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Fidesz-Bürgermeister: “Liberale exekutieren”, Hetze gegen Juden und Roma

22. Oktober 2014
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“Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss”, die Todesstrafe wieder einführen, fünf oder sechs liberale Politiker wegen Vaterlandsverrat exekutieren – das wünscht sich Ferenc Haszilló, der eben mit 14 Stimmen Vorsprung zum dritten Mal wiedergewählte Fidesz-Bürgermeister von Kecel, auf einer am Montag geleakten Tonaufnahme. Dazu hetzt er übelst gegen Juden und Roma und bekundet hochgradige Sympathien für die rechtsextreme Jobbik. BONUS: Eine ausführliche Erläuterung zur ungarischen Vulgärsprache.

[Update: Inzwischen gab Haszilló seinen Rücktritt bekannt.]

Die halbstündige Aufnahme entstand 2012 nach einem Interview mit dem kommunalen Fernsehen, als versehentlich das Mikrofon eingeschaltet blieb. Eine MitarbeiterIn des kommunalen Fernsehens, der/die anonym bleiben wollte, bestätigte Magyar Narancs die Echtheit der Aufnahme und erklärte aber, sie hätte nie an die Öffentlichkeit gelangen dürfen – sie sei mit der bösartigen Absicht geleakt worden, einen Skandal auszulösen und Bürgermeister und Stadt in Verruf zu bringen. Der Bürgermeister wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. (Magyar Narancs, atv, hir24)

In der Aufnahme macht der Provinzbürgermeister auf unflätigste Art und Weise – hir24 bringt den Artikel mit 18+ Altersbeschränkung – seiner Frustration über seine Partei Luft und kritisiert Viktor Orbán. Mittlerweile hat  Fidesz Haszillós Ausschluss aus der Partei eingeleitet. (hvg)

Ob und wie sich der Skandal auf Haszillós Posten als Bürgermeister auswirkt, ist noch unklar; der zuständige Fidesz-Abgeordnete und der regionale Parteidirektor wollen ihn zur Abdankung bewegen.

[Update: Mittlerweile gab Haszilló im regierungsnahen HírTV seinen Rücktritt bekannt und entschuldigte sich: "Wen ich in dieser Aufnahme verletzt oder beleidigt habe, bei dem entschuldige ich mich. Ich wollte niemanden verletzen, aber ich habe sehr das Gefühl, dass es sich hier um eine manipulierte, geschnittene  Aufnahme handelt, die nicht im angegebenen Kontext entstanden ist (nem abban a szövegkörnyezetben adja ki magát, mint ami ott elhangzott)", Index. Update Ende.]

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(Fidesz Kecel, Facebook)

(Ähnlich gelagert war 2009 der Skandal um Oszkár Molnár, seit 2002 Fidesz-Bürgermeister von Edelény. Er wurde wegen rassistischer Äußerungen 2010 aus der Partei ausgeschlossen, behielt aber 2010-2014 sein Parlamentsmandat als “Unabhängiger“, und wurde 2014 als Bürgermeister im Amt bestätigt.)

Dass rassistische und antisemitische Äußerungen trotz Medienskandal kein Ausschlussgrund bei der Vergabe hoher Posten in den Fidesz-Behörden sind, belegt aktuell der Fall der rechtsextremen Journalistin Beatrix Siklósi, die gerade zur Chefredakteurin der staatlichen Medienholding MTVA ernannt wurde, siehe Post.

Hetze gegen Liberale, Juden und Roma

Haszilló erzählt anfangs in der Aufnahme (Volltext und Erläuterung s.u.), wenn er nicht Bürgermeister wäre, würde er sich “auch verpissen, in die Schweiz zum Klavierspielen; (…) drei Monate bin ich draußen, verdiene zweitausend Schweizer Franken im Monat, (…) (plus zuhause) zweihunderttausend Forint im Monat… und was man sich noch so zusammengaunert.”

Über die Roma sagt er:

“Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf, sind dumm wie die Viecher und kommen zur Gemeinde, dass sie ein wenig Brennholz bräuchten; am liebsten würde ich rausgehen und ihnen in die Fresse treten, die Jobbik hat da sehr wohl recht. (…) Man kann dann doch nicht zulassen, dass sie erfrieren (Gelächter)… Die Wahrheit ist, die sollen doch alle verrecken (…) und der Staat auch… bei dem Thema halt ich’s voll mit der Jobbik, leck mich am Arsch … kleinhacken müsste man die ins Scheißhaus.“

Dann geht es um die politischen Gegner, Persönlichkeiten der 2013 aufgelösten liberalen Partei SZDSZ:

“Die haben das Land ruiniert. (…) Wo ist denn der Demszky? Viktor Orbán! Das würde ich ihn so gern mal fragen… „Viktor, ja was ist denn mit dem Demszky? Wo ist der Kóka?“ (…) Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss. Verstehst du? Genickschuss… Wiedereinführung der Todesstrafe, Vaterlandsverrat usw., fünf oder sechs hinrichten.”

(Der Liberale Gábor Demszky war 1990-2010 Oberbürgermeister von Budapest, 2000 – 2001 Vorsitzender der Liberalen Partei SZDSZ; der Liberale János Kóka war 2004–2008 Minister für Wirtschaft und Verkehr,  2007–2008 Vorsitzender der Liberalen Partei SZDSZ, bis 2010 Fraktionsvorsitzender.)

Dann geht es um die Schule von Kecel,  ein ehemaliger Lehrer hatte einen Schüler geschlagen. Haszilló: “Der Zigeunerjunge hat den armen Marci umgestoßen… ich sage auch, dass der Kálmán erstklassig war, wie er ihm aufs Maul gehauen hat, weil ich hätte den Buben nämlich auch umgetreten, mit Anlauf, vor allem drinnen, da hätte ich ihn ins Lehrmittelkabinett geschleppt …“

Laut Haszilló ist das Land fest in der Hand der “Juden”:

“Der Orbán kann auch nichts machen, der kann auch nicht mehr machen, weil dort dieselben Juden sitzen. Wer Parteimitglied war, der dürfte nicht im Parlament sein. (…) Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde, wie sie das Land verarscht [wortwörtlich „das Land am Schwanz lutschen lassen würde“] (…) Wir sehen den Orbán… was kann er denn tun? Weil er hat in Brüssel, bei der Europäischen Union entschlossen [wörtl.: Mit Eiern in der Hose] seinen Mann gestanden … ich beneide ihn auch gar nicht darum, stell dir nur vor!, jeden Tag (…) und dann mit dem Schwanzlutscher-Juden Cohn-Bendit, oder solchen Stücken Scheiße (…).”

Deutsche Städtepartnerschaften

Kecel ist eine Stadt im Komitat Bács-Kiskun in Südungarn mit knapp 9.000 Einwohnern. Deutsche Partnergemeinden sind Schwarzenbruck in Bayern und Tabarz in Thüringen. (Wiki)

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Ferenc Haszilló (links) bei der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Schwarzenbruck 2012,  rechts Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD). Aus einem Lokalbericht:

“Kecels 1. Bürgermeister Haszillò Ferenc verglich die Partnerschaft mit Gedanken von Albert Wass(…)

Dass es sich bei Albert Wass um einen antisemitischen Blut-und-Boden-Schriftsteller handelt, hat sich in Schwarzenbruck offenbar noch nicht herumgesprochen.

(…) Schwarzenbrucks 1. Bürgermeister Bernd Ernstberger sieht im praktizierenden Jugendaustausch der Vergangenheit einen wichtigen Baustein, um die Partnerschaft auch in der Zukunft fortsetzen zu können. „Denn unsere Jugend soll das fortsetzen, was wir mit unserer Partnerschaft begonnen haben“, so Ernstberger.” (Quelle)

*

Dokumentation: Haszilló im O-Ton

Quelle: Magyar Narancs, 20.10.2014. Übersetzung: Literaturübersetzer N.N. und Mag. Clemens Prinz (für die stilistischen Feinheiten mussten hier echte Profis ran), PR dankt. BONUS: Eine ausführliche Erläuterung zur ungarischen Vulgärsprache ganz unten im Post*.

„Die Leut‘ [mit népség sind wohl schon die Roma gemeint] gehen alle ins Ausland… wenn ich nicht Bürgermeister wäre, würde ich mich auch verpissen, in die Schweiz zum Klavierspielen; die Familie setz‘ ich in den Wagen, Englisch kann ich, meine Frau Deutsch, ich setz‘ sie rein, drei Monate bin ich draußen, verdiene zweitausend Schweizer Franken im Monat, und von der daheim vermieteten Immobilie krieg ich noch hunderttausend [Forint] dazu… Grob zweihunderttausend Forint im Monat… und was man sich noch so zusammengaunert. (…) Darum wollen viele Leute keine Kinder, und dieser Abschaum [gemeint sind die Roma] hat gleich vier oder fünf. Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf, sind dumm wie die Viecher und kommen zur Gemeinde, dass sie ein wenig Brennholz bräuchten; am liebsten würde ich rausgehen und ihnen in die Fresse treten, die Jobbik hat da sehr wohl recht; hat auch darin recht, auch darin und auch darin, hier könntet ihr das Bild von mir mit Gábor Vona reinschneiden und das mit Gergely Farkas; dann würde mich Fidesz anscheißen, was ich hier mache (…)”

[Anm.: Hier Fotos von der gemeinsamen Gedenkveranstaltung der Fidesz- und Jobbik-Ortsverbände von Kecel zum Trianon-Gedenktag 2014, mit Ferenc Haszilló und dem Jobbik-Parlamentsabgeordneten Gergely Farkas. Das  Beitragsbild oben im Header entstand ebendort, es ist von der Seite des Jobbik-Ortsverbandes. ]

“Der Orbán kann auch nichts machen, der kann auch nicht mehr machen, weil dort dieselben Juden sitzen. Wer Parteimitglied war, der dürfte nicht im Parlament sein (…)

Ich bin ein Rechter, ein Nationaler, die sollen doch alle verrecken! (…) Nicht die Hälfte, drei Viertel von denen müsste man aus der Fidesz rausschmeißen!“

„Ich halte in Kecel vergeblich eins… ein Bürgermeister hält ein Konzert für umsonst… man könnte jetzt sagen, ein niveauloses, ein niveauvolles Konzert … dann sagen sie, das war alles?… und genauso sind die Liberalen mit dem Csurka umgegangen… die sollen doch alle verrecken! (…) Árpád Göncz, ja was war das denn? Die haben das Land ruiniert. Und der Demszky. Wo ist denn der Demszky? Viktor Orbán! Das würde ich ihn so gern mal fragen… „Viktor, ja was ist denn mit dem Demszky? Wo ist der Kóka?“ (…) Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss. Verstehst du? Genickschuss… Wiedereinführung der Todesstrafe, Vaterlandsverrat usw., fünf, sechs hinrichten. Sie haben gesagt, jetzt passiert die richtige Wende, weil sonst die Regierung langfristig daran scheitert… Eine andere Alternative gibt es nicht… Wenn wir auf einer Insel wären wie die Japaner, dann eindeutig die Jobbik.“

„Wenn ich das so eins zu eins im Fernsehen erzählen würde, leck mich am Arsch, dann wären morgen alle hier, alle vom RTL Klub und sie würden sagen, der Bürgermeister ist ein Nazi, ein Faschist… aber wenn ich das im Gemeinderat erzählen würde, dann würde ich mir auch das Schienbein stoßen, weil die so dumm sind… so ist das… und die andere Seite vertritt der János Schindler [der sozialistische Amtsvorgänger], und der katholische Pfarrer ist sein bester Freund…“ [mit dem hatte Haszilló 2013 einen Konflikt, der landesweit in den Medien war.]

„Und die Schule von Kecel, wenn es hier nicht um Geld geht, ist es dann sicher, dass passt, wie es jetzt ist? Sicher, dass wirklich Ordnung ist? Und fachlich ist die Schule auch anders geworden… Der Zigeunerjunge hat den armen Marci umgestoßen… ich sage auch, dass der Kálmán erstklassig war, wie er ihm aufs Maul gehauen hat, weil ich hätte den Buben nämlich auch umgetreten, mit Anlauf, vor allem drinnen, da hätte ich ihn ins Lehrmittelkabinett geschleppt …“

„Wir sehen den Orbán… was kann er denn tun? Weil er hat in Brüssel, bei der Europäischen Union entschlossen [wörtl.: Mit Eiern in der Hose] seinen Mann gestanden … ich beneide ihn auch gar nicht darum, stell dir nur vor!, jeden Tag, mal ist er hier, dann dort, jetzt gerade die Rede zur Lage der Nation, und dann mit dem Schwanzlutscher-Juden Cohn… Bendit, oder solchen Stücken Scheiße muss er dann (…) weil er versteht, dass die das Land kaputt gemacht haben (…) Eine Milliarde [Schulden] habe ich auch vom Schindler geerbt… es steht’s geschrieben, es steht alles genau in der Zeitung, in der von 2006, vom November…“

„Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde, wie es das Land verarscht [wortwörtlich „das Land am Schwanz lutschen lassen würde“], dann würde sich hier keiner darum kümmern, was die Gemeinden so machen. Dann könnte die Kamera [des kommunalen Fernsehens, das die Aufnahme machte] fünf Millionen Forint teurer sein und doppelte Löhne, aber wenn sie die ganzen Steuern einheben und den ganzen Scheißdreck und einen auch noch verarschen – da kann ich sagen, auch der Orbán und seine Leute unter dem Gesichtspunkt – weil das Benzin kostet 400, da kann man das nicht erklären, umsonst senken sie jetzt den Dieselpreis um drei Forint. (…) Und auch wir bei der Gemeinde lassen das Arschloch heraushängen und geraten mit den Leuten in Konfrontation…“

„Und schon nach einem halben Jahr hab ich vom Tamás zu hören bekommen… dass der Bürgermeister Ferenc Haszilló dafür verantwortlich ist… Der Schindler schreibt da solche Idiotien auf Facebook…“

Magyar Narancs veröffentlichte am 21.10. weiteres Material:

„Da hab ich mich gewundert, wie alt der Orbán geworden ist, und ich mit ihm zusammen; weil er ist ja ein Jahr älter als ich… und ich war damals, als das 1994 Thema war, MIÉP-Wähler… und da… da hat der super Typ, der Csurka… vier Monate vor seinem Tod gesagt, dass die Juden es geschickt anstellen, verdammt geschickt…“

„…in vielen Fällen war es kein schlechter Zug im kommunistischen System, dass nicht die Leute aus dem Dorf über Schicksale entschieden haben, sondern jemand aus Budapest hierhergebracht wurde und der hat Ordnung gemacht… weil wenn ich jetzt gewählt werden würde, mich kennt ja jeder… man will ja nicht in Konfrontation mit Leuten kommen, die man gut kennt…“

„Und der Károly Grósz [Ministerpräsident der Ungarischen Volksrepublik und Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP)] und seine Leute… die haben ’87 angefangen, die Israelis hier anzusiedeln… da kamen die Flugzeuge aus Israel und schafften ununterbrochen Leute her… und wie haben die innerhalb von zwei Wochen die Staatsbürgerschaft bekommen?“

Das von der Selbstverwaltung gekaufte Brennholz wurde unter den bedürftigsten „Zigeunern verteilt… davon wollte ich auch nicht reden, weil dann fängt das wieder an… warum der was bekommen hat und jener was bekommen hat… der, der nix bekommen hat, der sagt, der Bürgermeister soll ihn ins Knie ficken… man kann dann doch nicht zulassen, dass sie erfrieren (Gelächter)… Die Wahrheit ist, die sollen doch alle verrecken … die wissen scheinbar nicht, dass der Winter kommt, können die nicht in einem Jahr hunderttausend Forint in der großen Familie zusammensparen, fünftausend Forint im Monat (obwohl das nur 60.000 in 12 Monaten sind – Anm. d. Red.), die sollen doch alle verrecken, und der Staat auch… bei dem Thema halt ich’s voll mit der Jobbik, leck mich am Arsch … kleinhacken müsste man die ins Scheißhaus.“

*

*Erläuterung des Übersetzers zur ungarischen Vulgärsprache

Ungarische Kraftausdrücke und Schimpftiraden können nur dürftig ins Deutsche übersetzt werden; selbst die hässlichsten Sachen im Deutschen bleiben in ihrer Vulgarität stets eine Stufe unter der ungarischen Vulgarität. Im Ungarischen werden beim Schimpfen wie in den slawischen Sprachen in erster Linie die Geschlechtsteile der Mutter bemüht und es wird zur Fellatio aufgefordert. Mit dem Anus und den Stoffwechselendprodukten hat man es weniger.
In diesem Fall nun, damit nicht wieder Eiferer unterstellen, dass die ungarischen Passagen falsch wiedergeben wurden, eine wortwörtliche Erklärungen der verwendeten Kraftausdrücke, um ein Gefühl für die Sprache dieser Aussagen zu bekommen.:

„mennék ki a picsába Svájcba“ – „verpissen sich in die Schweiz“
„picsa“ bezeichnet die Möse bzw. den Arsch; die Verwünschung „menj a picsába“, also in etwa „verzieh dich in die Möse (deiner Mutter)“, deutet an, dass man froh wäre, werde die damit belegte Person nie geboren worden, man wünscht ihr die Nichtexistenz.

„…ezek a gecik meg négy-ötöt“ – „…und dieser Abschaum hat gleich vier oder fünf.“
„geci“ wäre ins Wienerische einfach und sehr treffend mit „Tschuri“ zu übersetzen. Es bedeutet so viel wie „Eiersaft, Pampe, Wichse, Sperma, kalter Bauer“; um der Vulgarität des ungarischen Ausdrucks gerecht zu werden, müsste man auf Deutsch so was sagen wie „ausgekotzter Schwanzrotz“ o. ä.

„szar senkiháziak, a húgyba nőnek fel“ – „Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf“
„szar“ – Scheiße; „senkiházy“ ist ein „Adelsprädikat“, in etwa „aus dem Hause Niemand“. „húgy“ – Pisse, Brunze.

„a Fidesz baszna a fejemre“ – „dann würde mich Fidesz anscheißen“
„baszni“ heißt eigentlich „ficken“, kann aber auch „mit Nachdruck setzen, legen, stellen“ bedeuten bzw. schlagen. Versieht man das Wort mit Vorsilben, tut sich eine große Bedeutungspalette auf und man braucht kaum mehr andere Verben zur Beschreibung des Alltags.

„bazmeg, holnaptól mindenki itt lenne“ – „leck mich am Arsch, dann wären morgen alle hier“
„bazmeg“ ist die Verkürzung von „baszd meg az anyádat“ – „Fick deine Mutter“. Es wird von sehr vielen Menschen nonchalant als Füllwort verwendet. Verwendet man es nicht ständig in der Alltagskonversation, dient es dazu, einer Aussage Nachdruck zu verleihen.

„Ez a geci zsidó társaság nem szopatná így az országot, ahogy szopatja“ – „Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde“
„geci zsidó társaság“ kann auch, würde man in deutscher Nazitradition bleiben wollen, mit „Saujuden, Drecksjuden“ übersetzt werden. „szopat“ wortwörtlich „jemanden dazu zwingen den Schwanz zu lutschen (jenen des Sprechers)“; wird leger für „Probleme bereiten, verarschen“ verwendet.

„a Csurka, a fasza csávó“ – „der super Typ, der Csurka“
„csávó“ stammt aus dem Romani und heißt „Bursch, Junge, Typ“, es wird allgemein verwendet. Mit „fasza“ bezeichnet man etwas sehr Gutes, Gefälliges. Im Wort „fasza“, steckt der Schwanz „fasz“, der auch ein „Arschloch“ bezeichnen kann.

hogy jól csinálják a zsidók, kurva jól…” - dass die Juden es geschickt anstellen, verdammt geschickt…“
„kurva jól“ – „hurensgut, verfickt gut“

„menjenek a picsába…“ – „die sollen doch alle verrecken“
Wörtlich: „Sie sollen doch alle zurück in die Möse ihrer Mutter kriechen.“

Mag. Clemens Prinz, Übersetzer, Volkskundler, Hungarologe

Internetsteuer kommt

21. Oktober 2014

Ab 2015 soll in Ungarn die Internetnutzung mit 150 Forint pro angefangenem 1GB besteuert werden. Auf die Nutzer kommen bedeutende Mehrkosten zu – den Anbietern ist es bisher nicht gesetzlich untersagt, die Steuer auf die Verbraucher umzulegen. Dadurch werden indirekt auch alternative Informationsquellen zu den gleichgeschalteten Staatsmedien besteuert – der Großteil der regierungskritischen Medien ist nur über das Internet zu erreichen.  

(Origo)

Im Namen des Ministers für Nationalwirtschaft Mihály Varga legte die Regierung dem Parlament den Entwurf der Steuergesetze 2015 vor. Darin enthalten ist eine Änderung des Fernmeldegesetzes, laut der die Fernmeldesteuer auf die Internetnutzung ausgedehnt werden soll.

Die Steuer ist von den Internetanbietern zu entrichten und fällt nach Umfang der Nutzung an, jedes begonnene Gigabyte soll 150 Forint kosten. Das Ministerium für nationale Wirtschaft verspricht sich auf diese Weise  Mehreinnahmen von 20 Mrd. HUF. (portfolio.hu)

Für einen Mobil-Tarif mit 5 GByte Internet-Flat für etwa 3000 HUF bedeutet die Internetsteuer einen Preisanstieg von 25%. Für eine unbegrenzte Internet-Telefon-Flat für etwa  4-5000 HUF fallen bei einer durchschnittlichen Nutzung von 30-50 GB pro Monat zusätzlich 4500-7500 HUF an, ein Preisanstieg von mindestens 200%. (hvg)

Den Internetanbietern ist es bisher nicht gesetzlich untersagt, die Steuer auf die Verbraucher umzulegen. (444.hu)

2008 hatte Fidesz noch gegen ein ähnliches Vorhaben der MSZP-SZDSZ-Regierung protestiert:

“Die Besteuerung des Internets ist eindeutig überflüssig, undurchdacht und schädlich, denn sie vertieft die in Ungarn sowieso vorhandene digitale Kluft noch weiter, und schneidet neue Nutzer vom Internet ab. (Fidesz, zitiert von Cink.hu)

Durch die Internetsteuer werden indirekt auch alternative Informationsquellen zu den gleichgeschalteten Staatsmedien besteuert – der Großteil der regierungskritischen Medien ist nur über das Internet zu erreichen; nur zwei Beispiele von vielen: Das  Klubrádió außerhalb von Budapest, und ab 2015 vermutlich das freie Tilos Rádió, s. Post Medienbehörde kassiert Frequenz? Das freie Budapester Tilos Radio vor dem Aus, 19. Oktober 2014.

Tatsächlich haben Facebook und die zahlreichen regierungskritischen Nachrichtenportale und Blogs in Ungarn längst die Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien übernommen.

Wird die Internetsteuer verabschiedet ? Update folgt.

[Update 22.10.2014: Pester Lloyd: 50 Cent pro GB: Ungarn gehen gegen Internetsteuer auf die Barrikaden, 22.10.2014:

(...) Für Sonntag, 26. Oktober ist um 18 Uhr eine Demo gegen die "Internetadó" auf dem József Nádor Platz in Budapest geplant. (...) Auf Facebook formierte sich umgehend partei- und lagerübergreifender Widerstand. Binnen 24 Stunden seit der ersten Ankündigung der Steuer haben sich bis 12.53 Uhr bereits über 100.000 Personen (mithin mehr als 1 % der Bevölkerung) der Seite "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" angeschlossen, stündlich kommen mehrere tausend Personen hinzu.

Update Ende]

*

Auf Facebook kursiert folgender Witz: “Guten Tag! Ich komme Ihren Router ablesen!” (Péter Konok, Facebook)

Das Satireportal Hírcsárda: “Als Reaktion auf die Internetsteuer hat YouPorn auf ASCII-Konvertierung umgestellt.”

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Ostöffnung: Vizepräsident des ungarischen Parlaments auf Staatsbesuch in Teheran

21. Oktober 2014

Während in den ungarischen und internationalen Medien noch der Skandal über das von der USA wegen Korruption verhängte Einreiseverbot für sechs ungarische Staatsfunktionäre tobt und Außenminister Péter Szijjártó in Washington versucht, die Situation zu retten, weilt der Vizepräsident des ungarischen Parlaments János Latorcai (KDNP) in Teheran.

Auf der ungarischen Seite des Außenministeriums heisst es, Latorcai wolle einer im Iran lebenden ungarischen Malerin anlässlich des Nationalfeiertags eine staatliche Auszeichnung verleihen; auf der englischsprachigen Seite des Außenministeriums ist zu dem Besuch nichts zu finden. Die iranische Berichterstattung setzt völlig andere Schwerpunkte:

tasnimnews.com: Iran MP Blames Spread of Terrorism on US Wrong Policies

October 21, 2014

TEHRAN (Tasnim) – A senior Iranian lawmaker said inappropriate policies adopted by the US and its allies have resulted in the spread of terrorism in the Middle East region.

“The illogical and wrong policies adopted by the US and its regional allies have caused the spread of terrorism and instability across the region and their continuation has turned terrorism into a global concern,” Chairman of the Iranian Parliament’s National Security and Foreign Policy Commission Alaeddin Boroujerdi said.

He made the comments in a meeting with Vice Speaker of Hungary’s National Assembly Janos Latorcai, here in Tehran on Monday.

The Iranian lawmaker also reiterated that Iran is committed to the fight against terrorism.

Pointing to the bilateral ties between Iran and Hungary, Boroujerdi said the two nations have great potential for the enhancement of relations in the political, economic and cultural fields.

For his part, Latorcai said Budapest is determined to strengthen its ties with the Eastern nations, with Iran in particular. (…)

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(Index)

Laut Index steht im persischen Originalartikel von tasnimnews.com noch der Satz “Latorcai lud Alaeddin Boroujerdi, der die USA für die Ausbreitung des Terrorismus verantwortlich macht, zu einem offiziellen Besuch nach Budapest ein.”

Mehr zu Ungarns Beziehungen zum Iran auf diesem Blog:

Rechtsextreme Journalistin zur Chefredakteurin der Staatsmedien ernannt

21. Oktober 2014

Die rechtsextreme Journalistin Beatrix Siklósi, die 2004 aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert wurde, weil sie den Holocaustleugner David Irving ins Programm eingeladen hatte, und die auf Facebook öffentlich Beiträge rechtsextremer Hetzportale postete, wurde von der staatlichen Medienholding MTVA zur  Chefredakteurin für “Religion, Nationalitäten, Auslandsungarn und besondere Projekte” ernannt. Als erstes großes Projekt wird sie am 29.10. einen “türkischen Tag” in den öffentlich-rechtlichen Medien ausrichten.

Nachdem kürzlich der ehemalige Jobbik-Sprecher und Nachrichtenfälscher Dániel Papp zum neuen Content Director der staatlichen Medienholding MTVA befördert wurde, hier die nächste relevante Personalie:

Am 15. Oktober wurde die Journalistin Beatrix Siklósi vom Direktor der staatlichen Medienholding  MTVA zur  Chefredakteurin für “Religion, Nationalitäten, Auslandsungarn und besondere Projekte” ernannt.

2004 war Siklósi vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert worden, weil sie 2003 den britischen Holocaustleugner David Irving auf Einladung der rechtsextremen Partei MIÉP ins Programm eingeladen hatte. In der Sendung bezeichnete Irving die ersten beiden Tage des Ungarnaufstands 1956 als “antisemitisches Pogrom”gegen die “Judenregierung”. (444.hu)

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(Von der Seite des “Ungarischen (Fidesz-)Frauenverbandes”)

Danach arbeitete Siklósi für das rechtsextreme Echo TV. 2009 wurde sie bei der Enthüllung einer Gedenkplakette für die antisemitische Schriftstellerin  Cécile Tormay vom rechtsextremen, antisemitischen Pastor Lóránt Hegedűs jun. in seiner Kirche am Freiheitsplatz für ihre Verdienste ausgezeichnet. (444.hu; Hegedűs hatte David Irving 2007 in seine Kirche eingeladen, und ließ 2013 ebendort auch eine Horthy-Statue errichten.)

2012 wurde Siklósi zur Chefberaterin des Vorstands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kulturfragen ernannt; die Zeitung HVG überführte sie 2013 per Screenshot, wie sie auf ihrer Facebook-Seite öffentlich Witze über “Zigeuner” und andere rassistische Zoten riss, Horthy verehrte und Beiträge des rechtsextremen Hetzportals kuruc.info teilte, s. Pester Lloyd: TV-Kulturchefin mit Nazisprüchen erwischt (2013), aktuell Budapest Beacon; Details s.u.

Auf die Anfrage bei der MTVA, ob die Ernennung einer rassistische Witze postenden Journalistin, die bereits einmal aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert wurde,  nicht problematisch sei, kam die knappe Antwort, ihre Ernennung sei durch ihr Fachwissen und ihre Kompetenz (felkészültsége) gerechtfertigt. (HVG)

Als erstes großes Projekt wird Siklósi am 29.10., dem 91. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei, einen “türkischen Tag” in den öffentlich-rechtlichen Medien ausrichten. Die türkischen öffentlich-rechtlichen Medien werden sich ihrerseits mit einem “ungarische Tag” am ungarischen Nationalfeiertag, dem 15. März 2015 revanchieren. (MTI)

Dies steht klar im Kontext der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen “Ostöffnung” der ungarischen Regierung, vgl. Post Ostöffnung: Nordzypern eröffnet Repräsentanz in Ungarn, ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen, 20. Oktober 2014

Anlässlich Siklósis Ernenung zur MTVA-Chefredakteurin hier die Facebook-Posts im O-Ton, Quelle: HVG.

Rassistischer Witz
Sinngemäß: Bei einem Brand in einem fünfstöckigen Haus in Montreal gibt es viele Tote. Im ersten Stock wohnte eine muslimische Familie, im Zweiten eine Romafamilie, eine schwarze Familie aus Haiti im Dritten, eine achtköpfige pakistanische Familie im Vierten. Alle kommen um, bis auf das weiße Ehepaar im fünften Stock. Die muslimische Gemeinde, der “Schwarzenverein” und eine Flüchtlingsorganisation fordern lautstark eine öffentliche Untersuchung, warum nur die Weißen den Brand überlebten. Der Feuerwehrchef wird gefragt und sagt: Die waren arbeiten.

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Horthy-Verehrung
Ein Link der fidesz-nahen rechtsextremen Motorraddivision “Gój motorosok”: “Vor 144 Jahren (…) wurde der Herr Reichsverweser Miklós Horthy (…) in Kenderes geboren!”

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Israel greift Ungarn an
“Israel kommt!!! Ungar, verteidige dein Vaterland!!!” (Es geht eigentlich um die Nachricht, Israel werde bald den Iran angreifen.)

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Siklósi teilt einen Beitrag des Rechtsextremen László Toroczkai, sowie ein Foto, das eine “Invasion” der ungarischen Provinz durch orthodoxe Juden suggerieren will: “Über tausend orthodoxe Juden aus der ganzen Welt versammeln sich im Dorf in der Nyírség… und sie bleiben hier…”

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Von “kriminellen Zigos” und “Holo-Schwindel” berichtet das rechtsextreme Hetzportal kuruc.info:

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Zum Schluß ein Foto der IWF-Chefin Christine Lagarde mit der reanzösischen Unternehmerin Philippine de Rothschild, die angeblich eine Baphomet-Medaille trägt, lies: Satanische “jüdische Weltverschwörung”.
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Ostöffnung: Nordzypern eröffnet Repräsentanz in Ungarn, ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen

20. Oktober 2014

Am 18.10. eröffnete die nur von der Türkei als Staat anerkannte Türkische Republik Nordzypern eine Repräsentanz in Ungarn, die erste in einem postsozialistischen Land. Kurz zuvor wurde die ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen. Eine Geste an Erdoğan, kommentieren oppositionelle Medien. Auf der Seite des Außenministeriums und in den regierungsnahen Medien ist dazu bislang noch nichts zu lesen.

TRNC eröffnet Repräsentanz in Ungarn

Nordzyperns Außenminister Özdil Nami (CTP) ist in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen zusammen gekommen. Hauptgrund für Namis Reise (…) war die feierliche Eröffnung einer zyperntürkischen Vertretung in Ungarn. Diese wurde in Anwesenheit ungarischer Offizieller eröffnet. Die TRNC unterhält solche Verbindungsbüros u.a. in den USA, Großbritannien, Deutschland und Schweden. Zudem wird Nordzypern weltweit durch zahlreiche ehrenamtliche Vertreter repräsentiert, u.a. in München, Düsseldorf und Dortmund.  Türkische Republik Nordzypern, Ehrenamtliche Repräsentanz München, 17.10.2014.


Nordzypern auf Wikipedia:

Die Türkische Republik Nordzypern, kurz TRNZ oder vereinzelt TRNC, auch Nordzypern (Nord-Zypern) (…) ist ein De-facto-Regime im Norden der Mittelmeerinsel Zypern, das von der internationalen Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht als Staat anerkannt wird.

Auch nicht von Ungarn.

De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern, deren Regierung seit 1963 ausschließlich aus Zyperngriechen besteht und seit der Besetzung des Nordens der Insel im Jahre 1974 durch die Türkischen Streitkräfte keine Hoheit über dieses Territorium mehr ausübt. Dennoch geht auch die EU von der Unteilbarkeit der Insel aus. Damit ist das Gebiet der Türkischen Republik Nordzypern ein Sondergebiet der Europäischen Union. (…)
Seit der Militärintervention 1974 ist die türkische Armee in Nordzypern präsent, zurzeit mit 40.000 Soldaten. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen die Besetzung des Nordteils Zyperns als illegal festgestellt und die Anerkennung der TRNZ durch die Türkei verurteilt. (…)

An der UN-Mission in Zypern beteiligt sich seit 1995 auch Ungarn, s. aktuell auf der Seite des Verteidigungsministeriums.

Nach Ansicht der Staatengemeinschaft gehört das Gebiet zur Republik Zypern und demnach auch zur EU. (…)

Die Magyar Narancs kommentiert, dass die diplomatischen Beziehungen Ungarns zu den EU-Ländern Zypern und Griechenland leiden werden. “Die Message ist eindeutig: Während die EU die Wiedervereinigung Zyperns unterstützt, will die Türkei die Konföderation der beiden Staaten unter Dach und Fach bringen. Mit diesem Schritt finden wir uns nebenbei gesagt auch der UN gegenüber. Diplomatische Beziehungen mit den offiziellen Staatsorganen  sind laut UN-Beschlüssen verboten”, zitiert Magyar Narancs das Portal Mandiner, und kommentiert, kein Wunder sei zu diesem Schritt in der rechten Presse und auf der Seite des Außenministeriums nichts zu lesen. Orbán tätige hier in erster Linie eine Geste an seinen Freund Erdoğan

(vgl. Posts

als an die EU oder die UN.

Mit dem Außenminister des nicht anerkannten Staates trafen sich laut Mandiner der Vizevorsitzende des Parlamentsausschlusses für Äußeres  Zsolt Csenger-Zalán (Fidesz) und der für die kulturelle Diplomatie zuständige Staassekretär im Ministerium für Außenwirtschaft und Äußeres István Íjgyártó

(geboren in der Ukraine, 2010-2014 ungarischer Botschafter in Moskau; laut seinem CV ist er in seiner jetzigen Funktion explizit für die “Ostöffnung” zuständig.)

Außerdem traf er sich mit György Kerekes, dem geschäftsführenden Direktor der Ungarischen Nationalen Handelsvertretung (Magyar Nemzeti Kereskedőház Zrt. - ihr Schwerpunkt liegt laut Webseite bislang auf Saudi-Arabien, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan, Kasachstan, Russland, China und der Türkei), sowie mit türkischen und ungarischen Geschäftsleuten. (…)

Die konsularische Informationsseite des Außenministeriums, so Mandiner, schreibt über Nordzypern unter Anderem: „Die ungarischen Behörden unterhalten keine offiziellen Beziehungen mit dem nordzypriotischen Gebiet.  (…) Diplomatische Beziehungen mit seinen offiziellen Staatsorganen  sind laut UN-Beschlüssen verboten. Darum ist die konsularische Interessenvertretung auf den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten eingeschränkt.” (mandiner)

Derweil, so Magyar Narancs, wird auf der Facebook-Seite der ungarischen Botschaft in Nikosia  – auf der griechischen Seite – von deren Schließung berichtet; mittlerweile wird  dort auch der Fuhrpark zum Verlauf angeboten:

Embassy of Hungary in Nicosia, 9. September

WE WOULD LIKE TO INFORM OUR CUSTOMERS THAT THE CONSULAR SECTION OF THE EMBASSY OF HUNGARY WILL BE CLOSED AFTER 15 SEPTEMBER 2014 DUE TO TECHNICAL REASONS, UNTIL FURTHER DECISION OF THE MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS AND TRADE.

THANK YOU FOR YOUR UNDERSTANDING!

Embassy of Hungary in Nicosia, 17. September

Dear Hungarian Citizens, those who are interested in,
Due to the closing of the Embassy of Hungary the following cars are for sale. The cars are on display at the Embassy’s building.

For further information please call 22-459-132 or send a mail to mission.nic@mfa.gov.hu. Please send your offers to mission.nic@mfa.gov.hu.
Embassy of Hungary

*

 

nordzypern

Der Bericht auf  Turkish Republic of Northern Cyprus, Ministry of Foreign Affairs:

TRNC Representative Office opens in Hungary

(…) The TRNC Representative Office in Budapest was inaugurated by TRNC Minister of Foreign Affairs Özdil Nami. The opening ceremony was attended by Şakir Fakılı, the Ambassador of the Republic of Turkey to Budapest; Dr. Vilayat Guliyev, the Ambassador of Azerbaijan to Budapest; Yakup Gül, Director of the Yunus Emre Turkish Cultural Centre in Budapest, as well as Hungarian officials, among many other guests.

During his speech at the opening ceremony, Foreign Minister Özdil Nami expressed that the Turkish Cypriot community has unfortunately been living under embargos and isolation for many years. Foreign Minister Nami (…) stated (…): “This step will pave the way for the development of the increasing cultural and commercial relations with Hungary. I hope that this will act as an example for European Union member countries as well. Such strides hold great value and significance for us.”

Indicating that Hungary is a friendly and brotherly country to the Turkish Cypriots, Minister Nami also stated “I sincerely thank, on behalf of the Turkish Cypriot people, President of the Republic of Turkey His Excellency Recep Tayyip Erdoğan, as well as the Hungarian government for providing this opportunity.”

In the statement made by the Turkish Ambassador to Budapest, Şakir Fakılı, he expressed his contentment due to the opening of the TRNC Representative Office in Budapest, as well as his appreciation for the support and contributions of the Hungarian government towards this end. Fakılı stated, “In fact, this constitutes a contribution of Hungary towards the resolution of the Cyprus problem. As the Turkish Cypriot side and as Turkey, we are working towards the resolution of the Cyprus problem and we expect the same good will to be displayed by our counterpart.” (…)

Foreign Minister Özdil Nami also held various contacts yesterday within the framework of his visit to Hungary. Minister Nami met with Zsolt Csenger-Zalan, First Deputy Chairman of the Committee on Foreign Affairs of the Hungarian National Assembly, and Istivan Ijgyarto, State Secretary of the Ministry of Foreign Affairs and Trade.

Foreign Minister Nami also held a meeting with György Kerekes, CEO of the Hungarian Undersecretariat for Foreign Trade, and his team. (…)

Foreign Minister Nami also met today with Turkish and Hungarian businesspeople who are involved in commerce in Hungary at a working meeting and discussed business opportunities in the TRNC, as well as the Cyprus issue. Nearly 20 businesspeople, Turkish Ambassador to Budapest Şakir Fakılı, and TRNC Representative Arif Altay attended the working meeting. Suat Karakuş, President of the Turkish-Hungarian Chamber of Commerce, presented a plaque symbolic of the day to Foreign Minister Özdil Nami.

Foreign Minister Özdil Nami also gave an interview to Levente Sitkei, Foreign Politics Journalist of the Magyar Nemzet newspaper.

(Noch ist es nicht erschienen.)

Verbotene Jobbik-Bürgerwehr gründet sich neu, Verfahren gegen Neue Ungarische Garde eingestellt

20. Oktober 2014

Aktuelles von den Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde: Letzte Woche gründete sich die kürzlich verbotene Bürgerwehr “Schönere Zukunft” unbehelligt von der Polizei in der Budapester Innenstadt neu, und ein Verfahren gegen die “Neue Ungarische Garde” wurde aus formalen Gründen eingestellt. Tatsächlich treten ungarische Regierungspolitiker seit Jahren auf völkischen Großveranstaltungen auf, die von der Neuen Ungarischen Garde gesichert werden.

Verbotene Bürgerwehr “Schönere Zukunft” gründet sich neu

Die durch durch ihre Aufmärsche in Gyöngyöspata 2011 bekannt gewordene Jobbk-Bürgerwehr “Für eine schönere Zukunft” wurde am 8. Oktober von einem Gericht in Gyula in zweiter Instanz verboten. Laut Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende in Kunhegyes und Devecser rassistische und ausgrenzende Ansprachen gegen Roma gehalten. Am 17. Oktober gründete sich die Bürgerwehr auf dem Budapester Erzsébet tér neu: Statt eines eingetragenen Vereins als “Magyarische Selbstverteidigungsbewegung” (Magyar Önvédelmi Mozgalom).

Der Vorsitzende Attila László erklärte in seiner Rede, man nehme das Verbot zur Kenntnis, wolle sich jedoch nicht damit abfinden und werde die Arbeit nun in anderer Form fortsetzen. “Sollte die Situation es erfordern, sind wir bereit, mit angemessener physischer Kraft zu verteidigen, was uns, was den Magyaren gehört – unser ungarisches Vaterland”. (Video, s.u.)

Auf der Veranstaltung mit etwa 100 Teilnehmern kam es zu einer kleineren Rangelei, als eine Passantin  dem Vorsitzenden der “Neuen Ungarischen Garde” József Ináncsi, der sich über “Zigeunerkriminalität” ausgelassen hatte, mit dem Ausruf “Faschisten!” das Redemanuskript aus der Hand riss. Die Frau wurde von den Ordnern (d.h. Gardisten) abgeführt  –  es fielen die Sätze “Was ist, Jüdin, passt dir was nicht?”, “Dreckige Jüdin!” – und der Polizei übergeben  (Népszava). Der Vorfall ist im Video von hir24 zu sehen; einige Teilnehmer begrüßen sich demonstrativ mit dem Gruss der Pfeilkreuzler (“Durchhalten, hoch lebe Szálasi!”), und auch ein  Tattoo mit SS-Runen darf nicht fehlen.
möm1möm3möm4(Jobbik-Portal alfahir, Hetzportal Kuruc.info)

 

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Hintergründe Budapest Beacon:

Hintergründe auf diesem Blog:


(Großaufmarsch der “Bürgerwehr für eine schönere Zukunft”auf der Jobbik-Parteiveranstaltung am 6.3.2011 in Gyöngyöspata)



(Legaler Wahlkampf-Aufmarsch im April 2014 in Tiszafüred)

Verfahren gegen die Neue Ungarische Garde eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Debrecen hatte gegen 13 Mitglieder der Neuen Ungarischen Garde (Új Magyar Gárda, UMG) Anklage wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erhoben; sie sei mit der verbotenen Ungarischen Garde identisch.

Ein Debrecener Gericht stellte das Verfahren am 17.10.2014 in zweiter Instanz aus formalen  Gründen ein; die Anklageschrift habe den gesetzlichen Kriterien nicht entsprochen. Eine Berufung ist nicht möglich, es kann nur ein neues Verfahren eröffnet werden. (Origo) Die rechtsextremen Medien feiern dies als Erfolg und Beweis der “Rechtmäßigkeit” der Organisation.

Ungarische Regierungspolitiker und die Neue Ungarische Garde

Ungarische Regierungspolitiker treten seit Jahren auf von der Neuen Ungarischen Garde “gesicherten” völkisch-rechtsextremen Großveranstaltungen auf: “Kurultáj”, das seit 2008 zweijährlich stattfindende  “Stammestreffen der turanischen Völker”, ein dreitägiges völkisches Massenspektakel in der Puszta  (s. Pester Lloyd 2012) mit Delegationen aus Zentralasien  und mittlerweile 150 000 Zuschauern, wird seit Jahren von der “Neuen Ungarischen Garde” gesichert (PR dankt N.N. für den Tip); Schirmherr der Veranstaltung ist seit 2010 Sándor Lezsák, Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender und Vizepräsident des ungarischen Parlaments. Das Stammestreffen dient zunehmend dem “Kulturaustausch” mit den neuen strategischen Partnern der ungarischen Regierung im Osten: 2014 eröffnete der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen Bence Rétvári (KDNP) mit dem Kulturminister von Kasachstan Mukhamediuly Arystanbek “Attilas Zelt, die größte Jurte der Welt”, vgl. den englischsprachigen Bericht auf der Seite des kasachischen Ministeriums für Kultur. Der wachsende Nationalismus in Kasachstan äußert sich ebenfalls in einer Verklärung der nomadischen Vergangenheit, s. Deutschlandradio Kultur.

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(Sándor Lezsák bei Kurultáj 2014, mit dem Initiator und Hauptveranstalter, dem Humanbiologen András Zsolt Bíró, der die “genetische Verwandtschaft” der Magyaren mit einem kasachischen Volksstamm “wissenschaftlich bewiesen” haben will. Hier bezieht man sich auf die rassenbiologische Tradition des Turanismus der 1920er und 30er Jahre (Quelle).

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(Staatssekretär Bence Rétvári (m.) und der kasachische Kulturminister (r.) vor “Attilas Jurte”.)

Die Security der dreitägigen Veranstaltung: Die “Neue Ungarische Garde”.

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Fotos: Gardenseite und jede Menge hier.

Medienbehörde kassiert Frequenz? Das freie Budapester Tilos Radio vor dem Aus

19. Oktober 2014

Das freie Budapester Tilos Radio steht nach 23 Jahren vor dem Aus: Die Medienbehörde hat den Antrag auf Wiedervergabe seiner Frequenz aus “formellen Gründen” abgelehnt – die leeren Rückseiten des  467 Seiten-Antrags waren nicht mit eingescannt worden. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

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(Wüste Welle)

Wie schon im Fall des ursprünglich landesweit sendenden oppositionellen Senders Klubrádió, dem alle Frequenzen bis auf die Budapester genommen wurden, geht die ungarische Medienbehörde nun mit missverständlichen Frequenzausschreibungen und ihrer nachträglichen willkürlichen Auslegung gegen den freien nonkommerziellen Sender Tilos Rádió vor.

Tilos wurde Anfang der 90er Jahre als Piratensender gegründet, erhielt später eine Frequenz als freies Radio, war aber im rechten politischen Lager immer als unliebsam liberal und „verjudet“ (ein Beispiel hier) verschrien. Unter der ersten Orbán-Regierung wurde ihm einmal die Frequenz aberkannt. Nun ist seine Frequenz Budapest 90,3 MHz wieder abgelaufen und wurde von der Medienbehörde für sieben Jahre neu ausgeschrieben.

Tilos steht schon lange auf der Abschussliste der Regierung; 2011 hatte die damals neu gegründete Medienbehörde wegen eines Stückes des Rappers Ice-T ihr erstes Verfahren gegen Tilos eingeleitet, vgl. n-tv, beatpunk.org.

In der Vergangenheit hatte die Medienbehörde neu gegründeten Fidesz-nahen Firmen ohne Radioerfahrung Frequenzen zugesprochen und altgediente Radiostationen abgedreht  (vgl. Post Frequenz des letzten linksliberalen Radiosenders von Strohfirma aufgekauft? 22. Dezember 2011).

Anfang September wurde Tilos von der Medienbehörde von Mängeln in ihrem Antrag um die  Frequenz in Kenntnis gesetzt; die notwendigen finanziellen Mittel für den Betrieb des  Radios für die ersten drei Monate nach einer etwaigen Frequenzzuteilung seien nicht gesichert (die geforderte Summe wurde darauf von Tilos bereitgestellt; wohlgemerkt sendet es seit 23 Jahren), bzw. den Unterlagen liege keine Bescheinigung bei, aus der hervorgehe, dass die Summe der freien Verfügung durch die Betreiber entzogen sei, d.h. auch wirklich für den Betrieb des Radios aufgewendet würde.

Die Aufforderung zur Nachreichung sowie die Art der geforderten Bescheinigung war weder für die Mitarbeiter der Bank, den eigenen Anwalt noch den Anwalt der Bank eindeutig interpretierbar.  Auf Anfrage um genauere Erläuterung teilte die Medienbehörde dem Radio lediglich mit, die nötigen Informationen seien in der Aufforderung zur Nachreichung enthalten.

Wie sich nun herausstellte, lag das eigentliche Problem anderswo:

Die Bewerbungsunterlagen von 467 Seiten mussten in zweifacher Ausführung und eingescannt auf 6 CDs eingereicht werden. Die Behörde erklärte die Bewerbung von Tilos Radio nun aus “formellen Gründen” für ungültig, weil auf den CDs die leeren, unnummerierten und durchgestrichenen Rückseiten des Antrags fehlten.

Aus ähnlichen “formellen” Gründen hatte die Medienbehörde bereits 2012 einen Antrag von Klubrádió um die Wiedervergabe einer Frequenz abgewiesen; dort war bemängelt worden, dass die leeren Rückseiten nicht unterschrieben waren, vgl. Hungarian Spectrum.

Im letzten Monat war Tilos Rádió von der Steuerbehörde NAV – gegen deren Leiterin Ildikó Vida die USA laut ungarischen Medienberichten gerade ein  Einreiseverbot wegen Korruption verhängt hat (s. ausführlich beim Pester Lloyd und faz.net) – schikaniert worden.

Die Tilos-Betreiber hatten schon früher einen Antrag auf Verlängerung der im November auslaufenden Frequenz gestellt, der auch genehmigt wurde; somit kann Tilos bis Ende des Jahres senden.

Endet die aktuelle Ausschreibung ergebnislos, kann Tilos sich erneut um die Frequenz bewerben. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung jedoch dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber Gazdaság Rádió (“Wirtschaftsradio”) zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

Gazdasági Rádio sendet derzeit auf Budapest 105.9 MHz; warum es sich auf die Tilos-Frequenz bewarb, ist unklar.

Das weitere Schicksal von Tilos hängt laut Beobachtern auch von gesellschaftlichen Protesten ab.

(Quellen: Blog Republik Schilda (interne Tilos-Mailingliste, 444.hu, tilos.hu, cink.hu) – PR dankt! – , Tilos.hu, cink.hu, Budapest Beacon)

Radio Wüste Welle:

Tilos Radio ist ein langjähriger und geschätzter Partner der Wüsten Welle bei verschiedenen internationalen Medienprojekten. Erst in diesem Monat startete unser neues Jugendprojekt “YouEdiT”, bei dem wir mit Tilos kooperieren. In einem Telefongespräch mit dem Sender konnten wir erfahren, dass Tilos ohne Frage im Internet weitersenden wird. Wenn sie jedoch auf ihrer gewohnten UKW-Frequenz nicht mehr empfangbar sind, müssen sie damit rechnen, einen erheblichen Teil ihrer Hörerschaft zu verlieren. Damit wurde eine weitere Stimme für Freiheit und Demokratie in Ungarn endgültig mundtot gemacht.

Freies Radio Wüste Welle: Tilos Radio Budapest verliert Lizenz: Ein weiteres Opfer der rechts-konservativen Regierung Ungarns, 19.10.2014

Kontakt Tilos Rádió:

Kontaktadressen der ungarischen Medienbehörde:

  • Englischsprachige Webseite; E-mail: info@nmhh.hu
  • Pressekontakt: sajto@nmhh.hu
  • 24-Stunden-Bereitschaft: fougyelet@nmhh.hu, fougyelet@oihf.hu, ugyelet.nhh@t-online.hu
  • Facebookseite von Medienbehörde, Medienrat
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