt auf Privatgelände statt. (NOL)
Laut Veranstalterseiten waren Teilnehmer aus Russland, Deutschland und Polen vertreten; Gastredner aus Deutschland war der frühere rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Klaus Armstroff, der Vorsitzende der neuen rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Die meisten ihrer Mitglieder kommen aus dem im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS), der bis dato wichtigsten Organisation der rechten Szene Bayerns. (Quelle) NPD und Freies Netz Süd sind bzw. waren seit Jahren beim Budapester „Tag der Ehre“ vertreten; auf der Webseite von „Der Dritte Weg“ findet sich ein aktueller Veranstaltungsbericht.
Gegendemonstration mit internationalen Teilnehmern (NOL)
Gedenktouren
Nicht verboten wurden die traditionellen rechtsextremen Gedenktouren: Die Tour Kitörés 60 (Ausbruch 60) in historischen Uniformen (s.u.), sowie die vom Jobbik-Ortsverband Óbuda veranstaltete Tour mit Jobbik-Vize Előd Novák und dem Sänger der rechtsextremen Band Kárpátia János Petrás, dem 2013 das ungarische Verdienstkreuz verliehen wurde.
(Die Jobbik-Tour präsentiert sich traditionell als Spaziergang für die ganze Familie)
Kitörés 60 wird seit 2006 organisiert von der Aktionsgruppe Börzsöny. Ein Organisator ist Zoltán Moys, einer der Eigentümer der Medienfirma Dextramedia und Schwiegersohn von Sándor Lezsák (Fidesz), dem Vizevorsitzenden des Parlaments. 2011 hatte Dextramedia den Beitrag für den Jobbik-Internetsender N1 produziert, in dem Adolf Hitler zum 20. April als großer Staatsmann bezeichnet wurde. Seither bekommt Dextramedia lukrative Aufträge vom Staatsfernsehen, u.A. produzieren sie die Großungarn-Tourismus-Sendung „Hazajáró“ auf Duna World. Auf deren Facebook-Seite wurde die diesjährige Kitörés 60-Tour am 12.2. angekündigt.
Laut den Veranstaltern der Kitörés 60-Gedenktour hat diese “keine politische Zielsetzung. Ihr historischer Hintergrund zeigt sich für die Teilnehmer unter anderem darin, dass die einzelnen Kontrollpunkte von Aktivisten in zeitgenössischen Uniformen besetzt sind. Die dabei an den Uniformen (…) vorkommenden, nach den heutigen Gesetzen verbotenen, Symbole werden ausschließlich in historischem Kontext und im Interesse der Authentizität verwendet.” (Budapester Zeitung, vgl. Post.)
(Hinter der Gruppe die 2005 von der Kommune errichtete Gedenktafel, vor der seither die alljährliche offizielle Fidesz-Veranstaltung stattfindet, s.u.)
Teilnehmerfotos 2015 hier und hier.
Katholische Kirche unterstützt rechtsextreme Veranstaltung
Die diversen rechtsextremen Organisationen und Jobbik hielten landesweit mehrere Gedenkveranstaltungen ab, so in Veszprém (Jobbik und HVIM, Fotos), Tatabanya (Pax Hungarica) und Szomor (MNA). Die größte fand in Székesfehérvár statt, eine gemeinsame Veranstaltung von Jobbik, Betyársereg, HVIM und der Neuen Ungarischen Garde (ÚMG). Auch der rechtsextreme Bürgermeister von Érpatak, Zoltán Mihály Orosz war vertreten.
(Fotos HVIM Székesfehérvár, Facebook)
Laut der Ankündigung auf Facebook vom 10. Februar sollte vor der Gedenkveranstaltung der frühere katholische Bischof von Székesfehérvár Nándor Takács eine Gedenkmesse „für das Seelenheil der ungarischen und deutschen Helden“ (Verbände der Waffen-SS) halten. Laut Veranstaltungsbericht auf rechtsextremen Seiten fand die Gedenkmesse in der Basilika statt und wurde von Pfarrer Imre Horváth gehalten. In seiner Predigt sagte er, „nur dann sorgt er sich nicht um die Zukunft des ungarischen Vaterlandes, wenn in den heute hier lebenden jungen Menschen der Geist der Ahnen weiterlebt, die bei der Verteidigung der Budaer Burg (…) mutig und stolz ihr Leben für das Land gaben.“ Der Pfarrer und Zisterzienserpater Imre Horváth auf der Kirchenseite hier.
[Dies als kleiner Info-Service für die Katholische Gemeinde Wiehl-Bielstein, die seit Jahren einen Jugendaustausch mit dem Zisterziensergymnasium St. Stephan in Székesfehérvár veranstaltet, unterstützt vom Jugendhaus Düsseldorf, der Bundeszentrale für katholische Jugendarbeit. In diesem Gymnasium unterrichtet auch der Jobbik-nahe Zisterzienserpater Ákos Előd Brückner katholische Religion (vgl. Post und Jobbik-Seite). Mehr zu rechtsextremen Franziskanern wiederum hier.]
Fidesz-Gedenkveranstaltung
Die traditionelle Fidesz-Gedenkveranstaltung zum „Tag des Ausbruchs“ auf der Budaer Burg, seit 2005 vom I. Bezirk gemeinsam mit dem Militärhistorischen Museum veranstaltet und auch dieses Jahr selbstverständlich nicht polizeilich verboten, verlief wie immer:
„Bürgermeister Nagy spricht zwar über das Verhältnis von individueller und kollektiver Verantwortung, doch an eine reflexive gesellschaftliche Verantwortung, die auch den Holocaust miteinbezieht, denkt er nicht. Niemand weist darauf hin, dass etwa ein halbes Jahr vor der „Schlacht um Budapest“, im Sommer 1944, durch die bereitwillige Mithilfe Einheimischer binnen acht Wochen beinahe eine halbe Million ungarischer Juden und Jüdinnen deportiert wurde. (…) Der Bürgermeister und der Generalleutnant a.D., vor deren Amtssitzen die „feierlichen Kranzniederlegungen“ jährlich stattfinden, erinnern in ihren Reden an den „Ausbruchsversuch der deutsch-ungarischen Garnison aus dem Budapester Kessel“, ohne dabei auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass damit verharmlosend Einheiten der Waffen-SS und deren ungarische Verbündete gemeint sind.“ (Quelle)
Die diesjährige Rede des Bürgermeisters auf Ungarisch hier.
(Foto: Ungarischer Reservistenverband Komitat Csongrad)
„Gedenkveranstaltung für die Soldaten, die bei den Kämpfen in Budapest 1945 den Heldentod erlitten, und die zivilen Opfer.“ Bürgermeister Nagy in Schwarz.
(Video Kommunalverwaltung I. Bezirk)
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Zum „Tag der Ehre“ auf diesem Blog:
Jobbik auf Adventsmission 2014
Die rechtsextreme Partei Jobbik stellt seit Jahren zur Adventszeit landesweit an zentralen öffentlichen Orten apostolische Doppelkreuze auf, unterstützt von Kirchenvertretern, Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde, und in Einzelfällen auch lokalen Fidesz-Ablegern mit gutem Draht zu CDU-Kreisen. Bonus: Liste der beteiligten Geistlichen 2014, deutschen Partnergemeinden zur Kenntnisnahme.
(Budapest XI, Móricz Zsigmond körtér. Bild: jobbik.hu)
Wie jedes Jahr seit 2003 stellt die rechtsextreme Partei Jobbik zur Adventszeit landesweit an zentralen öffentlichen Orten apostolische Doppelkreuze auf, um die vom Konsumterror geplagten Menschen “an den eigentlichen Sinn des Weihnachtsfestes zu erinnern”. Jobbik-Politiker halten Reden, die Kreuze werden von Geistlichen geweiht, meist katholischen und reformierten Pfarrern. An den Adventswochenenden treffen sich dort oft Mitglieder der jeweiligen Kirchengemeinden, um gemeinsam Kerzen anzuzünden.
Jobbik besetzt den öffentlichen Raum symbolisch mit einer Koppelung „traditioneller christlicher“ und „patriotischer, nationaler“ Werte: Das apostolische Doppelkreuz steht überkonfessionell für die Erlösung der „christlichen ungarischen Nation“ im Karpatenbecken (d.h. über heutige Landesgrenzen hinweg) von den Mächten der Finsternis (die “Feinde der Nation”); in der Vergangenheit kamen die begleitenden Reden nie ohne antisemitische Hetze aus, gerne verpackt in Bibelzitaten (vgl. Post).
Neuerdings wird das Doppelkreuz von Jobbik-Politikern zusätzlich als „Ur-magyarisches Symbol der altungarischen Kerbschrift“ (vulgo Széklerrunen) gedeutet, also zusätzlich zur christlichen Semantik an eine vermeintliche sakrale, völkische „Urgeschichte“ gekoppelt. Diese magyarische Volksgemeinschaft auf dem Territorium von vor 1920, die hier beschworen wird, wird heute „von außen“ durch Kapitalismus, Globalisierung und Konsumterror bedroht. Jobbik-Vize Elöd Novák erklärte dieses Jahr: „Wir lassen unser Volk nicht zur Konsumgesellschaft demoralisieren.“ (Video)
(Dunaújváros: Gekreuzigtes Großungarn (Diskurs von Trianon-Ungarn als „Christus der Völker“) und Aufschrift „Die Liebe ist grenzenlos“. Lokalportal Duol.hu)
Dass diese Veranstaltungen von Vertretern der “historischen” ungarischen Kirchen unterstützt und spirituell legitimiert werden, ist nichts Neues; zwar hatte die ungarische katholische Bischofskonferenz sich 2009 von diesen Kreuzaufstellungen distanziert, was aber einzelne Vertreter nicht davon abhält, sich seit Jahren zu beteiligen, s.u. und Post Jobbik auf Adventsmission: Jesus als Faschist, 2. Dezember 2013.
Die reformierte ungarische Kirche hat es auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, den antisemitischen Hetzpastor Lóránt Hegedüs jun. auszuschließen, der seit Jahren für Jobbik aktiv ist. 2007 hatte er den Holocaustleugner David Irving in seine Kirche am Budapester Freiheitsplatz eingeladen, 2008 und 2010 veranstaltete seine Gattin Enikő Kovács (seit 2010 Jobbik-Parlamentsabgeordnete) mit dem rechtsextremen Verlag Gebrüder Gede illegale Vorführungen des Nazi-Films „Jud Süß“ in Budapest; 2013 ließ Hegedűs in seiner Kirche eine Horthy-Statue errichten. Hegedűs segnet (oft mit Gattin) die meisten Jobbik-Adventskreuze, s.u.
Im Vergleich zu den Vorjahren ziehen die landesweiten Adventskreuz-Aktionen 2014 insgesamt weniger Publikum an, sind aber zahlreicher geworden. In Kiskunfélegyháza wurde die Veranstaltung in Kooperation mit dem lokalem Fidesz-Ableger Nationales Forum abgehalten, das den Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat stellt.
Liste der beteiligten Geistlichen 2014
deutschen Partnergemeinden zur Kenntnisnahme:
Ungarische reformierte Kirche:
- Lóránt Hegedüs jun., reformierte Gemeinde am Freiheitsplatz Budapest – segnet auf Veranstaltungen landesweit, s.u.
- Zsolt Baksa, Budakalász, Presbyter und Jobbik-Gemeinderat
- Levente Hánka, Pfarrer der reformierten Kirchengemeinde Cegléd
- László Mohácsi, Pfarrer im Raum Debrecen und Hajdúszoboszló (offenbar arbeitslos)
Katholische Kirche:
- Ipoly Urr, Zisterzienserpater und Pfarrer der Gemeinde Szent Imre/St. Emmerich, Budapest
- János Varga, Pfarrer, Gemeinde St. Nepomuk, Budaörs
- Imre Kladiva, Pfarrer, Jászapati
- István Talapka, Pfarrer der Sarlós Boldogasszony-Gemeinde, und Gyula Hajagos, Pfarrer der Gemeinde St. Stephan, Kiskunfélegyháza
- Domherr Károly Nagy, St. Michaels-Kathedrale, Veszprém
Griechisch-Orthodoxe Kirche:
István Orosz, Pfarrer der griechisch-orthodoxen Gemeinde Ózd. Dort fand die Kreuzaufstellung im Rahmen der kommunalen Adventsfeier statt, an der Orosz traditionell teilnimmt; seit 2014 hat Ózd einen Jobbik-Bürgermeister.
Jobbik-Adventskreuze 2014
(Diese Informationen stammen von rechtsextremen Portalen und Lokalmedien, in den landesweiten Mainstreammedien sucht man sie vergebens. Wird ggf. ergänzt.)
Budapest:
- VIII. Józsefváros 6.12. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. (Jobbik.hu)
- XI. Újbuda 30.11. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. und Ipoly Urr, Zisterzienserpater und Pfarrer der Szent Imre/Sankt-Emmerich-Kirche. (jobbik.hu)
- XV. Újpalota – wurde in der Nacht zum 7.12. zerstört und soll neu aufgestellt werden
- XVII. Rákosmente, 30.11.
- XVIII. Pestszentlörinc, 29.11. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun.
- XXI. Csepel 30.11. (nemzeti.net)
- XXIII. Soroksár 7.12. (Jobbik.hu)
Budakalász 7.12. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. und dem Presbyter und Jobbik-Gemeinderat Zsolt Baksa (Video)
Budaörs 30.11. Mit János Varga, dem katholischen Pfarrer von Budaörs.
Cegléd 1.12. Mit dem reformierten Pfarrer Levente Hánka. (Lokalbericht)
Debrecen Mit dem reformierten Pfarrer László Mohácsi und der Neuen Ungarischen Garde.
(szebbjovo.hu)
Dunaújváros 6.12. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. (Lokalbericht, Fotos)
Eger 30.11. In Kooperation mit dem Jobbik-Jugendverband, der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM) und der Neuen Ungarischen Garde, unmittelbar neben der katholischen Minoritenkirche; das Kreuz wird von Gardisten aufgestellt (Video).
Göd 30.11. (Video)
Hajdúszoboszló 30.11. Mit dem reformierten Pfarrer László Mohácsi (Lokalbericht, Video)
Hódmezővásárhely 30.11. unmittelbar neben dem Eingang der katholischen Kirche, demnach kirchlich geduldet.
(Facebook)
Jászapati 30.11. Mit dem katholischen Pfarrer Imre Kladiva (nemzeti.net)
Keszthely (Datum unklar, Bericht vom 5.12.) Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. (Lokalbericht, mit Fotos, Video)
Kiskunfélegyháza 30.11. (Lokalbericht)
Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem lokalen Fidesz-Ableger abgehalten, es sprachen Bürgermeister József Csányi (Nationales Forum), der Jobbik-Gemeinderat László Kollár, István Talapka, Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde Sarlós-Boldogasszony, und Gyula Hajagos, Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Stephan.
Bürgermeister József Csányi ist Mitglied des lokalen Fidesz-Ablegers Nemzeti Fórum (Nationales Forum). Sándor Lezsák, der Parlamentsabgeordnete des Wahlbezirks und Fidesz-Vizevorsitzende des Parlaments, hatte sich der Landes-Fidesz widersetzt und für die Kommunalwahlen 2014 einen eigenen, lokalen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt, der auch gewann. Seine lokalen Anhänger wurden aus Fidesz ausgeschlossen und traten in das seit 2004 existierende Nationale Forum ein, das 2014 auch die Mehrheit im Gemeinderat holte (Nemzeti Fórum 9, Fidesz 3, MSZP-DK1, Jobbik 1, Quelle.)
Hans Kaiser (CDU), 2006-2012 Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung im Auslandsbüro Ungarn, pflegt zu Lezsák und seinem Nationalen Forum auch jetzt noch gute Beziehungen; so besuchte er Kiskunfélegyháza im Oktober und Dezember, zu einer mit einer katholischen Messe verbundenen Veranstaltung mit Lezsák in der Sarlós Boldogasszony-Kirche, gehalten von Pfarrer István Talapka, der das Jobbik-Kreuz gesegnet hatte. (Lokalportal, Fotos)
Das Nationale Forum war 2004 von ausgeschlossenen Mitgliedern der konservativen Partei Ungarisches Demokratisches Forum (MDF, aufgelöst 2011) unter dem Vorsitz von Sándor Lezsák gegründet worden; 2005 schloss die Vereinigung eine Kooperationsvereinbarung mit Fidesz. (Nationales Forum)
Deutsche Partnergemeinde von Kiskunfélegyháza ist Braunfels (Hessen).
Kőszeg 11.12.
Komárom, 30.11.
Kosd 30.11. Jobbik-Bürgermeister. (Jobbik.hu)
Maglód 29.11. (Lokalbericht)
Makó 30.11. (Lokalbericht)
Nyíregyháza 30.11. (jobbik.hu)
Ózd 30.11. Mit dem Jobbik-Bürgermeister (seit 2014) und dem griechisch-orthodoxen Pfarrer István Orosz – die Kreuzaufstellung fand im Rahmen der kommunalen Adventsfeierstatt, an der Orosz traditionell teilnimmt.
Szeged 30.11. (Lokalbericht mit Fotos)
Székesfehérvár 30.11. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. (Facebook)
Tápióbicske 7.12. (Facebook)
Törökszentmiklós 30.11. Mit Jobbik-Bürgermeister Imre Markót und Mitgliedern der Neuen Ungarischen Garde (Video).
(Facebook)
Aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderats von Törökszentmiklós: Bürgermeister Jobbik, Gemeinderäte: Jobbik 7, Fidesz-Kdnp 3, linkes Wahlbündnis 1. (Quelle)
Zur Einstimmung auf die Veranstaltung hat der Jobbik-Ortsverband von Törökszentmiklós dieses Video produziert: Adventlich-besinnliche Volksgemeinschaft mit ungarischer Garde und auffallend vielen Jugendlichen.
Seit dem Schuljahr 2009/2010 besteht zwischen Törökszentmiklós und dem Stiftland-Gymnasium Tirschenreuth in Bayern ein Schüleraustausch. Die deutschen SchülerInnen werden traditionell bei ungarischen Gastfamilien untergebracht.
Angesichts des neuen politischen Mainstreams in Törökszentmiklós ist nicht von vornherein auszuschließen, dass unter den ungarischen Gastfamilien und AustausschülerInnen Jobbik-SympathisantInnen und/oder Mitglieder des lokalen Jobbik-Jugendverbandes sind.
Vác 30.11. Mit dem reformierten Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. (Lokalbericht)
Veszprém Mit dem katholischen Domherrn Károly Nagy von der Kathedrale St. Michael. (Lokalbericht)
Der Jugoslawienkrieg als neue Bündnisgrundlage für ungarische und kroatische Rechtsextreme: Jobbik und die Kroatische Reine Rechtspartei (HČSP) veranstalten seit 2013 gemeinsame Gedenkveranstaltungen für die ungarischen und kroatischen Opfer des Jugoslawienkrieges im Raum Vukovar. 2014 dabei: Der Jobbik-Vizefraktionsvorsitzende und Vizevorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im ungarischen Parlament Márton („Judenlisten„) Gyöngyösi.
Die rechtsextreme Partei Jobbik betreibt seit Jahren die Bildung einer „polnisch-ungarisch-kroatischen Achse, um der Kolonisierung durch die westlichen EU-Länder Widerstand zu leisten”. Polnischer Partner ist die Bewegung Ruch Narodowy; der kroatische Partner ist offenbar die ausserparlamentarische, rechtsextreme Kroatische Reine Rechtspartei (HČSP): Die Jobbik-nahe rechtsextreme Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM) veranstaltet seit 2012 mit HČSP gemeinsame Gedenkveranstaltungen für die „Helden und Opfer“ des Jugoslawienkrieges im Raum Vukovar 1991 (vgl. hier), an denen sich Jobbik seit 2013 beteiligt.
2013 nahm Jobbik-Chef Gábor Vona mit einigen Jobbik-Abgeordneten teil; bei der diesjährigen Veranstaltung am 23.11. sprachen u.A. der HČSP-Chef Josip Miljak, der Jobbik-Vizefraktionsvorsitzende und Vizevorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im ungarischen Parlament Márton Gyöngyösi, Initiator László Toroczkai (HVIM), Jugoslawienkrieg-Veteran Zsolt Dér (Betyársereg/Jobbik), der sich mit 21 freiwillig zur Kroatischen Nationalgarde gemeldet und 1991 in der Region gekämpft hatte, der Politologe Tomislav Sunic (mehr zu ihm hier) sowie Ivan Vekic, von Juli 1991 bis April 1992 Innenminister Kroatiens. (alfahir, kuruc.info, HVIM)
2014 waren zudem der Jobbik-Jugendverband von Pécs sowie Mitglieder der Neuen Ungarischen Garde, einer der legalen Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde, aus den Komitaten Fejér und Zala vertreten.
Die Region um Vukovar an der Grenze zu Serbien war während des Kroatien-Kriegs 1991-1995 das am stärksten umkämpfte Gebiet. Bei der serbischen Belagerung und der Schlacht um Vukovar wurde Vukovar weitgehend zerstört. (wiki)
Das Dorf Laslovo/Szentlászló, „eine ungarische Gründung der Arpádenzeit“, fester Bestandteil der Veranstaltung, war 1991 zur Hälfte von Ungarn bewohnt (wiki). Das „gemeinsam vergossene Blut“ der ungarischen und kroatischen Opfer von Laslovo habe „das Bündnis der beiden Völker geheiligt“, so rechtsextreme ungarischen Medien.
(„An die Helden zu erinnern ist unsere Pflicht!“ Bustour nach Kroatien, organisiert von HVIM, Veranstalterlogos: Jobbik, HVIM, HČSP.)
Márton Gyöngyösi (links)
(Gardisten. Fotos: Jobbik-Jugendverband Pécs, Gardenseite auf Facebook.)
HVIM-Video von 2013
Essen für die Kinder in Tarnabod 2014
Wie schon in den letzten drei Jahren unterstützt dieser Blog die Advents-Spendenaktion “Essen für die Kinder in Tarnabod”. Gesammelt wird ab sofort bis 15. Dezember, am 16. Dezember geht der Transport nach Tarnabod. Spendenkonto s.u., PR bittet wieder um rege Beteiligung.
(Dominik, fotografiert von Krisztián Bócsi 2012. Quelle: Facebook-Seite der Aktion.)
Tarnabod ist ein 850-Einwohner-Dorf 80 km östlich von Budapest, es ist ein „Aufnahmedorf”, in dem der Malteser Hilfsdienst obdachlosen Familien ermöglicht, ein neues Leben zu beginnen. Arbeit gibt es weit und breit keine (auch die großen Betriebe im nahen Hatvan sind schon lange stillgelegt), ein wenig gibt es nur im örtlichen Demontagebetrieb zu verdienen, einem Projekt, bei dem Elektroschrott zerlegt und zum Recycling vorbereitet wird. Es ist ein bitterarmes, zum größten Teil von Roma bewohntes Dorf, und die Kinder bekommen nur in den Kindertagesstätten der Malteser zu essen, Winterkleidung haben die wenigsten, bei vielen sind zuhause Strom und Gas abgeschaltet.
Auch Tarnabod war Tatort der Romamordserie. Am 29. 9.2008 wurde auf fünf bewohnte Häuser geschossen und auf einige von ihnen Molotovcocktails geworfen, zu Tode kam hier aber niemand.
Hintergründe zur Situation hier:
- Romakinder in Tarnabod: “Wo das Christkind Butterbrote bringt”, 19. Februar 2012 (Artikel der Co-Organisatorin der Spendenaktion Gabriella Valaczkay in der Tageszeitung Népszabadság, 11.12.2011, Übersetzung Clemens Prinz)
- Neues Deutschland: Im Schlamm gefangen. Ungarische Roma-Kinder im Dorf Tarnabod haben kaum eine Chance auf eine bessere Zukunft. Von Gabriella Valaczkay, 23.08.2013 (nur im Online-Abo)
Einige Privatpersonen aus Budapest, Wien, London und Berlin haben sich zusammengetan und sammeln seit 2011 in der Adventszeit gebrauchte Kinderkleidung und Spielzeug; für die Geldspenden werden haltbare Lebensmittel wie H-Milch, Nudeln, Reis, Öl und Schmalz etc. sowie Obst gekauft.
2011 kamen aus Deutschland und Österreich 180 EUR, 2012 aus dem Ausland 595 EUR, 2013 insgesamt ca. 770 EUR zusammen.
Dieses Jahr ist die Lieferung für den 16. Dezember geplant.
(Lebensmittelpaket für eine Familie 2012, Krisztián Bócsi, Facebook)
Das Video von der Spendenübergabe 2013 erschliesst sich auch ohne ungarische Sprachkenntnisse. Das Plakat in der ersten (und letzten) Einstellung: „Hier wird Europa aufgebaut“.
Spenden können abgegeben werden:
- In Budapest: Sach- und Geldspenden in der ehemaligen Redaktion der Tageszeitung Népszabadság, III. Bezirk, Bécsi út 122-124, werktags 8:00 – 20:00 Uhr. Gesammelt werden Kinderbekleidung, Kinderbücher, Spielzeug; auch Windeln, Körper- und Babypflegeprodukte.
- In Berlin (neu): Café „Lola was here”, Seelower Strasse 8., 10439 Berlin – nur Geldspenden, zu Öffnungszeiten 9:30 – 19:00 Uhr (Facebook).
Spendenkonto:
Kontodaten:
Empfänger: Age of Hope (Stiftung)
SWIFT: GIBA HUHB
IBAN: HU2511600006-00000000-56705485
Verwendungszweck: Tarnabod
Adresse der Bank: Erste Bank Hungary Zrt., Népfürdő u. 24-26, H-1933 Budapest
WICHTIG! Wir bitten Sie herzlichst um eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und dem Spendenbetrag an <gabi.valaczkay[at]gmail.com>, da auf dem Kontoauszug der Stiftung Age of Hope der Verwendungszweck bei den ausländischen Überweisungen aus irgendeinem technischen Grund leider nicht zu erkennen ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Eine Randnotiz zu Viktor Orbáns Südkorea-Besuch am 27.11.2014.
Letzte Woche weilte Viktor Orbán mit einer hochkarätigen Regierungsdelegation in Seoul, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Südkorea zu festigen. Der Minister für nationale Entwicklung Miklós Seszták, Minister für Humanressourcen Zoltán Balog und der Vorsitzende der Behörde für Innovation Ede Spaller schlossen Vereinbarungen mit ihren südkoreanischen Kollegen ab.
(Barna Burger MTI, via hungarytoday.com)
Wie die Népszabadság berichtet, erklärte Orbán auf der gemeinsamen Presseerklärung mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye, dass Ungarn und Südkorea die nordkoreanische Frage (sic) gleich beurteilten, und die ungarische Regierung „Koreas Anstrengungen zur Wiedervereinigung in vollem Ausmass unterstütze. Wir glauben daran, dass jede Nation das Recht hat, in ihrer Gesamtheit, im Rahmen eines (einzigen) Staates zu leben.“
Diese Äußerung liess ungarische Kritiker aufhorchen, denn selbstverständlich lässt sie sich auch auf die heimische Situation beziehen:
Das Bekenntnis zu einer „Nation“ als gewaltsam auf mehrere Staaten verteilte ethnisch-kulturelle (bzw. blutmässige) Abstammungsgemeinschaft, die an der Trennung leidet und auf ihr Recht auf staatliche Einheit bzw. territoriale Wiedervereinigung pocht – das ist aus der Kommunikation der ungarischen Regierung sowie der rechtsextremen Jobbik im Zusammenhang mit dem sog. Trianon-Trauma seit Jahren mehr oder weniger explizit herauszuhören. Offene Forderungen nach Grenzrevision stellen (bis auf einen Fidesz-Ausrutscher 2012) bislang nur die Rechtsextremen; für eine virtuelle, EU-konforme Form dieser „nationalen“ ungarischen Staatlichkeit über Landesgrenzen hinweg stehen u.A. der 2010 eingeführte Trianon-Gedenktag, die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an die Auslandsungarn sowie die Unterstützung der Autonomiebestrebungen der Auslandsungarn durch die ungarische Regierung: Seit 2013 hängt am ungarischen Parlament sowie öffentlichen Gebäuden in Ungarn die Széklerfahne, das Symbol der Autonomiebestrebungen der ungarischen Székler-Enklave in Rumänien.
Orbáns Äußerung lässt sich als Anzeichen dafür deuten, dass die ungarische Regierung ihren offiziellen Standpunkt zur Frage von „Nation“, „Volk“, „Staat“ und „historischem Territorium“ langfristig (z.B. bis zum 100. Trianon-Jubiläum 2020) neu formulieren könnte.
*
Ungarische Bevölkerung (rot) im Königreich Ungarn 1910 (wiki):
Gebietsverluste durch den Friedensvertrag von Trianon 1920:
(Internet)
Ungarn in den Nachbarländern heute:
(zeit.de, 2010)
Neonazi-Aufmarsch in Nagykáta
Wieder ein behördlich genehmigter Neonazi-Aufmarsch: Am 29.11. demonstrierten Jobbik-nahe rechtsextreme Organisationen mit etwa 300 Personen in Nagykáta gegen „Zigeunerkriminalität“. Einer der Redner war der Anführer der kürzlich verbotenen Jobbik-Bürgerwehr „Schönere Zukunft“, die sich im Oktober unter neuem Namen neu gegründet hat. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein. Bislang berichten nur rechtsextreme Medien.
Nagykáta ist eine ungarische Stadt im Komitat Pest und Hauptort des gleichnamigen Kleingebiets. Der Ort ist 60 Kilometer von der Landeshauptstadt Budapest entfernt und hat knapp 12.600 Einwohner (wiki). Die Kommunalverwaltung setzt sich folgendermassen zusammen: Bürgermeister und Vizebürgermeister Fidesz-Kdnp, Gemeinderäte Fidesz-Kdnp 8, Unabhängig 2, Jobbik 1. (Gemeindeseite)
Am 29.11. hatte die Jobbik-nahe rechtsextreme Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM), gemeinsam mit der Partnerorganisation Betyársereg, dem Jobbik-Jugendverband, der „Ungarischen Selbstverteidigungsbewegung“ und der „Ungarischen Nationalen Garde“ (letztere Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde) zu einer rassistischen Demonstration gegen „Zigeunerkriminalität“ aufgerufen, etwa 300 Personen nahmen teil. Hauptveranstalter und -redner war Ákos Szabó, der Vorsitzende des HVIM-Ortsverbandes und Organisator des Jobbik- Jugend-Verbandes im Wahlbezirk.
Der zweite Redner war Attila László, der Vorsitzende der “Magyarischen Selbstverteidigungsbewegung” (Magyar Önvédelmi Mozgalom), der legalen Nachfolgeorganisation der kürzlich verbotenen Jobbik-Bürgerwehr “Schönere Zukunft”.
Die 2010 als Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen Ungarischen Garde gegründete und 2011 durch ihre Aufmärsche in Gyöngyöspata bekannt gewordene Jobbik-Bürgerwehr war am 8. Oktober 2014 von einem Gericht in Gyula in zweiter Instanz verboten worden. Laut Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende in Kunhegyes und Devecser rassistische und ausgrenzende Ansprachen gegen Roma gehalten. Zu den Ausschreitungen in Devecser 2013 siehe Post Ungarische Polizei erlaubt “friedliches” Steinewerfen, Aufruf zum Rassenkrieg und antisemitische Hetze unter Gleichgesinnten, 5. Oktober 2013. HVIM und Betyársereg, die sich dort auf dieselbe rassistische Art präsentierten, wurden wohlgemerkt nicht verboten.
Am 17. Oktober 2014 gründete sich die Bürgerwehr auf dem Budapester Erzsébet tér neu: Statt eines eingetragenen Vereins als “Magyarische Selbstverteidigungsbewegung” (Magyar Önvédelmi Mozgalom), s. Post Verbotene Jobbik-Bürgerwehr gründet sich neu, Verfahren gegen Neue Ungarische Garde eingestellt, 20. Oktober 2014
Dritter Redner war der HVIM-Landes-Vizevorsitzende Béla Incze.
Die Polizei war in Nagykáta vor Ort, schritt aber nicht ein. Bislang berichten nur rechtsextreme ungarische Medien über die Veranstaltung.
(Veranstalterlogos: Magyarische Selbstverteidigungsbewegung, Betyársereg, HVIM, Jobbik-Jugendverband, Ungarische Nationale Garde.)
(„Stoppen wir die Zigeunerkriminalität!“)
(Ákos Szabó, der Vorsitzende des HVIM-Ortsverbandes und Organisator des Jobbik-Jugend-Verbandes im Wahlbezirk.)
(Attila László, der Vorsitzende der “Magyarischen Selbstverteidigungsbewegung” (Magyar Önvédelmi Mozgalom), legale Nachfolgeorganisation der kürzlich verbotenen Jobbik-Bürgerwehr “Schönere Zukunft”.)
Fotos: HVIM, Facebook; alfahir.
Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage gegen Zsolt Bayer
Der Fidesz-Journalist und „Friedensmarsch“-Organisator Zsolt („Roma sind Tiere“) Bayer wurde wegen beleidigender Äußerungen gegen die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek in seiner Sendung “Korrektúra” im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV am 10.2.2012 nun in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 500 000 HUF (ca. 1600 Euro) verurteilt. Von Bayers Äußerungen hatte Lunacek auf diesem Blog erfahren.
Aktuelle Pressemeldung der österreichischen Grünen (ots.at):
Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage: Ungarischer Journalist und Orbán-Freund zu Strafzahlung verurteilt, 4.11.2014
Das Amtsgericht Budapest hat heute der Klage von Ulrike Lunacek gegen den ungarischen Journalisten Zsolt Bayer in allen Punkten Recht gegeben. Das Gericht bestätigte, dass Bayer durch seine beleidigenden Aussagen im ungarischen Fernsehen Lunaceks Persönlichkeitsrechte verletzt hat und verurteilte ihn zu 500.000 Forint (rd. 1600 Euro) Strafzahlung – das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zum Hintergrund:
Im Februar 2012 hat der bereits vorher mit antisemitischen Tiraden und Anti-Roma-Ausfällen berüchtigt gewordene Journalist und Orbán-Freund Zsolt Bayer in einer Diskussionssendung im ungarischen Echo TV wüste Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes und das Europäische Parlament insgesamt getätigt. Nachdem Lunaceks Klage gegen Bayer von der Ungarischen Medienbehörde wegen Nichtzuständigkeit zurückgewiesen wurde, hat sie eine Privatklage gegen Bayer beim Amtsgericht Budapest eingebracht, die heute in ihrem Sinn entschieden wurde.
Lunacek in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil:
„Ich begrüße das Urteil des Budapester Amtsgerichts und freue mich, dass die ungarische Justiz hier ein eindeutiges Zeichen gegen diesen Verbalradikalismus gesetzt hat. Zsolt Bayers unerträgliche Beschimpfungen und Herablassungen gegenüber ungarischen Roma sowie seine antisemitische Hetze haben bewiesen, wessen Geistes Kind er ist. Bayers Beschimpfungen gegen mich und das Europaparlament waren keine Ausrutscher, sondern stehen in einer Reihe menschenverachtender Polemik, die jedes Maß eines gerechtfertigten politischen Schlagabtausches verloren hat. In diesem Sinn habe ich meine Klage auch stellvertretend für alle jene gesehen, die von Zsolt Bayer in ähnlicher und teils schlimmerer Weise beschimpft und herabgewürdigt wurden und deren persönliche Integrität er dadurch schwer verletzt hat. Dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen hat, überall und auch in Ungarn, hat das Budapester Amtsgericht heute bewiesen.“
(Zsolt Bayer, links. nepszava.com)
(26. Fidesz-Geburtstag 2014: Zsolt Bayer neben Viktor Orbán hinter der Torte. Quelle: nol.hu)
Die Vorgeschichte auf diesem Blog:
- Fidesz-Hassprediger Zsolt Bayer: Roma sind Tiere (+ Presseschau), 6. Januar 2013
- Update: Lunacek gegen EchoTV – Medienrat lehnt Beschwerde ab, Lunacek geht in Berufung, 14. Juni 2012
- Ulrike Lunaceks Beschwerde bei der ungarischen Medienbehörde, 2. April 2012
- EU-Kommissarin Neelie Kroes ein “arroganter anmaßender Drachen” – HírTV mit Vizepremier Navracsics 16. Februar 2012
- György Schöpflin an Ulrike Lunacek: Alles nur eine Definitionsfrage, 16. Februar 2012
- Ulrike Lunaceks Beschwerde an EchoTV, 14. Februar 2012
- Zsolt Bayer über EU-Kommissarin Neelie Kroes und EU-Grüne Lunacek: Idiotinnen, mit Krätze, 11. Februar 2012
- Fidesz: Kulturpreis für Antisemiten Zsolt Bayer, 19. Januar 2011
Orbán zieht Internetsteuer vorerst zurück
Viktor Orbán hat die Internetsteuer „in dieser Form“ vorerst zurückgezogen, die Organisatoren der Massenproteste laden für heute abend in Budapest zur Siegesfeier. Aber noch ist die Steuer nicht vom Tisch: Für Januar 2015 kündigte Orbán eine „Nationale Konsultation“ zur Internetsteuer an – seit 2010 werden so mit ungeheurem Kostenaufwand individuell adressierte Fragebögen an die Bürger verschickt, um unpopuläre Regierungsmaßnahmen zu legitimieren.
(Organisatoren der Proteste auf Facebook)
Tagesschau.de: Nach massiven Protesten in Ungarn Orban legt Internet-Steuer auf Eis:
Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Für das kommende Jahr kündigte Orban einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. „Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen“, fügte er hinzu.
Allein am Dienstagabend hatten in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Einführung der Internet-Steuer protestiert. „Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung“, rief einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit „Orban raus“-Rufen. Bereits am Sonntag hatten in Budapest mehr als 10.000 Menschen gegen die Internet-Steuer demonstriert.
Siehe auch zeit.de: Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück und ausführlich beim Pester Lloyd: Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird „so“ nicht eingeführt.
Viktor Orbán sagte im Staatsfunk zudem, er sei „kein Kommunist“ und wolle mit dem Volk regieren; für Mitte Januar stellte er eine „Nationale Konsultation“ über das Internet, seine gesetzliche Regelung und finanzielle Fragen in Aussicht. Das Internet generiere einen riesigen Profit, von dem ein Teil im Land gehalten werden müsse. (Index)
Die Organisatoren der Proteste laden heute um 18 Uhr in Budapest zur Siegesfeier.
Auch gestern war wieder gegen die Internetsteuer demonstriert worden, dieses Mal landesweit.
Kommentar und Prognose: „Nationale Konsultation“ zur Internetsteuer
Die Internetsteuer wurde wegen der Proteste aufs nächste Jahr vertagt, aber sie kommt: Die „Nationale Konsultation“ ist eine von Orbán mit ungeheurem Kostenaufwand betriebene populistische Legitimierungsstrategie für unpopuläre Regierungsmaßnahmen.
Seit 2010 bekommt man etwa einmal im Jahr per Post einen persönlich adressierten Fragebogen von Viktor Orbán zu aktuellen politischen Fragen, unter anderem zum Inhalt der neuen Verfassung und zu Fragen der Sozial-, Arbeits- und Rentenpolitik. So wurde 2011 gefragt, ob der Staat den Arbeitslosen Geld oder Arbeit geben solle; 2012 wurden die berüchtigten öffentlichen Beschäftigungsprogramme unter dem Mindestlohn eingeführt – kein Geld mehr vom Staat ohne Arbeit (“arbeitsbasierte Gesellschaft”). Seit 2013 werden auch die Neubürger im Ausland in die “nationale Konsultation” einbezogen. Nach Medienberichten schicken nur etwa ein Siebtel der Befragten den Fragebogen zurück, aber mit den Ergebnissen werden politische Entscheidungen legitimiert. Das verschlingt Unsummen, für 2014 waren dafür im Haushalt 1,5 Milliarden Forint vorgesehen. (vgl. Post)
Eine Nationale Konsultation zur Internetsteuer wird Fragen beinhalten wie „Sind Sie dafür, dass die riesigen Profite der Internetanbieter im Land bleiben?“, „Sind Sie dafür, dass das Internet landesweit weiter ausgebaut wird?“, und bei der Einführung der Internetsteuer wird die Regierung argumentieren, dass mehr Menschen sich per Fragebogen für die Internetsteuer aussprechen, als Menschen bei den Protesten auf die Straße gehen.
Pusztaranger 